Am Flughafen Hannover-Langenhafen haben am Dienstagabend etwa 100 Menschen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Für Mittwoch, 17 Uhr, war eine weitere Demonstration angemeldet, die vor dem Landtag in Hannover beginnt. Proteste gab es auch in Celle, wo 50 Menschen bereits am Montag lautstark gegen die Abschiebung nach Afghanistan protestierten (siehe Bericht der Celler Zeitung). Insgesamt 27 Männer wurden in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Zum zweiten Mal überhaupt war Hannover-Langenhagen der Abflugort des Sammelcharters (erstmals im März 2021). Es war die die insgesamt 40. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016.

Von der am Flughafen anwesenden Polizei wurde die aus der Ferne erfolgte Abschiebebeobachtung ohne nachvollziehbaren Grund verhindert. Zwei Fotografen erhielten sogar Platzverweise und wurden in ihrer Berichterstattung behindert.

Insgesamt sechs der abgeschobenen Menschen kamen aus Niedersachsen. Betroffen war u.a. ein schwer erkrankter Mann aus dem Landkreis Osnabrück. Die grüne Landrätin sah „keine Möglichkeit“, die vom Landkreis Osnabrück eingeleitete und vom nds. Innenministerium bestätigte Abschiebung zu stoppen. Nach Afghanistan abgeschoben wurde auch ein junger Mann aus der Stadt Celle. Der Afghane lebte seit 2015 in Niedersachsen. Er wollte bald heiraten. In Afghanistan hat er keine Familie. Siehe auch Presseerklärung vom 5.7.2021.

Eine der Abschiebungen aus Niedersachsen nach Afghanistan wurde vom Verwaltungsgericht Oldenburg gestoppt. Der junge Mann aus dem Landkreis Leer wurde vom Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Abschiebungshaft beraten und an einen Anwalt vermittelt. Zuvor waren bereits zwei Abschiebungen aus Hamburg gestoppt worden.

Der Flüchtlingsrat wiederholt seine Forderung an die Landesregierung, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Abschiebungsstopp für drei Monate auf Länderebene zu erlassen und das Auswärtige Amt aufzufordern, einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. „Es ist einfach unfassbar, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich auch angesichts des dokumentierten Todes eines aus Hamburg abgeschobenen Afghanen und vor dem Hintergrund der fortschreitenden Geländegewinne der Taliban nicht dazu bewegen lassen, innezuhalten und eine neue Lageeinschätzung vorzunehmen. Mit der ungerührten Abschiebung in das laut global peace index „gefährlichste Land der Welt“ nehmen die Innenminister den Tod weiterer Menschen zumindest fahrlässig in Kauf.“

Der derzeitige Lagebericht des Auswärtigen Amts, auf dessen Grundlage Behörden und Gerichte die Lage einschätzen, ist vom Juli 2020 und somit ein Jahr alt. Darin heißt es laut tageschau.de: Dem Auswärtigen Amt seien „keine Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nachweislich aufgrund ihres Aufenthalts in Europa Opfer von Gewalttaten wurden“.

Doch eine Anfang Juni veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zur Gefährdungslage Abgeschobener kommt zu ganz anderen Ergebnissen – und das bei Recherchen, die vor dem von den westlichen Truppen angekündigten Truppenabzug lagen: Nach der Langzeitrecherche der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, sind aus Deutschland abgeschobene Afghanen der Gefahr einer erneuten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt. Ihnen wird wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen.

Nachtrag:
Afghanische Regierung bittet vergeblich um die Aussetzung von Abschiebungen

Ein Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man aufgrund der Sicherheitssituation, hoher Arbeitslosigkeit, steigender Armut und der Corona-Pandemie in offiziellen Treffen mit den abschiebenden Ländern immer wieder anfrage, die Abschiebungen auszusetzen. Allerdings hätten die Länder ihre eigenen Regeln und würden Afghanen nach diesen Regeln weiter abschieben. (Quelle)

(Quelle: Nds. Flüchtlingsrat)

Vor acht Tagen hat der 10. Senat des Nieders. Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Foto lks) entschieden, dass Flüchtlinge, die in Griechenland bereits internationalen Schutz erhalten haben, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Die Urteile aus Lüneburg stehen in einer Reihe von positiven Gerichtsentscheidungen, die die Verelendung und Gefährdung von Flüchtlingen in Griechenland als Kernpunkt haben. Bereits im Januar hatte in Münster bereits das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen Abschiebungen anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland gestoppt.

Die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL hat die Lüneburger Entscheidungen begrüßt. Es seien  wegweisende Urteile. Der Verband fordert einen generellen Abschiebestopp und vollumfänglichen Schutz für betroffene Flüchtlinge; denn Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig!

Die Urteile stützen sich auch auf den jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten  Bericht von PRO ASYL und unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA), der die Erkenntnisse zur Situation international Schutzberechtiger in Griechenland bündelt und explizit die Umstände Schutzberechtigter nach Abschiebung beleuchtet.

Die Lüneburger Richter stellen in ihrern Entscheidungen fest, dass sich die Situation deutlich verschärft hat. Flüchtligen droht in Griechenland innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen.

Angesichts der miserablen Lebensumstände und fehlender Unterstützung sehen sich immer mehr Flüchtlinge trotz Schutzstatus gezwungen Griechenland zu verlassen. In den letzten Monaten ist gleichzeitig die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, denen vorher in Griechenland ein Schutzstatus zugesprochen wurde, deutlich angestiegen. Das BAMF meldet seit Ende 2019 bis heute 11.200 Antragsteller*innen, die in Griechenland internationalen Schutz haben – also entweder die Flüchtlingsanerkennung oder subsidiären Schutz. Im Jahr 2020 kam damit fast jede zehnte Person, die neu nach Deutschland eingereist ist und hier einen Asylantrag gestellt hat, aus Griechenland – mit Schutzstatus.

Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen haben gestern in einer gemeinsamen Stellungnahme das Verbot des Oberverwaltungsgerichts begrüßt,  in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte wieder nach Griechenland abzuschieben. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhielten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen:
„Diese Situation ist in keiner Weise zu tolerieren. Hier werden grundlegende Menschenrechte eklatant missachtet.“

Bereits im November hatten sich Wohlfahrtsverbände gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat für einen sofortigen Abschiebestopp nach Griechenland und die sofortige Aussetzung von Dublin-III-Abschiebungen eingesetzt und diese als menschenrechtlich unvertretbar verurteilt.

Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG:
„Es ist gut, dass die Gerichte die Entscheidungen der Behörden korrigieren. Es macht aber betroffen, dass dies notwendig ist. Diese Entscheidung ist ein klares Signal an die Verantwortlichen, sich endlich für eine solidarische europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einzusetzen. Mehr Menschlichkeit ist hier dringend geboten.“

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V:
„Wir begrüßen das Signal des Oberverwaltungsgerichts, die Mängel in Griechenland anzuerkennen. Durch dieses Urteil können weitere in Niedersachsen anhängige Verfahren bei den Verwaltungsgerichten zu Ende geführt werden. Dies schafft Perspektiven dort, wo zuvor keiner auf Schutz für Geflüchtete zu hoffen gewagt hat.“

Birgit Eckhardt, Vorsitzende Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.:
„Mit den humanitären Grundsätzen des Paritätischen sind Abschiebungen nach Griechenland nicht vereinbar, die Situation vor Ort ist für Geflüchtete katastrophal. Es ist ein überfälliges Signal auch für die betroffenen Menschen, dass das OVG Lüneburg mit seinem Urteil dieser Einschätzung folgt.“

Claire Deery, Vorstandsvorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:
„Abschiebungen nach Griechenland sind rechtswidrig. Diese klare Botschaft geht von den Lüneburger Urteilen vom letzten Montag aus. Die Landesregierung muss den Kommunen nun sofort per Erlass verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Alle betroffenen Flüchtlinge brauchen vollumfänglichen Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!“

Dazu diese Hinter- und Abgründe:

1. Die Lüneburger Urteile hoben zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf. Dieses Gericht hatte in zwei Fällen alleinstehender Syrerinnen die Klagen Betroffener gegen die Abschiebebescheide des BAMF jeweils abgewiesen (Az.: 5 A 363/18 und 5 A 365/18). Den Klägerinnen drohe bei einer Rücküberstellung nach Griechenland keine Obdachlosigkeit. Zumindest mithilfe von Hilfsorganisationen oder informellen Netzwerken könne es den Klägerinnen gelingen, eine Unterkunft zu finden und die Versorgung mit den nötigsten Dingen des täglichen Bedarfs sicherzustellen.

2. Zwar hat Niedersachsen 2020 laut Statistik nur zwei Personen selbst nach Griechenland abgeschoben (davon eine nach Dublin-III-Verordnung), aber eine von der Stadt Osnabrück abgeschobene Person gehörte zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen konnte mittlerweile den Kontakt herstellen. Die geflüchtete Person ist in Griechenland auf der Straße gelandet, ohne jegliche Versorgung. „Gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort werden wir die Situation dokumentieren und die geflüchtete Person bestmöglich unterstützen.“, teilte der Flüchtlingsrat Ende März mit.

3.
Fundstellen: OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.04.2021; Aktz: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20.

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(Quellen: ProAsyl, OVG Nds, Nieders. Flüchtlingsrat)

gegen Feuer und Gewalt

27. November 2019

Mit Verweis auf den bevorstehenden Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen und auf vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen haben Unbekannte in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Amtshaus der Stadt Göttingen (Foto: wikipedia  verübt. In dem Gebäude ist auch die Ausländerbehörde untergebracht. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

In einem der taz vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: „Die Politik von Politikern wie Thomas de Maizière ist eine mörderische Politik.“ Der Ex-Bundesinnenminister stehe für ein „menschenverachtendes System“. Jeden Tag kämen Menschen zu Tode: „Im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa“ oder durch deutsche Waffenlieferungen an die „faschistische Türkei“. De Maizière trage die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen sowie linken Medienplattformen.

In dem Schreiben wird auch scharfe Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde geübt. Sie leite Abschiebungen ein und lasse „Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“.

Die Polizei sprach am Nachmittag von einer mutmaßlich linksextremistischen Tat und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn Gewalt- oder Straftaten eingesetzt würden, um Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter einzuschüchtern, handele „es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Dabei erreicht der Brandanschlag eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Den Ermittlern…

[weiter bei der taz]

Zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens ist es eine klare Sache, dass dieser Brandanschlag nicht ansatzweise akzeptabel und deshalb heftig zu kritisieren  ist. Diesen aber gleich mit dem Terrorismusetikett zu belegen, verhöhnt die Opfer derartiger terroristischer Anschläge.

Zweitens hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Göttingen einen Lesung nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Ein großes Polizeiaufgebot gewährleistete die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch „Regieren“. Bis Veranstaltungsbeginn gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration mit etwa 130 Teilnehmern verlief nach Medienangaben friedlich.  Demokraten, denen ich vorwerfe, eine falsche Politik zu betreiben, haben das uneingeschränkte Recht, Bücher zu schreiben und überall vorzulesen. Mit Maizières rechter Innenpolitik hatte ich nichts  im Sinn. Lebte ich in Göttingen, wäre ich aber zu seiner Lesung gegangen, weil man einem Demokraten gegen Feuer und Gewalt verteidigen muss.


Foto: Amtshaus Göttingen, von Creative-Commons-Lizenz Jan Stubenitzky (Dehio) – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationa

Sammelabschiebeflieger

8. Oktober 2019

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll heute, meldet die Flüchtlingsorganisation pro Asyl, Medienberichten zufolge der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger in die afghanische Hauptstadt Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil seit Jahren in Deutschland leben.

Angesichts des Wahldesasters in Afghanistan und der daraus resultierenden chaotischen politischen Situation sowie der völlig außer Kontrolle geratenen Sicherheitslage im Land fordert PRO ASYL erneut einen Abschiebungsstopp. Mit jeder Abschiebung in das Kriegsland setzt die Bundesregierung die Betroffenen wissentlich der Gefahr für Leib und Leben aus.

Studie: Situation von Rückkehrern desaströs

Bislang wurden bei 27 Flügen 676 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Wie eine aktuelle Studie von Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann über den Verbleib und die Erfahrungen der zwischen Dezember 2016 und April 2019 aus Deutschland 547 Abgeschobenen zeigt, ist ihre Situation prekär und gefährlich. Viele werden Opfer von Bedrohung, Erpressung und Gewalt. Ein Existenzaufbau ist kaum möglich: Die Wohnsituation ist für die Rückkehrer desaströs, ebenso ist es aussichtslos, dauerhaft für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Die Befragten berichten über soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung bis hin zu offenen Anfeindungen aufgrund ihres Aufenthaltes in Europa.

Laut Global Peace Index 2019 ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt. Die Geländegewinne der Taliban und ihr damit verbundener Einfluss nehmen kontinuierlich zu. Sie kontrollieren inzwischen mehr als 50% des Landes und damit so viel wie noch nie seit ihrem Sturz 2001.

Die Lage in Afghanistan ist derart gefährlich, dass momentan sogar die Bundespolizei das für eine Ausbildungsmission vorgesehene Personal nicht nach Kabul fliegen lässt. Im Zuge dessen hat die DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Stopp der Ausbildungsmission in Afghanistan gefordert, weil das Sicherheitsrisiko zu hoch sei.*

(Quelle: Presseerklärung von Pro Asyl)

Torsten Grabow hat heute früh via twitter auf einen Film des Y-Kollektivs über die „Kinder des Bosnienkriegs“ hingewiesen, der mich gleichermaßen  beeindruckt wie ratlos macht. Ich erinnerte mich an einen Kopfschüttel-Beitrag in der New York Times vor einigen Tagen und meine Frage, warum unser Land so sinnfrei, dumm und kurzsichtig mit Flüchtlingen und Migranten umgegangen ist und weiter umgeht:

Dass hunderttausende bosnische Flüchtlinge einst Teil der deutschen Gesellschaft waren scheint oft fast vergessen. In den Neunziger Jahren waren Bosnier die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Fast 400.000 Menschen lebten als Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ende der Neunziger, nach dem Bosnienkrieg, mussten Zehntausende der in Deutschland aufgewachsenen bosnischen Kinder mit ihren Familien zurück in das ihr unbekannte, vom Krieg zerstörte Bosnien. Manche von ihnen wurden abgeschoben, andere verließen Deutschland freiwillig und wieder andere verließen Deutschland, weil sie durch immer kürzer werdende Duldungen und Druck von der Ausländerbehörde wussten, sie können sowieso nicht bleiben.

In Bosnien haben die Zurückgekehrten ihr „Deutschsein“, die deutsche Sprache und Kultur über Jahrzehnte bewahrt, schauen noch immer deutsches Fernsehen, hören deutsche Musik und sprechen auf Deutsch – mit Freunden, die das gleiche erlebten. Unsere Reporterin Melina Borčak ist auch eins der Flüchtlingskinder von damals. Sie erzählt euch ihre Geschichte, die vergessene Geschichte der abgeschobenen Kinder.

20 Jahre nach der großen Abschiebewelle fragt sie: Was passierte mit den Kindern, die sich damals als Deutsche fühlten und zurück nach Bosnien mussten? Haben sie sich mit der Trennung von ihrer deutschen Heimat abgefunden? Wie konnten sie ihre Traumata verarbeiten?

 

Mehr zu dem Thema:

ZEIT Online: Bosnien. Der Kriegt, der nicht vergeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2…
Süddeutsche Zeitung: 20 Jahre nach dem Bosnienkrieg. Wir Kinder des Krieges. https://www.sueddeutsche.de/politik/j…
Spiegel Online: Urteil gegen Ratko Mladic. Keine Strafe hoch genug: https://www.spiegel.de/politik/auslan…
SPIEGEL Online: Bosnien: Der Tag der weißen Bänder: https://www.spiegel.de/einestages/bos…


Reporter: Melina Borčak; Twitter: @melinaborcak
Schnitt: Eike Bartsch
Kamera: Ilhan Coskun


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Leitfaden

2. Juli 2017

Vor wenigen Tagen hat die Polizei Nürnberg einen Schüler, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte (Foto), im laufenden Unterricht und vor versammelter Klasse aus der Schule gezerrt. Die Aktion hat bei vielen der Mitschüler zu spontanen Protesten geführt, um sich für den Schüler einzusetzen – verständlicher Weise. Ähnliche Aktionen wird es in Zukunft vermutlich leider wohl noch mehr geben. Wie aber reagiert man als Schule und Lehrer auf solche eine Aktion, wenn ein Schüler einfach so und ohne Ankündigung aus der Klasse gerissen wird?

„Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden dürfen, erscheint die Polizei zur Durchführung der Überstellung in den Herkunftsstaat oder einen Drittstaat regelmäßig unangekündigt, etwa in der Wohnung, aber auch in der Schule, am Arbeitsplatz oder künftig möglicherweise auch im Kindergarten. Was ist in dieser Situation zu tun?“

Die GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat nun gemeinsam mit dem Münchener Rechtsanwalt Hubert Heinhold (Foto) einen Leitfaden für Lehrer herausgebracht, was die Polizei im Falle einer Abschiebung eines Schülers darf und was nicht. Konkret geht es darum, welche Rechte und Pflichten Schulen und Betriebe im Falle einer anstehenden Abschiebung eines Schülers haben. Hubert Heinhold ist einer renommiertesten Anwälte in Ausländersachen Deutschlands.

Den Leitfaden und weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der GEW Landesverband Bayern.

(Foto oben © www.pixabay.de, Foto unten: © migrationsrecht.net)

Kurswechsel

24. September 2014

Pistorius2Manchmal dauert es unsäglich lange, bis sich Richtungen ändern. Als ob man einen 100000-Tonnen-Tanker in voller Fahrt auf dem Meer wenden will. Weil in Niedersachsen der unsägliche Uwe Schünemann (CDU) samt CDU/FDP*-Regierung  vor 20 Monaten abgewählt wurden, wird jetzt ein weiterer Schritt zu einem menschlichen Umfang mit Nichtdeutschen in unserem Bundesland gegangen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) legte gestern einen Erlass vor, der für die Ausländerbehörden den behutsameren Umgang mit Flüchtlingen verbindlich regelt. Die taz berichtet über diesen Kurswechsel:

„Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen. So sollen keine Familien mehr durch Ausweisungen auseinandergerissen werden.

Fälle wie den der aus dem Libanon stammenden schwangeren Kurdin Gazale Salame, die 2005 zusammen mit ihrer einjährigen Tochter von der Polizei in ein Flugzeug in die ihr unbekannte Türkei verfrachtet wurde, will Pistorius nicht mehr sehen: Erst 2013 konnte Gazale Salame nach acht Jahren nach Deutschland zurückkehren – und ihre beim Vater gebliebenen zwei weiteren Kinder wiedersehen.

Auch auf nächtliche Abschiebungen sollen die Ausländerbehörden künftig nach Möglichkeit verzichten. „Niemand soll damit rechnen müssen, nachts um zwei die Polizei vor der Tür stehen zu haben – mit der Aufforderung, die Klamotten zu packen“, sagte der Innenminister am Dienstag in Hannover.

Stattdessen sollen Flüchtlinge…“ [weiter in der taz].

*Hinweis für jüngere LeserInnen: FDP war mal eine respektable Partei hierzulande.

(Foto: Boris Pistorius; Bernd Schwabe CC BY-SA 3.0)

Nachts

21. März 2014

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet klare Worte. Gegen die aktuelle Polizeipraxis in Niedersachsen, die immer noch brutal und menschenverachtend ist.

„Der heutige Artikel aus der HAZ Nachts finden immer noch Abschiebungen statt berichtet ausführlich über das Ansteigen der Abschiebungszahlen, den nach wie vor hohen Anteil an Nachtabschiebungen und den Vollzug von Dublin – Abschiebungen in Niedersachsen. Konkrete Zahlen hierzu finden sich in einer Antwort der Landesregierung vom 6.03.2014 auf eine Kleine Anfrage von Ansgar Focke (CDU), siehe Drs. 17-1288.

Zur Spezifizierung unserer Kritik folgende Anmerkungen:

  1. Die Landesregierung verweist zu Recht auf die Zuständigkeit des Bundes zur Frage, ob ein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt oder verwehrt wird. Das Innenministerium hat es nicht in der Hand, Dublin III – Bescheide des Bundesamtes aufzuheben, ist also gebunden an die Entscheidung und muss sie umsetzen.
  2. Der konkrete Vollzug von Abschiebung fällt jedoch in die Verantwortung des Landes. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der Achtung der Würde des Einzelnen sowie im Interesse einer Wahrung der Familieneinheit kann und darf das Land eine Abschiebung aussetzen. Das Land hat einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und den Verzicht auf das Auseinanderreißen von Familien versprochen.
  3. Hier setzt unsere Kritik an: Nach wie vor gibt es nicht nur viele Nachtabschiebungen, sondern immer wieder auch Dublin III – Abschiebungen ohne eine vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins. Auch sind immer wieder schwerkranke Flüchtlinge von solchen Abschiebungen betroffen. Mehrfach haben wir im Innenministerium die Problematik angesprochen, dass “Reisefähigkeit” von niedersächsischen Ausländerbehörden regelmäßig durch die Gewährleistung gewisser Rahmenbedingungen herbeigeführt wird. Die behandelnden Fachärzte werden gefragt, ob der Transport eines Patienten ohne Lebensgefahr möglich ist, wenn eine ärztliche Begleitung mit Notfallmedizin im Flugzeug bereit gestellt wird und Medikamente mitgegeben werden. Auf diese Weise kann die “Reisefähigkeit” auch von Schwerkranken herbei geführt werden.

Auslöser unserer Kritik war die gestrige Abschiebung von Motasem N., der trotz bestehender Suizidalität aus der Psychiatrie abgeholt und von seiner Frau getrennt wurde, die wegen mehrfacher Suizidversuche ebenfalls in der Psychiatrie aufgenommen worden ist und sich dort in therapeutischer Behandlung befindet (siehe hier). Vor dem Hintergrund dieser Eskalation hätten wir erwartet, dass das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung abgebrochen und ausgesetzt hätte. Selbst das Bundesinnenministerium hat Anweisungen herausgegeben, Abschiebungen “nicht um jeden Preis” zu vollziehen (siehe hier). Auch unter Bezugnahme auf die Wahrung der Familieneinheit hätte die Abschiebung aus unserer Sicht abgebrochen werden müssen.“