zurückgeben

20. März 2018

Die Lingener SPD sucht gerade nach der Lösung eines dringenden, für sie unangenehmen Personalproblems. Ihr im September 2016 gewähltes Ratsmitglied Natalie Baisakov (Foto lks) ist nicht mehr hier. Sie war unter der Anschrift eines Laxtener SPD-Ortsratsmitglieds ordnungspolizeilich gemeldet, wohnt da aber nicht, weshalb er sie kurzerhand beim städtischen Einwohnermeldeamt abgemeldet hat. Der Mann ist eben korrekt. Damit fehlt der Dipl.-Designerin im Lingener Stadtrat jetzt allerdings eine Lingener Adresse. Seit etwa November letzten Jahres hat die für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Lingen) mit einem nicht unerheblichen Betrag aus dem Lingener Stadtsäckel geförderte Sozialdemokratin auch an keiner Rats- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen, wenn ich richtig recherchiert habe (Danke, Bernd!); sie war nur in zwei, drei  Fraktionssitzungen der SPD-Fraktion im Lingener Stadtrat dabei, nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Bendick sie dazu persönlich am Telefon eingeladen hatte.

Inzwischen lebt sie aus persönlichen Gründen wieder in Bentheim-Gildehaus. Dort war sie für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Bentheim) ebenfalls namhaft gefördert worden [siehe das Update unten]. Jetzt hat sie zuhause Post bekommen. Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen hat ihr geschrieben, nachdem ihn wohl die SPD selbst informiert hat. Er erkundigt sich, ob sie ihr Ratsmandat nicht vielleicht zurückgeben muss, weil sie gar nicht mehr in Lingen(Ems) wohnt, also ihre Wählbarkeit verloren hat…

(Foto: Natalie Baisakov, Ausriss aus dem SPD-Lingen-Wahlprospekt 2016)

 

update:

Gegenüber der Lingener Tagespost hat Natalie Baisakow jetzt erklärt, sie werde „aus beruflichen Gründen“ ihr Ratsmandat zurückgeben und gleichzeitig auch aus der SPD austreten. Aus beruflichen Gründen tritt man sicherlich nicht us einer politischen Partei aus so dass das politische Engagement der Designerin sich immer mehr als großes Missverständnis entpuppt.

Per Messenger hat sich Natalie Baisakow bei mir gemeldet und geschrieben:

Hallo Herr Koop,
ich habe Ihren Blogbeitrag gelesen und eine Aussage entspricht nicht der Wahrheit. In Bad Bentheim wurde ich nie gefördert. Natürlich stand ich da paar mal in der Zeitung, aber irgendwelche Förderungen oder ähnliches war nie ein Thema gewesen. Also frage ich mich, warum Sie sowas behaupten? Als Rechtsanwalt sollten Sie eigentlich wissen, dass man mit Unterstellungen vorsichtig umgehen sollte.

Ich habe ihr so geantwortet:

Moin Frau Baisakow,
mir liegen Informationen vor, dass Sie in Bad Bentheim Zuwendungen erhalten haben. Mir wurde mehrfach berichtet, es habe sogar ein Zivilverfahren der Stadt Bentheim ./. Baisakow gegeben und Sie hätten erhaltene Zuwendungen nach dem Umzug nach Lingen zurückzahlen müssen. Bisher hatte ich an der Seriösität der Information keine Zweifel. Können Sie Ihre Darstellung belegen?
Ihre Zuschrift habe ich inzwischen als Kommentar in den Blogbeitrag gestellt. Technisch wäre es übrigens hilfreich und besser, würden wir über meine E-Mailadresse XXX korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Dass ich die Nachricht als Kommentar veröffentlicht habe, ist Frau Baisakow auch nicht recht. Sie schrieb:

Komischer Weise ist mir das selbst nicht bekannt. Weder von Zuwendungen noch Zivilverfahren mit der Stadt Bad Bentheim. Möchten Sie eventuell selbst eine Anzeige bekommen? Also Herr Koop, was soll der Blödsinn? Und ich kann mich nicht daran erinnern, Ihnen die Erlaubnis erteilt zu haben, irgendwelche Kommentare von mir auf Ihrem Blog zu verwenden. Auch das sollten Sie als Rechtsanwalt wissen, dass sie das nicht einfach ohne Einverständnis dürfen. Unterlassen Sie das in Zukunft.

Ich habe den Kommentar gelöcsht und ass das erst mal so stehen…

 

Korrekturliste

28. September 2016

bildschirmfoto-2016-09-27-um-20-04-19In der Zeitung war zu lesen, dass bei 117 Wahlbezirken der Kreistagswahl Korrekturen notwendig waren, weil Stimmzettel falsch ausgezählt oder gewertet wurden  Ich habe auch sonst von gravierenden Änderungen und Sitzverlusten in Freren und in Nordhorn gelesen, doch  aus Lingen(Ems) nur gehört, dass bei der Stadtratswahl alles beanstandungsfrei sei. Weil ich mir das nicht vorstellen konnte, habe ich Thomas Kannegießer, den Leiter des Wahlbüros des Landkreises, mit der Bitte angeschrieben, mir aus den (Lingener) Kreistagswahlbezirken 9 und 10 die Wahlkreise mitzuteilen, bei denen es zu Korrekturen gekommen sei. Der Mann hat schnell reagiert und Sie finden hier die Korrekturliste. Betroffen sind 22 (!) Lingener Stimmbezirke. Meist sind Wählerstimmen falsch übertragen oder falsch bewertet worden.

Und jetzt die Preisfrage:
Glaubt irgendjemand, dass bei diesen zahlreichen Korrekturen die Ergebnisse der Stadtrats- und Ortsratswahlen in Ordnung sind? Ich meine, dass daran kein Zweifel bestehen kann. Gebietet es nicht der sprichwörtliche „Respekt vor dem Wähler“ nachzuprüfen anstatt Augen zu und durch zu praktizieren?  Also, warum wird nicht nachgezählt?

 

 

Resultat

12. September 2016

Bei den Stadtratswahlen in Lingen hat es gestern nur geringe Verschiebungen gegenüber 2011 gegeben. Die Grünen verlieren einen Sitz (und ihre Fraktionsvorsitzende) und die FDP bekommt einen Sitz hinzu. Hier die Übersicht:

bildschirmfoto-2016-09-12-um-01-39-48

Wählen gehen! 3 Kreuze!

11. September 2016

Vielleicht nen Fehler machen und dann darüber lachen Und doch am Ende gewinnen. Wählen gehen! 3 Kreuze!

Wählen gehen! 3 Kreuze!

11. September 2016

Ja genau, das ist Dein Leben.
Wählen gehen! 3 Kreuze!
 

aufgeräumter

10. September 2016

Schlecky Silberstein:
Ja, was sagt man dazu: Unser ALDI ist seit wenigen Stunden mit saucoolen Werbespots online. Allerdings in [Australien], wo die Marke ganz offensichtlich unabhängig vom Geschmack des Hauptquartiers in [Mühlheim adR] agieren darf. Irgendwo im Grenzbereich Old Spice/Bud Light kommen sympathisch-beknackte Testimonials zu Wort – und das alles ohne emotionale Schlüsselbilder und Nachhaltigkeits-Brimborium. Stark.

Aber Otto aus Hamburg-Altona ist auch nicht schlecht:

Die werte Lesergemeinde merkt:
Das Wetter ist bestens, der stressige Kommunalwahlkampf ist fast vorbei und der Blogbetreiber ist in aufgeräumter Gemütslage. Also, auf zum Korn- und Hansemarkt.

mal versuchen

9. September 2016

Man kann’s ja mal versuchen. Guckst Du das hier:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-49-28

Das ist ein Ausriss aus dem Pressegespräch der LT mit der CDU vor einigen Tagen. Und das Bemerkenswerte ist: Stumpf unwahr. Allerdings vom Pressemann nicht nachgefragt oder überprüft, nur etwas relativiert („nach Angaben“). Tatsächlich ist die Aussage falsch. Schauen Sie hier den Ausriss aus S. 15 der Jahresrechnung 2015 der Stadt Lingen (Ems). Links das Ergebnis 2014, rechts das Ergebnis 2015:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-56-45

 

Prüfen Sie gern auch selbst.

1,8 Mio Euro plus in 2015, aber knapp 5 Mio Eur minus 2014. Der Saldo der beiden Jahre 2014/2015 liegt folglich bei minus 3 Mio Euro.

Soviel über die Aussage, in Lingen habe es in den letzten beiden Jahren „siebenstellige Überschüsse“ übergeben. Aber der CDU-Mann und -Fraktionsvorsitzende Hilling muss dieses Schummeln wohl nötig haben…

angemeldet

5. September 2016

„Liebe Ratsmitglieder,

ich möchte Sie auf diesem Wege kurz darüber informieren, dass die AfD am heutigen Tag [Mo, 5.9.] für kommenden Mittwoch, den 07.09.2016 eine Versammlung auf dem Lingener Marktplatz angemeldet hat. Das Versammlungsrecht sieht als Folge der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit lediglich eine sogenannte Versammlungsanzeige vor, die bei einer Versammlung unter freiem Himmel mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden bei der Gemeinde als zuständiger Behörde vorliegen muss. Ein Verbot oder die Verhängung regulierender Auflagen sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist; Anhaltspunkte dafür liegen mir nicht vor.

Beginn der längstens zweistündigen politischen Kundgebung ist um 19.00 Uhr, geplant sind verschiedene Redebeiträge, die mittels einer Lautsprecheranlage verstärkt werden. Die AfD geht von 200 bis 300 Teilnehmern aus; mit einer Gegendemonstration ist zu rechnen.

Dies zu Ihrer Information.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone, Oberbürgermeister“

CDU-Baum

31. August 2016

In der Kilstetter Straße in Berlin wehrt man sich gegen Lügen auf CDU-Wahlplakaten zum Berliner Abgeordnetenhaus sehr direkt.Bei uns ist das schwieriger, weil hier die heilige Dreifaltigkeit von CDU, Stadtverwaltung und Lingener Tagespost gemeinsam an der Restauration der bisherigen Mehrheit werkelt.

CDU-Baum

(Quelle BlogRebellen)

Weinbude

31. August 2016

Eine Weinbude soll weg. In Lathen. Ernsthaft überlege ich gerade, ob wir von den Lingener BürgerNahen am Wochenende einen Solidaritätsausflug nach Lathen im nördlichen Emsland machen sollten. Da nämlich hat sich gerade ein Projekt entwickelt, das wie kein zweites zeigt, wie die politische Mehrheit in der Region tickt: Anmaßend, besserwisserisch und vor allem reichlich „durchgeknallt“, wie ich finde.

Spannend
sind übrigens die Kommentare auf der Internetseite des NDR. Sie machen in ihrer gestelzten Anonymität deutlich, dass CDU-Parteigänger in koordinierter Aktion daran stricken, den rot-grünen Weinverkäufern einfach mal Anarchie ins Stammbuch zu schreiben, wo es doch allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit gehen könnte.

Bei der Gelegenheit eine Bitte des Blogbetreibers:

Der Landkreis Emsland hat just in der Region eine „Wie-isses-denn-wieder-und-immer-so-großartig-im-Emsland“-Broschüre  verteilen lassen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unerlaubte, ungesetzliche und rechtswidrige Wahlkampfhilfe für die CDU, und ich möchte daher ein Exemplar dieser Alles-ist-gut-wegen-der-CDU-Broschüre an die Staatsanwaltschaft schicken. Weil dreist und feist nicht immer gewinnen darf. Leider habe ausgerechnet ich kein Exemplar des Emsland Magazin Nr. 2 erhalten.
Wer wirft mir eins in den analogen oder virtuellen Briefkasten?