Offener Brief

5. März 2015

Rathaus Lingen mit Saubermacher„Sehr geehrte Frau Masselink,

Ihre Arbeit im Büro des Oberbürgermeisters schätze ich sehr; trotzdem muss ich Ihnen leider diese E-Mail schreiben.

Die Dozenten der öffentlich-rechtlichen Volkshochschule Lingen haben unlängst einen Brief an den Ersten Stadtrat geschrieben und davon Abschriften an die Ratsmitglieder beigefügt.  Also auch für mich, wie ich heute erfahre.

Diesen Brief habe ich nicht erhalten. Heute aber erfuhr ich von Ihrer  Antwort vom 12.02.2015 an die Dozenten. Ich glaube nicht, dass diese Antwort von Ihnen ersonnen worden ist. Vielmehr liegt nahe, dass Sie aufgefordert wurden, dieses Schreiben zu verfassen; es  lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schreiben bezüglich der Teilnehmerzahl der Kurse zum nachträglichen Erwerb von Abschlüssen im Sekundarbereich I haben Sie am 12.02.2015 bei der Information des Rathauses abgegeben. Der Brief an den Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wurde entsprechend weitergeleitet.

Die an die Ratsmitglieder gerichteten Briefe können von der Verwaltung jedoch leider nicht weitergeleitet werden, da seitens der Verwaltung grundsätzlich keine Post von Dritten an die Ratsmitglieder verschickt wird. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Für den Versand der Briefe an die Ratsmitglieder können Sie die Daten aus dem Ratsinformationssystem verwenden, hier sind alle Adressen der Ratsmitglieder hinterlegt (https://pvinternet.lingen.de/ratsinfo/lingen/Person.html).

Die abgegebenen Briefe liegen im Rathaus, Zimmer-Nr. 129 (Frau Brink), zur Abholung bereit.

Freundliche Grüße

Anja Masselink

Um es klar und deutlich zu sagen: Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie mir als gewähltes Ratsmitglied unverzüglich jeden an mich gerichteten Brief,  jede Karte, jede E-Mail und selbst jeden Zettel zuleitet. Ich verbitte mir, solche Zuschriften einzubehalten oder an den Absender zurückzugeben oder ihn gar aufzufordern, seine Mitteilung wieder abzuholen. Eine solche Nichtweiterleitung oder Aufforderung behindert mich darin, das Amt eines Mitglieds des Rates der Stadt auszuüben.

Post für mich, die im Rathaus eintrifft, gehört mir, und es steht nicht im Belieben der Verwaltung, sie mir vorzuenthalten. Bereits mit dem Zurückhalten greift die Verwaltung in meine Rechte als Mitglied des Rates der Stadt ein.

Sie wollen mir daher das Schreiben der VHS-Dozenten sofort und per Boten zuleiten. Ich erwarte die Erledigung bis Donnerstag, 10 Uhr.

Ich erwarte innerhalb derselben Frist die verbindliche Erklärung des Oberbürgermeisters, dass sich keine weiteren, an mich gerichteten Briefe aus den in ihrem Schreiben genannten oder vergleichbaren Gründen im Besitz der Verwaltung befinden oder befunden haben und nicht weitergeleitet wurden sowie außerdem die Aufklärung, wie viele Briefe an mich von Ihnen innerhalb der jetzigen Wahlperiode aufgehalten, nicht weitergeleitet und zurückgegeben wurden bzw. bei denen die Absender aufgefordert wurden, die Briefe wieder abzuholen.

Ob sich der Herr Oberbürgermeister für die rechtswidrige Verfahrensweise bei den VHS-Dozenten sowie mir entschuldigt, wird er selbst zu beurteilen wissen.

Ich erlaube mir, diese E-Mail als offenen Brief zu veröffentlichen.

Hochachtungsvoll

Robert Koop („Die BürgerNahen“)
Fraktionsvorsitzender