nackt

16. April 2015

JVA Kassel IEs ist unfassbar, was hierzulande möglich ist und dass es tatsächlich erst eines Beschlusses des  Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um willkürliches, gegen die Menschenwürde eklatant verstoßendes Handeln der Justiz zu brandmarken. Die Instanzrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Landgerichts Kassel, die so etwas zuvor durchgewunken hatten, sind ebenso fehl am Platze wie JVA-Leiter und JVA-Bedienstete, die derlei zulassen, praktizieren und auch noch rechtfertigen.

Udo Vetters Lawblog berichtet über diese Presseerklärung des Verfassungsgerichts vom 15. April so:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde. Schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es laut dem Verfassungsgericht, einem Gefangenen stets ein Mindestmaß an Intimsphäre zu lassen. Hierfür gebe es schnell reißende Kleidung. Diese müsse sofort zur Verfügung gestellt werden (Aktenzeichen 2 BvR 1111/13).

Der Sachverhalt, wie ihn der Beschwerdeführer mitteilt, der im Spätsommer in der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kassel I einsaß, findet sich in dem Verfassungsgerichtsbeschluss: Er habe seit Jahren auf eine vollständige Zahnsanierung gewartet und sich in der Justizvollzugsanstalt bereits mehrfach erfolglos zur Zahnsprechstunde angemeldet. Als der zunächst für den 8. September 2010 vorgesehene Termin abgesagt worden sei, habe er aus Protest mehrmals gegen seine Haftraumtür getreten. Daraufhin seien „zwei Bedienstete bewaffnet mit jeweils einem Schild“ in seinen Haftraum gestürmt. Seine Aktion sei gewaltlos gewesen und er habe sich ohne Gegenwehr festnehmen lassen. Man habe ihm die Handgelenke verdreht, an beiden Handgelenken „wie Schraubzwingen“ Handfesseln montiert und seine Arme gewaltsam nach hinten über den Rücken hochgedrückt. Er habe große Schmerzen gehabt, seine Finger seien taub geworden. Man habe ihn gewaltsam „mehr als er habe laufen können“ über den Boden in den im Keller gelegenen besonders gesicherten Haftraum gezerrt und ihm dort gewaltsam die Anstaltskleidung ausgezogen, bis er nackt gewesen sei.

In der Zelle sei es kühl gewesen. Er habe gefroren und mehrfach die Lichtrufanlage gedrückt, um eine Decke zu erbitten, die man ihm erst am nächsten Tag gegeben habe. Die starke körperliche und seelische Belastung habe Stress verursacht. Er habe nicht einschlafen können, weil er gefroren habe; dieser Zustand sei besonders quälend gewesen. Die Toilettenspülung habe nicht funktioniert, und es habe auch kein Toilettenpapier gegeben.

Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden.

Es ist bezeichnend, dass diese Schilderung von den Instanzgerichten offenbar nicht beachtet oder durch beschönigende Darstellungen der JVA als widerlegt angesehen wurde, so dass das Bundesverfassungsgricht auch entscheiden musste, dass ein Gericht vor dem „Hintergrund des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen“ kann, sondern alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen hat, um den Sachverhalt festzustellen. Eigentlich eine weitere, richterliche Selbstverständlichkeit.

Letztlich bleibt ein fader Beigeschmack aber auch deshalb, weil nahezu fünf Jahre verstrichen sind, bis das Bundesverfassungsgericht die Sache entschied. Fast zweieinhalb Jahre dieses Zeitraums hatten die Instanzgerichte die Sache hin oder hergeschoben. Der gequälte Gefangene ist längst entlassen und die Frage, wie vielen Gefangenen in der betroffenen Abteilung für psychisch auffällige Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kassel I unkontrolliert ähnlich mittelalterliche Folterbehandlungen zuteil wurden, lässt frösteln.

(Foto: JVA Kassel I Haupteingang, via Wikipedia Codc CC BY-SA 3.0)