Faizan in Deutschland

17. April 2020

Faizan in Deutschland 2020. Wie es ihm erging, als der Pakistani unter die deutschen Bürokraten mit ihrem „Funktionspostfach“ fiel. Ein Bericht des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Faizan (Name geändert), der vor vielen Jahren vor den Taliban aus Pakistan flieht, stellt im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag. Als nach über zwei Jahren bangen Wartens immer noch keine Entscheidung da ist, entscheidet er sich, Deutschland zu verlassen. „Ich hatte keine Hoffnung mehr“, erzählt er. Er zieht zu einer Freundin nach Italien. Er will arbeiten und die Chance auf eine Zukunft.

In Italien erwirbt Faizan ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. In Deutschland lehnt das BAMF seinen Asylantrag jedoch in Abwesenheit ab. Faizan erfährt davon nichts, er ist in Italien. Am 22. Dezember 2019 reist er zu Besuch nach Deutschland, denn er möchte Silvester mit seinen Freunden hier verbringen. Doch dazu kommt es nicht. Als er sich am 23. Dezember bei seiner alten Unterkunft in Karlsruhe meldet, wird er festgenommen. Die Polizei stellt fest, dass er im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und seit Oktober 2018 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, da er seine Unterkunft verlassen hat, ohne sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Dass dies Grund genug ist, um in Abschiebungshaft zu kommen, ist Faizan nicht bewusst.

JVA Langenhagen

Einen Tag nach seiner Festnahme kommt er vor das Amtsgericht Karlsruhe. Die Ausländerbehörde will ihn nach Pakistan abschieben, das Land, aus dem er vor vielen Jahren geflohen ist. Es gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Eine Abschiebung nach Pakistan kann angeblich frühestens Ende Februar erfolgen. Das Amtsgericht ordnet daher an Heiligabend Abschiebungshaft von zwei Monaten gegen Faizan an. Derweil versucht er den Polizist_innen und auch dem Gericht zu sagen, dass er in Italien ein Aufenthaltsrecht hat – wohl vergeblich. Nachdem wir Faizan Anfang Januar 2020 in der JVA Langenhagen aufsuchen, organisieren wir einen Rechtsanwalt, der Haftbeschwerde einlegt. Zugleich machen wir seine Anwältin in Italien ausfindig. Sie schickt uns Kopien seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis und seines italienischen Ausweises, der bis 2029 gültig ist. Doch die Behörden wollen nicht darauf eingehen und verlangen Originaldokumente.

Mitte Februar wird…

[hier geht’s weiter bei Nieders Flüchtlingsrat]

auch Rechte

29. Januar 2019

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer*innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel daran“ hat, dass auch in Sachen Abschiebungshaft „ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist“, kommen sowohl der Bundesgerichtshof als auch Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover zu gänzlich anderen Ergebnissen.

Rechtsanwalt Fahlbusch hat seit dem Jahr 2001 bundesweit insgesamt 1.713 Mandant*innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 842 dieser Mandant*innen, d.h. knapp 50 %, wurden gemäß rechtskräftiger Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche „nur“ einen Tag, andere monatelang). Zusammengezählt kommen seine 842 Mandant*innen auf 22.077 rechtswidrige Hafttage, was gut 60 Jahren rechtswidriger Inhaftierungen entspricht. Im Durchschnitt befand sich jede Mandantin und jeder Mandant des Hannoveraner Rechtsanwalts knapp 4 Wochen (26,2 Tage) zu Unrecht in Haft. Bereits im Jahr 2014 konstatierte die Richterin am Bundesgerichtshof Johanna Schmidt-Räntsch, dass sich „geschätzt 85 bis 90 Prozent“ aller Abschiebungshaftanordnungen „als rechtswidrig“ erweisen. Seit 2015 habe der Bundesgerichtshof bislang in 99 von ca. 300, d.h. in ca. 30 %, der Fälle entschieden, dass die Haftanordnung zu Unrecht erfolgte.

Doch die Bundesregierung zieht es weiterhin vor, Realitäten zu leugnen und Gesetze nochmals zu verschärfen, anstatt das System der Abschiebungshaft – endlich – auf den Prüfstand zu stellen. So möchte zwar auch die Bundesregierung die Vorschriften zur Abschiebungshaft reformiert sehen, allerdings nicht, um die Rechte der Betroffenen zu stärken bzw. zu schützen, sondern schlicht um die „Hürden für die Anordnung der Abschiebungshaft zu senken“. Hierdurch soll die „nationale Kraftanstrengung“ bei der Erhöhung der Abschiebungszahlen erleichtert und zugleich die hohe Quote rechtswidriger Inhaftierungen verringert werden – wobei für die Bundesregierung jedes Mittel den Zweck zu heiligen scheint, wen auch immer, was auch immer es kostet.

(Quelle)

„Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht.

Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig.

Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner muss bis zu seiner geplanten Abschiebung an diesem Donnerstag in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin.

Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt…“ [weiter bei der Süddeutschen]

Anmerkung:
Mein Enkel ist übrigens gerade zwei Jahre geworden.  Daran muss ich denken und ich frage mich, was dies für Menschen sind, die da richten und entscheiden. Ich behaupte, es sind schreckliche Menschen, keine Guten. 

So ist deutsche Verwaltung und deutsche Justiz im Jahre 2018, und es ist furchtbar.

freiwillige Ausreise

29. Juli 2016

LKLeerSiegelAuf Veranlassung des Landkreises Leer und trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung hat das dortige Amtsgericht den Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als dieser beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat schreibt: „Erschreckend ist, mit welcher Dickfelligkeit sich der Landkreis Leer in diesem Fall über die einschlägige Erlasslage sowie die Rechtsprechung des BGH zu den Voraussetzungen für die Verhängung von Abschiebungshaft hinweggesetzt hat. Erschreckend ist allerdings auch, dass das Amtsgericht in diesem Fall dem Haftantrag des Landkreises Leer entsprach. Das vom Anwalt angestrengte Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht hätte nach unserer Überzeugung ohnehin zu einer Aufhebung des rechtswidrigen Haftbeschlusses führen müssen. Die Inhaftierung eines Menschen ist ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und darf nur aus schwerwiegenden Gründen als „ultima ratio“ erfolgen. Sie ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die vom Landkreis eingeräumte Frist für eine „freiwillige Ausreise“ noch nicht abgelaufen ist.

In offenem Bruch mit den Vorgaben des sog. „Rückführungserlasses“ der Landesregierung,  der insbesondere bei einem ersten Abschiebungsversuch keine Familientrennung zulässt, beabsichtigte die Ausländerbehörde zunächst, den Familienvater getrennt von seiner Familie abzuschieben. Die Mutter sollte mit den fünf Kindern allein zurückbleiben und später abgeschoben werden. Da die Abschiebung des Familienvaters nicht wie geplant durchführbar war, änderte der Landkreis seine Pläne und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft, damit die gesamte Familie gemeinsam abgeschoben werden könne, wobei sie zur Begründung anführte, dass „die Verwaltungsbehörden die gescheiterte Abschiebung in der 30. Kalenderwoche [insgesamt] nicht verschulden“: Der Grund für das Scheitern falle „in der Entscheidungshoheit der Fluggesellschaft“. Das durch den Flüchtlingsrat eingeschaltete Innenministerium wies den Landkreis Leer jetzt an, den zweiten Haftantrag zurückzunehmen und eine Haftentlassung des Familienvaters zu verfügen.“

Tja, das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Freiheitsberaubung heißt das Delikt, und auch der zuständige Richter hat ein Problem. Die Inhaftierung dauerte mehr als eine Woche. Das ist dann ein Verbrechen und dürfte deshalb, ginge es nach Recht und Gesetz, mit der Entlassung aus dem öffentlichen Dienst enden…

(Quelle)

Illegal

18. Juli 2014

AbschiebehaftAbschiebehäftlinge dürfen nicht in normale Gefängnisse eingesperrt werden. Der Europäische Gerichtshof erklärt diese Praxis in einem Urteil vom gestrigen Tage für rechtswidrig. Das Urteil richtet sich in erster Linie gegen die Bundesrepublik Deutschland. Verhandelt wurden die Fälle von der Ausweisung bedrohter Ausländer, die in normalen deutschen Gefängnissen einsitzen mussten.

Die Rückführungsrichtlinie der EU untersagt im Normalfall ausdrücklich die Gefängnishaft für Menschen, die aus einem Mitgliedsland abgeschoben werden sollen. Vielmehr müssen die Mitgliedsstaaten Einrichtungen schaffen, die strikt von normalen Gefängnissen getrennt sind und im Zweifel lockerere Haftbedingungen bieten.

Daran hat man sich in Deutschland aber über viele Jahre nicht gehalten. Ihr Verhalten begründeten die betroffenen Bundesländer, etwa Bayern und Hessen, reichlich lapidar. Da es bei ihnen keine Einrichtungen für die Unterbringung von Abschiebehäftlingen gebe, müssten diese halt gemeinsam mit Strafgefangenen eingesperrt werden.

Die für Abschiebehaft zuständigen Richter am Landgericht München I und am Bundesgerichtshof hatten Zweifel, ob so ein pragmatisches Argument eine EU-Richtlinie faktisch außer Kraft setzen kann. Sie wandten sich an den Europäischen Gerichtshof, der über die Auslegung des EU-Rechts abschließend zu entscheiden hat. Die Antwort fiel jetzt recht deutlich aus. Danach haben Bundesländer die Pflicht, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das können sie ggf. auch gemeinsam mit anderen Ländern machen. Nichtstun, so das Gericht im Ergebnis, sei keine Alternative.

Klare Worte findet der Europäische Gerichtshof auch zu der Frage, ob ein Ausländer wirksam darin einwilligen kann, dass seine Abschiebhaft in einem Gefängnis vollzogen wird. Das Land Bayern hatte sich darauf berufen, eine Vietnamesin habe doch schriftlich ihrem Gefängnisaufenthalt zugestimmt. Eine derartige Erklärung, so der Europäische Gerichtshof, ist schlicht unbeachtlich

Die Süddeutsche schreibt, dass das Urteil Deutschland zur Reform der Abschiebehaft zwingt. Dem Generalanwalt zufolge verfügten zum Zeitpunkt der Klagen von 2011 und 2012 zehn der 16 Bundesländer über keine gesonderten Einrichtungen: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

Im rot-grünen Koaltionsvertrag ist vereinbart, dass Niedersachsen die Abteilung Langenhagen der JVA Hannover schließt.  Dort sind 164 Haftplätze für Männer und 38 für Frauen vorhanden. Die „Abteilung Langenhagen“ war 1999 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als Abschiebestation konzipiert worden. Als deren Auslastung allerdings sank, kam später das inzwischen CDU-geführte Justizministerium auf die Idee, verstärkt auch Strafgefangene in der Anlage unterzubringen.

(Aktenzeichen: C‑474/13 Link zum Urteil).
[gefunden bei/Quelle: lawblog.de / Foto: © www.gegenabschiebehaft.de. Foto © www.achim-pohl.de]