ausgerechnet

17. August 2016

Ausgerechnet, berichtet die taz, Bulgaren und Bulgarinnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Kommunalwahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD Unterstützerunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses der Rattenfängerstadt soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen und  Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keinen Kandidaten stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können.

Auch in Lingen (Ems) hatte es Gerüchte gegeben, nach denen die AfD in einem Seniorenheim  Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl Emsland zu sammeln versucht habe, indem sie dort wohnenden Unterzeichnern 10 Euro pro Unterschrift angeboten habe. Das konnte inzwischen nicht bestätigt werden. Es gab nur eine Unterstützerunterschrift aus dem entsprechenden Heim – von der dort lebenden Mutter des einzigen AfD-Kandidaten in dem Wahlbezirk. Bei der Stadtrats- und den Ortsratswahlen in Lingen (Ems) tritt die AfD nicht an.

Hallo Papa

15. August 2016

Eine kurze E-Mailerei vorgestern Abend:

Hallo Papa!

die erste Mannschaft des ASV Altenlingen hat am letzten Montag einen Termin auf Platz 4 des ASV gehabt; dort sollte eine kurze Filmszene aufgenommen werden. Dieser sollte in einem Film für den Ortsteil Altenlingen verwendet werden. Heute habe ich dann gehört, dass es ein Werbefilm der CDU Altenlingen ist. Da ich mich immer anstrenge, mit dem Sport kein politisches Statement abzugeben, bin ich ziemlich schockiert, dass die 1. Mannschaft des ASV für so etwas benutzt wird – ohne offizielle Einladung und Aufklärung. Der Verein wusste auch nichts…

Mit abendlichen Grüßen
Dein Georg

Hallo Georg,

wenn man Dich in einem CDU Werbefilm mitwirken lässt, ohne Dich zu informieren und Deine ausdrückliche Zustimmung einzuholen, kannst Du die Verwendung des Films untersagen. Das ist die rechtliche Seite. Total daneben ist dann außerdem die menschliche Seite. Aber es gibt wohl Menschen in unserer Stadt, die eine solche Täuschung von und mit Sportlern nötig haben.

Dein Papa

Ich bin Roman

11. August 2016

wir als Landkreis

9. August 2016

Was er sagt, ist unwahr. Ich meine Aussagen des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU) zur umstrittenen Jagdpachtsteuer. Anfang Juli gab es eine Aktion der emsländischen Jägerschaft gegen die Jagdpachtsteuer. in den Emsland-Zeitungen aus dem NOZ-Verlag folgte ein Bericht Mehr als 5300 (!) der emsländischen Jäger hatten in einer Petition die Abschaffung der Jagdpachtsteuer gefordert, die der Landkreis Emsland von ihnen verlangt. Diese nach der Jagdpacht berechnete Steuer beträgt 10 % der Jagdpacht und ist als Abgabe an den Landkreis Emsland zu zahlen.

Heiner Hüsing, stellvertretender Kreisjägermeister aus Emsbüren: „Wir fordern die Abschaffung der Jagdsteuer, sie ist eine Ungerechtigkeitssteuer. Die emsländischen Jäger leisten vielfältige Umweltaufgaben. Sie legen Äsungsflächen, Blühstreifen, Wildruhezonen, Feuchtbiotope und Hegebüsche an. Ferienpassaktionen, Informationsarbeit mit Jagdwildmobilen in Kindergärten, Schulen und öffentliche Veranstaltungen werden regelmäßig durchgeführt, in Notzeiten das Wild gefüttert. Bei Wildunfällen wird das Wild zu jeder Tages- und Nachtzeit nachgesucht, zudem wird das tödlich verunfallte Wild von den Revierinhabern kostenlos entsorgt“, sagte Hüsing, dass die emsländischen Jagdfreunde auf ihre Arbeit noch Steuern zu zahlen hätten.

Landrat Reinhard Winter (CDU) erwiderte: „Die angespannte Haushaltslage in 2016 macht es derzeit unmöglich, die Steuer wegfallen zu lassen“. In diesem Jahr habe der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite aufnehmen müssen. Wichtig zu wissen, denn: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich Kommunen ihre Finanzmittel erst an letzter Stelle durch Kredite beschaffen darf.und „dass wir als Landkreis gar keine Gelder aufnehmen dürfen, wenn wir nicht vorher die anderen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben – wie auch die Jagdsteuer“, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. Laut Winter trage diese mit einem aktuellen Aufkommen von jährlich 290.000 Euro zur Deckung des Kreishaushaltes bei.“

Ohne jeglichenRechercheaufwand fand ich diesen Satz des Landrats in der Presseerklärung zum Haushalt des Landkreises Jäger2016:

Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagte Landrat Winter. Doch stimmt das, was die NOZ-Ausgaben dann als Winters Sätze  verkündeten – auch in diesem Fall offenbar, ohne sie zu überprüfen?

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Kreistag Emsland fragte aber nach, wieviele Schulden der Landkreis Emsland in diesem Jahr aufgenommen habe. Landrat Winter antwortete in einem Schreiben vom 07. Juli. Darin heißt es an zentraler Stelle:

„Gegenwärtig ist … noch keine Neuverschuldung erfolgt.“

Es könne aber noch dazu kommen, wenn das Land bei den Flüchtlingskosten nicht zahle…. Den Jägern hatte Reinhard Winter (CDU) jedoch das Gegenteil gesagt, wonach

in diesem Jahr der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite habe aufnehmen müssen.

So nahm Winter die emsländischen Jäger auf den Arm und sie merkten nichts oder wollten nichts merken. Am 11. September sind Kommunalwahlen und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten für die Vorhersage, dass die emsländischen Jagdfreunde auch diesmal überwiegend ihr Kreuz bei der CDU machen. Trotz unwahrer Aussagen des christdemokratischen Landrats Winter, der derweil in ihren Pächtertaschen greift… 

„Sehr…

3. August 2016

Niedersachsen_Wappen… geehrte Landeswahlleiterin,

für die Wählervereinigung der BürgerNahen Lingen mußte ich zur Kommunalwahl 2016 leidvolle Erfahrung mit der Anmeldung zur Kommunalwahl machen. Es ist einem normalen Menschen kaum möglich einen fehlerfreien Wahlvorschlag abzugeben. Zudem wird aus meiner Sicht eine Menge bürokratische Leerleistung abgefordert.

Dabei wäre es relativ einfach, den Wust der einzureichenden Unterlagen und Doppel- Dreifachmeldungen zu reduzieren. Auf die schnelle habe ich in der Anlage einige besonders nervenaufreibende Angelegenheiten und Verbesserungsvorschläge niedergeschrieben. Ich möchte Sie bitten, diese zu prüfen und hoffentlich zumindest Teile bei der nächsten Kommunalwahl zu berücksichtigen. Der Aufwand dürfte in den meisten Fällen sehr gering sein und reduziert auch die erforderlichen Personalkapzitäten bei der Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Markus“

Mit diesem, gestern veröffentlichten Brief reagiert der Vorsitzende der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ auf die bürokratischen Hemmnisse und Hürden, die für Wahlvorschläge vor der Niedersächsischen Kommunalwahl aufgerichtet sind. Dann hat er auch noch seine Verbesserungsvorschläge aufgeschriben. Die finden sich hier.

Dafür, Reinhard Markus, danke.

@noz_el

28. Juli 2016

BNzuspätLüge

Nein, unsere Lingener  BürgerNahen (BN) haben die Liste der Wahlbewerber für die Kreistagswahlen nicht zu spät beim Landkreis Emsland abgegeben, wie die NOZ-Emslandausgaben heute titeln. Die Onlineseiten Emslandausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung melden dies zwar heute morgen,sind aber falsch. Denn es gibt keine Bewerberliste der BürgerNahen  bei der bevorstehenden Kreistagswahl. Wir haben der UWG Emsland zugesagt, in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen Bewerber auf den UWG aufzustellen. Das ist geschehen

In Meppen gibt es eine Gruppierung um den ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Georg Hennekes, die bei den Kreistagswahlen am 11. September antreten wollen. Sie wollten sich sich Bürgernahe Meppen „BÜM“ nennen und haben daher bei der Lingener BN angefragt, ob das mit dem Begriff Bürgernah ok sei. Es gab ein Gespräch und noch ein paar Telefonate und die Botschaft unserer BN ist klar: Nö, Leute, Ihr passt so gar nicht zu dem, was die Lingener BürgerNahen sind. Die Namensübernahme lasst bitte sein. Doch dann kam ein Gründungsaufruf per Anzeige in der Meppener Tagespost und Marc Riße, stellv. BN-Vorsitzender, schrieb Herrn Hennekes klare Worte:

Guten Tag Herr Hennekes,
kürzlich habe ich Sie um verschiedene Dinge gebeten und alle Punkte auch ausführlich begründet:
– Sich nicht Bürgernah Meppen zu nennen, sondern eventuell “Bürger für Meppen”.
– Keinen Bezug zur BN Lingen herzustellen.
– Den Passus “analog Lingen” wegzulassen.
– Jegliche Verwechslungsgefahr zur BN Lingen auszuschließen.
– Die Rechtschreibfehler in Ihrer Anzeige zu korrigieren.
– Mich nicht anzurufen und mir schon gar nicht auf die Mailbox zu sprechen.
Heute erkenne ich, dass Sie sämtliche Punkte ignoriert haben. Von mir können Sie somit keinerlei Entgegenkommen erwarten….
Soweit zu „BÜM“ in Meppen, mit denen die BN nichts zu tun hat, wenn nicht @noz_el heute früh wäre. Bloß ein zufälliger Lapsus? Jedenfalls mehr als ärgerlich.

Just do it!

25. Juli 2016

Heute ist Abgabetermin für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Keine Frage, Wahlen sind das Herz der Demokratie, auch (und gerade) Kommunalwahlen.

Knapp 40 Lingener und Lingenerinnen werden sich für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) zur Wahl stellen. Darauf sind wir stolz; denn man bekommt in Lingen bei ehrenamtlicher Arbeit in der BN keine Vergünstigungen, aber immer ordentliche Kritik und auch sonst Nachteile. Fragen Sie mal meine Söhne, wenn Sie da sekptisch sind.

Ein anderes Beispiel: Da dozierte die Lokalzeitung jetzt darüber, dass Arbeit in zwei Schichten eine Baustelle nicht früher fertig werden lässt, nachdem wir das gefordert hatten: Schneller Arbeiten, entsprechend die Aufträge ausschreiben. Dabei scheint mir die Pressekritik an unserer Idee, wirklich schneller und intensiver zu arbeiten, doch eher nicht logisch. Wenn man nämlich die Arbeit der Dienstagschicht schon am Montag in der zweiten Schicht fertig stellt, müsste am Dienstag Zeit sein für die Mittwoch und die Donnerstagschicht usw. Kurzum: Wenn man nicht mathematisch total quer denkt, braucht man nur die halbe Zeit, die Baustelle ist eher fertig und die Belastungen für viele ist eher vorbei – genau genommen, nach der Hälfte der Zeit. Aber wenn die BN darauf hinweist, werden selbst solche Selbstverständlichkeiten in Zweifel gezogen.

Gestern allerdings brauchten wir in der BN mehr als eine Schicht, um die letzten Arbeiten an den BN-Wahlvorschlägen fertig zu stellen.  Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Isabellas Unterschrift fehlt noch und Heidi wollte doch nicht. Es gab auch ein paar wirklich gute Lingener, die ich gern an meiner Seite und auf den BN-Listen  gesehen hätte. Sie trauten sich dann doch nicht.

Dabei ist übrigens die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen so ein bürokratischer Scheiß, dass man sich nach dem Grund für die zahlreichen Erschwernisse fragt. Sie können es selbst mal versuchen: Greifen Sie auf die vorsintflutlichen Formulare des Nieders. Landeswahl-Leiters zu und versuchen Sie, diese Vordrucke am PC auszufüllen. Es geht nicht, weil es EDV aus dem letzten Jahrhundert ist. Ich meine, die Bertelsmann-Stiftung oder eine andere gemeinnützige Organisation sollte sich diese schikanöse Sache einmal kritisch vornehmen. So jedenfalls muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie offenbar diese Verwaltungskönige stört.

Aber wir haben’s fertig bekommen! Es kommt eben drauf an, was am Ende steht. Mach’s einfach oder, wie es die Freunde jenseits des großen Wassers bewerben, Just do it!  Ich wünsche eine flotte Woche und recken Sie ruhig mal die Faust über den eigenen Käfigrand…

Frage

21. Juli 2016

Bildschirmfoto 2016-07-20 um 22.56.45Am 11. September werden die kommunalen Räte für die nächsten fünf Jahre gewählt. Daher hab ich mich in den letzten Wochen etwas umfangreicher mit Programmatischem befasst – nämlich mit den Inhalten des  Wahlprogramms 2016 der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, denen anzugehören ich die Freude habe; denn die politische Arbeit dort macht Spaß und Freude.

Sie müssen wissen, es ist nicht einfach auf 164 Zeilen (= 4 Seiten) darzustellen, wohin sich unsere nicht ganz so kleine Stadt entwickeln soll. Aber es ist der BN wichtig, sich noch einmal an die bedeutsamen lokalen Fragestellungen und Debatten der letzten Jahre zu erinnern und gemeinsam festzulegen, wohin die Entwicklung gehen soll.

Dies gilt umso mehr, als die seit über 65 Jahren fest im Sattel sitzende, absolute CDU-Ratsmehrheit sich traditionell überhaupt keine Arbeit mir Programmatischem macht. Sie haben keins. Ein Weiterso ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung. Die BN findet, dass das nicht genug ist.

Keine Frage nach sechs Monaten BN-Debatte: Unser Wahlprogramm ist uns BürgerNahen wichtig. Vor allem für unsere Stadt, weniger für uns. Am vergangenen Montag hat die BN abschließend die eigenen Wahlaussagen diskutiert und sich dann einstimmig für das BN-Wahlprogramm 2016 entschieden, das man hier finden kann.

Meine Frage an Sie als Leser dieses Blogs:
Wie finden Sie die BN-Aussagen? Wo stimmen Sie zu, wo sind Dinge, die Sie anders sehen oder beantworten? Gibt es Positives, gibt es Defizite? Ihre Antwort (gern auch per PM) interessiert.

Komfortzone

7. Februar 2016

rathaus1112Gelegentlich habe ich schon einmal über Freuden eines Fraktionsvorsitzenden im Lingener Rat berichtet. Während ein anderer allfreitäglich mit dem Herrn Oberbürgermeister das tun darf, was der OB denen nicht gewährt, die ihn für dieses Amt nominiert haben – nämlich über alle Entwicklungen und Fragen sprechen, muss ich nämlich Sonntagmorgens meine Einladung an unsere BürgerNahen-Fraktion schreiben. Das dauert immer mindestens eine, zwei Stunden.

Zu den prägenden sonntäglich Momenten, bei denen ich dann nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll, zählen die freitäglich wie ein Weihnachtsgeschenk hereinplumpsenden Verwaltungsvorlagen. So auch dieses Mal.

Heute also die unendliche Aufgabenkritik, die bisher nicht viel mehr als heiße Luft gebracht ha, wie der Liberale Jens Beeck gesagt und womit er recht hat. Das kann man aber noch toppen. Heute resumierte ich in meiner Einladung an die BürgerNahen-Fraktion dies:

… 3.) Aufgabenkritik (Finanzausschuss)         
Wir haben zwar erst Februar, sind aber bei dem Vorhaben, den Blick nach vorn zu richten, die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte auszunutzen, damit wir mittels mind changing immer weiter, weiter aus der Komfortzone herauskommen müssen, schon zeitlich deutlich weiter als vor einem Jahr an diesem Tag. Dies wird in ungewohnter Prägnanz deutlich in diesem Auszug aus der Ratsvorlage 20/2016:
„Die bisherigen Diskussionen haben auch gezeigt, dass der Haushalt 2016 von allen Budgetverantwortlichen (Fachbereiche, Eigenbetriebe, Verwaltungsführung, Fachausschüsse und Rat) sehr kompetent und verantwortungsbewusst aufgestellt wurde. Die Möglichkeiten, bereits über den I. Nachtrag 2016 erste Verbesserungen zu erreichen, bestehen jedoch und werden weiter vorangetrieben. Interne und externe Faktoren werden hier einbezogen.
Wir haben -wie gesagt- erst Februar. Doch diese Vorlage hat schon jetzt einen Platz unter den Top 3 nichtssagender Verwaltungsvorlagen im Jahr 2016. Interne und externe Faktoren habe ich dabei einbezogen. Übrigens wird wortreich auf zwei schwafelnden Seiten nur gesagt, dass die Stadt sparen muss und die entsprechenden Beschlüsse für das Jahr 2017 getroffen werden sollen. Das ist bequem, weil es nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 ist. Dann werden -wie beim letzten Mal- die Steuern erhöht, wetten?
(Foto: Altes Rathaus Lingen(Ems), ©milanpaul via flickr)

Zukunft

31. Juli 2015

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die nächsten Neuwahlen der kommunalen Vertretungen statt. Das sind noch 410 Tage. In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen; das haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Dazu hier das aktuelle taz-Interview mit dem SPD-Landtagsabegordneten Dr. Christos Pantazis (Foto):

 christos_pantazistaz: Herr Pantazis, warum sollen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Christos Pantazis: Weil es gut ist für unsere Demokratie und eine Form der Willkommens- und Anerkennungskultur. Außerdem ist dieses Wahlrecht schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Wahlrecht Privileg von Staatsangehörigen ist. Was ist falsch daran?

Ich bin Arzt, kein Jurist. Allerdings wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Es geht darum, dass Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen möchten – das schließt auch Drittstaatsangehörige ausdrücklich mit ein. Außerdem ist das Kommunalwahlrecht seit dem Vertrag von Maastricht nicht mehr auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Seither dürfen auch EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene in ihrem Wohnsitz wählen.

Ihr Vorschlag bezieht sich nur auf das Kommunalwahlrecht. Warum sollen Migranten, deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht auch über Bildungspolitik mitentscheiden dürfen?

Meine persönliche Sicht ist, dass… [weiter bei der taz].

GESCHEITERTE VERSUCHE:

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass der Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, verfassungswidrig ist: Das Wahlrecht sei an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

In Bremen kassierte der Staatsgerichtshof 2014 einen ähnlichen Vorstoß des Senats. Die Begründung: Weil laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürften nur deutsche Staatsbürger wählen.

Ausnahme Europa: Der Vertrag von Maastricht regelt, dass EU-Bürger an ihrem Wohnort an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.