Skolstrejk för klimatet

19. Januar 2019

Bis zum letzten Spätsommer kannte hierzulande niemand Greta Thunberg. Dann wurde sie in Schweden berühmt, zunäcst in ihrem Heimatland. Nach dem heißesten Sommer, den nicht nur in Schweden je erlebt hatten, setzte sich das Mädchen mit einem Pappschild vor das schwedische Parlament in Stockholm. „Skolstrejk för klimatet“, stand auf ihrem handgemalten Schild, zu deutsch „Schulstreik für das Klima“. Greta sagt: „Wir können die Welt nicht mehr retten, wenn wir nach den Regeln spielen.“ Das hatte sie Ende letzten Jahres mit einer Rede auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice unterstrichen und damit weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

An diesem Freitag machten es Tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland der Schwedin nach. Sie streikten in 50 Städten (!) für den Klimaschutz. In Würzburg beispielsweise waren es sogar mehr als 1000. In Kiel 400 oder Berlin 300. Insgesamt ließen bundesweit etwa 25.000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht Unterricht sein, um für konsequenten Klimaschutz und einen sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Unser Lingen steht nicht auf der Liste, in Osnabrück trauten sich nur wenige Dutzend zum Demo-Ort vor dem historischen Rathaus. In Münster waren es viel mehr. In Deutschland treiben seit einigen Wochen vor allem der Jugendverband der Umweltschützer des BUND die Idee voran. Ziel  aller Aktivisten ist, durch die Streiks noch mehr Öffentlichkeit für die Forderungen zu bekommen.

Dann aber gab es zu dieser, inzwischen europaweiten Streikbewegung noch einen besonderen Beitrag. Der Nachwuchs der CDU forderte Konsequenzen. Allerdings nicht für das Klima sondern gegen die Streikenden.

Junge Union und Schülerunion stellten sich damit zum Beispiel in Baden-Württemberg gegen die Schulstreik-Idee als Zeichen für eine andere Klimapolitik. Der Nachwuchs für eine CDU-Karriere forderte gar, dass Fehlzeiten aufgrund der Teilnahme ins Zeugnis eingetragen werden, weil es für Schüler während der Unterrichtszeit kein Streikrecht gebe: Die gesetzliche Schulpflicht sehe das nicht vor.  

Die Jugendliche müssten, so Junge Union (JU) und Schülerunion (SU), die Folgen tragen, wenn sie in der Unterrichtszeit für ihre Zukunft demonstrieren. „Die Lehrkräfte haben Schulschwänzen entsprechend konsequent zu ahnden“, heißt es in einer JU/SU-Stellungnahme. JU und SU begründen ihre Position damit, Schüler sollten in der Freizeit demonstrieren: „Mit Schulschwänzen den Klimawandel zu bekämpfen, ist in etwa so sinnvoll, wie mit dem Staubsauger durch die Sahara zu laufen.“

An der Position der baden-württembergischen Nachwuchspolitiker gab es zum Teil heftige Kritik. Sie wolle gesellschaftliches Engagement junger Menschen ausbremsen, heißt es in Reaktionen in sozialen Netzwerken. Julius Strack von der WWF-Jugend kommentierte, die „Abschreckungstaktik“ werde nicht funktionieren. Die JU habe nicht verstanden, dass Schüler sich der Fehlstunden sehr bewusst seien. Es gibt auch Stimmen, die die detaillierte Aufnahme ins Zeugnis begrüßen: Es sei eine Auszeichnung, wegen „#fridaysforfuture“ die Schule verpasst zu haben.

In einigen Städten wurden die Demonstrationen mit einer Solidaritätsadresse #IstandwithHeidelberg verbunden. Da ging es ganz krass her:  Nach Angaben der Organisatoren sollten sie alle Teilnehmer kontrollieren, ob sie jeweils über eine Bescheinigung über die Befreiung vom Unterricht verfügen. Der Anmelderin der Demonstration sei gar mit Haft gedroht worden. Die dortige Demonstration  wurde von den Schülern ganz kurzfristig abgesagt. Wie gesagt, diese behördlichen Nötigungen gab es im baden-württembergischen Heidelberg, nicht etwa in Ungarn oder anderen autoritären Systemen.

In der Schweiz gingen übrigens in 16 Städten rund 22.000 Jugendliche auf die Straßen. Damit markiert der Streik den größten Schülerprotest in der Schweiz seit Anfang des Jahrtausends. In Belgien waren 12.000 Schülerinnen und Schüler für eine andere Klimapolitik unterwegs.

Aufruf: „Im niedersächsischen Lingen wird das Atomkraftwerk Emsland das „neue“ AKW genannt. Dabei wird es am 20. Juni 30 Jahre alt! Dieser Atommeiler, einer der „jüngsten“ in Deutschland, hat eine Betriebsgenehmigung bis Ende 2022. Das Risiko einer so langen Laufzeit können und dürfen wir nicht zulassen, weder in Lingen noch an anderen Standorten! Es gibt keine ’sichere Atomkraft‘, und je älter ein Reaktor wird, desto gefährlicher ist er. Allein durch Materialermüdung und Verschleiß steigt die Anzahl der Störfälle dramatisch an, auch im AKW Emsland. Gleichzeitig entsteht täglich Müll, der weder jetzt noch in Zukunft sicher gelagert werden kann. Die unflexiblen Atommeiler – ebenso wie alte Braunkohlemeiler – ‚verstopfen‘ außerdem die Netze und blockieren den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, im Zuge der Atomgesetz-Novelle bis Ende Juni einen deutlich schnelleren Atomausstieg festzulegen.

Uranfabriken schließen!
Auch die Brennelementefabrik Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau müssen so schnell wir möglich stillgelegt werden. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland zwar zum „Atomausstieg“ bekennt, aber durch Brennstoff-Lieferungen die weltweite Atomindustrie noch jahre- und jahrzehntelang stützt – indirekt sogar Atomwaffenprogramme wie das in den USA.

Uralt-Reaktoren in Grenznähe werden genauso aus Lingen versorgt wie z. B. Olkiluoto, ein AKW-Neubau in Finnland, der schon vor seiner Inbetriebnahme für Negativschlagzeilen sorgte. Dabei wäre eine Schließung der Uranfabriken per Bundestagsbeschluss ohne Weiteres möglich. Umweltministerin Schulze muss nun diese Gesetzesänderung auf den Weg bringen!

Uran-Exporte stoppen!
Dass marode Reaktoren in Tihange, Doel (Belgien) sowie Fessenheim und Cattenom (Frankreich) mit Brennelementen aus Lingen und Uran aus Gronau beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal. Gerade hier hat die Umweltministerin Handlungsspielraum. Sie kann und muss die Ausfuhr von Brennstoffen an grenznahe Risikomeiler unterbinden – das haben renommierte Jurist*innen überzeugend dargelegt. Wir fordern Frau Schulze eindringlich auf, bestehende Genehmigungen für Brennstoff-Lieferungen zu widerrufen und neu beantragte zu verweigern.

Wir brauchen eine echte Energiewende – ökologisch und sozial gerecht! Weder Kohle, noch fossile Energien, noch Atomkraft haben darin einen Platz!

Geht mit uns zusammen für einen sofortigen und vollständigen Atomausstieg auf die Straße!“

Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.