voller Hass

20. Oktober 2017

starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

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und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Landtagswahl.Heute.

15. Oktober 2017

Unsere Lingener BN -mit ganzem Namen „Die BürgerNahen“- ist eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie steht also heute bei der Landtagswahl nicht auf dem Stimmzettel. Die Mitstreiter geben ihre Stimme unterschiedlichen Parteien; doch gegen die neuen Braunen sind wir uns einig. Die BN kommt also nicht schweigend und passiv daher. Und wir treten dafür ein, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Mein persönlicher Rat: „Kluge Niedersachsen wählen heute, Weil es nötig ist.“

lukullisch

4. Oktober 2017

Niedersachsen wählt in elf Tagen. Also ist Wahlkampf. Heute war die rheinland-pfälzische Politikerin Julia Klöckner Gast der Niedersachsen–CDU. Die Konservatuven, sonst stets um Heimat und Niedersachsentreue bemüht, begrüßten ihre Parteifreundin früh morgens lukullisch mit einem Frühstück, das eher ganz weit im Süden auf den touristischen Tisch kommt und nicht in unserem sturmfest–erdverwachsenen Bundesland. Ein Ausdruck besonderer Nähe zumindest zur eigenen Gedankenlosigkeit. Guckst Du:

Zeit ist vorbei

25. September 2017

„Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.“

Der Kommentar zur Bundestagswahl 2017 von Michael Spreng (Sprengsatz).

in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

30

24. September 2017

Sind die Umfragen richtig, werden heute Abend 30 Nazis über die AfD-Liste in den Bundestag einziehen. Niemand sollte sagen, dass diejenigen „doch keine Nazis“ seien, die dies mit ihren Stimmen ermöglicht haben – 72 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur.  Was anderes sollen die denn sonst sein, die Nazis in die Parlamente wählen? Die Demokraten werden wachsam sein müssen, Korrektur: noch viel wachsamer sein müssen.

Denn der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit fast 60 Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht. Er steht im Epilog des Theaterstücks „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“, das die Hitlerei und den Nazismus in die Gangsterwelt transferiert.

Was ist angesichts dessen unser Leitbild? ZEITONLINE titelt heute die Antwort:

Suppe auslöffeln

23. September 2017

Unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2017. Aber sie ruft zur Wahl auf. Und zu mehr. Guckst Du:

Wahlplakate

22. September 2017

Der Bundestagswahlkampf ist in vollem Gange und die Städte hängen voller Wahlplakate. In Lingen fehlen zwar inzwischen die der SPD, aber wie vor jeder Wahl gehören auch Wahlplakat-Bustings dazu. Meist anonym, werden die Botschaften der Parteien modifiziert, Inhalte und Aussagen umgedreht und Plakate gehackt. Oder allein durch die Platzierung eines Wahlplakates an einem bestimmten Ort ergibt sich ein völlig neuer Sinn.

Das Hamburger Portal Urbanshit hat in einer fortlaufenden Sammlung eine Auswahl der kreativsten und besten Wahlplakat-Bustings zur bevorstehenden Bundestagswahl gesammelt. Nämlich die hier:

und mehr…

Meine Entscheidung zur BTW17

19. September 2017

Was soll ich sagen, ich schließe mich dem Kerl an: „Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!“ hat Berlins Blogger Johnny Haeusler nämlich am Montag in sein Spreeblick-Blog geschrieben und seine Wahlentscheidung so erläutert:“

CDU
Ich habe noch immer Kopfschmerzen von der Kohl-Ära, und obwohl ich in den letzten Jahren durchaus auch Respekt vor Angela Merkel gelernt habe, bin ich davon überzeugt, dass mit der CDU kein modernisiertes Land, kein Umdenken in eine Richtung passieren wird, die mir gefallen könnte. Die CDU ist und bleibt die Partei der Analogen, Alten und Sehrgutverdiener, und obwohl ich selbst nicht mehr der Jüngste bin und auch nicht schlecht verdiene, möchte ich Politik, die sich um die Schwachen kümmert und die Entsolidarisierung der Gesellschaft nicht noch weiter vorantreibt. Mir geht die Finanzpolitik von Schäuble gegen den Strich und ich halte Thomas de Maizière für gefährlich. Gesundheits-, Bildungs-, Internet-, Steuer-, Sicherheits- und Sozialpolitik möchte ich nicht weiter von der CDU bestimmt sehen.

 

SPD
Die SPD gibt sich mit Martin Schulz augenscheinlich Mühe, den Weg zurück zu alten Tugenden zu finden und dabei den Blick nach vorn zu behalten. Ich glaube, sie können in der Opposition sehr gut unter Beweis stellen, ob sie das auch durchziehen, denn innerhalb der Großen Koalition hat es ja nicht geklappt [Am Schrecklichsten und für mich schrecklich enttäuschend war dabei die rückgratlose Rechtspolitik unter Justizminister Heiko Maas]. Ich weiß, dass viele Leute in der SPD gute Arbeit machen und machen wollen, ich wünsche ihnen daher ernsthaft viele Stimmen. Meine wird diesmal nicht dabei sein.

 

Die Linke
Ich kann verstehen, warum manche Leute, die ich kenne, Die Linke wählen wollen – ich kann aber, wenn ich die Sozialisierung und Lebenssituation einzelner Menschen kennenlerne, beinahe (!) jede Partei-Entscheidung nachvollziehen. Doch für mich ist Die Linke nicht die richtige Partei. Ich unterstütze einige Positionen, fühle mich aber immer wieder abgeschreckt von einzelnen anderen Positionen oder Personen.

 

FDP
Die FDP steht für mich noch immer für „Der Markt wird das schon richten“ und da er das nicht tun wird und ich auch gar nicht möchte, dass er das tut, werde ich auch nie FDP wählen. Es kommen noch einige Punkte der letzten Wochen hinzu, die mich die FDP nicht wählen lassen, aber mir ist selbst die Zeit zu kostbar, dazu noch mehr zu tippen. Obwohl ihr Programm in Sachen Digitalisierung im Vergleich mit den meisten anderen Parteien zu den umfangreicheren gehört.“

Die Partei und die Piraten
hat Haeusler ebenfalls kenntnisreich analysiert. Sie sind für mich keine ernsthafte Wahl.

„Bündnis 90/Die Grünen
Bleiben also für mich Die Grünen. Die Partei, die sich lange vor allen anderen mit Umweltschutz, Klima, Energie und Nachhaltigkeit auseinandergesetzt hat, mit den Themen also, ohne die keine Partei auf dem aktuellen Parkett auftreten darf. Und auch die Partei, die – wie alle anderen Parteien auch – in ihrer Vergangenheit schwerwiegende Fehler begangen hat. Die Grünen sind für mich in diesem Jahr dennoch die Partei meiner Wahl, da ich ihnen den Wunsch nach Aufarbeitung solcher Fehler abnehme und den Eindruck habe, dass sie ihre eigene Modernisierung ernsthaft vorantreiben. Ich hoffe daher, dass ihnen das auch beim Land tatsächlich wichtig ist. Zudem habe ich in den letzten Jahren einige aktive Grüne kennengelernt, die ich für sehr fähig halte und deren Standpunkte ich weitgehend teile.

Ich möchte mit dafür sorgen, dass die Grünen im Bundestag vertreten bleiben. Die Gefahr einer Koalition mit der CDU ist mir bewusst, und ob es wirklich bei einem kategorischen Ausschluss einer Koalition (auch) mit der FDP bleibt, das wird wohl nur die nahe Zukunft zeigen … in beiden Fällen wäre ich aber eher froh, wenn die Grünen wenigstens auch mit am Tisch säßen. Oder eben in der Opposition, auch okay.

Ich hatte diesen Artikel zuerst als „Wahlempfehlung“ betitelt, aber ihr seid ja alle erwachsen. Hier ist meine Entscheidung, macht ihr doch, was ihr wollt!

Bündnis 90/Die Grünen. “ (Johnny Haeusler)

Ich, der Betreiber dieses kleines Blogs, setze hinzu:
Meine auch.

Weil Johnny Haeusler nichts zur

Erststimme
im Wahlkreis Mittelems schreibt (warum auch?), ich allerdings schon: Meine Erststimme werde ich im Wahlkreis Dr. Daniela de Ridder (SPD) geben. Sie hat mich in der vergangenen Legislaturperiode standhaft gerade auch gegen die Große Koalition  in wichtigen Fragen überzeugt. Übrigens empfehle ich den abgeordnetenwatch-Kandidatencheck, an dem CDU-Mann Albert Stegemann erst gar nicht teilnimmt – peinlich.

Der geschätzte FDP-Kollege Jens Beeck aus dem Lingener Stadtrat muss das erst einmal schaffen. Er ist Platz 2.

Haeuslers „Hinweis

Es ist in Deutschland eher unpopulär, die eigene Wahlentscheidung öffentlich zu machen, da man sich angreifbar macht. Ich halte es aber im Rahmen von sinnvollen Diskursen in einer Demokratie für hilfreich, zu persönlichen Entscheidungen zu stehen, sie ansatzweise zu erklären und dann andere Position anzuhören.

Ich bin daher dankbar für eben jene andere Positionen/Gedanken in den Kommentaren, bitte aber darum, die eigene Wahlentscheidung  mit anzugeben und mit ein paar Worten zu begründen. Dankeschön.“

Haeusler schreibt,
dass die eigene Wahlentscheidung „natürlich auch eine Nichtwahl sein kann“. Nun, das kann und darf sie nicht sein, Johnny Haeusler. Da unterscheiden wir uns. Denn wer nicht wählt, stärkt die Braunen, die sich zurzeit blau anstreichen.

„Den oft gehörten Vorwurf, alle Parteien seien mehr oder weniger gleich, halte ich für Unsinn. Und wem die absolut richtige Partei fehlt, die seiner Meinung nach auch viele andere Menschen ansprechen würde, der kann sie sogar selbst gründen. Wem das zu viel ist, der kann Vereine oder Initiativen gründen oder sich ehrenamtlich engagieren oder anders und vielleicht sehr lokal politisch aktiv werden, ohne Parteimitglied sein zu müssen.“ Beispielsweise Die BürgerNahen, denke ich da gerade… „Bei allem Gemecker, bei dem ich ja manchmal selbst gerne dabei bin: Das ist im Prinzip alles schon ziemlich okay. Und besser geht natürlich trotzdem immer.“

Absolut! So ist es. Danke nach Berlin.