Nicht nur hierzulande, auch nebenan in den Niederlanden  ändern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse:

Nach dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (kurz „AIVD“) ist in den Niederlanden eine Zunahme des Rechtsextremismus zu verzeichnen. Rechtsextremistische Ideen werden zunehmend als gesellschaftsfähig präsentiert. Vor allem bei den Corona-Protestanten finden sie Zustimmung. Die größte Bedrohung für die Niederlande bleibt jedoch der dschihadistische Terror.

Die Coronapandemie und die Ablehnung der Regierung haben dem Extremismus in den Niederlanden neuen Nährboden gegeben. Das Misstrauen gegenüber der Regierung wird durch Desinformationen und Verschwörungstheorien gezielt angeheizt. Die Wut einiger Wortführer richtet sich gegen die sogenannte „Elite“: Beamte, Mediziner, Wissenschaftler und Journalisten. Insgesamt ist festzustellen, dass rechtsextremistische Gruppen und Gedankengut, u.a. bei öffentlichen Protesten gegen die Regierung aufgrund der Lockdown-Maßnahmen, gesellschaftsfähig werden. Ideen aus rechtsextremistischen Kreisen wie das Alt-Right-Gedankengut (dt. alternatives, rechtes Gedankengut), eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Ansichten zur weißen Vorherrscht sowie faschistischem, nationalsozialistischem und konservativ-christlichem Gedankengut, vermischen sich mit der Lockdown-Bewegung.

Der AIVD unterscheidet rechtsextremistische Denker und Macher. Denker seien oftmals hochgebildet und im Internet aktiv. Sie präsentieren ihre Publikationen einer immer größer werdenden Gruppe von Anhängern. Demgegenüber richten sich die Macher auf Aktionen im öffentlichen Bereich. Einige Dutzend Personen aus dem Kreis der Corona-Protestanten, die in ihrer eigenen Realität leben, seien auch zu Gewalt und Einschüchterung bereit. Zu derselben Schlussfolgerung kam Anfang des Jahres auch der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV). Der NCTV stellte fest, dass die Schwelle zum Extremismus niedrig sein. Einige Wissenschaftler und Polizeibeamte wurden bereits zuhause besucht, nachdem ihre Adressen im Internet veröffentlicht wurde. Politiker und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes GGD wurden bedroht. In Breda, Bovenkarpsel und Amsterdam wurden Testzentren und Materialien des GGD zerstört. Der AIVD äußert seine Besorgnis über die Radikalisierung in den Niederlanden, welche möglicherweise Anschläge zur Folge haben könnte.

Obwohl der Rechtsextremismus in den Niederlanden zunimmt, bleibt laut AIVD der dschihadistische Terror die größte Gefahr für die Niederlande. Doch auch die Gefahr der digitalen Spionage und ausländischen Beeinflussung sollte nicht außer Acht gelassen werden, gerade in Zeiten des Homeoffice. Russland hat bspw. ein Leck in der Citrix-Software ausgenutzt, einem Programm, mit dem sich Mitarbeiter aus der Ferne mit den internen Systemen ihres Arbeitgebers vernetzen können und das besonders beliebt bei niederländischen Regierungsbehörden ist. Tausende Unternehmen und Regierungen wurden gehackt oder waren anderweitig vom Leck betroffen. Spionage droht übrigens nicht nur aus Russland, sondern auch aus China und dem Iran. Iranische Hacker haben bereits versucht geistiges Eigentum von niederländischen Universitäten zu stehlen. Chinesische Hacker sind besonders an der Telekommunikationsbranche, der Biopharmazie und der Biotechnologie interessiert.

Ein Beitrag von Niederlande.Net (WWU Münster)

Terror

7. Mai 2013

Gemma Atkinson hat in der Londoner U-Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.

Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. Ich vermute, dass das eine ziemlich dehnbare Definition ist.

Sie hat sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass sie in Gewahrsam genommen und mit Handschellen gefesselt wurde. Und hat gewonnen. Das Geld aus dem Verfahren hat sie in diesen kurzen Film gesteckt:

Nebenbei wird auch sehr anschaulich gezeigt, warum nur wenige Leute die Nerven haben, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Das ist hier nicht anders.

[via netzpolitik.org/Anne Roth via The Guardian]