Seit dem 1. Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fatalerweise kann dieser Umstand allerdings für Familien im Hartz IV Bezug zum finanziellem Problem werden.

Auswirkungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten

Wenn das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni 2022 gilt, dürfte dies auf im Abonnement für den Nahverkehr abgeschlossene Schülerfahrkarten folgende Auswirkungen haben:

  • entweder das Verkehrsunternehmen bucht bereits für Juni nur 9 Euro ab,
  • oder das Verkehrsunternehmen bucht zunächst den “üblichen” Betrag ab, zahlt aber im Laufe der Zeit den über 9 Euro hinausgehenden Betrag an die Kundinnen und Kunden zurück.

Sowohl für Hartz IV (SGB II) als auch für Sozialhilfe SGB XII Bezieher stellt sich dann die Frage, wie mit den Leistungssachverhalten umzugehen ist, bei denen Schülerinnen und Schülern bereits Leistungen für die Schülerfahrkarten in der “üblichen” Höhe (normaler Abo-Preis) bewilligt und ggf. sogar ausgezahlt worden sind.

Bewilligungsbescheide werden teilweise aufgehoben

In einer Stellungnahme erachten es die Sozial- und Wirtschaftsministerien im schwarz-grünen Baden-Württemberg es für vertretbar, “die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß § 29 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 a Absatz 6 Satz 2 SGB XII zu widerrufen.” Die Situation sei ähnlich wie in der ersten Lockdown-Phase. Im Grundsatz erfolgt der Gesetzgeber das allgemeine Ziel, eine “ungerechtfertigte Bereicherung” des Kindes zu vermeiden.

Auch wenn ein Monatsbeitrag nicht abgebucht wird oder bereits gezahlte Monatsbeiträge durch Zahlungen des Verkehrsverbunds ausgeglichen werden, kann objektiv der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der BuT-Mittel (Aufwendungen für die Schülerfahrkarte) nicht erbracht werden. Die Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 SGB II lägen somit vor und die Bewilligungsentscheidungen sollten widerrufen werden.

Rückforderung abhängig von Bundesland

Noch ist nicht geklärt, ob von dem Rückforderungsanspruch tatsächlich von allen Bundesländern umgesetzt wird. Das Problem: Jedes Bundesland regelt das für sich. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben bereits angekündigt haben, das Geld von Hartz IV Beziehern zurückzufordern.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten darauf. Hessen will Hartz IV Beziehern sogar das Geld für das 9-Euro-Ticket vom Jobcenter zurückerstatten lassen, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein.

Was mir bleibt, ist geradezu körperliches Unbehagen vor so viel Bürokratismus…

 


Textquelle: Gegen-Hartz-IV.de
Foto: Shugal Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

9-Euro-Ticket/4

1. Juni 2022

In den Printmedien findet man gerade viele Tipps und Hinweise, was beim 9-Euro-Ticket zu beachten und wichtig sei.  Also vieles über Kinder, Fahrräder, DB-Fernverkehr, Verkehrsverbunde, kleine und große Hunde usw.

Die will ich hier nicht wiedergeben, weil man sie leicht googeln kann. Doch dieser Twitter-Thread von @achisto ist schon etwas flotter und nicht nur für alle Bahn-Neulinge, oder? Ein Lesebefehl:

 

9-Euro-Ticket/3

1. Juni 2022

Da hat unsere Stadt einmal mehr richtig geglänzt: Pünktlich zum Start des bundesweiten 9-Euro-Tickets fiel heute -man ahnt es- der vor sechs Monaten mit großem Tamtam eingeweihte Aufzug zu Bahnhof-Bahnsteig zwo aus. Gehbehinderte und Radfahrende können jetzt sehen, wo sie bleiben. Denn natürlich fahren während des neuerlichen Aufzugausfalls nicht – trotz mehrfacher Zusage- die Züge Richtung Emden nicht auf Gleis 1 ein, das barrierefrei zu erreichen ist. Wo kämen wir denn dahin, würde man sich auf die Angaben der Deutschen Bahn verlassen können.

Die Lingener Ratsparteien CDUSPDFDP (+OB) glänzten auch noch in einem anderen Punkt. Unsere BürgerNahen hatten am 23. März einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Folgetag eingebracht. Die BN wollte erreichen, das 9-Euro-Ticket allen Auszubildenden, Praktikanten der Stadt und den städtischen Mitarbeitern in den niedrigen Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes sowie der Eingangsstufe des gehobenen Dienstes und den entsprechenden Arbeitern und Angestellten als abgabenfreie Sachleistung zur Verfügung stellen. Außerdem sollten alle rund 200 Inhaber des LingenPasses -eines wenig beachteten Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen- das 9-Euro-Ticket kostnlos erhalten.

Doch ohne jede inhaltliche Diskussion wurde der Antrag von der Ratsvorsitzenden Annette Wintermann (CDU) nicht auf die Tagesordnung genommen. Dass sie damit die eigene  Geschäftsordnung des Rates missachtete, die eine Aussprache über die Dringlichkeit zwingend vorsieht, macht deutlich, wie groß die Angst der CDUSPDFDP-Ratsmehrheit (+ OB) vor einer Debatte war. Die sämtlich gut situierten Herrschaften wollten damit eine inhaltliche Diskussion über das 9-Euro-Ticket vermeiden. Das war aber auch willkürlich und zwar deshalb, weil erst drei Tage zuvor am Samstag das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war und bekanntlich heute in Kraft tritt. Berücksichtigt man dann noch, dass die BürgerNahen zwei Mal im März im Stadtrat und Anfang im Mai im Verwaltungsausschuss gefragt hatten, was die Stadt plane und beide Male zu hören bekam, man wisse nicht was komme, ist offenkundig:

War angesichts des Zeitrahmens dieBeschlussfassung zum 9-Euro-Ticket tatsächlich nicht dringlich? Die nächste Ratssitzung ist nämlich erst Anfang Juli…

9-Euro-Ticket/2

24. Mai 2022

Am vergangenen Freitag hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, Ja zum 9-Euro-Ticket gesagt. Die Entlastungsmaßnahme kommt zum 1. Juni für die Sommermonate. Zwar werden vor allem die Deutsche Bahn und die Regionalbahnen unter dem zu erwartenden Ansturm ächzen. Aber es ist schon eine richtig gute Sache für die Öffis.

Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten„, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der günstige Fahrschein für den gesamten deutschen Nahverkehr soll von Juni bis einschließlich August gelten und „Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen„, so der FDP-Politiker.

Unsere Bürgernahen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das preiswerte Ticket den schwachen Menschen in Lingen schnell zur Verfügung zu stellen; das sind erst einmal die Inhaber des sog. LingenPasses. Die Inhaber des LingenPasses bekommen beispielsweise Vergünstigungen für  die Nutzung der Bücherei, Besuche des Theaters, die Angebote des TPZs, der Kunstschule, der VHS, der Linus Lingen Wasserwelten und des Emslandmuseums. Berechtigt sind alle, die folgende Leistungen beziehen oder Voraussetzungen erfüllen:

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld, Hartz IV),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SBG XII (Sozialhilfe),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld
  • Studenten, die BAföG beziehen, mit ersten Wohnsitz in Lingen.
  • Der Pass ist jeweils ein Kalenderjahr und nur in Verbindung mit einem
  • Personalausweis gültig. Jedes Familienmitglied erhält einen Ausweis.

„Der LingenPass kann auf Antrag bei der Stadtverwaltung im Fachbereich Arbeit und Soziales beantragt werden.“ – heißt es ziemlich holprig auf der Website der Stadt. Gemeint ist, dass die Vergünstigungskarte dort beantragt werden kann. Und jetzt sollen nach dem Willen der BN die rund 200 Karteninhaber auch den Sommer lang das 9-Euro-Ticket erhalten. Außerdem sollen städtische Auszubildende, Praktikant*innen und die niedrigen Gehalts- und Vergütungsgruppen im Rathaus das 9-Euro-Ticket erhalten „als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung“.

Unterstützt wissen wollen Die BürgerNahen auch das  Projekt “Ticketpaten“. Wer für sich ein 9-Euro-Ticket kauft, kann für jemanden ein solches Ticket spenden, der es nicht so dicke hat.

Die Bürgernahen (BN) wollen, dass der Rat darüber bereits heute beschließt. Daher haben sie ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO.
Wir beantragen,
    der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:
* Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiter*innen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikant*innen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung  zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
* LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
* Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
* Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.
2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.
Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden. 
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“
🥳: Nachtrag
Die lokale FDP mit ihrem Vorsitzenden Dirk Meyer, der der Antrag zugeleitet worden war, teilte bereits 21 Minuten nach dem Einreichen des BN-Antrags mit, der Rat solle den Antrag nicht behandeln, weil dieser nicht dringlich sei – präziser: weil die Dringlichkeit nicht überzeugend dargelegt sei.
Tja, so unterstützt man die eigenen Kollegen in Berlin. Dabei kann schwerlich schneller auf eine neue, von der FDP im Bund so stark unterstützte Situation reagiert werden als durch die BN in dieser Sache, die erst seit zwei Tagen im Bundesgesetzblatt steht. Aber Herr Meyer meinte:

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antrag des Kollegen Koop fehlt es an überzeugender Darlegung der Dringlichkeit. Wir bitten daher um Nichtbehandlung, da es der Dringlichkeit fehlt um Schaden abzuwenden. Vielmehr möchte die Gruppe Koop zusätzliche Haushaltmittel ausgeben. Die Voraussetzung der Dringlichkeit ist u. e. nicht gegeben.
Die Umsetzung im niedersächsischen Nahverkehr findet statt, eine zusätzliche Bürokratie wie es von der Gruppe Koop vorgesehen wird ist daher nicht notwendig und würde dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld entgegenstehen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Meyer
Vorsitzender der FDP-Fraktion“

9-Euro-Ticket

19. Mai 2022

Für 9 Euro fährt man einen Monat lang im Juni, Juli oder August im Nahverkehr durch ganz Deutschland. Der Verkauf bei der Deutschen Bahn und DB Regio Bus startet am 23. Mai 2022.

Die lokalen Anbieter in Lingen hingegen schweigen bislang zum großartigen 9-Euro-Ticket. Wie nicht anders zu erwarten, hüllt sich insbesondere die Verkehrsgemeinschaft Emsland Süd („VGE“) in Schweigen. Auf ihrer Website finden sich keine Informationen über das Tarifmodell.

Auch die Idee unserer BürgerNahen Wählergemeinschaft, beispielsweise den wirtschaftlich schlecht dastehenden LingenPass-Besitzer die Karte kostenlos zu geben -vor allem den Kindern in den betreffenden Familien würde das im Sommer sehr gut tun!- hat sich bislang nicht durchgesetzt. Dabei sind die Kosten bei etwa 1000 LingenPass-Besitzern ausgesprochen überschaubar. Der kommunale Anteil an dem Bauzaun rund um die Sparkassenbaustelle am Lingener Markt war jedenfalls mit 30.000,- Euro ein Stück weit teurer.

Klar ist: Die Deutsche Bahn wird das Ticket ab dem kommenden Montag, 23. Mai verkaufen. Ich ahne, dass dann zunächst die Systeme überlastet sind und alles erst in Wochen funktionieren wird. Also was kommt mit dem 9-Euro-Ticket?

Fest steht:

Flatrate:
Beliebig viele Fahrten in dem ausgewählten Monat im Nahverkehr

Deutschlandweit:
In allen Verkehrsmitteln des ÖPNV (wie RB, RE, U-Bahn, S-Bahn, Bus, Tram)

Spontan und mobil:
Online und über die DB-Apps buchbar
Längste Fahrstrecken
Die längste Strecke ohne umzusteigen geht bis Münster oder Norddeich Mole. Nach Bremen, Hannover oder Köln kommt man in etwa 3-4 Stunden.  Mit drei Umstiegen geht es von Lingen in 7:45 h bis nach Berlin. Selbst München ist für 9 Euro erreichbar. Dafür braucht man 12:20 .