richterliche DNA

17. August 2019

Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann [wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ aufgrund von Preisabsprachen beim Kaffee] verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Urteils gar nicht an. Vielmehr sorgt ein eher peinlicher Formfehler dafür, dass die Angelegenheit komplett neu verhandelt werden muss.

Exakt fünf Wochen haben Richter in einem Strafvefahren Zeit, um das Urteil zu schreiben und es zur Gerichtsakte zu geben. Wann dies geschieht, muss der Beamte der Geschäftsstelle festhalten. Normalerweise ist die Fünf-Wochen-Frist, die sich bei längeren Verhandlungen gemäß § 275 StPO schrittweise verlängert, kein Thema. Die Einhaltung gehört sozusagen zur richterlichen DNA.

In dem Düsseldorfer Verfahren ist es trotzdem schiefgelaufen. Die Fünf-Wochen-Frist wurde gerissen, wesentlich mehr ist aus den Berichten über die BGH-Entscheidung bislang allerdings nicht zu erfahren (Az. KRB 37/19). Der 30-Millionen-Prozess geht also in die Ehrenrunde, ein anderer Senat in Düsseldorf muss die Angelegenheit jetzt komplett neu verhandeln. Das Versäumnis der zuständigen Richter ist nämlich ein todsicherer Revisionsgrund. Deshalb gehört es zu jeder Anwalts-Checkliste für eine Revision, genau zu schauen, ob die Frist eingehalten wurde.

Die Regelung hat übrigens auch einen tieferen Sinn. Das Gesetz soll nämlich absichern, dass schriftliche Urteilsbegründungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Außerdem soll vermieden werden, dass Richter sich aufgrund des Zeitablaufs gar nicht mehr genau an die Einzelheiten des Verfahrens erinnern (Bericht im Handelsblatt).


Quelle: LawBlog

Erster Schultag

17. August 2019

Heute werden in Lingen wie in ganz Niedersachsen die Erstklässler eingeschult. Inklusiv, hoffe ich.

 

Seit dem 1. August gelten für die Berufsausbildungsförderung (BaföG) neue Regeln. Insbesondere sind die Bedarfssätze sowie die Einkommensfreibeträge in drei Stufen angehoben. Neu sind auch die Vermögensfreibeträge für Studierende sowie der Wohnzuschlag, die ebenfalls angehoben wird. Die Rückzahlung soll zudem “sozial gerechter” gestaltet sein. Bedeutsam sind im Rahmen der BAföG-Novelle vor allem die Regeln beim vollständigen Erlass der Darlehensschuld. Hier ein Überblick von gegen-hartz.de:

Erhöhung des Wohnzuschlages

Der Wohnzuschlag für Bafög-Bezieher, die noch bei ihren Eltern leben, wird im ersten Schritt der Novelle 2019 deutlich angehoben. Demnach steigt der Satz von 250 auf 325 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 30 Prozent. Grund hierfür sind die gestiegenen Wohnkosten, die sich vor allem in größeren Städten bemerkbar machen.

Vollständiger Schuldenerlass beim Bafög – auch für Altfälle

Zum ersten Mal wird im Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld geregelt (§ 18 Abs. 12 n.F. BAföG). Schuldner, die aufgrund ihres geringen Einkommens, die Bafög-Schuldenraten nicht leisten können, werden die Bafög-Schulden nach 20 Jahren von Seiten der Behörde erlassen. Das gilt aber nur, wenn sie in der Zeit davor ihre Zahlungs- und Mitwirkungspflichten erfüllt haben. Der Gesetzgeber will hierdurch verhindern, dass Studenten bei der Entscheidung ein Hochschulstudium sich nicht scheuen, Bafög zu beantragen, weil sie Angst vorm Verschulden haben. Bei leichter Verletzung der Pflichten kann die Darlehensschuld zur Vermeidung einer „unbilligen Härte“ auf Antrag erlassen werden.

Nach 20 Jahren werden die offenen Schulden zukünftig komplett erlassen. Das gilt nur, wenn man zuvor gezahlt hat oder sich korrekt befreien lassen konnte. Von dieser Regelung können aber auch Alt-Schuldner profitieren. Sie müssen jedoch einen Erlass-Antrag bis Ende Februar 2020 stellen! Schuldner und Schuldnerinnen können danach innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach dem ersten September 2019 schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsamt erklären, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens die Erlassregelung anzuwenden ist. Auch die neuen Freistellungsregelungen (§18a n.F. BAföG) sind auf Altfälle auf diesem Weg übertragbar.

Höherer Bafög-Förderungshöchstsatz

Der Förderungshöchstsatz steigt um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze werden insgesamt um 7 Prozent angehoben, nämlich um 5 Prozent im ersten Schritt 2019 und nochmals um 2 Prozent in 2020. Damit steigen die individuellen Förderungsbeträge deutlich.

Höhere Einkommensfreibeträge

Die Einkommensfreibeträge werden ab August um insgesamt über 16 Prozent angehoben: Um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Durch diesen Schritt werden mehr Schüler und Studenten anspruchsberechtigt.

Höhere Rücklagen möglich

Auch Bafög-Bezieher können Rücklagen bilden, ohne dass diese angerechnet werden. Der Freibetrag für das anzurechnende Vermögen von Auszubildenden wird im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf zukünftig 8.200 Euro angehoben. Die zusätzlichen Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Ehegatten, Lebenspartnern und Kindern werden zugleich von derzeit jeweils 2.100 Euro auf 2.300 Euro erhöht.

Kinderbetreuungszuschlag für eigene Kinder wird angehoben

Wer eigene Kinder hat, bekommt einen Kinderbetreuungszuschlag. Dieser wird von 130 auf 150 Euro im Monat angehoben.

Zudem wird die Altersgrenze von 10 auf 14 Jahre erhöht. Bis zu diesem Alter werden zugleich künftig auch Verzögerungen in der Ausbildung ihrer Eltern berücksichtigt, die sich aus der Doppelbelastung durch Erziehungs- und Betreuungsverantwortung während der Ausbildung ergeben. Zusätzlich bleiben die Eltern auch dann noch für die eigene Ausbildung förderungsberechtigt, wenn sie wegen der Erziehung ihrer Kinder bis künftig 14 Jahren zunächst solange hinausgeschoben haben, dass sie die für sie selbst geltende Altersgrenze von 30 Jahren (bzw. 35 Jahren bei Aufnahme eines Masterstudiums) bei Beginn dieser Ausbildung bereits überschritten haben.

Pflege von Angehörigen während des Studiums

Müssen Schüler oder Studenten während der Zeit des Studiums Eltern oder nahe Angehörige pflegen (ab Pflegestufe 3) und kommen dadurch in einen Rückstand bei der Ausbildung, bleiben sie nun in einer angemessenen Dauer auch noch über das Ende der Förderungshöchstdauer förderungsberechtigt.

BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung

Wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, sind auch Studierende davon betroffen. Der Bafög-Zuschlag wird nunmehr von 71 auf 84 Euro angehoben. Der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro. Ab dem 30. Lebensjahr können Studenten nicht mehr den vergünstigten Krankenkassensatz erhalten. Dadurch haben die Betroffenen höhere Krankenversicherungsbeiträge. Auch hier wird es erstmals einen deutlich höehren Zuschlag geben. Dieser berücksichtigt auch den Zusatzbeitrag der Krankenkassen, der allerdings nachgewiesen per Antrag werden muss. Dieser beträgt 155 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag 34 Euro.


Bild: dtv-Taschenbuch BAföG (letzte und inzwischen überholte Auflage)

schon jetzt

9. August 2019

Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt

Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016) erweitert den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger ganz enorm.

Die Regelung hätte bis zum 25.05.2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das haben die Regierung und der Bundestag aber bis heute nicht geschafft. Die EU-Richtlinie bestimmt im wesentlichen, dass künftig Pflichtverteidiger zu einem viel früheren Zeitpunkt bestellt werden müssen also bisher. An sich kann man die Richtlinie sogar so verstehen, dass die Polizei – außer bei konkreter Gefahr – keinen Beschuldigten mehr befragen darf, wenn kein Anwalt anwesend ist. Ein Überblick über die Neuregelungen findet sich zum Beispiel hier.

Glücklicherweise verpflichtet die Richtlinie die Ermittlungsbehörden, jeden Beschuldigten intensiv über seine Rechte aufzuklären. Was man sich vielleicht erst mal einfach merken kann ist folgendes: Wer als Beschuldigter schon bei der Polizei nichts ohne Verteidiger sagen will und demgemäß alle Angaben verweigert, macht nichts falsch. Der größte Fehler würde darin bestehen, sich die eigenen Rechte abschwatzen zu lassen durch einen Verzicht auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Dieser Verzicht ist zwar künftig möglich, aber er kann auf keinen Fall erzwungen werden. Wer sich also nicht umstimmen lässt und auf seine Verfahrensrechte besteht, tut sich mit Sicherheit einen Gefallen.

Die große Frage ist momentan natürlich: Was passiert in der Zeit, bis die die EU-Richtlinie umgesetzt wird? Zu dem Thema ist jetzt eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden. Das Landgericht Chemnitz lässt das Versäumnis des Gesetzgebers nicht folgenlos. Vielmehr sagen die Richter pragmatisch, dass es nach § 140 Abs. 2 StPO schon heute ein weites Spektrum im Detail nicht näher beschriebener Fälle gibt, in denen ein Verteidiger beizuordnen ist. Dieser Paragraf müsse natürlich im Lichte der EU-Richtlinie ausgelegt werden, so dass die dortigen Fälle halt auch schon jetzt zur Beiordnung eines Verteidigers verpflichten (Link zur Entscheidung).

Im Falle eines Falles also bitte daran denken, dass das Recht auf einen Pflichtverteidiger schon jetzt deutlich größer geworden sein dürfte – auch wenn sich in der Strafprozessordnung bislang kein Wort geändert hat.

(LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 – 5 Qs 316/19; Quelle: LawBlog)


Das ist auch ein Beitrag für Günther M., der das  Prinzip des rechtsstaatlichen Strafprozesses noch nicht wirklich verstanden hat. Das ändert sich nach meiner Erfahrung erst bei eigener Betroffenheit. Sann aber völlig.

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

Im Jahr 2017 gab es mit insgesamt 2.270 Fällen mehr Hasspostings. In der Verteilung sieht es aber ähnlich aus. 1.681 Hasspostings gingen auf das Konto von Rechten, 198 basierten auf religiöser Ideologie, 122 kamen von links und 58 aus dem Bereich Ausländer. 211 Postings wurden nicht zugeordnet.

Unterschiedliche Definitionen für Hasspostings

Was ein Hassposting ist, wird mitunter leicht unterschiedlich definiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt:

Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird.

Das umfasse Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.

Während der Verfassungsschutz die Strafbarkeit einer Aussage nicht zur zwingenden Bedingung macht, rechnet das Bund-Länder-Gremium „Kommission Staatsschutz“ (KST) nur Straftaten zu Hasspostings. Sie müssten …

[…] Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“

Auch beim Oberthema Hasskriminalität, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurde, dominieren Rechte das Feld. In den vergangenen Jahren gingen zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten in diesem Gebiet auf das Konto von rechten Täter:innen. Insgesamt sind die Straftaten in diesem Themenfeld vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark angestiegen, und dann wieder etwas zurückgegangen. Sie blieben jedoch auf einem hohem Niveau.

Im Jahr 2017 fiel die Kategorie „Ausländer“ weg, stattdessen wird seitdem zwischen „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ unterschieden.

Die Zahlen im Überblick

  • 2010 –   377 Straftaten (303 Rechts, 35 Ausländer, 5 Links, 34 nicht zuzuordnen)
  • 2011 –   407 Straftaten (357 Rechts, 17 Ausländer, 8 Links, 25 nicht zuzuordnen)
  • 2012 –   492 Straftaten (437 Rechts, 18 Ausländer, 5 Links, 32 nicht zuzuordnen)
  • 2013 –   660 Straftaten (590 Rechts, 21 Ausländer, 10 Links, 39 nicht zuzuordnen)
  • 2014 – 1.119 Straftaten (945 Rechts, 108 Ausländer, 6 Links, 60 nicht zuzuorden)
  • 2015 – 3.084 Straftaten (2.853 Rechts, 92 Ausländer, 10 Links, 129 nicht zuzuordnen)
  • 2016 – 3.177 Straftaten (2.891 Rechts, 78 Ausländer, 16 Links, 192 nicht zuzuordnen)
  • 2017 – 2.458 Straftaten (2.283 Rechts, 54 Religiöse Ideologie, 38 Ausländische Ideologie, 12 Links, 71 nicht zuzuordnen)
  • 2018 – 1.962 Straftaten (1.798 Rechts,  39 Ausländische Ideologie, 38 Religiöse Ideologie, 11 Links, 76 nicht zuzuordnen)

Quelle: Netzpolitik.org, Markus Reuter –   CC BY-NC-SA 4.0.; Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) – CC-BY 3.0 Kalispera Dell

„Roken is dodelijk

3. August 2019

Die NL-Nachbarn wollen Rauchen unattraktiver machen und deshalb gibt es dort jetzt mehr Verbote in der Außengastronomie. Wir können also schon einmal sehen, was bei uns dann auch bald kommt.

Roken is dodelijk“ – diesen Satz bringen viele Urlauber aus dem Niederlande-Urlaub mit. Er ist als Warnhinweis auf Zigarettenschachteln zu lesen. Dass die Botschaft der Warnung eine sehr ernste ist, zeigt der neueste Bericht der Weltgesundheits-Organisation WHO über das weltweite Rauchverhalten: Demzufolge sterben jedes Jahr acht Millionen Menschen auf der ganzen Welt an den Folgen des Tabakkonsums. Die Niederlande haben dem Rauchen in Anbetracht der erschreckenden Zahl an Todesopfern den Kampf angesagt. Aber nicht nur die Politik, sondern auch Unternehmen reagieren auf das Rauchen. So verbieten immer mehr Cafés und Kneipen das Rauchen in ihren Außenbereichen.

18 Prozent der Niederländer rauchen. Für die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) sind das 18 Prozent zu viel. Die Koalition in Den Haag hat sich eine Anti-Rauch-Politik gesetzt, die Rauchen so unattraktiv wie möglich machen soll. Dazu gehören etwa ständige Preissteigerungen durch hohe Steuern auf Tabakwaren und unappetitliche Horrorbilder auf Zigarettenschachteln. Darüber hinaus können Raucher in den Niederlanden die Kosten für Entwöhnungstherapien bei der Krankenkasse geltend machen. Ab dem 1. Juli 2020 sollen Zigarettenschachteln außerdem verpflichtend eine braungrüne Farbe haben. Das hat das Rutte-Kabinett Ende Juni beschlossen.

Die Absprachen der Koalition scheinen einigen Niederländer nicht schnell genug zu gehen. So ergreifen immer mehr Cafébesitzer und Kneipiers bereits selbst Maßnahmen und verbieten das Zigaretten-Rauchen auf ihren Terrassen und Außenanlagen. Auf der Website der Nichtraucherorganisation Clean Air Nederland können Gastronomen ihre Rauchverbote registrieren. Im letzten Jahr stand der Zähler noch bei 39 (teilweise) rauchfreien Gaststätten. Doch nun gibt Clean Air Nederland an, dass in 113 Kneipen, Bars und Restaurants Rauchen verboten ist – ein Anstieg von fast 300 Prozent in nur einem Jahr.

Tatsächlich hat Gesundheits-Staatssekretär Paul Blokhuis (ChristenUnie) angekündigt, dass das Kabinett Rauchverbote auf Terrassen von Straßencafés und Kneipen in den Nationalen Präventionsplan aufnehmen möchte. Auf der Website der niederländischen Regierung ist darüber aber noch nichts zu lesen. Stattdessen sieht die Strategie der Regierung, deren Ziel es ist, eine rauchfreie Generation aufwachsen zu lassen, folgende Maßnahmen ab 2020 vor:

•    Ein Päckchen mit 20 Zigaretten wird ab dem 1. April um 1 Euro teurer;
•    Tabakwaren dürfen nicht mehr sichtbar an den Verkaufsorten, zum Beispiel im Supermarkt, ausliegen;
•    Rauchen wird in allen Kinderbetreuungseinrichtungen verboten;
•    Rauchentwöhnung soll zur Standardversorgung der Krankenkassen gehören.

Ab 2025 soll Rauchen des Weiteren auf allen Spielplätzen sowie in allen Sportvereinen und Pflegeeinrichtungen des Landes verboten werden. Die ambitionierten Ziele aus den Niederlanden werden allerdings übertroffen: In England (nicht im ganzen Vereinigten Königreich) soll ab 2030 ein allgemeines Rauchverbot gelten. Die Suchtpräventionsstrategie der Niederlande umfasst im Übrigen nicht nur Tabakkonsum, sondern auch Übergewicht und Alkoholmissbrauch.

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Text Niederlande.net; Foto Niels Heindereich via flickr CC BY 2.0

vorgestern

2. August 2019

„Für die private Steuererklärung gelten seit diesem Jahr neue Fristen. Warum ich das erwähne? Weil für viele Steuerzahler gestern der Stichtag war, um (mindestens) noch 25 Euro zu sparen.

Diese 25 Euro sind nämlich der Mindestbetrag, den das Finanzamt künftig für eine verspätete Steuererklärung in Rechnung stellt. Und zwar monatlich, mit Ablauf der normalen Abgabefrist. Diese Abgabefrist endet nun jeweils am 31. Juli jeden Jahres. Das Neue ist: Der Verspätungszuschlag von 25 Euro monatlich fällt auch dann an, selbst wenn der Steuerzahler am Ende eine Erstattung bekommt – was gerade bei vielen erklärungspflichtigen Gehaltsempfängern ja die Regel ist. 6 Monate Verspätung kosten also zum Beispiel auf jeden Fall 150 Euro, um die sich eine eventuelle Erstattung dann schmälert.

Außerdem sind die 25 Euro ein Mindestbetrag. Grundsätzlich gilt nämlich, dass der Verspätungszuschlag 0,25 % der festgestellten Steuerschuld beträgt – ebenfalls pro Monat. Wenn man einen Steuerberater beauftragt und das Finanzamt informiert, kann man sich übrigens erst mal zurücklehnen. In diesem Fall verlängert sich die Abgabefrist für die Steuerklärung 2018 auf den 28.02.2020.“

Falls also der mittwöchige Termin irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist, beglückt man einen Steuerberater oder einen Lohnsteuerverein, damit er helfen kann.

Dieser Beitrag stammt aus dem von mir so geschätzten Lawblog des Kollegen Vetters und  hat sehr schnell mehrere Dutzend Kommentare gefunden. Auch diesen hier, der mir besonders bedenkenswert ist:

2020 ist ein Schaltjahr, also würde zunächst der 29.02.2020 gelten.
Das ist aber ein Samstag, daher gilt der 02.03.2020.

Außerdem gilt die Frist vom 31. Juli nicht für jeden, sondern nur für die, die eine Steuererklärung abgeben müssen.
Wer bislang freiwillig eine abgegeben hat obwohl er oder sie nicht musste da die Kriterien nicht griffen, kann sich entspannt zurücklehnen.

(„Quelle“: LawBlog; Foto pixabay)

Weil ich an diesem Wochenende Anwaltnotdienst habe, passt dieser kleine Beitrag des Kollegen Udo Vetter doppelt. Lest mal:

„Wie sicher kann man davon ausgehen, dass derjenige, der allein auf weiter Flur neben einem motorwarmen Auto steht, auch selbst gefahren ist?“

Diese Frage stellt, nicht ganz zu Unrecht, das Offenbacher Informationsportal op-online.de in einem Gerichtsbericht. Es ging um einen Mann, der angeblich verkehrsgefährdend Auto gefahren ist, dabei mehr als zwei Promille hatte und – keinen Führerschein. Die Polizei hielt den Mann nach dem Hinweis eines Zeugen an, als er allein neben dem Auto am Grünstreifen stand und pinkelte.

Der Zeuge, der die Polizei gerufen hatte, konnte den Autofahrer bloß beschreiben. Eher unglücklich waren sowohl Polizei als auch später der Richter, dass sich der Angeklagte mit einem sehr gewandten Trick verteidigte. Er sagte einfach gar nichts zur Sache. Am Ende hatte er mit seiner – absolut legitimen – Berufung auf das Schweigerecht Erfolg. Dem Richter blieb nichts anderes übrig, als die eingangs zitierte Frage mit einem Freispruch zu beantworten.

Unabhängig vom Einzelfall deshalb gerne zum x-ten Male der Hinweis: Wer im Falle eines Falles gar nichts sagt und dabei auch standhaft bleibt, macht jedenfalls nichts falsch. Und im Zweifel sogar sehr vieles richtig.

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sollen Burggraben, Mauern, Zäune entstehen: Der Deutsche Bundestag schottet sich ab. Politik und Bevölkerung werden sich noch weiter entfremden. 

Ein Kommentar von  auf netzpolitik.org

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger/innen richtet. Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.

2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.

Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.

In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.

Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.

Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.

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En Kommentar von  netzpolitk.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild: Reichstagsgebäude (noch ohne Burggraben) – Rechte: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.