eigentlich

16. Juni 2017

In der Kabarettsendung „Die Anstalt“ stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler.

Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die Anstalt und zeigen dabei nicht nur die Absurditäten des politischen Alltags in Deutschland auf, sondern schaffen es, komplizierte Hintergründe verständlich zu erklären, größere Zusammenhänge aufzudecken und mit Fakten zu unterfüttern.

Weil Kritik allein aber nicht reicht, werden einzelne Themen mit Aufrufen verknüpft- so in der letzten Sendung. Schwerpunkt war die Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsverhältnisse hin zur Dreiklassengesellschaft am Band. Daneben ging es auch um  Didier Eribon (Zitat: «Sie lesen einen französischen Soziologen, um etwas über deutsche Arbeiter zu erfahren?»), das bedingungslose Grundeinkommen, Handelsbilanzen und die Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung auf Griechenland.

Anschaulichen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall gelassen links überholt. Mit Humor wurde der Irrglauben an «betriebliche Bündnisse» und «Verhandlungen am Katzentisch» aufgedeckt und gezeigt, welche Löcher und Ausnahmen durch Gesetze und Tarifverträge gestanzt wurden, die immer weiter zulasten von Leiharbeitern gehen und gingen. Thematisisert wurde auch die Rolle der Agentur für Arbeit, die mit ihrer Sanktionspolitik den Zwang zur Leiharbeit und die Prekarisierung von Normalbeschäftigung fördert, obwohl eine EU-Richtlinie die Gleichbehandlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern vorsieht.

Bis jetzt hat noch niemand gegen die Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern in Deutschland geklagt. Dies könnte sich nun ändern. Die Adresse des Arbeitsrechtsanwalts Wolfgang Däubler wurde groß (prof.daeubler(at)labournet.de) mit dem Hinweis eingeblendet, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bestehende Ungleichbehandlung und das Lohndumping einschränken könnte. Über 150 Zuschriften klagewilliger Leiharbeiter gingen anschließend bei dem renommierten Arbeitsrechtler ein. Jetzt werden Unterstützer gesucht, um die Klage finanziell zu ermöglichen.*

So erledigte „Die Anstalt“ auf kreative Art eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären…

 

(Quelle)

Oostwaarts!

8. Februar 2015

Immer mehr Niederländer zieht es zum Arbeiten nach Deutschland. Doch auch zum Wohnen ist die Grenzregion beliebt und die ersten Unternehmen haben sich hier ebenfalls angesiedelt. RTVNoord hat nun eine Webreportage über die Grenzgänger veröffentlicht. Das Besondere daran ist, dass der Zuschauer selbst entscheiden kann, was er sich anschaut.

Die niederländische Rundfunkanstalt RTVNoord hat am Dienstag die Webdokumentation „Oostwaarts! Werken in Duitsland“ (dt.: Ostwärts! Arbeiten in Deutschland) veröffentlicht. Darin wirft sie einen Blick über die Grenze, spricht mit Niederländern, die in Deutschland wohnen oder arbeiten über ihre Erfahrungen und lässt auch Experten zu Wort kommen. Vorteil dieses Formats ist, dass der Nutzer selbst entscheiden kann, was er sich ansehen will. Und die Dokumentation ist ein lebendiges Projekt: ihr sollen weitere Geschichten und aktuelle Informationen hinzugefügt werden. Im Grunde handele es sich um eine Reihe von Dokumentationen, nur dass sie nicht im Fernsehen zu sehen seien. Dafür könne man sie liken und teilen, es sei eine moderne Art und Weise, eine Geschichte zu erzählen, so Remco in ´t Hof, einer der Macher der Dokumentation.

oostwaartsDas Projekt sei vor allem auch für Menschen interessant, die darüber nachdenken, den Schritt über die Grenze zu wagen. Sie finden hier viele Informationen und erste Eindrücke, so die Macher. Und Deutschland wird bei den Niederländern immer beliebter. Einer RTVNoord-Umfrage zufolge wären 73 Prozent der Befragten bereit, in Deutschland zu arbeiten. Noch vor fünf Jahren sei das wahrscheinlich umgekehrt gewesen, vermutete Remco in `t Hof.

Das hat vor allem mit der Wirtschaftskrise zu tun. Im Emsland liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 3,8 Prozent, in den angrenzenden niederländischen Provinzen dagegen bei bis zu 17 Prozent. „Vor allem im Emsland liegen die Jobs auf der Straße. Das bringt Chancen für die Groninger“, weiß Karel Groen, Geschäftsführer der Ems Dollart Region. „Wir haben in unserer Region viele Menschen, die arbeiten können und wollen, aber uns fehlen die Stellen”, erzählt Arie Dijkhuis von der Gemeinde Oldambt. „Aber die Menschen, die wir haben, passen ausgezeichnet zu den Stellen in Deutschland.“ Vor allem bei der Meyer Werft in Papenburg, VW in Emden, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege oder Windenergie würden Fachkräfte gesucht. Auch hätten sich dank der A 31 viele Unternehmen in der Region angesiedelt.

Dennoch gibt es noch immer eine Reihe von Hindernissen für Niederländer, die in Deutschland arbeiten wollen. Ein Problem stellt die Sprache dar. Obwohl bei den Deutschen noch immer die Vorstellung vorherrscht, alle Niederländer sprächen mehr oder weniger perfekt Deutsch, lernen viele Schüler gar kein Deutsch mehr. Verantwortlich dafür ist Bildungsministerin Jet Bussemaker, die trotz Protesten in der Grenzregion eine zweite Pflichtsprache in der Schule abschaffte. Englisch ist ihrer Meinung nach ausreichend für den europäischen Arbeitsmarkt (NiederlandeNet berichtete). Daher heißt es nun Hilfe zur Selbsthilfe: Vor allem in der Grenzregion werden viele Deutschkurse organisiert, die gut besucht sind.

Weitere Stolpersteine stellen unterschiedliche Sozialversicherungs- und Steuersysteme sowie die Anerkennung von Abschlüssen dar und auch Kulturunterschiede sind nicht zu vernachlässigen. Das größte Problem sei allerdings, dass sich die Menschen einfach nicht trauen. Mit der Wirtschaftskrise habe sich das allerdings verändert, so in `t Hof. Die Menschen schauen nun eher über die Grenze. Laut Nils Siemen vom Netzwerk Ems-Achse müssten aber auch die deutschen Chefs bereit sein, auf die niederländische Mentalität einzugehen. „Aber die, die es gemacht haben, sagen alle, dass es eine große Bereicherung für ein Unternehmen ist, wenn man Mitarbeiter aus dem Nachbarland hat.“

Einige der Niederländer kommen nicht nur zum Arbeiten nach Deutschland, sondern auch zum Wohnen. Denn die Immobilienpreise sind hier deutlich niedriger als in den Niederlanden. So ist ein Neubaugebiet in Rhede zu einer niederländischen Enklave geworden. Selbst die niederländische Tageszeitung bekommen die Bewohner hier. Das Verhältnis zu den deutschen Nachbarn ist trotzdem gut, denn die Niederländer, die nach Deutschland ziehen, wollen hier auch wohnen und sich integrieren.

Das Interesse der Niederländer in Deutschland ein Unternehmen zu gründen habe ebenfalls enorm zugenommen, so die IHK Emden. Bei den monatlichen Gesprächstagen der Ems Dollart Region war der Anteil niederländischer und deutscher Unternehmer in der Regel gleich groß. Nun kommen nun von zehn Unternehmern, die sich beraten lassen, aus den Niederlanden. Wagten sie zunächst vor allem wegen der günstigen deutschen Grundstückspreise den Schritt über die Grenze, ist nun vor allem die gut laufende deutsche Wirtschaft ein Grund. Noch vor rund acht Jahren war der Trend genau umgekehrt. Damals waren es vor allem deutsche Bauunternehmen, die in die Niederlande gingen.

Achim Haming, Leiter der Arbeitsagentur Nordhorn, will die Zusammenarbeit mit der niederländischen Arbeitsverwaltung ausbauen. „Gute Ansätze gab es hierfür schon im letzten Jahr, daran wollen wir anknüpfen.“ Die EUREGIO bietet seit Anfang des Jahres gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der deutschen Agentur für Arbeit regelmäßige Sprechstunde für arbeitssuchende Niederländer an. Sie bekommen hier neben Jobangeboten auch Tipps zu Bewerbungen und Informationen über das Arbeiten in Deutschland. Ebenso gibt es mittlerweile erste Pilotprojekte, bei denen sich niederländische Arbeitslose auch auf der anderen Seite der Grenze bewerben sollen (NiederlandeNet berichtete). Die deutsch-niederländischen Euregios beschäftigen sich darüber hinaus am 13. März 2015 auf der Konferenz Sprache – Beratung – Arbeit mit den Rahmenbedingungen eines funktionierenden grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Zu sehen ist die Webdokumentation „oostwaarts! Werken in Duitsland“ (dt. Ostwärts! Arbeiten in Deutschland) online.

(gefunden bei NiederlandeNet)

%FOTO Quelle: Screenshot Oostwaarts!]

Einschränkung

12. Februar 2013

250px-Bundesagentur_für_Arbeit-Logo.svgSchon die voran gestellte Phrase über „neue Öffnungszeiten“ ist eine Frechheit. Das Arbeitsamt, das seit ein paar Jahren Agentur für Arbeit heißt, kündigt nämlich heute an, künftig deutlich länger geschlossen zu haben. Die Ems-Vechte-Welle hat dazu diese amtliche Presseerklärung veröffentlicht.

„Die Arbeitsagentur hat demnächst neue Öffnungszeiten. Ab 1. März wollen die Geschäftsstellen in Lingen, Meppen, Papenburg und Sögel ihre Öffnungszeiten vereinheitlichen. Die Geschäftsstellen haben dann wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Mittwoch: 8:00 – 13:00 Uhr
Donnerstag: 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

Vereinbarte Termine für Beratungsgespräche sind von den neuen Öffnungszeiten nicht betroffen.“

Worin die Änderung besteht, teilt die Presseerklärung nicht mit. Also habe ich nachgesucht und im Internet für die Niederlassung der Behörde in Lingen diese bisherigen Öffnungszeiten gefunden:

Mo 08:00 – 16:00 Uhr
Di 08:00 – 16:00 Uhr
Mi 08:00 – 12:00 Uhr
Do 08:00 – 18:00 Uhr
Fr 08:00 – 12:00 Uhr

Es entfallen also demnächst die nachmittäglichen Öffnungszeiten am Montag und Dienstag. In der Summe ist das Arbeitsamt in Lingen daher künftig nur noch 29 Stunden für das allgemeine Publikum offen. Bisher waren es 34 Stunden. Also ein Öffnungszeiten-Minus von 15%. Oder prägnanter: Die Woche hat 168 Stunden, geöffnet ist das Arbeitsamt für das allgemeine Publikum nur an 17% dieser Stunden.

logo-stadt-lingen-emsMit einer ähnlichen Einschränkung öffentlicher Dienstleistung wartete kürzlich auch die Stadtverwaltung Lingen (Ems) auf. Dort geht es seit längerem erst um 9 Uhr los und es entfiel jetzt der geöffnete Mittwochnachmittag; allerdings ist dann immerhin noch das Bürgerbüro geöffnet.

Der neue Trend in der öffentlichen Verwaltung ist also, die vor 20 Jahren erreichten längeren Öffnungszeiten deutlich einzuschränken. Keine gute Entwicklung.

Soziale Spaltung

29. Dezember 2011

„“Das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der seinen Job verliert, ist laut Arbeitsagentur inzwischen sofort auf Hartz IV angewiesen. Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse machen es immer schwerer, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen.

 Die Zahlen belegen, wie tiefgreifend sich das deutsche Sozialsystem in den vergangen Jahren verändert hat: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist inzwischen sofort auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Das heißt: Diese Bürger – im November waren es 61.000 pro Monat – erfüllen die Voraussetzungen nicht, um das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) zu bekommen….“

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Sozialstaat

23. August 2010

Die Bürokraten verbiegen den Sozialstaat immer mehr. Jetzt lese ich, wie die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein schwangere Frauen diskriminiert: Wer aufgrund drohender Fehl- oder Frühgeburten vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhält, dem streicht die Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld.  „Was für Leute arbeiten eigentlich bei Arbeitsämtern, dass es zu solchen Entscheidungen kommt?!“  fragt Fefe empört. Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck zum Beispiel, die sich entschuldigend auf Dienstanweisungen der AfA-Zentrale  beruft.

Eine Betroffene schildert die Auswirkungen: „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, so Isabel Kirner aus Ostholstein. Sie betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“ Frau Kirner lehnt es ab, Hartz IV-Leistungen zu beantragen und will für ihr Recht vor dem Sozialgericht in Lübeck streiten. So weit so gut. Schlecht ist es, dass sie lange auf ihr Urteil wird warten müssen.

„Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck. Grotesk.  Da fehlen nicht nur Felix von Leitner die Worte.

(Foto. Schwanger, blinzelblinzel, creative commons)