Vier aus 27.

8. Oktober 2011

(mehr erfährt man mit einem Klick auf die Grafik)

Nachrücker

5. Oktober 2011

Ungeplant  haben sich die BürgerNahen (BN) in den Tagen nach der Kommunalwahl ein Stück weit personell neu ausrichten müssen; denn zwei gewählte BN-Ratsmitglieder können ihr Ratsmandat nicht antreten: „Dr. Martin Oevermann aus dem Wahlbereich VI muss aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat für den neuen Lingener Stadtrat ablehnen. Joachim Reul aus dem Wahlbereich III muss als Unternehmensberater einen Sanierungsfall in Süddeutschland annehmen und ist bis auf Weiteres unter der Woche nicht in Lingen“. So formuliert es eine Presseerklärung der BürgerNahen, die mich in den neuen Lingener Stadtrat entsenden.

Nachrücker der beiden sind Atze Storm (Foto oben) und Volker Becker.  Mit  ihnen und Marc Riße sind insgesamt vier Ratsmitglieder der BN im neuen Lingener Stadtrat vertreten. Die neue BN-Fraktion wird sich jetzt am 10. Oktober konstituieren. Wie es sich gehört im Lingener Rathaus. Die Fraktion wird u.a. beraten durch den Vorstand der BN, die gewählten Ortsratsmitglieder, die auf den Wahllisten der BN kandidiert haben und sachkundige Bürger sowie Mitglieder in einzelnen Gremien, die von der Fraktion benannt worden sind. In den letzten Tagen hat die BN ihre Fraktions(geschäfts)ordnung diskutiert und verabschiedet. Also: Die Ratsarbeit beginnt.

(Foto: Atze Storm © privat)

Durchblick

17. September 2011

Postbriefkasten: Kein Wahlamt oder Wahllokal

Die Lingener Verwaltung hat das Wahlergebnis der Kommunalwahlen an einigen Stellen „geringfügig korrigieren müssen“, berichtet heute die LT. In einem Fall sei ein vom Wahlvorsteher am Wahlabend als Schnellmeldung telefonisch durchgegebenes Wahlergebnis für eine Partei später anhand des schriftlichen Protokolls berichtigt worden. Außerdem seien zwischen 15 und 20 für ungültig erklärte Stimmzettel nach nochmaliger Prüfung für gültig erklärt worden.

Besonders ärgerlich: Knapp 300 Stimmen von 95 Briefwählern sind bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in Lingen unberücksichtigt geblieben. Sie stammen ausnahmslos von Briefwählern, deren Wahlbriefe erst am Montag bei der Stadt eintrafen. Die Wahlbriefe hatten das Wochenende über irgendwo bei der Post gelegen – viele im Osnabrücker Briefzentrum der Deutsche Post AG. Gegenüber der LT erklärte dazu Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring gestern, dass ein Bote der Stadt „noch am Samstag zur Postfiliale gegangen sei und nachgefragt“ habe, ob „noch Wahlbriefe eingegangen“ seien. Dies sei dort verneint worden. Die Postfiliale, weiß auch Ralf Büring, ist aber kein Briefzentrum.

„Diese 95 Briefwähler werden in der Statistik als Nichtwähler registriert, weil Stimmen, die nach 18 Uhr am Sonntag eintreffen, nicht mehr berücksichtigt werden können“, erläuterte Stadtwahlleiter Büring, womit er recht hat. Aber seine Aussage, dass alle inzwischen vorgenommenen Korrekturen und auch die unter den Tisch gefallenen Wahlbriefe keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung in den Ortsräten und im Stadtrat gehabt hätten,wundert mich.

Damit zeigt Ralf Büring einen Durchblick, um den ich ihn echt beneide. Offenbar weiß er nämlich, wie die 95 Briefwähler abgestimmt haben, andernfalls er ja nicht sagen könnte, dass sich dadurch nirgendwo was verschoben hätte. Andererseits dürfen die Briefe nicht geöffnet werden. Den beneidenswerten Durchblick hat Ralf Büring aber trotzdem…

Die liegen gebliebenen Wahlbriefe ärgern mich. Dass sie nicht rechtzeitig im Rathaus eingetroffen sind, kann verschiedene Gründe haben und ist keineswegs nur der Gleichgültigkeit der betreffenden Briefwähler geschuldet. Das Problem zeigt sich seit den 1990er Jahren als Folge der organisatorischen Änderungen im Postbriefdienst. Wurden die Wahlbriefe früher nämlich aus den Briefkästen zunächst auf lokalen Postämtern gesammelt und konnten von dort immer den gemeindlichen Wahlämtern überbracht werden, werden sie inzwischen nach der Briefkastenleerung praktisch direkt in regionale Briefzentren gebracht. Bei uns Osnabrück, angrenzend auch Greven und Oldenburg. Wahlbriefe, die nach der letzten Leerung der Briefkästen am Freitag in mit einem roten Punkt gekennzeichnete Briefkästen eingeworfen werden, gelangen zwar am Wahlsonntag noch in die genannten Briefzentren der Deutschen Post. Dort aber werden sie wie x-beliebige Drucksachen nicht weiterbearbeitet und bleiben liegen. Es sind ja auch nur Wahlbriefe, denkt sich die Post wohl und hält sie offenbar nicht für besonders wichtig.

Dabei ist das Problem einfach zu lösen, wenn die besonders gekennzeichneten Wahlbriefe jedenfalls in den Regionen, in denen gewählt wird oder die an solche angrenzen, durch einen Postkurier zur jeweiligen Gemeinde gebracht werden. Es sind nämlich, liebe Post, wichtige Briefe. Eine Nachfrage bei der Lingener Postfiliale am Samstag ist hingegen reichlich sinnfrei und hilft nicht. Da hätte man schon in den Briefverteilzentren der Rehion aktiv sein müssen. Es ist wohl Zeit, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber in diesem Punkt handelt und der postalischen Gleichgültigkeit ein Ende setzt.

( Briefkasten im Norden; Foto (c) Joachim Müllerchen, CC )

Fies

14. September 2011

Anschließend wurde im Franziskus-Gymnasium wahrheitswidrig behauptet, die BürgerNahen hätten eine Spendenübergabe der 10. Klassen der Lingener Gymnasien nahe der „Wahlmeile“ mit Auftritt der Schülerband verhindert. Das hat offenbar zu einer Menge Unmut unter Eltern wie Schülern geführt. Insbesondere die Jugendlichen waren sehr aufgebracht. Ein entsprechender Leserbrief -bekanntlich die höchste Kulturform des emsländischen Protestes – mit der Berechnung der Zahl von Menschen, die durch die Verzögerung der Übergabe in Somalia gestorben seien, sei bereits vorbereitet, lese ich in einer privaten E-Mail.

Das alles soll jedenfalls -so ein Insider- die BN „eine Menge Wählerstimmen gerade von Erstwählern hauptsächlich im Wahlbereich II (Laxten/Baccum) gekostet haben“. Fies.

Und nun?

13. September 2011

Und nun?

Fakt ist: Die CDU hat die Lingener Kommunalwahl gewonnen. Überzeugend mit 57 vom Hundert der abgegebenen Stimmen. Sie hat das geschafft, weil sie in den Außenbereichen der Stadt enorm gepunktet hat.  Bramsche, Baccum, Holthausen-Biene und so. Da präsentierte sie ein überzeugendes Personalangebot und sie hat nach ihrem Desaster im Altenlingener Wald und um die -offenbar kaum mehr interessierenden- Millionenschuldenarena zuletzt keine politischen Fehler gemacht. Im Gegenteil: Die Kniffe, irgendein Grundstück in der Nähe des Kahlschlags als Ersatz für den Altenlingener Wald aufforsten zu wollen und ein nicht minder zurecht gebogenes Gutachten zur Arena vorzulegen, das Lingener Modell für neue Hähnchenfabriken (das wirksam als Plan dagegen und Wir-haben-verstanden verkauft wurde) waren zwar unehrliche Botschaften, aber sie waren durchaus wirkungsvoll. Doch das Entscheidende war vor allem das bessere Personalangebot in den städtischen Wahlbereichen I, II und III, in denen alle anderen Rathausparteien nix Vergleichbares zu bieten haben.

Die CDU wird in Lingen solange die Kommunalwahlen gewinnen, wie sie in Laxten, Brögbern und Darme so abschneidet wie gestern. Die anderen im Rathaus müssen folglich genau dort -man sagt wohl- Strukturen aufbauen, also aufrichtige, authentisch handelnde Personen finden, die ihre Politik in diesen Stadtteilen verkörpern.

Daneben müssen sie dort punkten, wo Lingen nicht Wohnsiedlung sondern Stadt ist, also in den  Wahlbereichen IV, V und VI der alten Stadt. Hier liegt die CDU unter der absoluten Mehrheit, weil ihr der Spagat zwischen ländlich-bäuerlicher Politik und moderner Stadtpolitik nicht gelingt und ihre Politik allzu oft in der klebrigen  family & friends-Mauschelei verkommt, die die Menschen ärgert. Gerade dieser Blog hat sie immer aufgegriffen und wird sie – versprochen! – auch weiter aufgreifen.

Die Ratsminderheit kann Erfolg haben, wenn sie sich nicht als Opposition oder Neinsager-Truppe versteht. Schon bisher hat sie bei den kommunalen Streitthemen überzeugende Alternativen entwickelt und aufgezeigt. Das wird sie weiter leisten und dazu kluge, nachvollziehbare Ideen und Vorschläge erarbeiten, die gleichermaßen ökologisch, sozial, liberal und damit natürlich bürgernah sind. Und, bitte, sie hat es nicht nötig, bei ihrer Arbeit auf Populismus zu setzen.

OB Dieter Krone wird sich in den künftigen Debatten entscheiden müssen, ob er sich der Union beflissen andient oder ob er tatsächlich unabhängig und souverän sein Amt ausübt. Dabei darf er sich neben all der rhetorischen Bürgerbeteiligung auch durchaus (zu)trauen, wie sein Vorgänger Ziele zu stecken und vorzugeben, wohin Lingen sich entwickeln muss. Da wo es um solche politischen Inhalte geht, ist OB Krone bislang so vieles schuldig geblieben, dass viele seiner Wähler sich fragen, was denn eigentlich mit dem unterlegenen CDU-Mann aus Geeste in den letzten Monaten anders gelaufen wäre.

Meine Vorhersage: Die Niederlage der Union wird dauern, aber ihr Mehrheitsverlust wird kommen. Bei dieser Wahl hat sich der Vorsprung der CDU im Lingener Stadtrat auf die Nicht-CDU-Ratsvertreter von 12 Sitzen auf nunmehr 6 halbiert: Von 27 CDU-Sitzen sind 24 geblieben, SPDGRUEBNFDP haben jetzt 18 statt vorher 15 Mandate. In vielen Ausschüssen des Rates hat die CDU jetzt nur noch einen Sitz Mehrheit. Die Ratsarbeit wird also spannender. Mich freut diese Entwicklung. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Nutzen.

FDP 2.0

12. September 2011

Über die Kommunalwahlen in Lingen will ich noch etwas nachdenken, bevor ich meine Analyse hier niederschreibe. Zurzeit beschäftigt mich, was sich da tut im deutschen Parteienspektrum: Laut Umfragen hat die Piratenpartei alle Chancen, am nächsten Wochenende in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Meinungsforscher sehen sie wenige Tage vor der Wahl bei gut 6 %.

Die Zahl der Mitglieder stieg bundesweit im Jahr 2009 auf rund 12.000. In Niedersachsen liegt die Zahl der Mitglieder derzeit bei 1040.

Gestern nahmen die Piraten das erste Mal an Kommunalwahlen in Niedersachsen teil und haben 18 Sitze in den Landkreisen und kreisfreien Städten gewonnen. Am besten schnitt die Partei nach Angaben des niedersächsischen Landeswahlleiters mit 4,8 % in Delmenhorst ab. Dort sicherten sich die Piraten wie auch in Wolfsburg, Braunschweig und in der Region Hannover zwei Sitze. Je einen Sitz haben sie in den Räten von Oldenburg und Osnabrück. Die Zahl aller Mandate – von den Kreistagen bis zu den Gemeinderäten – bezifferte die Partei auf 58. Landesweit errangen die Piraten gestern 1,0 Prozent aller Stimmen.

Die Piratenpartei entstand in Deutschland im September 2006. Ursprünglich ging es ihr vor allem um den freien Austausch von Wissen im Internet. Mittlerweile engagiert sich die Partei auch für Themen wie ein garantiertes Grundeinkommen, für Bildung und den öffentlichen Nahverkehr.

Mit dieser Programmatik nähert sie sich Gruppierungen wie attac oder DemokratieJetzt. Ersetzen die Piraten damit die sterbende FDP?  Heißt FDP also künftig eher Für Die Piraten, Folgt Den Piraten? Die Piratenpartei trifft offenbar die gleichermaßen liberale wie konsequente Lebenseinstellung der Generation Twitter. Wird sie also FDP 2.0?

(Quelle dpa)

Weitermachen!

12. September 2011

Dankeschön – auch im Namen der anderen neuen BN-Stadtratsmitglieder Dr. Martin Oevermann, Joachim Reul und Marc Riße. Hier geht’s zu den Ergebnissen.

Und ein kleines ps:
Gestern und passend zum Kommunalwahltag hat das wordpress-Zählwerk für diese Seite die Zahl 1.000.000 überschritten.

Wahltag

11. September 2011

What a beautiful day!
Zwar soll’s etwas regnen an diesem Wahltag.  Aber das Wetter ist heute weniger wichtig. Bedeutsam ist: Es wird in Lingen und der Region gewählt. Bei unseren Kommunalwahlen legen die Wähler den politischen Rahmen der nächsten fünf Jahre fest. Sie entscheiden, ob Sie dabei aktiv mitmachen  oder nicht. Also Sie auch (U 2) ?

Wenn Sie die Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand haben, nehmen Sie einfach Ihren Ausweis mit ins Wahllokal. Wenn Sie Ihr Wahllokal nicht kennen, rufen Sie im Wahlamt der Stadt an 0591 91440. Man hilft. Garantiert. Gewählt wird von 8 bis 18 Uhr. Sie haben drei Stimmen, die sie beliebig auf dem Stimmzettel verteilen dürfen. Ausnahme: Die Landratswahl. Da dürfen Sie nur ein Kreuz machen.

 

Last minute

10. September 2011

Ein kleiner „last minute Wahbeitrag“ sei mir noch gestattet: Als besonders unehrlich und nicht nur als Ausdruck schlechten Gewissens und entsprechender Politik habe ich in diesem Wahlkampf empfunden, dass der 57-jährige CDU-Landratskandidat Reinhard Winter mit keinem Wort  in seinen Programmaussagen das drängende ökologisch-wirtschaftliche Thema „Massentierfabriken“ erwähnt. Deshalb bin ich dem Meppener „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nord-West“ sehr dankbar, dass er dem schweigsamen  und auf seinen Wahlplakaten dank Bildbearbeitungsprogramm nur halb so alt wie 57 erscheinenden Kreisrat das Notwendige gefragt hat. Es sind sieben Fragen zur Massentierhaltung im Emsland und das Aktionsbündnis stellt Winters Antworten neben die der mit ihm konkurrierenden Landratskandidaten Dr. Friedhelm Wolski-Prenger (SPD) und Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis ’90/Die Grünen) sowie der im Kreistag vertretenen UWG*, für die mangels eigenem Landratskandidaten deren Kreistagssprecher antwortet, der Meppener Architekt Günther Pletz.

Die 4 x 7 Antworten empfinde ich als sehr aufschlussreich. CDU-Mann Winter nimmt darin -wie auch anders!- eine gänzlich verwaltungsunkritische, rückwärts gewandte Schönrede-Position ein.

Lesen Sie selbst!

* Die Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat in den beiden Kreistagswahlkreisen insgesamt zehn Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Emsland aufgestellt. Sie kandidieren morgen auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Emsland.

Angebot II

10. September 2011