AKVorratpngEU-Generalanwalt Cruz Villalón will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch EU-weit beibehalten. Dies sagt seine offizielle Stellungnahme an den Europäischen Gerichtshof. Die Bürgerrechtsorganisation AK Vorrat hat jetzt als Reaktion darauf eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht. Das berichtet Netzpolitik.org.

Seit mehr als acht Jahren koordiniert der Arbeitskreis („AK“) Vorrat als bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern ein gemeinsames Vorgehen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis ist die größte zivilgesellschaftliche Initiative gegen die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG). Über den ursprünglichen Arbeitsschwerpunkt des Bündnisses hinaus, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, gehen von seinen Mitarbeitern und Unterstützern längst zahlreiche bürgerrechtliche Impulse aus, die sich vor allem gegen zunehmende staatliche Überwachung richten.

Der AK Vorrat kritisiert in seiner jetzigen Stellungnahme die Aussagen Villalóns nachhaltig. Dessen Empfehlung, „die monatelange Speicherung aller unserer Verbindungsdaten mit geringfügigen Einschränkungen aufrechtzuerhalten“, verstehe den Begriff der Datenverarbeitung falsch und lasse eine „ausreichende Würdigung der weitreichenden Auswirkungen einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz vermissen“.

Kernaussage: Ein Aufrechterhalten der Vorratsspeicherung, wie sie von Villalón gefordert wird, macht keinen Sinn, wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie der Generalanwalt gleichzeitig anmerkt, gegen die Grundrechte verstößt. Das Vorgehen des Generalanwaltes schaffe so einen “gefährlichen Präzedenzfall”, durch den „die Europäischen Grundrechtecharta relativiert wird“. Vielmehr hätte daraus konsequenterweise eine Annullierung der Richtlinie gefordert werden müssen, um Alternativen aufzuzeigen.

Stattdessen aber stelle Villalón die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie erforderliches Anliegen des Staates dar. „Diese Aussage ist nicht in Einklang damit zu bringen, dass Kriminalitätsstatistiken keine Verbindung zwischen gesteigerten Fahndungserfolgen und der anlasslosen Datensammlung feststellen konnten.“ Diesbezüglich gibt es bei einer anlassbezogenen Speicherung keinen Nachteil. Der AK Vorrat:

Es gebe [auf Grundlage der Kriminalitätsstatistiken] nicht einen einzigen EU-Mitgliedstaat, in dem die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten gehabt habe.

Ebenso wie die rechtlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung ignoriere Villalón in seinem Statement, dass eine neue EU-Richtlinie keine Harmonisierung in der europäischen Strafverfolgung sicherstellen könne, vor allem nicht wenn an der Rechnung Länder beteiligt sind, in denen die VDS weder eine demokratische Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung habe. Dieses Problem werde nicht einfach durch eine neue Richtlinie gelöst, sondern im Zweifel sogar noch verschärft.

Link: Die vollständige 29-seitige Stellungnahme [pdf]

Der Sachstand:
AKVorratDemoKölnDer Europäische Gerichtshof hat noch keinen Termin zur Verkündung seines Urteils bekannt gegeben. Das Verfahren haben die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland sowie der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrengt. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht 2010 das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (1 BvR 256/08), nachdem über 30.000 Bürgerinnen und Bürger dagegen Beschwerde erhoben hatten. Die gegenwärtige  Regierungskoalition ist sich uneins, ob im Fall der Aufhebung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung gleichwohl eine unterschieds- und verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten wieder eingeführt werden soll. Nach Meinungsumfragen wird eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten von einer großen Mehrheit in Deutschland abgelehnt. Am 12. April ist in Köln eine Demonstration gegen Massenüberwachung geplant.

(Quelle Jan Schnorrenberg bei Netzpolitik.org}

Anlasslos

9. Juli 2013

Was ist wichtiger – das Recht des Bürgers auf Privatsphäre oder das des Staates auf Verbrechensbekämpfung mittels Telekommunikationsdaten? Wie viele Daten darf der Staat überhaupt speichern ? Anlasslos? Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof  über das umstrittene europäische Gesetz („Richtlinie„) zur Vorratsdatenspeicherung. Es geht um Klagen aus Irland und ÖsterreichNetzpolitik.org informiert:

„Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E-Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen.

Seit 2006 gilt in der EU die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten. Sie schreibt vor, dass Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten (wer mit wem, wann, wo?) aller Telefongespräche, SMS und E-Mails zwischen einem halben und zwei Jahre lang aufbewahren müssen, weil sie ja mal nützlich gegen Terrorismus oder Kriminalität sein könnten.

Das ist letztendlich die Abkehr der Unschuldsvermutung: Statt konkrete Verdächtige einer konkreten Straftat mit Richterbeschluss zu überwachen, werden alle 500 Millionen Menschen in der EU unter Generalverdacht gestellt. Dass die Daten hochsensibel sind, zeigt eine Visualisierung der Vorratsdaten von Malte Spitz, aus denen sich ein Persönlichkeitsprofil erstellen lässt.
Fast alle Mitgliedstaaten der EU haben die Richtlinie mittlerweile in nationalen Gesetzen implementiert. In Deutschland wurde das 2007 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, weil es verfassungswidrig ausgestaltet war.(weiterlesen …)

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.