Zugangsfiktion

18. Juni 2019

Bei Briefen von Behörden gibt es eine sogenannte Zugangsfiktion: Es wird vermutet, dass so ein Schreiben dem Empfänger am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Das gilt aber nur, wenn die Postlaufzeiten einigermaßen normal sind. Bei der Einschaltung von Subunternehmern beim Posttransport ist dies aber gerade nicht gewährleistet, stellt das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung fest.

In dem Fall hatte die Familienkasse Münster einen regionalen Dienstleister mit dem Brieftransport beauftragt. Teilweise erfolgte die Auslieferung aber über die Deutsche Post AG. Durch die Zwischenschaltung eines Dienstleisters könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Transportweg deutlich länger war, meint das Finanzgericht. Es bezieht sich auch auf den Vertrag zwischen dem regionalen Anbieter und der Post. Nach diesem Vertrag wäre die Zustellung am vierten Tag nach Aufgabe der Post auch noch in Ordnung gewesen.

Wer also mal Ärger mit der Zugangsfiktion bei Behördenbriefen hat, sollte auch an diese Möglichkeit denken. Im entschiedenen Fall bekam der Kläger nun recht. Dass seine Klage in der Sache berechtigt war, bestritt die Familienkasse am Ende nämlich gar nicht mehr (Finanzgericht Münster, Aktz. 13 K 3280/18 Kg).

(Foto: Briefkasten, Marco Verch Attribution 2.0 Generic; Ein Beitrag des LawBlog)

„Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten:

Erstens: Der Mord an Lübcke ist kein Beginn. Seit 1990 wurden etwa 200 Menschen in Deutschland durch rechte Gewalttäter umgebracht. Auch mit dem NSU hat das Morden weder angefangen noch aufgehört. Dennoch: Die aktuelle gesellschaftliche Stimmung wird von Rechtsradikalen verschiedener Generationen verstärkt als Aufforderung zum Handeln – und Töten – wahrgenommen. Die AfD trägt für diese Stimmung eine Verantwortung. Problematisch sind aber auch die Konservativen und »Extremismus«-Verfechter, die das Problem des rechten Terrors seit Jahren verharmlosen. Sei es aus Ignoranz, sei es, um Rassisten nicht zu vergraulen, sei es, weil sie selber welche sind.

Zweitens: Weder unsinnige RAF-Vergleiche noch Thesen vom verwirrten Einzeltäter sind jetzt hilfreich. Die extrem rechten Netzwerke im Fall Lübcke und darüber hinaus gehören endlich restlos aufgeklärt und zerschlagen. Das beinhaltet auch die Verstrickungen staatlicher Behörden.

Drittens: Statt weiterer Dialogangebote für Rechtsaußen braucht es nun einen breiten wehrhaften Antifaschismus. Und einen gesellschaftlichen Aufschrei, der anhält. Denn wer weiß, wer noch alles auf den rechten Todeslisten steht.“


Sebastian Bähr in Neues Deutschland über den Tod des Politikers Walter Lübcke

Gefahr von rechts

16. Juni 2019

Nahverkehr

15. Juni 2019

Sie verstehen alles in Sachen Nahverkehr in Deutschland, wenn Sie diese Osnabrück-Information lesen:

Taschenspielertricks

13. Juni 2019

Seit einem Jahr versucht nun die neu gegründete Lingener Wohnbaugenossenschaft (LWB) an öffentliche Gelder für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu kommen. Es klappt nicht, obwohl Millionen bereit stehen und deutschlandweit angepriesen werden. Dass die öffentlichen Mittel nicht fließen, liegt dabei nicht an der LWB,  die vor einigen Wochen gar eine Zwischenfinanzierung zu banküblichen Zinsen aufnehmen musste, um nicht noch länger mit dem Baubeginn an ihrem ersten Bauvorhaben am Brockhauser Weg (Grafik s.oben) warten zu müssen; nur deshalb sind inzwischen die ersten beiden Häuser in Bau.

Zuständig für die Verzögerung ist das Land Niedersachsen, das Monat um Monat um Monat braucht, um seine aktuellen Wohnungsbaurichtlinien fertig zu stellen aber sie bislang einfach nicht fertig gestellt hat. Am Wochenende touren dann die verantwortlichen  Minister Lies (SPD) und Hilbers (CDU) durch Herzog Widukinds Land und verkünden, es müsse mehr sozialen Wohnungsbau geben oder verkünden die Erkenntnis, die öffentliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum zähle „derzeit zu den wichtigsten Themen“. Unter der Woche entwickeln beide dann aber Tricks für das proklamierte, jedoch in die Ferne gerückte Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 Wohnungen in Niedersachsen zu fördern.

Aktuell sollen Wohnungsbauförderungsmittel für Projekte von 200 Mio Euro bei der landeseigenen NBank beantragt sein, die aber nichts bewilligt, weil die Wohnungsförderrichtlinien immer noch nicht fertig sind. Also hält die NBank alle Investoren hin, darunter auch die Lingener Wohnbau und dies seit einem Jahr! Dabei gab es zwischendrin noch ganz feine Bänker-Rosinen: So muss man erst einmal darauf kommen, dass die NBank die LWB als „neue Genossenschaft“ qualifiziert, die sie sich erst einmal genau ansehen und daraufhin prüfen müsse, ob sie überhaupt kreditwürdig sei. Dabei ist die LWB Genossenschaft von den Gründungsgenossen, also der Stadt, den Kirche,  gemeinnützigen Trägern und der dem Genossenschaftsgedanken verbundenen Volksbank mit deutlich mehr als 1 Mio Euro Kapital ausgestattet und wird professionell von den städtischen Dezernenten Kämmeri Monika Schwegmann und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher geführt – ehrenamtlich übrigens..

Die Nichtauszahlung der u.a. vom Bund bereit gestellten und bereit stehenden Gelder hat bei der LWB nicht nur die erwähnte Zwischenfinanzierung zur Folge. Hinzu kommen noch richtige politische Taschenspielertricks, die sich Herr Lies mit seinen Förderrichtlinien-Autoren gerade ausgedacht hat. Der Entwurf legt nämlich dies fest:

  • Voraussetzung für die Anmietung einer Genossenschafts-Wohnung ist ein Wohn­berechtigungs­schein (WBS). Dafür darf das Gesamtjahreseinkommen der Wohnungs­suchenden eine festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigen, die nach der Zahl der haushalts­angehörigen Personen gestaffelt ist.  Für die Wohnungen gibt es außerdem Wohnflächengrenzen: Singlewohnungen dürfen beispielsweise nicht größer als 50 qm sein, Wohnungen für Paare müssen 60qm einhalten, mit Kindern oder für Schwerbehinderte erhöhen sich diese Grenzen. Jetzt liegt der Entwurf der neuen Förderrichtlinien vor, nach denen trotz der Berechtigung 50qm oder 60 qm zu bekommen, -bleiben wir bei dem Beispiel- nur 45 qm bzw. 55 qm gefördert werden. So streckt Lies die Mittel und kann hinterher stolz verkünden, er habe sein Ziel erreicht, 40.000 Wohnungen öffentlich gefördert zu haben.

Die Folgen sind aber drastisch:  Denn die sozialen Wohnungen werden nur für den Zuschussgeber zahlreicher, für den jeweiligen Mieter aber kleiner und teurer, also weniger bezahlbar:

Bleibt es nämlich bei dem Richtlinien-Entwurf, müsste die LWB komplett umplanen und jede der 74  Sozialwohnungen um etwa 10 % verkleinern. Bei einem Volumen von 12 Mio. Euro für den Bau der 74 Wohnungen am Brockhauser Weg würde allein diese Umplanung die Lingener Genossenschaft geschätzt etwa 600.000 – 700.000 Euro kosten. Die LWB bekäme außerdem für diese  verkleinerten Wohnungen weniger Miete und statt der erwarteten öffentlichen Mittel würden zusätzlich die öffentlichen Gelder um rund 700.000 Euro gekürzt. Zu guter Letzt würde auch noch  die vom Land am Ende der Darlehenslaufzeit gewährte Tilgungserleichterung gut 200.000 Euro geringer ausfallen. Kurzum: Die 74 Wohnungen würden sich um bis zu 1,5 Mio Euro verteuern – das sind deutlich mehr als 10%. Das wiederum würde nur die wirtschaftliche nicht gut betuchten Mieter treffen. Sie müssten eine deutlich höhere Miete zahlen, sofern diese Wohnungsbaurichtlinien in Kraft treten.

Dagegen laufen der Niedersächsische Städtetag und andere inzwischen Sturm, und es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinien endgültig aussehen, die im Spätsommer vorliegen sollen. In diesem Spätsommer, wie mir auf meine Frage in einer LWB-Sitzung bestätigt wurde.

  • Der zweite Taschenspielertrick aus dem GroKo-Landeskabinett ist die Senkung der Förderhöchstgrenze der Wohnflächen. Nach dem Ergebnis der Ausschreibungen wird diese bürokratische Änderung die LWB bei ihrem Bauvorhaben Brockhauser Weg nach wohl nicht treffen, aber der öffentliche Wohnungsbau in den niedersächsischen Großstädten bekommt wirkliche Probleme: Statt einer Höchstgrenze von 3.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (wie bisher geplant) sollen nur maximal 3.300 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Das ist in Städten wie Hannover und Osnabrück kaum zu machen.

So bekommen diese Äußerungen des Bauministers Lies eine ganz besondere Bedeutung: „Das Wohnraumförderprogramm … werden wir nach unseren finanziellen Möglichkeiten weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen„, sagte er in einer „Interview“ genannten Verlautbarung mit der landeseigenen NBank. 

Noch dies:
Nach dem Ende der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen werden in einigen Jahrzehnten die geförderten Miethäuser wieder  verkauft; Unternehmen ziehen dann nur Gewinn heraus, haben oft nur ein Minimum repariert und verkaufen die bisherigen Sozialwohnungen zum Schluss an den nächsten Investor, der entweder gar nichts instand hält und Sozialtransfer-Empfänger als Zielgruppe hat, oder gleich alles grundmodernisiert, um die Wohnungen mit reichlich Aufschlag an Doppelverdiener zu verkaufen. Das ist der Strukturfehler der sog. Sozialwohnungen, wenn sie privaten Gesellschaften oder Kaitalanlegern gehören.

Daher ist es um so wichtiger, dass genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen investieren, denn die Genossenschaftsmitglieder sind selbstverwaltete Vermieter, bei denen alle Genossinnen und Genossen gemeinsam darüber entscheiden, wie es weitergeht. Jede/r hat es in der Hand, dauerhaft Spekulationen mit den eigenen Wohnungen zu verhindern.

Dazu ist es wichtig, dass die Genossenschaften eine ordentliche Kapitalausstattung haben. Die  LWB beginnt jetzt mit ihrer Suche nach „privatem Kapital“. Lingenerinnen und Lingenern, die Anlagemöglichkeiten für ihr Erspartes suchen können der LWB-Genossenschaft beitreten; sie dürfen dabei sicher sein, Geld in ein sozialethisch verantwortetes Projekt investiert zu haben, denn die LWB will künftig jährlich 30 Wohnungen bauen, und diese leisten dann einen kontinuierlichen Beitrag dazu, dass dauerhaft bezahlbares Wohnungen entsteht. Genossen  werden nach dem Bezug der ersten 74 bezahlbaren Wohnungen am Brockhauser Weg auch eine befriedigende Rendite erreichen.

Hier geht es übrigens zur Internetseite der LWB.

(Grafik: LWB)

große Enttäuschung

7. Juni 2019

Die Entscheidung der Justizministerkonferenz in Lübeck, das sog. Containern, also die Rettung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, nicht zu legalisieren, kommentieren die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministerinnen und Justizministern gestern einen Appell übergeben haben, der die Straffreiheit für das Containern verlangt:

„Die Entscheidung der Justizministerkonferenz heute ist eine große Enttäuschungfür uns. Und für alle, die sich mit uns gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen. Das Containern zu legalisieren, wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen. Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht: Wer Lebensmittel wegschmeißt, macht sich strafbar – wer Lebensmittel rettet nicht! Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen.“

Die beiden Studentinnen aus Olching/Bayern  haben die Petition “Containern ist kein Verbrechen” (https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1) auf der Plattform WeAct gestartet. Sie hat inzwischen über 130.000 Unterschriften. Caro und Franzi wurden im Januar vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck (Foto lks) selbst wegen des Containerns verurteilt und gingen in Revision. In Deutschland werden jedes Jahr über 18 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel weggeworfen. Wer diese Lebensmittel rettet, um sie selbst zu essen oder weiter zu verteilen, macht sich strafbar. Bisher gilt es als Diebstahl.

Hier geht es zur Petition!

(Quelle: Campact; Foto Amtsgericht FFB, von Richard Huber CC „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“)

 

Premium

5. Juni 2019

Premiumradweg heißt dieses Dingens, die uns og. Fachleute des Landkreises und des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Meppen bescheren. Der Radweg ist alles andere als Premium, sondern in Wahrheit oberflächlicher Mist, was diese Experten uns da beschert haben. Es bleibt die Frage, wer diesen Murks bezahlt.

Im Mai gab es einen Ortstermin des Verkehrsausschusses unserer Stadt und dabei als totales Highlight die Erklärung des WSA-Beamten Seiwald war, der Premiumadweg könne trotz der gefährlichen Poller auf der Fahrbahn nicht schmaler und sicherer sein; denn er müsse breit genug für die Autos (!) seines Amtes sein. Hape Kerkeling würde sagen: Ich glaube es nicht.

Hier alles sonst Notwendige zu Lingens Anti-Premiumradweg und meine ernst gemeinte Frage: Wer baut so was?

zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Überwachungskameras

29. Mai 2019

Am Europaplatz in unserem Lingen sind jetzt Kameras angebracht. Sie filmen den Kreis und sollen so weitere Vandalismusschäden an den dort errichteten Wassersäulen verhindern; die Stadt hat in der Vergangenheit für deren Beseitigung nämlich schon mehrfach reichliche Euro  bezahlt. Sobald die „Überwachungskamer-Informationsschilder installiert sind, werden die Geräte scharf geschaltet. Sie zeichnen dann alles auf. Das Aufgezeichnete landet in einer sog. Blackbox, die nach jeweils sieben Tagen überspielt wird und nur dann ausgewertet wird, wenn etwas geschehen ist. So berichtete es der Erste Stadtrat im Verwaltungsausschuss auf Frage von Michael Fuest (Grüne). Damit hat der Ratskollege sich ebenso wie ich zufrieden gegeben. Aber ich werde wohl doch noch einmal nachfragen und dem Gremium den Bildausschnitt zeigen lassen – also das, was genau aufgenommen und aufgezeichnet wird, damit dort nicht doch eine allgemeine Überwachungsstelle daraus wird. In einem freiheitlichen Land soll man nicht damit rechnen müssen, dass an Kontrollstellen alles und jedes und vor allem man selbst aufgezeichnet wird, wenn man vorbeikommt.

Apropos Überwachungskamera. Udo Vetters LawBlog berichtet:

„Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinem Balkon aus keine Überwachungskamera auf den Gemeinschaftsgarten eines Hauses richten. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München keine Rolle, ob es sich um eine echte Kamera handelt. Oder um eine Attrappe.

Der Bewohner einer Eigentumswohnung hatte in etwas zehn Metern Höhe eine Kamera installiert, die den Gemeinschaftsgarten zumindest teilweise filmen konnte. Das wollte ein Miteigentümer nicht hinnehmen, er wollte sich im Gemeinschaftsgarten nicht ständig beobachten lassen.

Das Amtsgericht München hält die Überwachung für rechtswidrig. Selbst wenn in dem Objekt schon mal eingebrochen worden ist und dem Sohn des Beklagten Fahrräder aus der nahegelegenen Tiefgarage geklaut wurden, sei die Videobeobachtung des Gartens nicht zulässig. Das gelte auch für eine Kameraattrappe, denn schon diese sorge für einen unzulässigen Überwachungsdruck.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfe es außerdem regelmäßig eines Mehrheitsbeschlusses. Hier hatte die Eigentümergemeinschaft den Antrag auf Genehmigung einer Kamera noch nicht mal auf die Tagesordnung gesetzt (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG).“

(Foto Überwachungskamera: gemeinfrei, von GeorgHH)

Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )