Abgeordnetenwatch

10. November 2012

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag haben am Donnerstag Union und FDP  einen Antrag zur vollständigen Offenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Auch unsere Bundestagsabgeordneten aus dem Emsland haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Der Lingener Hermann Kues (CDU, Wahlkreis Mittelems)  hat laut Abgeordnetenwatch den Antrag  zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Dasselbe gilt für die Abgeordnete Gitta Connemann (CDU, Unterems) und den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann (FDP, Unterems).

Damit hat sich das scheinheilige Geschrei der Regierungsparteien CDU und FDP über Peer Steinbrück erledigt.

Deutsche Vermögensberatung

9. Dezember 2010

Der Blog Abgeordnetenwatch berichtet gestern:

„Es ist Bewegung gekommen in die Geschichte über mehrere Großspenden der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochter Allfinanz an CDU und FDP. Zwei Wochen ist es her, da hatte abgeordnetenwatch.de als erstes über die Spendenflüsse berichtet. Nun kündigt die SPD “kritische Fragen” im Bundestag an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der Bundesregierung u.a. wissen, welcher Zusammenhang zwischen den Großspenden und der Politik der Bundesregierung besteht, schreibt dapd.

Dass Steinmeier sich gerade jetzt zu Wort meldet, ist kein Zufall. Denn das Handelsblatt hatte unsere Recherchen zum Anlass genommen, gestern einen Artikel mit der Überschrift “Neue Großspende sorgt für Aufsehen” zu veröffentlichen. Mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de berichtet die Zeitung über drei DVAG-Großspenden mit einer Gesamthöhe von 200.000 Euro, die zwischen Juli und November 2010 auf das Konto der FDP überwiesen wurden. Die CDU erhielt bereits im Februar 2010 denselben Betrag, verteilt auf zwei Großspenden. Auch tagesschau.de und das ARD-Hauptstadtstudio nahmen gestern abend den Ball auf und fragten: “Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?” Für Schlagzeilen sorgen die DVAG-Spenden deswegen, weil im Bundestag gerade über einen Gesetzentwurf zum Anlegerschutz beraten wird, mit dem Union und FDP u.a. Falschberatungen durch Finanzdienstleister “entgegenwirken” wollen.

CDU und FDP ist das Thema eher unangenehm. Laut Handelsblatt…“

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