Osterfeine

23. April 2019

Das war gestern mit den Fans des ASV Altenlingen ein schöner ostermontäglicher Fußballausflug nach Damme-Osterfeine. Ich will hier nicht viel über das Ergebnis schreiben, wenngleich es mir diesen 22. April besonders angenehm sein ließ. Das Spielresultat führte allerdings zugleich bei mir zu einem gewissen alkoholischen Schwerpunkt; also muss ich mich von einem anstrengenden Auswärts-Ostermontag erholen. Deshalb an diesem gefühlt montäglichen Dienstagmorgen nur ein Service-Beitrag für alle Heimwerker (vom Kraftfuttermischwerk).

„Jeder Laie, der mal Fliesen oder Laminat verlegt hat, weiß, dass es so Ecken gibt, die sich selten sehr einfach ausmessen und dann anzeichnen lassen. Gerne ist das bei Heizungs- oder Wasserrohren der Fall.

Irgendwer hat mit Locator da jetzt ein Mess- und Markierwerkzeug an den Start gebracht, das auf relativ simple Art und Weise genau dabei helfen kann.“

 

 

Sicherheitswahn

15. April 2019

Niedersachsen sollten wissen, was als nächstes auf sie zukommt in unserem Land, in dem der Sicherheitswahn längst alles hinter sich lässt. die Niedersachsen sollten nach Sachsen schauen. Netzpolitik.org berichtet:

„Im sächsischen Landtag wurde jetzt ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

CC-BY-SA 3.0 OSM

Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden hat heute ein Gesetz beschlossen, das sächsische Polizistinnen und Polizisten mit neuen Befugnissen zur Überwachung im Gefahrenvorfeld ausstattet. Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode.

Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die „drohende Gefahr“ in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist: „Für die Bürger:innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt. Rechtssicherheit sieht anders aus.“

Herausgabe von Kund:innendaten

Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen dürfen mit dem neuen Gesetz an nahezu jedem Ort durchgeführt werden. Explizit erlaubt ist das heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht. Neben der klassischen Observation darf die Polizei auch verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

Die Polizei kann künftig Daten über Kund:innen von nahezu jedem Dienstanbieter im Internet verlangen, also neben Providern auch sogenannte Telemedienanbieter. Dazu zählen Suchmaschinen, Datingseiten und Webshops. Die Anbieter müssen der Polizei dann beispielsweise Anschrift, Geburtsdatum und Kontoverbindung der Kund:innen aushändigen. Von Providern können die Ermittler:innen zudem vergangene und zukünftige Standortdaten eines Handys, Zeitpunkt von ein- und ausgehenden Telefonaten und den Inhalt von Telefongesprächen, SMS und unverschlüsselten E-Mails verlangen.

Bewegungsprofil durch die Stadt

Die sächsische Polizei darf zudem Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer zukünftigen schweren Straftat verdächtigt. Sollten nicht ohnehin ausreichend Standortdaten vorliegen, kann die Polizei zu diesem Zweck IMSI-Catcher zur Standortermittlung und elektronische Fußfesseln zur dauerhaften Standortüberwachung einsetzen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen unterliegt zwar einem Richtervorbehalt, doch generell gilt: „Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden.“ Die Erstellung von Bewegungsprofilen aus Standortdaten ist nicht auf den Verdacht auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für den Verdacht auf Straftaten gegen „Sachen von bedeutendem Wert“.

Der Einsatz von Staatstrojanern ist der sächsischen Polizei weiterhin nicht erlaubt. Die Sozialdemokraten hatten entsprechende Begehrlichkeiten von Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zurückgewiesen.

Gesichtserkennung in halb Sachsen

Die Polizei darf darüber hinaus im 30-Kilometer-Umkreis zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Die Landesregierung will damit zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen erkennen. In diesem Radius sind schätzungsweise 50 % der Fläche von Sachsen inbegriffen, darunter einige wichtige Städte. Unklar ist bislang, mit welchen Datenbanken die automatisierte Gesichtserkennung abgeglichen werden soll.

Fast das halbe Bundesland und Teile der Städte Chemnitz und Dresden liegen in der 30-Kilometer-Zone von der Grenze. Sachsens Demokratie

„Vom Landtag zum Gericht“

In den letzten Monaten gab es Proteste gegen die geplanten Überwachungsbefugnisse, zuletzt wurde am Montag in Dresden demonstriert. Organisiert wurden die Demonstrationen und Infoveranstaltungen von einem Aktionsbündnis, dem neben Vereinen auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne sowie Jusos angehören.

Wie umstritten die Befugnisse sind, zeigte sich am Abend im Landtag: Das Gesetz wurde zwar nach mehrstündiger Debatte in einer namentlichen Abstimmung mit 74 Dafürstimmen, 34 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Doch unmittelbar im Anschluss gaben zahlreiche Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab, darunter über 20 Linksabgeordente und ein CDU-Abgeordneter.

Grüne und Linke kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu gehen und das Gesetz in Form einer Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Das „Neue Deutschland“ titelte deshalb: „Direkt vom Landtag zum Gericht“.“


Quelle: Marie Bröckling auf Netzpolitk.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Linus Volkmann

12. April 2019

Linus Volkmann
Sprengt die Charts
Lingen (Ems) – Alter Schlachthof, Konrad-Adenauer-Ring 40
Sa 13. April 2019 – 20 Uhr

Karten: 10 € zzgl. Gebühren

Nie ist man selbst der Star, das sind immer die anderen. Bei einem Blick in den Spiegel oder auch in die unaufgeräumte Küche verwundert das nicht wirklich.
Allerdings sind gerade im Pop die Star, pardon Protagonisten, auch nicht besser aufgestellt. Nur das jene durchgehend auf professionelle Photoshop Akrobaten zugreifen können und den Chantré-Cola aus dem Fässchen serviert bekommen. Letzten Endes ist der Unterschied zu einem selbst keineswegs so groß, wie man glauben mag. Dabei hatte man selber in Musik vielleicht mal die Note Drei oder besser. Es geht also nur darum, wie man denn zum Popstar wird.

Linus Volkmann erklärt in seinem neuen Buch genau das. Volkmann selbst ist Popjournalist, war ehemaliger stellv. Chefredakteur von Deutschlands größten Magazin für Popkultur, dem „intro“, und ist Chefredakteur vom „kaput– Magazin für Popkultur und Insolvenz“. Darüber hinaus produziert er Clips, Texte und Rezensionen für den WDR/1Live, Titantic oder auch dem Vice Magazin. Jan Böhmermanns Beitrag „Eier aus Stahl – Max Giesinger und die deutsche Popindustrie“ für das Neo Magazin Royale stammt ebenfalls aus seiner Feder und erhielt 2018 den Grimme Preis.

Mit dem Buch „Sprengt die Charts! – Wie werde ich Popstar (und warum)?“ ist Linus Volkmann aktuell auf Lesereise und besucht dabei an diesem Samstag auch den Alten Schlachthof in Lingen. Dort verrät er dann, wie man selber so berühmt wird, dass man später von ihm verrissen werden kann. Ebenfalls werden Fragen geklärt, wie man ohne Proben nach oben kommt, oder ein Festival überlebt. Oder auch wem man zuerst seine Hochzeitsfotos verkauft, wenn man Lady Gaga oder Ryan Gosling heiratet und ob außer der Bunten, der Bild-Zeitung vielleicht auch noch Bussi Bär in Frage kommt. Die Besucher dürfen einen Abend voller Humor, Wahn, Erkenntnissen und purem Entertainment erwarten.

(Quelle: lingen.de, Video Auszug aus: „Die Beatles sind Idioten. Radiohead auch.“ aufgenommen in der Fahimi Bar, Berlin. )

Malaria

11. April 2019

Malaria gilt als älteste Krankheit der Welt. Noch immer stirbt alle zwei Minuten ein Kind daran, in Nigeria sind es täglich 300 Menschen. Um wieder mehr Menschen auf die gefährliche Krankheit aufmerksam zu machen, startet die britische Non-Profit-Organisation Malaria No More jetzt gemeinsam mit R/GA eine aufmerksamkeitsstarke Kampagne. Im Mittelpunkt des Auftritts steht die Macht der Stimme – und der ehemalige Fußballstar David Beckham, der die Zuschauer dazu auffordert, ihre Stimme im Kampf gegen Malaria zu erheben.

Der Clou: Der Engländer spricht seine Botschaft in insgesamt neun Sprachen – und mit den Stimmen von Ärzten und Menschen, die die Krankheit überlebt haben und ihre Geschichten dazu nutzen, das Bewusstsein für die verheerenden Auswirkungen von Malaria zu schärfen.

Upload-Filtern

7. April 2019

Die Aktivisten von Netzpolitik.org haben Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht [als hier.]Der einzige Unterschied mag [hierzulande] neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet.

Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen „Protokollerklärung“ zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’auszukommen.“

Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur „marktmächtige“ Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen.

So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

(Aufüs dem heutigen, wie immer sehr lesenswerten WWWW-Beitrag von Hal Faber)

Dark Red

31. März 2019

Filmakademie Baden-Württemberg:
Der phänomenale Vampir-Film von Eugen Merher

Der Regie-Student Eugen Merher gilt als einer der talentiertesten Nachwuchs-Werbefilmer des Landes. Warum dem so ist, zeigt der 28-jährige Student der Filmakademie Baden-Württemberg mit seinem neuesten Projekt: „einem düsteren, bewegenden und herausragend exekutierten Film zum Thema Blutkrebs“ (Horizont)

Der „Dark Red“-Clip endet mit dem Hinweis auf die Webseite FightBloodCancer.net, die Eugen Merher und seinTeam selbst ins Netz stellten. Dort verweisen die Verantwortlichen wiederum auf die Webseiten von Organisationen, die sich gegen Blutkrebs engagieren wie die Deutsche Stammzellspenderdatei, die DKMS und Gift of Life.

Horizont.net weiß: „Bei „Dark Red“ vertraute Regisseur Merher einmal mehr auf sein Kernteam aus den Producern Philip Chrobot und Gerrit Klein sowie Kameramann Mortimer Hochberg. Alle vier haben auch gemeinsam an dem Skript gearbeitet. Gedreht wurde der Spot im August 2018 in London und Liverpool. Außerdem waren an der Entstehung des Films beteiligt: Maike Kiefer (Production Design), Alexander Wolf David (Music Composition), Robin Harff (Sound Design), David Gesslbauer (Editing), Marina Starke (Grading), Acht Hamburg (VFX), Tatenda Jamera (Fixer UK) sowie die Filmakademie Baden-Württemberg als verantwortliche Produktion. Die Schauspieler sind Jeremiah Waysome (Lamar) und Ethosheia Hylton (Mutter Karissa). „

Geht wählen!

27. März 2019

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken. Die gestrige Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.


Dienstag war „kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden 20 Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst vorgestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.


Ein Beitrag auf Netzpolitik.org von Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg.
Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0

Apple TV+

26. März 2019

Apple hat Montag mit dem gewohnten Tamtam seinen mit Spannung erwarteten Video-Streamingdienst Apple TV+ und weitere Unterhaltungsangebote der Öffentlichkeit präsentiert.

Dass Apple TV+ ab Herbst dieses Jahres  ein Frontalangriff auf Netflix und Amazon Prime Video ist, zeigen die prominenten Markenbotschafter, die Apple für sein neues Produkt gewinnen konnte. In einem ersten Werbefilm zum neuen Angebot feiert Apple dazu die großen Geschichtenerzähler Hollywoods: Steven Spielberg, J.J. Abrams, Reese Witherspoon, Jennifer Aniston, Sofia Coppola, Octavia Spencer – ohne Zweifel hat Apple die erste Liga Hollywoods verpflichtet.

Guckt mal:

 

Eine lehrreiche Zusammenstellung von ÜberMedien, der medienkritischen Seite von Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz. Wir sehen das Lehrbeispiel einer „Chronik der Empörung“.

Wie wird aus einer Idee, einer Bemerkung in einer Regionalzeitung ein landesweiter Aufreger?

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt seiner Heimatzeitung, dem „Merkur“, ein Interview. Thema: Fliegen – und wie Flugverkehr reduziert werden kann. Bald danach gehen Politiker und Journalisten in die Luft: erst Christian Lindner, dann „Bild“, dann viele andere auch.

7.3.2019

Der Münchner „Merkur“ meldet um 18.45 Uhr online vorab:

„Grüne fordern: Vielflieger sollen deutlich mehr zahlen“

8.3.2019

Der Münchner „Merkur“ titelt als Aufmacher auf Seite 1: „Vielflieger sollen mehr zahlen“. Im Text heißt es, „die Grünen“ wollten „den Flugverkehr reduzieren und dafür Vielflieger deutlich stärker zur Kasse bitten“. Im Interview auf Seite 3 der Zeitung sagt Janecek, er glaube nicht, „dass wir das Klima retten, indem wir individuelles Verhalten geißeln“.

Er hat Vorschläge: „Zunächst einmal müssen wir die Mehrwertsteuer für die Bahn senken“, sagt er, und dass die Grünen die „Vergünstigungen für den Flugverkehr streichen“ wollen. „Aber wir müssen weitergehen.“

Er finde den „Vorschlag“ eines Mobilitätsforschers „sehr interessant“. Die Idee: Jede Person habe ein festes Budget an Flügen, und wer mehr fliegen wolle, müsse anderen Menschen, die nicht so viel fliegen, Kontingente abkaufen. Der Forscher schlage drei Hin- und Rückflüge vor, also sechs Flüge im Jahr.

Janecek sagt dem „Merkur“: „Das mag erst mal utopisch klingen“, aber: „Es wäre eine Möglichkeit“. Am Ende warnt der „Merkur“ schon mal: „Ihnen ist klar, dass man mit solchen Vorschlägen nicht nur Begeisterung erntet, oder?“

Janecek:

„Politik ist nicht dazu da, es immer nur allen recht zu machen. Wir brauchen Antworten darauf, wie wir die Klimabelastung durchs Fliegen bei einer steigenden Weltbevölkerung senken können.“

9.3.2019

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Vorschlag für „Verbot und Belehrung“. Um 20.23 Uhr twittert er unter Bezug auf den „Merkur“-Artikel:

10.3.2019

weiter bei ÜberMedien 

Bundesverkehrtminister

17. März 2019

Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler hat im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, wie oft sich Minister Scheuer (CSU) im ersten Jahr seiner Amtszeit mit Vertreter der deutschen Autoindustrie und von Umweltschutzverbänden getroffen hat. Die von Kindler auf Twitter veröffentlichte Antwort verblüfft. Wir erkennen: Der CSU-Mann ist ein Bundesverkehrtminister. Ein Lehrstück:

Man kann es auch satirisch auf den Punkt bringen

 

Nachtrag: Derweil versteht die SPD nicht ansatzweise, dass und warum sie für diese Art der Politik verantwortlich gemacht wird.