wäre nicht hier

28. Oktober 2021

Ein Lehrstück der deutschen Bürokratie:

Der 26jährige Ammar Riad Abduljabbar 
wurde im Irak geboren und kam mit 15 Jahren nach Deutschland. Er begann in Hamburg zu boxen, derzeit trainiert er beim SV Polizei Hamburg. 2018 wurde er Deutscher Meister im Schwergewicht. Dieses Jahr kam er als letzter deutscher Boxer des Turniers in das Viertelfinale der Olympischen Sommerspiele in Tokio, wo er gegen den amtierenden Weltmeister ausschied. Seit vergangenem Jahr ist seine Mutter bedroht, in den Irak abgeschoben zu werden. Jetzt soll sie ausreisen.

Die taz interviewte den Sportler.

taz: Ammar, als Sie erfahren haben, dass Ihre Mutter abgeschoben werden soll: Wie haben Sie reagiert?

Ammar Riad Abduljabbar: Ich bin ausgerastet. Ich dachte mir: Warum? Wie kann das sein? Wen soll ich um Hilfe bitten? Wir haben den Brief bekommen, in dem stand, dass meine Mutter am 5. Oktober das Land verlassen muss. Es war ein schreckliches Gefühl. Wir haben so lange dafür gearbeitet, dass wir alle zusammen sein können. Und jetzt soll sie gehen.

Der erste…

[weiter bei der taz]


Foto: ammarriad1 via Instagram / Riad Abduljabbar

Behörden in der „Residenzstadt“ Celle haben jetzt ein schwerbehindertes 6-jähriges Celler Mädchen nachts um 1.30 Uhr nach Serbien abgeschoben, obwohl das Jugendamt seit Jahren für die Gesundheitsfürsorge des Kindes rechtlich verantwortlich ist. Die Flüchtlingsverbände im Lande sind empört.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl und Migration Celle haben die Abschiebung einer alleinerziehenden Frau mit ihrer schwer behinderten sechsjährigen Tochter nach Serbien scharf kritisiert. Die Stadt Celle und die AbschiebebeamtInnen rückten für die Abschiebung Ende Juni nachts gegen 1.30 Uhr in der Wohnung von Mutter und Tochter an. Das 2015 in Celle geborene Mädchen leidet unter einer schweren Hörminderung mit verbundener Spracherwerbsstörung, einer Mikrozephalie und einer Hüftdysplasie. Das Landessozialamt hatte deswegen bei ihr einen Grad der Behinderung von 90 Prozent festgestellt. Das Celler Jugendamt war für das Mädchen seit mehren Jahren zur Unterstützung der Mutter als Ergänzungspflegerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge eingesetzt. Erst kürzlich waren dem Jugendamt vom Amtsgericht Celle weitere Aufgabenbereiche für das Kind übertragen worden.

Helga Habekost, Arbeitskreis Asyl und Migration Celle:

„Wie kann es sein, dass niedersächsische Behörden mit solch kühler Härte eine besonders schutzbedürftige Romni mit ihrer schwer behinderten Tochter abschieben – noch dazu mitten in der Nacht -, während zeitgleich bei den Aktionswochen Vielfalt im Landkreis Celle mehrfach Veranstaltungen zum Antiziganismus organisiert wurden und die Wichtigkeit des Themas allerorten bekundet wird? Das Mädchen wurde nicht ohne Grund seit mehreren Jahren durch das Celler Jugendamt und die Caritas-Familienhilfe unterstützt, um die Rechte des Kindes zu wahren. Gab es hier ein vernetztes Versagen von Jugendamt, Familienhelferin, Gutachterin und Justiz? Es macht uns wütend und betroffen, dass die Ausländerbehörde der Stadt Celle trotz eines berechtigten Härtefallantrages weiterhin die Abschiebung betrieben hat. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Entscheidung des noch ausstehenden Asyl-Gerichtsverfahrens und der Härtefallkommission abzuwarten.

Dass die in der Wohnung verbliebenen persönlichen Sachen der Kleinfamilie nun (laut Hinweis der Ausländerbehörde) dem Wohnungsgeber zufallen sollen, hat ein weiteres „Geschmäckle“.“

Seit sechseinhalb Jahren kümmerten sich zahllose Menschen und Institutionen in Celle und weiteren Orten Niedersachsens um das 2015 in Celle geborene Kind, um ihm trotz der schweren Behinderung eine gute Gesundheitsversorgung und Bildungsteilhabe zu ermöglichen. Die Mutter des Kindes war zuvor vor schwerer physischer und psychischer Gewalt aus Serbien nach Niedersachsen geflüchtet. Das Mädchen wurde zuletzt in einem Förderkindergarten spezifisch unterrichtet und sollte anschließend entweder vom Jugendamt in eine heilpädagogische Einrichtung für Hörgeschädigte überführt werden oder eine Sprachheilschule besuchen. Mitte Juni hatte eine Unterstützerin einen Härtefallantrag für die Familie gestellt, damit sich die niedersächsische Härtefallkommission mit der besonderen humanitären Situation der Familie befassen kann.

Sebastian Rose, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Die Celler Behörden schieben ein 6-jähriges schwerbehindertes Mädchens aus Celle nachts mit seiner Mutter in ein für sie völlig unbekanntes Land ab. Sie nehmen dafür eine schwere Kindeswohlgefährdung des Celler Mädchens nach der Abschiebung nach Serbien billigend in Kauf. Roma sind in Serbien in allen Bereichen des Lebens benachteiligt und müssen vielfach in slumähnlichen Quartieren leben. Das Mädchen wird dort keine ausreichend kindgerechte Entwicklungschance haben. Nicht umsonst hat das Celler Amtsgericht vor mehreren Jahren eine Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt angeordnet, um die Mutter zu unterstützen.
Wir fordern die sofortige Rückholung der kleinen Familie nach Celle, damit sich Mutter und Kind weiter so entwickeln können, wie es menschenrechtlich geboten ist! In Serbien droht ihnen baldige Verelendung.“

Die Mutter des Kindes war selbst in psychiatrischer Behandlung. Noch einen Tag vor der nächtlichen Abschiebung befand sie sich in Behandlung bei der Celler Psychiatrischen Institutsambulanz, ohne vom Abschiebetermin zu wissen. Es besteht bei ihr der manifeste Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Die Celler Fachklinik überwies die Patientin daher zur weiteren Abklärung an die Wahrendorffschen Kliniken Hannover, wo bald die weitere Behandlung erfolgen sollte.

Roma Center e.V.:

„Während bundesweit über das Ausmaß des Antiziganismus in Deutschland gesprochen wird, schieben niedersächsische Behörden erneut zwei besonders schutzbedürftige Romnja ins Elend ab. Erst vor wenigen Wochen hat die Unabhängige Kommission Antiziganismus, die von der Bundesregierung 2019 eingesetzt worden ist, ihre umfassenden Empfehlungen der Bundesregierung übergeben, die im Bundestag und in der Bundespressekonferenz vorgestellt worden sind. Die Fälle des Roma Center/ Roma Antidiscrimination Networks sind in den Bericht der Kommission eingeflossen. Die Kommission fordert einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für Roma.“

Flüchtlingsrat Niedersachsen, AK Asyl und Migration Celle sowie das Roma Center fordern die Rückkehr der Familie und schließen sich der Forderung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nach einem vollständigen Abschiebestopp für Roma an.

(mehr in der taz)
Nachtrag von AK-Sprecherin Helga Habekost, Celle:

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
IBAN: De74 2695 1311 0091 1335 53 – Stichwort „Anastasija“
BIC: NOLADE21GFW

(Quelle: PM Flüchtlingsrat;  taz)

Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind der Studie zufolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

Die Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ ist im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen entstanden. Die Untersuchung basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Der geplante Abschiebeflug am 8. Juni muss unterbleiben, die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft freigelassen werden. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.“

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, mahnt an: „Die Lage im kriegs- und krisengebeutelten Afghanistan ist seit Jahren dramatisch und hat sich pandemiebedingt noch weiter verschlechtert. Die eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage müssen zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es ist nun erstmals in umfangreicher Recherche belegt: Die meisten der Abgeschobenen sind erneut geflohen und befinden sich derzeit in verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien – keineswegs sichere Aufenthaltsorte für afghanische Staatsangehörige. Der derzeitige NATO-Truppenabzug droht die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.“

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „Die Ergebnisse unserer Studie müssen nun auch Konsequenzen für die rund 30.000 Ausreisepflichtigen aus Afghanistan haben. Sie sind zum Teil trotz einer Duldung hierzulande gut integriert und gehen einer Beschäftigung oder einer Ausbildung nach. Das BAMF muss jetzt seine Entscheidungspraxis zu Afghanistan überdenken und es nicht den Gerichten überlassen, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Vielmehr sollte ihnen von Anfang an die Bleibeperspektive auch rechtlich zugesichert sein. Allein im Jahr 2020 wurde in über 21.000 Fällen ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Geflüchtete geprüft. Das ist angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan absurd und verhindert das Ankommen in der Gesellschaft.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer am 3. Februar 2021 veröffentlichten Grundsatzentscheidung (Az. A 11 S 2042/20) festgestellt, dass alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nicht abgeschoben werden dürfen, wenn weder ein soziales oder familiäres Netzwerk noch sonstige begünstigende Umstände vorliegen.

Die neue Studie belegt nun, dass die Wahrscheinlichkeit für ein aufnahmewilliges soziales oder familiäres Netzwerk sehr gering ist, denn die Unterstützung Abgeschobener stellt aufgrund der weitverbreiteten Kollektivhaftung auch für ihre Familien eine erhebliche Gefahr dar. „Betroffene Familien versuchen entweder, sich zu schützen, indem sie den Kontakt verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich. Der Schutz des Lebens ist nicht garantiert, Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“, so die Herausgeber des Appells.

Mehr: Interview mit Friederike Stahlmann

Torsten Grabow hat heute früh via twitter auf einen Film des Y-Kollektivs über die „Kinder des Bosnienkriegs“ hingewiesen, der mich gleichermaßen  beeindruckt wie ratlos macht. Ich erinnerte mich an einen Kopfschüttel-Beitrag in der New York Times vor einigen Tagen und meine Frage, warum unser Land so sinnfrei, dumm und kurzsichtig mit Flüchtlingen und Migranten umgegangen ist und weiter umgeht:

Dass hunderttausende bosnische Flüchtlinge einst Teil der deutschen Gesellschaft waren scheint oft fast vergessen. In den Neunziger Jahren waren Bosnier die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Fast 400.000 Menschen lebten als Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Ende der Neunziger, nach dem Bosnienkrieg, mussten Zehntausende der in Deutschland aufgewachsenen bosnischen Kinder mit ihren Familien zurück in das ihr unbekannte, vom Krieg zerstörte Bosnien. Manche von ihnen wurden abgeschoben, andere verließen Deutschland freiwillig und wieder andere verließen Deutschland, weil sie durch immer kürzer werdende Duldungen und Druck von der Ausländerbehörde wussten, sie können sowieso nicht bleiben.

In Bosnien haben die Zurückgekehrten ihr „Deutschsein“, die deutsche Sprache und Kultur über Jahrzehnte bewahrt, schauen noch immer deutsches Fernsehen, hören deutsche Musik und sprechen auf Deutsch – mit Freunden, die das gleiche erlebten. Unsere Reporterin Melina Borčak ist auch eins der Flüchtlingskinder von damals. Sie erzählt euch ihre Geschichte, die vergessene Geschichte der abgeschobenen Kinder.

20 Jahre nach der großen Abschiebewelle fragt sie: Was passierte mit den Kindern, die sich damals als Deutsche fühlten und zurück nach Bosnien mussten? Haben sie sich mit der Trennung von ihrer deutschen Heimat abgefunden? Wie konnten sie ihre Traumata verarbeiten?

 

Mehr zu dem Thema:

ZEIT Online: Bosnien. Der Kriegt, der nicht vergeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2…
Süddeutsche Zeitung: 20 Jahre nach dem Bosnienkrieg. Wir Kinder des Krieges. https://www.sueddeutsche.de/politik/j…
Spiegel Online: Urteil gegen Ratko Mladic. Keine Strafe hoch genug: https://www.spiegel.de/politik/auslan…
SPIEGEL Online: Bosnien: Der Tag der weißen Bänder: https://www.spiegel.de/einestages/bos…


Reporter: Melina Borčak; Twitter: @melinaborcak
Schnitt: Eike Bartsch
Kamera: Ilhan Coskun


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aussetzen

12. Dezember 2018

Dasjenige Land, in dem Geflüchtete zum ersten Mal europäischen Boden berühren, ist für das Asylverfahren zuständig. So will es das sogenannte Dublin-III-Abkommen der EU. Aufgrund dieser Regelung werden regelmäßig Schutzsuchende innerhalb der EU rückgeführt. Die Niederlande haben nun jedoch beschlossen, Rückführungen geflüchteter Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien vorläufig auszusetzen. Grund hierfür ist eine Gesetzesänderung der italienischen Regierung, die nach Auffassung der niederländischen Zuwanderungs- und Einbürgerungsbehörde  den Aufenthalt in Italien zu unsicher macht.

Die Gesetzesänderung der italienischen Regierung, bestehend aus der populistischen Bewegung Cinque Stelle und der regionalistischen Lega Nord, sieht gravierende Neuregelungen im dortigen Asylrecht vor. In Italien dürfen demnach nur noch Geflüchtete und unbegleitete Minderjährige Zugang zu einer Unterkunft erhalten, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorweisen können. Der Aufenthalt in Asylbewerberheimen soll darüber hinaus auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Für den Schutz der Asylsuchenden sollen die Gelder aus dem italienischen Haushalt des Weiteren drastisch gekürzt werden. Die Folge der Gesetzesänderung wird sein, dass zahlreiche Schutzsuchende obdachlos werden. Die Neuregelung, mit der illegale Einwanderung bekämpft werden soll, werde deshalb das glatte Gegenteil bewirken, sagen Kritiker. Rund 60.000 Menschen würden durch das Migrations- und Sicherheitsgesetz, so der Name des neuen Gesetzes, illegalisiert. Die Vereinten Nationen führten, dass dadurch die Geflüchteten anfälliger für Drogen- und Menschenhandel würden und sich die Sicherheitslage in Italien zuspitzen werde.

Jetzt prüft der IND, ob der Aufenthalt von geflüchteten Familien mit minderjährigen Kindern in Italien noch sicher ist. Solange die Untersuchungen laufen, werden keine Familien mehr nach Italien abgeschoben. Auch der Raad van State, ein Beratungsorgan der niederländischen Regierung, wird sich mit der Frage befassen. Die Geflüchtetenorganisation VluchtelingenWerk Nederland ruft die niederländische Regierung indes dazu auf, denjenigen Personengruppen, die von der italienischen Gesetzesänderung berührt sein werden, eine Asylverfahren in den Niederlanden in Aussicht zu stellen.

Erst kürzlich kam in den Niederlanden, wie NiederlandeNet berichtete, die Debatte um das sogenannte Kinderpardon auf. Mit dem Kinderpardon würde das Bleiberecht geflüchteter Kinder verbessert. Für das Kinderpardon engagierte sich auch das VluchtelingenWerk, das darüber hinaus eine Verbesserung der Lebenssituation von geflüchteten Familien, insbesondere deren Kinder, in den Niederlanden anmahnt. In einem Manifest, das die NGO gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen verfasst hat, wird bei zehn Punkten deutlicher Nachholbedarf angemeldet. So hätten geflüchtete Familien unter anderem einen schweren Stand auf dem Wohnungsmarkt und keinen geregelten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Auch wären Schulbesuche von geflüchteten Kindern noch immer keine Selbstverständlichkeit. Zudem müsse die Sicherheitslage junger Mädchen in den Asylbewerberheimen verbessert werden.

 

[Ein Beitrag von Niederlande.Net]

Nachts kam die Polizei

25. November 2018

Bis vor ein paar Tagen lebten Naza und Sime Bajrami in Delmenhorst. Dann wurden sie abgeschoben. Die Polizei  kam nachts. Die Abschiebung begann um 3.15 Uhr, Bajramis Sohn sprang aus dem Fenster und ist seitdem auf der Flucht. Ein journalistischer Blick in den Abgrund.

Naza Bajrami bringt kein Wort über die Lippen. Unter der Decke, die sie bis unters Kinn gezogen hat, trägt sie noch ihren Parka. Nur ihr Gesicht lugt hervor, eingerahmt vom Fellimitat ihrer Kapuze.

Seit Tagen kauert sie so auf dem zerschlissenen Sofa, das sie und ihr Mann Sime in der kleinen Hütte vorfanden. Manchmal hustet Naza. Sie rührt sich kaum, manchmal weint sie. Zwischen Wellblech und Dachbalken pfeift der Wind, der Putz blättert von den verschimmelten Wänden. Durch die Feuchtigkeit, die sich schon länger in das Gemäuer einsaugt hat, haben die Bodendielen Wellen geschlagen.

Keinen Strom, keine Heizung, gibt es hier, nur kaputte Fensterscheiben. In einer…

[weiter hier bei der taz]


Den ganzen taz-Schwerpunkt zur „neuen Härte“ bei Abschiebungen finden Sie  hier.

nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.

„Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht.

Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig.

Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner muss bis zu seiner geplanten Abschiebung an diesem Donnerstag in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin.

Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt…“ [weiter bei der Süddeutschen]

Anmerkung:
Mein Enkel ist übrigens gerade zwei Jahre geworden.  Daran muss ich denken und ich frage mich, was dies für Menschen sind, die da richten und entscheiden. Ich behaupte, es sind schreckliche Menschen, keine Guten. 

So ist deutsche Verwaltung und deutsche Justiz im Jahre 2018, und es ist furchtbar.

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)