Erdöl günstig zu haben

22. Januar 2021

Niedersachsen: Erdöl ist günstig zu haben, schreibt die taz gestern. 

Und das klingt gut für Exxon, Shell und andere: Niedersachsens Landesregierung will die Förderabgaben für Öl und Erdgas stark senken. Linke und Grüne sprechen von Kniefall vor den Energiekonzernen. Die Abgaben, die Energiekonzerne für die Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen bezahlen müssen, sollen um die Hälfte bis zwei Drittel sinken. Einer entsprechenden Vorlage der Landesregierung hat jetzt der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt. Sie wollen damit verhindern, dass das Land einen Prozess gegen die Energiekonzerne verliert, was viel Geld kosten könnte. Die oppositionellen Grünen und Linken kritisierten den Beschluss scharf.

Im Feuer stehen bei dem Streit Hunderte Millionen Euro. Die Senkung der Abgabe könnte für die Jahre 2020 bis 2030 Mindereinnahmen von bis zu 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeuten, warnen die Grünen. „Statt die Energiewende voranzutreiben, plant die Große Koalition neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust“, schimpft die Landtagsabgeordnete Imke Byl. Dass der Förderzins mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden solle, konterkariere jedes vollmundige Klimaschutzversprechen der schwarz-roten Koalition.

Mit Dumping-Niveau meint Byl den Förderzins von 10 Prozent auf den Marktwert, der im Bundesberggesetz vorgesehen ist. Die Länder können davon unter bestimmten Voraussetzungen abweichen, etwa zur Verbesserung der Ausnutzung von Lagerstätten oder zum Schutz sonstiger volkswirtschaftlicher Belange.

„Rein fiskalische Zwecke, die allein auf die mit der Erhebung einer Abgabe ohnehin verbundene Steigerung der staatlichen Einnahmen abzielen“, fielen nicht darunter, hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2018 geurteilt. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gegen die Aufschläge der dortigen Landesregierung auf die im Bundesberggesetz vorgesehenen zehn Prozent.

Angesichts dieses Urteils sah sich die niedersächsische Landesregierung Mitte vergangenen Jahres mit „mehreren, aber noch nicht konkret begründeten Klagen, Widersprüchen und Abänderungsanträgen“ konfrontiert. In einer Antwort an den FDP-Abgeordneten Christian Grascha verteidigte sie ihre Förderabgabenverordnung jedoch als rechtens.

Inzwischen sind die Zweifel aber so groß, dass sie sich zu einem Vergleich mit der Förderindustrie entschlossen hat. Dieser sieht vor, dass die Unternehmen auf etwaige Rückzahlungsansprüche aus den Jahren 2013 bis 2018 verzichten. Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung 2020 ganz auf Einnahmen, gibt 2021 einen Rabatt und garantiert, bis 2030 nur zehn Prozent oder weniger zu fordern.

Der Vergleich tue nicht not und diene bloß dazu, „noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen“, kritisiert Byl von den Grünen. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Abweichungen zu schlecht begründet habe. „Das Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar“, sagt Byl.

„Statt die Energiewende voran zu treiben, plant die Große Koalition neue Millionen-Subventionen“ Die Landesregierung habe sich juristisch beraten lassen und sei zu dem Schluss gekommen, dass das Risiko, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, zu hoch sei, sagt Christos Pantazis, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Sollte das Land gegen die Energiekonzerne verlieren, könnten rund eine Milliarde Euro an Rückzahlungen fällig werden – wesentlich mehr als die bis zu 250 Millionen Euro, auf die das Land in den kommenden zehn Jahren verzichte. „Aus Sicht des Landes ist diese Einigung zweckmäßig und wirtschaftlich“, findet Pantazis.

Tatsächlich enthält auch die niedersächsische Verordnung nur Angaben über die Höhe des Förderzinses – 18 Prozent beim Erdöl, 27 Prozent beim Erdgas –, die Bemessungsgrundlage und Ausnahmen. Sie begründet aber nicht, warum das Land vom Prozentsatz des Bundesberggesetzes abweicht.

(Quelle: taz, 21.01.21)

NL: Kabinett tritt zurück

16. Januar 2021

Einen Monat nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Kommission Van Dam, welche die sogenannte Kindergeldaffäre untersuchte, ist in den Niederlanden das „Kabinett Rutte III“ wegen der Vorwürfe geschlossen zurück. Bereits einen Tag zuvor hatte der am Vorgängerkabinett Rutte II als Minister beteiligte Lodewijk Asscher seinen Rücktritt als Spitzenkandidat der PvdA erklärt.

Mit dem Rücktritt übernimmt die Koalition aus VVD, CDA, D66 und ChristenUnie die Verantwortung für die Affäre, bei der zwischen 2014 und 2019 tausende niederländische Familie von den Finanzbehörden fälschlicherweise des Betrugs bezichtigt wurden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass den Familien „ungekanntes Unrecht“ zugefügt wurde und die Schuld dafür sowohl beim Kabinett als auch beim Parlament, sowie der Justiz liegt. Der Rücktritt der Regierung hat sich in den letzten Tagen und Wochen bereits angekündigt. Bei den Befragungen in der Zweiten Kammer geriet das Kabinett immer weiter unter Druck.

Das Kabinett, das seinen kollektiven Rücktritt am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz verkündete, wird allerdings weiterhin kommissarisch im Amt bleiben, bis in den Niederlanden bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. März eine neue Regierung gewählt wird. Die Regierung wird die laufenden Geschäfte führen – aktuell vor allem die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie darf allerdings keine neuen Vorhaben mehr umsetzen.

Die einzige Ausnahme gilt für den Wirtschaftsminister Eric Wiebes (VVD), welcher sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt hat. Dieser begründete seinen Rücktritt in einer ersten Stellungnahme: „Ich fühle mich nicht schuldig, aber sehr stark mitverantwortlich.“ Wiebes war im Vorgängerkabinett Rutte II als Staatssekretär für Finanzen tätig und damit zuständig für das Agieren des für das Kindergeld zuständigen Finanzamts. Als seine Nachfolgerin im kommissarischen Kabinett steht bereits Cora van Nieuwenhuizen (VVD) bereit. Diese versicherte bereits mit Blick auf ihre neue Aufgabe, dass der Wechsel im Ministerium keinen Einfluss auf das Corona-Hilfspaket haben werde, an dem Wiebes zuletzt gearbeitet hat.

Der Rücktritt der Regierung wird von großen Teilen der Opposition positiv bewertet. In der vergangenen Woche wurden die Rufe nach einem Rücktritt von Seiten der Opposition immer lauter. So forderten SP, PVV und GroenLinks die Regierung öffentlich zum Rücktritt auf. Der Parteiführer von GroenLinks, Jesse Klaver, begrüßte den Rücktritt der Regierung auf Twitter mit den Worten: „Das Kabinett tritt ab. Der einzig richtige Entschluss.“ Ähnliche Worte findet auch Lilian Marijnissen von der SP. Sie schreibt: „Abtreten ist die einzig richtige Schlussfolgerung.“ Auch Geert Wilders (PVV) findet den Rücktritt der Regierung gerechtfertigt, findet es allerdings „unglaubwürdig, wenn die Verantwortlichen einfach als Spitzenkandidaten weitermachen.“

Tatsächlich haben sowohl Ministerpräsident Mark Rutte (VVD), als auch Finanzminister Wopke Hoekstra (CDA) angekündigt ihre Rolle als Spitzenkandidaten ihrer Parteien weiterhin ausführen zu wollen. Ministerpräsident Rutte begründet dies während seiner Pressekonferenz damit, dass er für das betroffene Dossier keine Verantwortung trug. „Ich selbst hatte keine direkte Beteiligung an diesem Dossier, sicherlich aber indirekte Betroffenheit. Ich denke, dass ich als Spitzenkandidat weitermachen kann, aber das hängt letztendlich vom Wähler ab.“ Finanzminister Hoekstra rechtfertigt sich damit, dass es sich um eine staatsrechtliche Frage handle und er deswegen als Finanzminister zurücktrete. Einen zusätzlichen Rücktritt als Spitzenkandidat hält er nicht für nötig.

Somit wäre es möglich, dass auf ein zurückgetretenes Kabinett Rutte III nach den Wahlen am 17. März ein Kabinett Rutte IV folgt. Die Partei des kommissarischen Ministerpräsidenten liegt in aktuellen Umfragen mit einem deutlichen Vorsprung vor allen anderen Parteien. In den letzten beiden Monaten vor der Wahl wird es nun ausschlaggebend sein, wie die Wählerinnen und Wähler den Rücktritt der Regierung werten, vor allem aber, wie die kommissarische Regierung das Land durch die Corona-Pandemie leitet.

Eine Übersicht über die Geschehnisse der Kindergeldaffäre bieten folgende Artikel:

POLITIK: Viel Verwirrung in der Toeslagenaffaire

POLITIK: Parlamentsbefragung zu falschen Betrugsvorwürfen gegen Kindergeldempfänger beginnt

POLITIK: Endbericht zu Kindergeldaffäre rückt staatliche Einrichtungen in schlechtes Licht

POLITIK: Ministerpräsident Mark Rutte wegen Kindergeldaffäre und „Rutte-Doktrin“ unter Druck

POLITIK: Sozialdemokratische PvdA: Asscher tritt wegen „Toeslagenaffaire“ als Spitzenkandidat zurück

mehr auch  in der Süddeutschen

3.500

13. Januar 2021

Gestern tagte der Lingener Verwaltungsausschuss. Ich habe in der Sitzung u.a. kritisiert, dass der Landkreis Emsland erst jetzt, 10 Monate nach Pandemiebeginn, ein Konzept für die Impfung der über 80-jährigen entwickelt, die nicht in einem Pflegeheim leben. Da sei es schwer, sachlich zu bleiben. Erwidert wurde, dass für den Betrieb der Impfzentren das Land zuständig sei. Hier warte man noch auf die erste Pfizer/Coronaimpfung.

Immerhin knapp 3.500 Lingener*innen zählen zu dieser Alterskategorie und  leben in den eigenen vier Wänden. In den neun Lingener „Seniorenheimen“ sind nur rund 700 Ältere und davon auch ein paar jüngere, wenn auch nicht junge Bewohner.

Mein Vorschlag, die 1. Kategorie der „frei wohnenden“ zu Impfenden Ü80 durch eine städtische „Hotline“ zu betreuen und auch die Taxifahrt zum Impfzentrum an der Lindenstraße zu organisieren, ist offenbar bereits von der Krone Verwaltung „angedacht worden“. Dafür gebe es erste Überlegungen im Rathaus, meinte der OB – allerdings nicht ohne sofort die Familienangehörigen der Alleinlebenden in die Pflicht zu nehmen. Die nämlich sollten sich um ihre nahen Angehörigen „jetzt auch wirklich einmal kümmern“.

Dieser Ausstieg aus der Verantwortung für die Senior*innen ist angesichts des völligen Versagens der Kreisverwaltung in Meppen schon sehr bemerkenswert. Überraschend ist der Spätstart für mich allerdings nicht. So ist öffentliche Verwaltung.

Da verkündete Mitte November vergangenen Jahres der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), das Land Niedersachsen werde 20 Mio Euro für die Ausstattung der niedersächsischen Schulen mit „Corona-Schutzausrüstung“ bereit stellen.

Er presseverlautbarte dies am 18.11., weshalb der 17.11. als Stichtag für Anschaffungen gilt: Was die Schulträger bis dahin beschafft haben, müssen sie selbst bezahlen, für ab 18.11. Angeschafftes können sie Zuschussanträge beim Land einreichen.

Allerdings brauchte es bis zum 22.12. bis die entsprechenden Förderrichtlinie geschrieben waren, die aber immer noch nicht im Ministerialblatt verkündet wurde (oder?), aber am 1. Januar in Kraft getreten sind. Dann verkündete Kultusminister Tonne die 20-Mio-Förderung auf der Internetseite des Landes und sprach dabei diesen Satz:

„Wir haben die Richtlinie schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm ausgerichtet. „

Schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm sieht dann so aus wie links.

Und bspw. die Rosen-Grundschule kann in „Anlage 3… (PDF 0,10 MB)“ nachlesen, dass sie maximal 603,00 Euro für technische Corona-Schutzausrüstungen erhalten kann – die Stadt Lingen (Ems) übrigens (ordentliche) 56.376,00 Euro als Höchstbetrag, so steht es in „Anlage 2, … PDF, 0,25 MB“.

Wenn eine Förderrichtlinie mit 7 Anlagen bürokratiearm ist, will ich mir gar nicht vorstellen, was nicht bürokratiearm wäre…

Nachsatz:
Zur von vielen, auch von mir und unseren BürgerNahen in Lingen (Ems) vergeblich geforderten Anschaffung von Luftfiltergeräten verteilt der Kultusminister ein Merkblatt des Nieders. Landesgesundheitsamtes. Das bevorzugt das Stoßlüften und findet Luftfiltergeräte –anders als der Landeselternrat– nicht empfehlenswert. Auch der Kreiselternrat Emsland liegt in Sachen Lüftung offenbar (lest selbst)…

Luftfiltergeräte werden bezuschusst, aber nur wenn das Klassenzimmer zu wenige Fenster hat, um ordentlich stoß-zu-lüften, wobei an anderer Stelle steht, dass in solchen Räumen gar nicht unterrichtet werden darf. Und dann endet das bedarfsgerechte Merkblatt schlank mit diesem fast schon lyrisch-bürokratiearmen Hinweis:

„Wohlgemeinte Selbsthilfeaktivitäten sind zu vermeiden, da sie leicht unerwünschte, bei späteren Betrachtungen möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkungen entfalten können.“

Schlechte Karten, Opa!

 

Die Inkompetenz der Behörden im Lande Niedersachsen wie im Landkreis Emsland bedrückt mich. Sie handeln inkompetent wie beim Bau von Flughäfen, Bahnhöfen, Konzertsälen oder einer Emsbrücke. Das Paradebeispiel: Sie sind nicht imstande, die notwendigen Impfstoffe und Impfungen zu organisieren. Im Emsland bspw. wird es noch mehr als drei Wochen dauern, bis für alle 6.000 Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen in Pflege- und Seniorenheimen genug Impfstoff vorhanden ist, also noch nicht einmal verimpft ist. Dabei überbieten sich die Verwaltungen im Weiterreichen von Kritik: Die Stadt verweist auf den Landkreis, der Landkreis reicht die Kritik an das Land, das Land an den Bund und der Bund an die EU weiter. Eine gleichermaßen peinliche wie – ja, das muss man so sagen- im Zweifel tödliche Stafette behördlichen Versagens.

Alle Behörden zeigen sich außerstande, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Sie glänzen bloß darin, sich wieder einmal nur selbst zu reproduzieren.

Lingen (Ems) ist als kreisangehörige Kommune nicht Trägerin des Gesundheitsamtes. Doch auch unsere Stadt kann handeln. Ich habe mich deshalb gefragt: Was kann, was muss unsere Kommune tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren?

Hier sind meine Vorschläge, was in unserer Stadt geschehen muss. Meine 20-Punkte-Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht wirklich strukturiert. Daher bitte ich darum, sie sehr gern zu ergänzen und zu verbessern. Meine 20 Punkte:

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

8.11.27

7. Januar 2021

Die öffentliche Verwaltung übertrifft sich gerade wieder selbst.

Endlich

21. Dezember 2020

Dramatische Entwicklung im Kampf gegen das Corona-Virus! Endlich steht fest, dass die neue Virus-Mutation zwischen deutschen und nichtdeutschen Reisenden unterscheiden kann. Wir danken unseren deutschen Einreisebehörden für diese bahnbrechende Erkenntnis. Nicht.
ps Dankeschön auch an den Korrespondenten der New York Times @PatrickKingsley für die Information.

Weißte

19. Dezember 2020

Ab 1. Januar freuen wir Anwälte uns über eine Gebührenreform. Es gibt mehr Geld.

Ansonsten fiel mir bei der Lektüre des neuen Vergütungsgesetzes ein besonders wohlformulierter Paragraf ins Auge (§ 15a neu RVG):

Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet.

Weißte Bescheid.

(aus dem LawBlog von Udo Vetter)

Offener Brief

17. Dezember 2020

Verantwortlich für die Abschiebungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Am gestrigen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, haben niedersächsische Behörden einen 20 Jahre alten und in Göttingen geborenen Rom nach Serbien abgeschoben. Zugleich haben sie versucht, eine 18-jährige Frau aus dem Landkreis Peine nach Serbien abzuschieben, die in Niedersachsen geboren ist.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl Göttingen sind empört über die unfassbaren Abschiebungen von Menschen, die in Niedersachsen geboren sind.

Roma-Center e.V.:

„Serbien ist Corona-Risikogebiet. Roma erleben dort seit Jahren systematische Diskriminierung. Unter Berücksichtigung der Menschenrechte ist es nicht akzeptabel, in dieser Zeit Menschen abzuschieben und junge Menschen, ihre Geschwister und Eltern weiter zu traumatisieren.“

Die Familie des jungen Mannes aus Göttingen lebt seit 30 Jahren in Deutschland, er selbst wurde in Göttingen geboren. Dennoch hat ihn Niedersachsen jetzt in ein ihm völlig unbekanntes Land abgeschoben, in dem er während der grassierenden Pandemie auf der Straße landen wird: Er kennt weder Serbien noch spricht er Serbisch.

Auch im Landkreis Peine gab es gestern einen Abschiebeversuch: Eine junge Frau, die in Hameln geboren wurde und fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, sollte mit dem selben Flug aus Hannover ebenfalls nach Serbien abgeschoben werden. Sie ist erst in diesem September 18 Jahre alt geworden ist. Auch sie ist Angehörige der Roma und kennt weder Land noch Sprache. Nur weil sie durch einen Zufall nicht zu Hause war, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Mitten in der Pandemie haben niedersächsische Behörden nichts besseres zu tun, als Niedersächs_innen nach Jahrzehnten abzuschieben. Wir brauchen jetzt neben einem bundesweiten Corona-Abschiebestopp endlich eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!“

Gestern wurden auch weitere Personen aus Niedersachsen nach Serbien abgeschoben. Unzählige Familien leben seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland und Niedersachsen und sind dennoch von Abschiebungen bedroht. Damit muss Schluss sein!

Ach ja, und dann gab es an diesem Wochenende auch noch diese Online-Petition. Dringende Bitte: Man darf muss unterschreiben.