Unwirksam

11. August 2011

Diese  Presseerklärung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück veröffentlicht:

„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2010 und 2011 gewandt haben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gebührenerhebung von den Klägern rechtswidrig ist, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam ist.

Hintergrund ist, dass die Dralon Faserwerke GmbH ihr Abwasser über eine Druckrohrleitung zur Kläranlage der Stadt Lingen leitet und mit dieser einen Sondereinleitervertrag über das hierfür zu zahlende Entgelt geschlossen hat. Das Unternehmen ist als im Stadtgebiet ansässiger Gewerbebetrieb jedoch gebührenpflichtig. Die Stadt Lingen hätte daher die Dralon Faserwerke GmbH als Gebührenschuldner in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigen müssen. Die mit dem Unternehmen vereinbarte vertragliche Ausnahme von der Gebührenpflicht verletzt die Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen und führt – unter Zugrundelegung des geltenden Satzungsrechts – zu einer nicht gerechtfertigten erheblichen Mehrbelastung der übrigen Gebührenzahler.

Das Urteil ist mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anfechtbar.

Aktenzeichen: 1 A 73/11″

Meine Stellungnahme: Wenn es um die Abrechnung von Schmutzwasser geht,  halte ich es für angebracht, einen örtlichen Großbetrieb wie die Faserwerke mit einer ganz spezifischen Abwasserfracht  „gebührentechnisch“ anders zu behandeln als zum Beispiel mich und meine Familie mit Hausabwässern. Ich will gar nicht mit einem Großbetrieb wie Dralon gleich behandelt werden. Wenn dies -wie auch immer- in die Gebührensatzung eingearbeitet werden muss, dann muss dies geschehen – rückwirkend zum 01.01.2010.  Der Abschluss von Sondereinleitungsverträgen mit ganz wenigen, bestimmten Unternehmen mit jeweils hoher Abwassermenge ist übrigens immer in den Ratsgremien beschlossen worden – seit es solche Betriebe und die Kläranlage gibt. Und das halte ich auch für richtig. Es hat sich bewährt.

Übrigens: Presseerklärungen von Gerichten über Entscheidungen sollten grundsätzlich erst veröffentlicht werden, wenn die jeweilige Prozesspartei die Entscheidung erhalten hat. Dann kann sie Stellung nehmen, wenn sie von der Presse dazu befragt wird, und muss nicht Achsel zuckend sagen, dass sie noch nichts weiß.