CSD/Karl Gorath

28. Juni 2020

Der Christopher Street Day (CSD) erinnert an den ersten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village: In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar Stonewall Inn der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Zu dieser Zeit gab es immer wieder gewalttätige Razzien der Polizei in Kneipen mit trans- und homosexuellem Zielpublikum. Besonders betroffen von Misshandlungen und Willkür waren Afroamerikaner und solche mit lateinamerikanischer Herkunft. Als sich an diesem Abend insbesondere Dragqueens und transsexuelle Latinas und Schwarze gegen die wiederkehrenden Kontrollen wehrten, war dies der Ausschlag für tagelange Straßenschlachten mit der New Yorker Polizei. Um des ersten Jahrestages des Aufstands zu gedenken, wurde das Christopher Street Liberation Day Committee gegründet. Seitdem wird in New York am letzten Samstag des Juni, dem Christopher Street Liberation Day, mit einem Straßenumzug an dieses Ereignis erinnert. Daraus ist eine internationale Tradition geworden, im Sommer eine Demonstration für die Rechte von Schwulen und Lesben abzuhalten.

Das letzte Juni-Wochenende ist aber auch weltweit traditionell der Höhepunkt der queeren Pride-Paraden – schließlich wird dann immer des legendären Stonewall-Aufstandes gedacht, bei dem in der Nacht zum 28. Juni 1969 die queere Emanzipationsbewegung ihren Ausgang nahm. Trotz der Coronapandemie wirddies auch in diesem Jahr so sein.

Mehr als tausend CSD-Veranstalterinnen und -Veranstalter weltweit haben sich zu einem „Global Pride“ zusammengetan, der an diesem Samstag und Sonntag online übertragen wird. Es soll die „größte LGBTI+-Feier aller Zeiten werden“, heißt es auf globalpride2020.org, wo 24 Stunden lang Veranstaltungen aus aller Welt gestreamt werden sollen.

Hier ein Twitter-Thread aus den USA, den man nicht weiter zu kommentieren braucht.

(Quelle: Wikipedia, US Holocaust Museum)

Amnestie!

26. Oktober 2016

Nachdem in Großbritannien die Amnestie verurteilter Schwuler am Freitag erst einmal gescheitert ist -das Video zeigt den emotionalen Beitrag des  Parlamentsmitglied Chris Bryant (Labour-Party)- treibt in Deutschland Justizminister Maas eine Amnestie von Schwulen voran, die nach § 175 StGB wegen ihrer sexuellen Orientierung bis 1993 strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden sowie nicht selten Freiheitsstrafe verbüßten. Am selben vergangenen Freitag verschickte sein Berliner Justizministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile gegen Schwule soll noch lebende Betroffene eine finanzielle Entschädigung erhalten, für die insgesamt bis 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Neben dieser Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um so auch Verantwortung für jene Urteile zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD begrüßte heute die Schritte von Justizminister Heiko Maas. Nachdem im Mai dieses Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt worden war, dass eine Aufhebung der Urteile nach § 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend die lange geforderte Rehabilitierung an.

220px-hiller_tract_against_paragraph_175Schon 1922 hatte der Publizist Kurt Hiller  eine Aufsatzsammlung gegen den § 175 StGB veröffentlicht (Foto lks, by Jmabel). Doch erst jetzt wird der  Paragraf zunehmend als Schandfleck unserer Justizgeschichte wahrgenommen. Das ist richtig und wichtig.

Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, sagte am Dienstag die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki. Nachdrücklich begrüßte sie die Initiative von Justizminister Maas.

„Die Aufarbeitung des Unrechts darf sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf“, ergänzte Frau Nowacki. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft sei eine unerlässliche Aufgabe. Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach § 175 StGB ist daher auch moralische Verpflichtung.

175

10. März 2014

Strafgesetzbuch_für_das_Deutsche_Reich_von_1914Am 10. März 1994, also genau vor 20 Jahren, hat der Deutsche Bundestag die vollständige Streichung des § 175 StGB beschlossen. Anlässlich des 20. Jahrestages erklären die Generalsekretärin der SPD Yasmin Fahimi und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

„Vor 20 Jahren strich der Bundestag eine der menschenverachtendsten Strafvorschriften aus dem Strafgesetzbuch – den Paragraf 175 StGB, auch Schwulenparagraf genannt. Er stellte männliche Homosexualität unter Strafe.

Die Abschaffung des § 175  markierte den Weg zu einem offenen Umgang der Gesellschaft mit Homosexualität. Trotz des andauernden Widerstands konservativer Kräfte ist in den letzten Jahren viel erreicht worden. So öffnete das Bundesfassungsverfassungsgericht das Adoptionsrecht für leibliche Kinder des Lebenspartners. Auch die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften setzten die Karlsruher Richter durch.

Doch das ist nicht genug. Neben der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 sind die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und die Öffnung der Ehe die nächsten notwendigen Schritte.

Auch in der jungen Bundesrepublik wurden schwule Männer Opfer zehntausender Ermittlungsverfahren und Verurteilungen. Sie erlitten Demütigungen und soziale Ausgrenzung.

Die Opfer warten bis heute auf Rehabilitierung. Geschehenes Unrecht und die Verletzung der Menschenwürde dürfen nicht verschwiegen, sondern müssen aktiv thematisiert werden. Das ist die Gesellschaft den Betroffenen schuldig. Ein ehrlicher Umgang mit der eigenen Geschichte erleichtert auch den Abbau von Diskriminierung Homosexueller in Deutschland, Europa und andernorts.“

(Presseerklärung der SPD)