📌 LIN-Update: COVID-19

12. März 2020

🔗Aktuelle Informationen aus Lingen (Ems) und dem Umland zu COVID-19-Krise auf meiner Spezial-Unterseite.

Kleiner Lingener Sommer
Tobias Bako & Eike Kumbrink & Felix Hammer
Lingen (Ems) – Amtsgerichtshof, Burgstraße 28

Samstag, 18. Juli – / 18 Uhr / 19 Uhr / 20 Uhr
Eintritt: frei

Tobias Bako & Eike Kumbrink sind zwei Lingener Szenemusiker, die gern auch mit weiteren Musikerkollegen auftreten – an diesem Samstag im dritten Konzert des Kleinen Lingener Sommers durch den Geiger Felix Hammer.

Musikalischer Kopf ist dr Pianist und Arrangeur Tobias Bako, der iängst als künstlerischer Leiter diverser Lingener Veranstaltungen bekannt ist wie den Fensterstimmen, der Weinlaube, der Lingener Silvesterrevue und der Lingener Bierkultur.  Sein Duopartner ist bei diesem dritten Konzert des Kleinen Lingener Sommers der aus vielen Bandprojekten her bekannte Schlagzeuger, Percussionist und Sänger Eike Kumbrink

Ein absoluter Höhepunkt für beide Musiker war es im vergangenen Jahr in der Hauptstadt das Emsland als „musikalische Botschafter“ im Rahmen der Berlinale auf der „nordmedia talk & night“ in den Räumlichkeiten der Niedersächsischen Landesvertretung zu repräsentieren.

Variabel wie die Zusammensetzung der Musiker ist in Abhängigkeit davon auch das
dargebotene Repertoire, das grundsätzlich im Soul, Pop, Folk verortet ist – aber immer lockt auch der Jazz.

Als Solist konnte für das Konzert im Amtsgerichtshof der Geiger Felix Hammer gewonnen
werden. Kenner der lokalen Szene werden sich an die letztjährige Lingener Weinlaube erinnern, wo Bako, Kumbrink und Hammer für beste Unterhaltung sorgten.

Karten (kostenlos!) gibt es hier

(Foto und Text: LWT; 15.07.20)

Das Robert-Koch–Institut (RKI) hat seine überfällige Stellungnahme mit Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) endlich herausgebracht (Stand: 8.7.2020). Monatelang zuvor kursierten zwischen den zuständigen Behörden der Bundesländer und dem RKI Entwurfsfassungen, die aus politischen Gründen geheim gehalten und nicht veröffentlicht wurden, weil sie der in den Bundesländern verfolgten Politik und Verwaltungspraxis offenkundig widersprachen. Ein Entwurf mit Empfehlungen vom 07. Mai 2020, wurde im Juni bekannt und führte zu ersten öffentlichen Diskussionen (siehe Fluechtlingsrat-Bericht vom 11. Juni 2020).

Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen sind gegenüber der Entwurfsfassung vom 07. Mai 2020 deutlich verwässert worden. Das verwundert nicht, ist doch das RKI als Bundesoberbehörde und zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und nationales Public-Health-Institut direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt. So hieß es z.B. in der Fassung vom 07. Mai noch:

„Während Familien und Paare weiterhin in einem Zimmer untergebracht sein können, sollte die Anzahl von anderen Personen, die sich ein Zimmer teilen, so gering wie möglich gehalten werden. Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden. Dies kann ggf. durch eine Reduzierung der Belegung der Unterkunft und/oder durch Nutzung weiterer Unterkünfte wie Wohnungen oder Hotels realisiert werden.“

Dagegen heißt es jetzt in der aktualisierten Fassung:

„In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Die BewohnerInnen eines Zimmers sind dabei als Hausstand in Sinne der Coronaschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes zu verstehen. Es wird empfohlen, alle anderen Personen in weniger belegten Zimmern unterzubringen.“

In der Fassung vom 07. Mai 2020 forderte das RKI-Institut für den Fall einer Covid 19 – Infektion unter dem Stichwort „räumliche Trennung“ noch kategorisch:

„Die Möglichkeit der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation müssen gegeben sein. Die räumlichen Bedingungen sollten die Bildung kleiner Wohneinheiten (in der Regel Kohorten von max. 10 Personen) mit eigenem Sanitär- und ggf. Küchenbereich ermöglichen.“

In der weichgespülten Fassung vom 08.07.2020 heißt es nun:

„Es wird dringend empfohlen, Möglichkeiten der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation zu schaffen. Soweit die räumlichen Bedingungen es zulassen, wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich dringend empfohlen.“

Den gewählten Formulierungen ist allerdings auch zu entnehmen, dass das RKI sich seine gesundheitspolitischen Empfehlungen nicht einfach unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten „rausverhandeln“ lassen wollte. Viele Empfehlungen des RKI haben auch weiterhin einen praktischen Nutzwert, wenn es darum geht, einen Gesundheitsschutz auch für Geflüchtete einzufordern:

Etliche Empfehlungen des RKI werden in niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bis heute nicht eingehalten. Nachfolgend einige Hinweise des RKI, die sich in der Diskussion um die Ausgestaltung der Unterbringung von Geflüchteten mit Behörden und ggfs. auch in Gerichtsverfahren nutzen lassen:

  • Die allgemeinen rechtlichen Kontaktbeschränkungen müssen auch für Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfteumsetzbar sein.
  • Die Geflüchteten haben ein Anrecht auf Zugang zu Informationen über COVID-19 sowie zu aktuellen Empfehlungen. COVID-19-Informationen sollten in möglichst allen von den BewohnerInnen in der AE oder GU verstandenen Sprachen sowie für Gehörlose und Sehbehinderte zur Verfügung stehen. (Nicht nur) im Hinblick auf Analphabetismus sollte Zugang zu Informationen und die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten auch durch Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Printmedien) ermöglicht werden.
  • Seife, Einwegpapiertücher, Desinfektionsspender, Mund-Nasen-Schutz/Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Anleitung und Materialien zur Selbstherstellung von Mund-Nasen-Bedeckung sollten zur Verfügung gestellt werden bzw. beschaffbar sein.
  • Es wird dringend empfohlen, dem erhöhten individuellen Bedarf an psychosozialer Versorgung durch psychosoziale und sozialbetreuerische Versorgungsangebote (auch telefonisch oder digital) Rechnung zu tragen. Dabei sollte insbesondere auch an zugängliche und altersgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche gedacht werden.
  • Zugehörige zu Risikogruppen sollen möglichst schon bei Ankunft z.B. durch Abfrage relevanter Vorerkrankungen identifiziert werden. Diese Personengruppen sollten, ggf. auch mit ihren engen Angehörigen, präventiv möglichst für die Dauer der gesamten Pandemie separat untergebracht werden, inkl. eigenem Sanitärbereich. Die räumlichen Bedingungen sollten eine physische Distanzierung (mind. 1,5 m Abstand), ausreichendes Lüften und eine Kontaktreduzierung zulassen. In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Empfohlen wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich.
  • Um Fälle möglichst früh identifizieren zu können, sollten für alle Personen mit akuten respiratorischen Symptomen niedrigschwellig Tests auf COVID-19 angeboten werden. Die notwendige räumliche Trennung von a) labordiagnostisch bestätigten Fällen, b) Kontakten und Verdachtsfällen sowie c) Nicht-Fällen muss im Vorfeld gut vorbereitet sein.
  • Sobald die Behörde in die Rechte einer der deutschen Sprache unkundigen Person eingreift (z. B. Anordnung einer Quarantäne, Absonderung o. Ä.), ist die Hinzuziehung von Sprachmittlung „dringend empfohlen“.
  • Es wird dringend empfohlen, für die BewohnerInnen, die in Quarantäne müssen, eine möglichst kleinteilige Kohortierung vorzunehmen und eine Quarantäne der gesamten AE oder GU sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden. Es empfehle sich eine aktive Einbindung und Beteiligung der BewohnerInnen an der Umsetzung der Maßnahmen, da Zwangsmaßnahmen eine (Re-)Traumatisierung auslösen könnten.
  • Im Quarantänefall ist aufgrund der Ausgangssperre sicherzustellen, dass die Bewohner_innen Zugang zu zusätzlichen Lebens- und Hygienemitteln für den individuellen Bedarf sowie zu Gebrauchsmitteln (z.B. Internetkarten, Batterien, Spielsachen für Kinder, Lernmaterialien) haben.

(Quzelle: Nieders. Flüchtlingsrat)

Exodus

13. Juli 2020

Die BBC hatte Flüchtlingen aus Syrien Kameras gegeben, damit die ihre Flucht selbst filmen. Das Material ist unglaublich spannend und bedrückend zu gleich, twittert @ennolenze. Sozusagen Flucht als First Person View.

Lebenszeichen

13. Juli 2020

Ein Lebenszeichen der Wilhelmshavener Musikszene und ein fettes Stück Weser-Ems Kultur hab‘ ich da gestern gefunden.

Seit nunmehr fast vier Monaten steht natürlich auch in Wilhelmshaven der gesamte Kulturbetrieb still, die Bühnen bleiben unbespielt und die Veranstaltungsabsagen brachten wie überall die Kulturschaffenden in ernsthafte finanzielle Probleme. Abgesehen von den finanziellen Einbußen hat die Coronakrise aber auch zur Folge, daß die Konzertbesucher und Musikfans  seit Monaten zuhause sitzen und auf Live Musik verzichten müssen, auch wenn es -wie bei uns in Lingen- kleine Sommerneustarts gibt. An der Küste entstand jedenfalls der Plan, ein Lebenszeichen der Wilhelmshavener Musikszene in die Welt zu schicken. Am Ende haben sich über 40 Künstler an dem Video des Lennon / McCartney Klassikers „With a little help from my friends“ beteiligt.

Unter Wahrung der Abstandsregeln spielte man also den Lennon/McCartney-Hit ein – und rein technisch ist das Wilhelmshavener „With A Little Help From My Friends“ sehr viel ambitionierter als das prominente Weltstar-Vorbild „Imagine“ vom März: Die hier beteiligten WHV-Leute wissen, was sie tun, sei’s an einer der bemerkenswert vielen stilsicheren E-Gitarren, die da ihren Auftritt haben; sei’s an der Säge, beinahe meditativ auf einsamem Deich zum Singen gebracht.

Beworben wird mit dem nun präsentierten viralen Video deshalb auch ein 2tägiges Benefizkonzert zu Ostern 2021 im örtlichen „Pumpwerk“. Ich finde, das könnte doch auch eine Idee für unsere lokalen Musiker und die EmslandArena sein.

mehr in der taz

Anklage

12. Juli 2020

Das niederländische Kabinett hat am vergangenen Freitag beschlossen, gegen Russland wegen dessen Verstrickung in die Geschehnisse rund um den Absturz des Flugs MH-17 vor den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) zu ziehen. Juristisch gesehen könnte der Vorstoß durchaus Erfolg haben, die Folgen für Russland dürften jedoch wahrscheinlich eher moderat ausfallen.

Mehrere Angehörige der Opfer des Unglücks hatten zuvor bereits bei der Institution in Straßburg Klage erhoben. Mit dem nun durchgeführten Schritt möchte die Regierung diese  Einzelklagen unterstützen: „Der Gegenstand ist so komplex und es gibt so viele Informationen, dass die Niederlande beschlossen haben, selbstständig ein EGMR-Verfahren einzuleiten“, so ein Sprecher des Außenministeriums. Die Privatkläger bekommen somit nicht nur einen mächtigen Mitstreiter an die Seite gestellt, sondern auch den Zugriff auf jegliches Material der MH-17-Untersuchung. Das Ziel sei, so Außenminister Stef Blok (VVD; Foto unten), weiterhin die bereits laufenden Prozesse so gut wie möglich zu unterstützen und Gerechtigkeit für die Hinterbliebenen zu erlangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte, wenn er den niederländischen Staat und die Angehörigen rechtlich gleichstellte, Russland Reparationszahlungen auferlegen und das Land zwingen, Informationen preiszugeben. Wie die Universitätsdozentin Marieke de Hoon gegenüber der NOS erklärte, stehen die Chancen hierfür aus juristischer Sicht nicht schlecht. Die Geschädigten könnten sich vor allem auf Artikel Europäische Menschenrechtskonvention berufen, worin das Recht auf Leben festgelegt ist. Wenn bewiesen werden könne, dass russische Funktionäre in den Abschuss des Flugzeugs verwickelt waren, würde man Wladimir Putin und seine Landesgenossen für ihn verantwortlich machen können.


Russlands Reaktionen auf die Anschuldigungen bleiben weiterhin ausweichend und negierend. In einer Erklärung betont man erneut, dass sich die Vorkommnisse 2014 über ukrainischem Staatsgebiet abgespielt hätten, auf dem man keine Befugnisse gehabt habe. Erwartbar ist es trotzdem, dass Russland sich vor Gericht verteidigen wird, verfährt man so doch auch bei anderen Fällen. Ob die Hegemonialmacht im Falle einer Verurteilung allerdings wirklich haften würde, steht auf einem anderen Blatt. Bei der Volksbefragung am 1. Juli hat immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, zukünftig internationales Recht der eigenen Verfassung unterzuordnen – eine Art Freifahrtschein für die freie Interpretation des Rechtsverständnisses. Die Strafvollstreckung könnte durch die Übernahme eines russischen Gerichts lautlos erstickt werden.

„Die bedeutet aber nicht, dass die Sache nutzlos ist“, hält Marieke de Hoon dagegen. „Denn für die Angehörigen ist es wichtig, dass die Richter Beweise erfassen und eine Aussage darüber treffen, was passiert ist.“ Damit wird wohl erst in einigen Jahren zu rechnen sein, ist der EGMR doch bereits jetzt in Verzug bezüglich anderer Prozesse.

Der Flug MH-17 ist auch noch Gegenstand anderer Verfahren. So laufen diplomatische Kontakte zwischen den Niederlanden und Australien auf der einen und Russland auf der anderen Seite über die offizielle Anerkennung der Verantwortlichkeit für den Abschuss der Maschine. Daneben stehen weiterhin vier Verdächtige vor dem Gericht in Schiphol, die beschuldigt werden, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Der Ausgang dieser Verhandlung könnte den Prozess in Straßburg noch beeinflussen.


Quelle: Niederlande.Net; Bild: EGMR in Straßburg, CC EGMR s. Bolgbeitrag vom 30.01.20, Archiv; Foto: Stef Blog CC creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Live – aber alternativ auch: online
Lingener Fernsehbiergarten

Lingen (Ems) – Am Alten Flugplatz 12

Heute, Samstag, 11. Juli 2020 – ab 18.30 Uhr (Einlass 18 Uhr)
Onlinegucken: Umsonst
Onlinegucken mit Bier 22,90 €
Livegucken mit Bier: 64,00 €
Eintritt zur Live-Show nur mit Karten (mehr…)

Das Team Q der Alten Posthalterei führt heute die erste digitale Bierprobe nach der eingelegten Sommerpause durch. Es ist zugleich die erste Bierprobe in Coronazeiten vor Live-Publikum. Es ist kein Schützenfest, Freunde. Es geh um Bierkultur und: Es gibt nur 150 Karten, um live dabei zu sein; einige Restkarten sind noch im Posthalterei-Shop erhältlich. Markus Quadt musste sich übrigens arg strecken, um das Corona-OK des Landkreises zu erhalten. Aber es liegt jetzt vor und die Gäste dürfen sich auf folgende Livegäste auf der Bühne freuen:

Axel Ohm und Danny Hertrich (Ueberquell), Oliver Wesseloh (Kehrwieder Kreativbrauerei), Stefan Schröder (SUPERFREUNDE) und Friedel Langfeld (Pinkus Müller)

Wie immer werden acht verschiedene Bierspezialitäten von Raffi und Markus live verkostet. Ihr könnt (wer keine Tickets zum Anfassen vor Ort bekommen hat oder sparsamer ist) wieder live bei Facebook zuschauen und mitkommentieren. Probiert werden

1. Kehrwieder Prototyp
2. Superfreunde Pils
3. Veto Orangenfalter
4. Camba Bavarian Summer
5. Überquell World White IPA
6. Hans Craft Backbone Splitter
7. Emsländer Braunbier
8. Pinkus Jubilate

In „Friedels kleiner Kneipe“ wird Friedel Langfeld (Pinkus) mit Markus Quadt die einzelnen Biere besprechen. Taranstagram und Facetastian geben in der „Social Media Ecke“ Kommentare und Livefragen aus dem Publikum weiter. Als absoluter Höhepunkt werden „Freunde aus Hamburg zu uns nach Lingen kommen“ (Markus Quadt).

Das zu kostende Bier kann als Paket nach Hause geholt werden oder man reserviert einen Live-Platz vor Ort „Denn dieses Mal werden wir nur ein gewisses Kontingent an Bier bestellen…“, sagt acher Markus Quadt (mehr…).

 

Geschwurbel

10. Juli 2020

Wochenlang hat die niedersächsische Gesundheitsministerin eine „kompaktere Form“ bzw. eine „vereinfachte“ Coronaschutz-Verordnung des Landes angekündigt. Zur Erinnerung: Die ersten Maßnahmen waren als sog. Allgemeinverfügung 1,5 Seiten lang, zwischendurch erreichten die Experten dann mehr als 33 Seiten, jetzt sind es immer noch 22 Blatt, die heute im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen veröffentlicht wurden. Wir finden handwerklich schlechte Arbeit, sprachlichen Müll und einen Wust von juristischem Geschwurbel, etwa „zum Beispiel“ „insbesondere“ „einschließlich“ „ausschließlich“ „entsprechend“ so:

„Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.“

Soweit und solange nicht nach Satz 3 sitzt…Wahnsinn, wie man so daneben formulieren kann.

 

 

Hacking-Proxy

10. Juli 2020

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein. Darauf wies gestern Netzpolitik.org hin.

Kriminelle installieren Schadsoftware oft mittels Phishing. Die Polizei installiert Staatstrojaner oft über physischen Zugriff auf das Zielgerät. In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den netzpolitk.org veröffentlicht hat. Konkret müssen Anbieter die Installation des Staatstrojaners „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation … ermöglichen“.

Die Dienste-Anbieter sollen nicht nur eine Kopie der Daten ausleiten, das wäre eine normale Telekommunikationsüberwachung. Stattdessen sollen „die umgeleiteten Daten nach Durchführung der Maßnahme zur Weiterleitung an den Adressaten bestimmt bleiben“. Der Datenverkehr soll also durch einen Hacking-Proxy der Geheimdienste geleitet werden.

Datenströme umleiten und ändern

Technisch ist das nicht sonderlich kompliziert. Wenn Datenverkehr durch einen Computer geleitet wird, kann dieser den Inhalt ändern und Webseiten oder Downloads modifizieren und infizieren.

Die großen kommerziellen Staatstrojaner-Produkte beherrschen diese Technik seit vielen Jahren. Die teils deutsche Firmengruppe FinFisher hat dafür das Produkt FinFly ISP, das so beworben wird: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Diagramm
Infektion mit Staatstrojaner im Netzwerk eines Internet-Providers. Alle Rechte vorbehalten Gamma/FinFisher

Updates fälschen und infizieren

Eine Werbe-Broschüre von 2011 beschreibt einen beispielhaften Einsatz: „Ein Geheimdienst setzte FinFly ISP im Netzwerk des wichtigsten nationalen Internetdienstanbieters ein. Es genügte, dass das System nur die Log-in-Informationen der Zielperson in das Provider-Netz kannte, um eine Fernüberwachungslösung auf ihrem Computer zu installieren und sie von da an zu überwachen.“

Es gibt sogar ein eigenes Werbe-Video, wie FinFly ISP ein gefälschtes iTunes-Update verschickt und darüber das Zielsystem mit FinSpy infiziert:

Erst vor zwei Wochen berichtete Amnesty International, wie Journalisten in Marokko über eine solche Netzwerk-Injektion mit dem Staatstrojaner der israelischen NSO Group infiziert wurden.

Das Bundeskriminalamt und andere Behörden haben Staatstrojaner von FinFisher gekauft. Wie oft deutsche Bundesbehörden solche Techniken bereits einsetzen, darf der Bundestag nicht erfahren, nicht mal streng geheim.

Provider als Hilfssheriffs

Die Internet-Anbieter kritisieren, dass die Bundesregierung sie zu Hilfssheriffs macht. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben sie Stellungnahmen an die Bundesregierung geschickt.

Der Branchenverband eco bezeichnet die Umleitung von Datenverkehr als „besonders intensiven Eingriff“, der „eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen aufwirft“. Der Verband der Internetwirtschaft sieht das Vorhaben „äußerst kritisch und lehnt insbesondere eine Veränderung und Manipulation der Kommunikation sowie deren Unterdrückung ab“.

Der Bitkom hält die Vorschläge für „dringend korrekturbedürftig“. Das Vorhaben „verkennt die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste“. Unter den 2.700 Bitkom-Mitgliedern sind auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.

Viele Anbieter von Telekommunikation

Die Liste der betroffenen Unternehmen ist lang. Dazu zählen vor allem die Zugangsanbieter von Internet- und Mobilfunkanschlüssen, aber auch Betreiber kommerzieller WLANs. Dazu kommen Internet-Knoten wie der DE-CIX, Backbone-Anbieter wie Glasfaser-Betreiber und Housing-Anbieter wie Hetzner. Auch wer an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirkt, ist erfasst.

Schon die klassische Telekommunikationsüberwachung wird nicht nur gegen Clients eingesetzt, sondern auch gegen Server und andere Infrastruktur. Seit vielen Jahren nutzen Polizei und Verfassungsschutz Server-TKÜ und E-Mail-TKÜ. Letzte Woche verkündeten Europol und die französische Polizei, wie sie die Server eines Messenger-Anbieters und darüber alle Client-Apps gehackt haben.

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Definition von Telekommunikation erweitern, von „klassischen“ Diensten wie Telefonie, SMS und Fax auf moderne Dienste wie E-Mail, Internet-Telefonie und „Over-the-Top-Dienste“ wie Messenger. Gut möglich, dass all diese Dienste in Zukunft Telekommunikationsüberwachung ermöglichen müssen – mit und ohne Trojaner. Der eco kritisiert das als immensen Anstieg der verpflichteten Unternehmen.

Trojaner für Geheimdienste kommt

Die Bundesregierung will das Gesetz, das allen 19 Geheimdiensten Staatstrojanern gibt, schon in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Bundestag, wo von der Großen Koalition nicht viel Widerstand zu erwarten ist.

Die Diskussion, ob Kommunikations-Anbieter zur Beihilfe bei der Installation des Staatstrojaners verpflichtet werden, dürfte im Parlament breiten Raum einnehmen. Daran schließen sich Fragen von Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten an. Die Union fordert, den Geheimdiensten neben dem kleinen Staatstrojaner Quellen-TKÜ auch den großen Staatstrojaner Online-Durchsuchung zu gehen. Sicher scheint, dass der Trojaner für die Geheimdienste kommt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das BKA. Vor drei Wochen hat die NGO angekündigt, gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen. Der Vorsitzende Ulf Buermeyer kündigt auch eine Klage gegen die Provider-Verpflichtung an: „Sollten diese Hacking-Proxys Gesetz werden, wird die GFF eine Verfassungsbeschwerde hiergegen prüfen.“


Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Gelber Umschlag

9. Juli 2020

Zu den Grundregeln anwaltlicher Beratung zählt es, den gelben Umschlag zu erwähnen. dazu weist man laut und deutlich den Mandanten (m/w/d) darauf hin, sofort jeden Brief im gelben Umschlag vorbei zu bringen oder vorbeibringen zu lassen, wenn ein solches Exemplar im Briefkasten auftaucht. Denn „gelber Umschlag“ bedeutet für den Adressaten (m/w/d): „Das kann teuer werden! Komm also sofort in die Hufe und bring das Schreiben zu Deinem Anwalt.

Das hat auch Udo Vetter gerade in seinem Lawblog geschrieben und zwar so:

„Post vom Gericht ist meist gar nicht gut. Aber noch schlechter ist es, wenn man ein paar Tage oder sogar länger weg war und diesen – im Original quietsch- oder ockergelben – Umschlag im Briefkasten findet:

Der kundige Betrachter sieht gleich: Oben rechts fehlen wichtige Angaben, insbesondere das Datum der Zustellung. Nun ist das Ratespiel eröffnet. Im fraglichen Umschlag war ein Strafbefehl. Wir datieren ihn mal auf den 15.06.2020. Das Begleitschreiben des Gerichts trägt das Datum 17.06.2020. Wenn der Brief noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, konnte er also frühestens am 18.06.2020 vom Briefträger ausgeliefert werden.

Wenn.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass der Weg von der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bis zur Poststelle oft sehr lang ist. Unter zwei, drei Tagen bis zur tatsächlichen Absendung läuft normalerweise nichts. Mitunter dauert es aber deutlich länger, gern auch schon mal eine Woche oder gar zehn Tage. Was in der Praxis übrigens dazu führt, dass erfahrene Staatsanwälte und Richter bei normalen Briefsendungen in Gedanken immer schon mal die bei ihnen übliche Postlaufzeit draufschlagen. Und gar nicht erst behaupten, dass der Brief doch schon viel früher angekommen sein muss.

Bei einer förmlichen Zustellung (gelber Umschlag), auf der das Datum fehlt, ist der Ball aber im Spielfeld des Empfängers. Der Reise-Rückkehrer kann hier nur einen Fehler machen. Nämlich davon ausgehen, dass der Zusteller Mist gebaut hat – und somit keine Fristen laufen. Das ist leider genau nicht der Fall. Fehlen die Zustellungsangaben auf dem Umschlag, ist die gesonderte (und an den Absender zurückgeschickte) Zustellungsurkunde aber korrekt, bleibt die Zustellung wirksam. Ihr dürft also nicht untätig bleiben, selbst wenn die Angaben auf dem Umschlag fehlen.

In unserem Fall war es so, dass der Brief tatsächlich erst mal eine ganze Zeit bis zur Poststelle brauchte. Die Zustellung erfolgte am 26.06.2020. Womit die zweiwöchige Einspruchsfrist noch gar nicht abgelaufen war, obwohl es auf den ersten Blick ganz anders aussah, als der Betroffene nach seiner Reise die Post durchsah. Tatsächlich hat der Mandant für seinen Einspruch Zeit bis zum 10.07.2020. In Erfahrung bringen ließ sich das alles aber nur über einen Anruf beim Gericht. Gut, wenn man dann dort jemanden erreicht. Falls nicht, sollte man auf jeden Fall noch am Tag gleichen Tag das Rechtsmittel einlegen, und zwar bis 23.59 Uhr. Wenn das Gericht nicht um die Ecke ist, geht das eigentlich nur per richtigem, altmodischen Fax. Ein Computerfax und eine Mail reichen aus formalen Gründen meist nicht, die normale Post dauert. Warum das von den Gerichten so gehandhabt wird, ist aber schon wieder eine andere Geschichte.“

(Quelle: LawBlog)

 

gestern das

8. Juli 2020

„Vor 15 Jahren, das werden viele noch heute nicht wissen, starb der in Deutschland lebende Oury Jalloh, ein Mann aus Sierra Leone, in einer Dessauer Polizeizelle. Er war zuvor schwer alkoholisiert und unter dem falschen Verdacht, Frauen belästigt zu haben, in Polizeigewahrsam genommen. Er soll sich dann auf dem Polizeirevier derart gewehrt haben, dass die Beamten ihn an allen vier Gliedmaßen auf einer Pritsche fixierten. Stunden später war er tot. Er soll, so die Beamten, die feuerfeste Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst in Brand gesetzt haben und dann lebendig verbrannt sein.“ (weiter bei der ZEIT)

Das Geschehen wird jetzt noch einmal untersucht, und es gibt Hinweise, dass diese Untersuchung behindert wird. Und dann gestern das: Eine Pressemitteilung, mit der das Justizministerium in Sachsen-Anhalt den Toten verhöhnt :