Mütter zweiter Klasse

20. Januar 2018

In Osnabrück wehren sich Adoptivmütter dagegen, dass sie keine Mütterrente bekommen. Ihre Kinder waren schon zu alt, als sie in die Familien kamen: Es sind „Mütter zweiter Klasse“ titelt Andrea Scharpen in der taz und informiert über die „Diskriminierung bei der Mütterrente“:

Gerade aus dem Kinderheim in die neue Familie gekommen, schlug die Tochter von Helga Bausch* immer wieder mit dem Kopf auf den Boden und weinte. „Sie hatte einen Trotzkopf“, sagt Bausch. Anders konnte sich das damals 14 Monate alte Mädchen noch nicht äußern. Die Familie, die sie adoptiert hatte, war fremd für sie, die ganze Umgebung ungewohnt.

„Ich hatte damals viele Schwierigkeiten mit meinen Kindern“, sagt Bausch, die auch ihren Sohn adoptiert hat, über die 70er-Jahre. Bereut hat die heute 77-Jährige die Adop­tionen nicht, zu beiden Kindern hat sie ein enges Verhältnis. Aber es ärgert sie, dass der Staat ihre Erziehungsleistung nicht anerkennt – mit der sogenannten Mütterrente. Den zusätzlichen Rentenpunkt, also einen Aufschlag auf die monatliche Rente…

Die Osnabrückerin ist mit ihrem Frust nicht allein. Laut dem Bundesverband der Pflege- und Adop­tivfamilien werden durch die Stichtagsregelung bundesweit rund 40.000 Mütter benachteiligt. Das habe eine Hochrechnung der Adoptionszahlen des Statistischen Bundesamtes ergeben, heißt es auf der Website des Vereins.

In Osnabrück haben sich rund 20 Betroffene zu einer Selbsthilfegruppe zusammengeschlossen. Die Frauen wollen die Benachteiligung nicht einfach hinnehmen. Bausch ist mit ihrem Fall schon vor das Sozialgericht in Osnabrück gezogen – und hat verloren.

[…weiter bei der taz]
[mehr in der NOZ]


MÜTTERRENTE

Die sogenannte Mütterrente beinhaltet, dass Müttern und vereinzelt auch Vätern, die vor 1992 Eltern geworden sind, ein zweites Jahr als Erziehungszeit auf die Rente angerechnet wird.

Dies entspricht einem sogenannten Rentenpunkt. Brutto beträgt die Mütterrente in Westdeutschland zzt. monatlich 30,45 Euro, in Ostdeutschland sind es 28,66 Euro.

Der Rentenzuschlag steht demjenigen zu, der ein Kind in seinem „12. Kalendermonat“ betreut hat.

Wenn ein Kind mit 13 Monaten adoptiert wurde und zuvor bei seiner leiblichen Mutter gelebt hat, erhält diese den Rentenzuschuss, nicht die Adoptivmutter.


Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrü+ck Hakenstraße, CC 4.0 )

Hexadezimalcode

18. Januar 2018

Bei einem Mandanten gab es eine Hausdurchsuchung. Es wurde viel Hardware sichergestellt. So ganz unerwartet scheint die Durchsuchung allerdings nicht gekommen zu sein, wie sich aus dem Ermittlungsbericht eines Polizeibeamten ergibt:

Bei der forensischen Aufbereitung dieser Festplatte hat der Unterzeichner einen mit „VeraCrypt“ verschlüsselten Bootloader festgestellt. Im Hexadezimalcode des Bootloaders hat der Beschuldigte den Text „Fick dich du scheiss KT!“ eingetragen.

KT ist dummerweise die gängige Abkürzung für die „Kriminaltechnik“ auf Polizeidienststellen. Immerhin – ein Strafantrag wegen Beleidigung wurde bislang nicht gestellt.

(Quelle: LawBlog)

Der Mandant geriet in eine Polizeikontrolle und wunderte sich, dass der Beamte gleich gezielt nach Drogenkonsum fragte. Und zwar in einer Art und Weise, die der Mandant als Vorverurteilung empfand.

Anscheinend wussten die Beamten etwas, das sie eigentlich nicht mehr wissen sollten. Denn der Mandant hatte zuletzt in den Jahren 2005 und 2007 Kontakt mit der Polizei. Damals war er noch ein ganz junger Typ, und es ging in der Tat um weiche Drogen.

Spätestens nach zehn Jahren sind solche Sünden aber vergessen. Zumindest in der Theorie. Denn mit den gesetzlichen Löschpflichten nimmt man es bei den Polizeibehörden nicht immer so genau. Ich zitiere aus der Antwort des Polizeipräsidiums, das für den Mandanten zuständig ist:

… kann ich Ihen mitteilen, dass in den Auskunftsdateien der Polizei Baden-Württemberg (POLAS-BW) keine Datensätze zu Ihrem Mandanten vorhanden sind. Allerdings sind derzeit noch zwei erkennungsdienstliche Datensätze in der vom Bundeskriminalamt geführten INPOL-Datei erfasst. Ursächlich hierfür waren zwei Ermittlungssverfahren… Diese beiden Vorgänge wurden jedoch wegen Fristablaufs gelöscht.

Weshalb die hieraus resultierende Löschung der ED-Bestände auch beim BKA nicht durchgeführt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

Na ja, immerhin hat die Landespolizei das BKA jetzt nach eigenen Angaben formell angewiesen, die Daten zu löschen und die geführten Unterlagen zu vernichten. Ohne die Eigeninitiative des Mandanten wäre das wohl nicht passiert.

Es kann sich also durchaus mal lohnen, Polizeibehörden mit einem (kostenlosen) Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG zu nerven. Vielleicht verläuft die nächste Kontrolle dann weniger nervenzehrend.

Muster für ein Schreiben gefällig? Die Berliner Datenschutzbeauftragte bietet auf seiner Seite alles, was man braucht.

 

(hefunden in Udo Vetters LawBlog)

Nebenan

8. Januar 2018

Ein neues Jahr bringt das Inkrafttreten neuer Gesetze und neue Regelungen mit sich. In Kalifornien wurde Cannabis legalisiert, in Deutschland gilt der gesetzliche Mindestlohn jetzt ausnahmslos in allen Branchen und auch in den Niederlanden gibt es Neuerungen. NiedderlandNet stellt die Änderungen vor, die zum 1. Januar 2018 nebenan in den Niederlanden in Kraft treten. Ich finde das sehr interessant; es zeigt, dass es uns nicht schlechter.

Das Kindergeld wird erhöht, die neuen Beträge pro Kind pro Quartal lauten: 201,05€ für Kinder zwischen 0 und 5 Jahren, 244,13€ für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und 287,21€ für Kinder zwischen 12 und 17 Jahren. Auch der Kindergartenzuschlag steigt im neuen Jahr. Der Betrag ist vom Einkommen abhängig, je höher das Einkommen, desto niedriger der staatliche Zuschuss. Gleichzeitig erhalten die Kinderbetreuungseinrichtungen, die in den Niederlanden als ‚peuterspeelzalen‘ bekannt sind, denselben Status wie Kindergärten. Somit können auch Eltern, die ihr Kind in einen ‚peuterspeelzaal‘ bringen, für einen staatlichen Zuschuss in Frage kommen.

Für öffentliche Schulen wird es im neuen Jahr einfacher, zu fusionieren, so dass Gemeinschaftsschulen entstehen können. Diese Regelung soll mehr Entlastung für bevölkerungsarme Regionen bieten, in denen es immer weniger Schüler gibt. Durch die Fusionierung müssen die Schulen nicht schließen und es können sowohl der öffentliche als auch der katholische und der protestantische Unterricht fortbestehen bleiben.

Neuerungen in Bezug auf die Umwelt treten ebenfalls in Kraft. Die umweltverschmutzenden Mopeds mit Zweitaktmotor dürfen nicht mehr verkauft werden, da sie nicht den Europäischen Normen für Luftqualität entsprechen.  Wer jedoch noch ein solches Moped besitzt, darf weiter damit fahren – allerdings nicht in ausgewiesenen Umweltzonen.

Besitzer von sogenannten „Risikohunden“ sollen dazu verpflichtet werden, einen Verhaltenskurs zu belegen. Dadurch sollen die Zwischenfälle mit Hundebissen verringert werden. Zu den Risikohunden gehören unter anderem die Amerikanische Bulldogge, der Bull Terrier, der Rottweiler und alle Kreuzungen mit Pitbulls.

Bei der gesetzlichen Altersrente in den Niederlanden, der AOW, wird das Alter zum Renteneintritt auf 66 Jahre erhöht. Zuvor lag es bei 65 Jahren und neun Monaten.

Die Niederlande sind in diesem Jahr Mitglied des UN-Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Normalerweise ist ein Land länger Mitglied im UN-Sicherheitsrat, doch da die Abstimmung der UN-Mitglieder nicht eindeutig war, haben Italien und die Niederlande beschlossen, sich den Sitz zu teilen und jeweils ein Jahr lang ein Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu sein. Italien war 2017 an der Reihe, 2018 gehört der Sitz folglich den Niederlanden.

Ab dem 1. Januar bestehen die Niederlande aus 380 Gemeinden. Das sind acht Gemeinden weniger als im Jahr 2017. Diese neue Zahl ist durch kommunale Gebietsreformen zustande gekommen.

Die Mieterhöhungen von Sozialwohnungen dürfen im Jahr 2018 maximal 3,9 Prozent oder 5,4 Prozent betragen. Wie hoch die Mieterhöhung einer Sozialwohnung sein darf, hängt vom Einkommen des Mieters ab. Der Staat will verhindern, dass Wohnungen von Leuten gemietet werden, die eigentlich für andere Einkommensgruppen bestimmt sind. Die Mieterhöhung für Menschen mit einem größeren Einkommen soll dafür Sorge tragen, dass sie sich Mietwohnungen auf dem freien Markt suchen oder eigene Wohnungen kaufen.

Verbraucher müssen zukünftig mehr Geld für Zahnpasta, Shampoo und Sonnencreme bezahlen, da für diese Produkte eine Steuer von 21 Prozent erhoben wird. Zuvor wurden derartige Artikel mit 6 Prozent besteuert. Dies hängt mit einer neuen Definition einer Produktgruppe zusammen, die das Etikett „Arzneimittel“ tragen darf.

Durch die Erhöhung der Verbrauchersteuer und der Mehrwertsteuer steigt der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten um 18 Cent. Auch Shag und Zigarren werden teurer.

Das Güterrecht der Ehe wurde geändert: Menschen, die eine Ehe schließen, behalten ihr jeweiliges Vermögen. Bei einer Scheidung wird somit nicht alles gleichmäßig aufgeteilt: Vermögensgegenstände und Schulden, die schon vor der Ehe existierten, sind kein Bestandteil des Eherechts und müssen somit nicht geteilt werden. Das gilt auch für Erbschaften und Schenkungen. Alles, was während der Ehe an Vermögensgegenständen und Vermögen hinzugekommen ist, wird im Falle einer Scheidung geteilt.

Die Veränderungen für das neue Jahr halten sich in Grenzen, da die Regierungsbildung in den Niederlanden lange Monate in Anspruch genommen hat. Das neue Kabinett Rutte III hatte somit noch keine Zeit, viele neue Gesetze zu erlassen oder Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Monster

21. Dezember 2017

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung sind unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Netzpolitk-org-Kommentar. von

CC-BY-NC-ND 2.0 lincolnblues

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Facebook ist in Deutschland ein marktbeherrschendes soziales Netzwerk. Und das Unternehmen überschreitet mit seiner unbegrenzten Datensammelei Grenzen, die das Bundeskartellamt nicht mehr hinnehmen will. Denn überall dort, wo ein Like-Button lauert, da werden durch den Konzern heute Daten abgegriffen, um die Schattenprofile seiner Nutzer zu nähren. Das ist millionenfach auf Webseiten der Fall, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehricht scheren, weil sie auf die Distribution ihrer Inhalte durch Facebook angewiesen sind. Neben den Webseiten synchronisieren auch die Facebook-Töchter Instagram und WhatsApp Daten mit dem Big-Data-Mutterschiff. Das wird zu Recht in Deutschland und nun auch in Frankreich unterbunden. Neben …

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ändert sich

17. Dezember 2017

Was ändert sich mit dem 1. Januar 2018? Auch zum kommenden Jahreswechsel treten zahlreiche Neuerungen in den Bereichen Hartz IV, Rente, Mutterschutz, Ost-West-Angleich uvam ein. Das Gewerkschaftsforum Dortmund hat alle wesentlichen Änderungen im Sozialrecht in dieser Zusammenstellung aufgelistet.

Inhalt:
Reform des Mutterschutzes
Betriebliche Altersversorgung
Entgeltgleichheit fördern
Mindestlohn für alle Branchen
Erwerbsminderungsrente erhöht sich
Reform des Schwerbehindertenrechts
Zusatzbeträge zur Krankenversicherung sinken
Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung
Rechengröße West/Ost
Steuerfreibeträge steigen
Kindergeld 2018
Kinderzuschlag
Hartz IV- Satz erhöht sich
Rentenangleichung Ost-West

ab Montag verbaut

17. Dezember 2017

Seit fast fünf Monaten ist der Aufzug am Gleis 2 des Lingener Bahnhofs kaputt (Foto lks, ©NOZ, Sven Lampe). Damals ging ein, nicht mal sonderlich schwerer Sturzregen über Lingen nieder, und reichlich Regenwasser floss in die Elektronik des vor rund 10 Jahren von Thyssen Krupp gelieferten Fahrstuhls. Da war es um ihn geschehen. Seither behauptet die DB Netze AG, sie wolle dann Fahrstuhl wieder flott bekommen. Mit dem bekannten Ergebnis: Er ist weiterhin defekt. Seit nunmehr fast fünf Monaten. Das ist eine Zumutung für alle Bahnreisenden, die auf den Aufzug angewiesen sind.

Die verantwortliche DB Netze AG ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn (DB). Das Unternehmen entstand im Zuge der zweiten Stufe der sog. Bahnreform. Sie betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen etwa 87,5 % des deutschen Schienennetzes. Der Bahnhof Lingen zählt dazu.

Nach vielen salbungsvollen, aber falschen Ankündigungen, dass der Aufzug wieder funktioniere und wann und dann doch etwas später und noch ein Monat usw. usw. – habe ich am vergangenen Dienstag den Aufzughersteller angeschrieben, um Klarheit zu bekommen. Lesen Sie hier meinen E-Maildialog mit der freundlichen Jasmin Fischer (thyssenkrupp) im Original:

Datum: 12. Dezember 2017 um 17:01:48 MEZ
An: XXXX@thyssenkrupp.com
Betreff: Aufzugdefekt im Bahnhof Lingen(Ems)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe ein lokales Internetblog in Lingen (Ems) und bereite für den kommenden Samstag einen Beitrag über ein Ärgernis vor, das mit Ihrem Unternehmen zusammenhängt. Seit Ende Juli des Jahres ist nämlich der von Ihnen installierte Aufzug im Bahnhof Lingen (Ems) am Gleis 2 (Strecke Richtung Emden) nach einem Starkregen außer Betrieb. Die DB Netz teilt seither kontinuierlich mit, der Lieferant könne die notwendigen Ersatzteile nicht liefern, sie müssten speziell angefertigt werden. Lieferant sind Sie.

Bitte teilen Sie mir mit, ob dies zutreffend ist und worauf sich die Nichtlieferung ggf  gründet, durch die täglich viele Menschen betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop
robertkoop.wordpress.com


 

Datum: 13. Dezember 2017 um 15:55:01 MEZ
An: „kooprobert@xxxx
Betreff: Ihre Anfrage

Sehr geehrter Herr Koop,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir prüfen derzeit genau, ob wir einen Wartungsauftrag für das Objekt haben und wie der ausgestaltet ist (und was das Problem sein könnte). Morgen gegen Mittag kann ich Ihnen Belastbares mitteilen. Bis dahin würde ich sie gern noch um Geduld bitten.

Herzliche Grüße,
Jasmin Fischer


 

Datum: 14. Dezember 2017 um 11:59:00 MEZ
An: „kooprobert@xxxx“
Betreff: Aufzugdefekt im Bahnhof Lingen

Lieber Herr Koop,

wir haben Ihren Fall nun recherchiert und die Lage gestaltet sich wie folgt:

thyssenkrupp hat keinen Wartungsauftrag für diesen speziellen Auftrag im Bahnhof Lingen; zuständig ist per Vertrag seit 2014 einer unserer Wettbewerber.

Wir wurden allerdings gebeten, den Wettbewerber zu unterstützen. Dieser Bitte kommen wir natürlich gerne nach – schon weil uns sehr daran gelegen ist, dass die DB für die Zukunft mit uns einen Wartungsvertrag schließt.

In der zweiten Augusthälfte sind unsere Servicetechniker zur Schadensfeststellung ausgerückt, am 1. September wurde ein Angebot an die DB versandt. Am 14. September wurde um Änderung des Angebots gebeten, was noch am gleichen Tag erledigt wurde. Erst am 26. Oktober wurde uns der Auftrag erteilt. Am 27. Oktober haben wir ihn an unser Werk Neuhausen weitergeleitet.

Durch den Wasserschaden bzw. die Überflutung der Schachtgrube muss an dem Aufzug die komplette Elektronik ausgetauscht werden, darunter dutzende Teile, die über mehrere Wochen ganz speziell für Bahnanlagen maßgeschneidert und angefertigt werden (also zum Beispiel besondere Notrufsysteme, Schwellenheizungen für Türführungen und vieles mehr). Dieser Aufzug – und Bahnaufzüge im Allgemeinen – sind keine Standardanlagen, für die es im Lager vorrätige Teile gäbe.

Am 8. Dezember sind die ersten, aufwändig neu gefertigten Teile geliefert worden, die zumindest eine Teilfunktion des Aufzuges wieder herstellen. Sie sollen ab Montag, 18. Dezember, verbaut werden. Die Komplettfertigstellung ist für die erste Kalenderwoche 2018 geplant.

Für die Zukunft würden wir uns natürlich freuen, wenn die Bahn uns den Wartungsvertrag für den Aufzug im Bahnhof Lingen erteilen würde, um zumindest die Zeit zwischen Schadensvorfall und Auftragserteilung zu verkürzen.

Herzliche Grüße,
Jasmin Fischer

 


Das Gute zuerst: Keine zwei Tag für die Antwort. Das steht in deutlichem Gegensatz zu den von der DB Netze AG zu verantwortenden fast fünf Monaten Aufzugstillstand. Daher die schlechte Nachricht:  Die DB Netze AG btw. ihre Tochter DB Station&Service AG als Betreibergesellschaft der Verkehrsstationen am Streckennetz kann ihren Job nicht. Konsequenzen für die dort Verantwortlichen hat das Versagen keine. Niemanden in diesem „Unternehmen“ interessieren Gehbehinderte, Menschen mit Kinderwagen oder Radfahrer am Bahnhof in Lingen, Bad Bentheim oder Papenburg; unsere Stadt ist nämlich kein Einzelfall. Googeln Sie mal Bahnhof und Aufzug…

Die zuständige, steuerfinanzierte Landesnahverkehrsgesellschaft in Hannover steht derweil offenbar tatenlos daneben und ist daher keinen Deut besser.

Wir brauchen jedenfalls einen weiteren, barrierefreien Südzugang zu Gleis 2 mit einem Zugang, der nicht bei Regen für Monate den Geist aufgibt. 

 

(Foto: Danke an die NOZ/Sven Lampe)

Endlich!

29. November 2017

Im Lawblog lese ich eben:
Haftanstalten dürfen den Gefangenen keine Mondpreise für Telefonate berechnen. Auch nicht über Drittfirmen. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Beschluss klar. Die Richter geben einem Inhaftierten aus Schleswig-Holstein recht, der nach einem von einem privaten Exklusivanbieter vollzogenen Tarifwechsel plötzlich doppelt so viel für Telefonate nach draußen zahlen sollte.

Laut dem Gericht haben Gefangene zwar keinen Anspruch auf Gratisgespräche. Aber die Telefonkosten müssen ungefähr denen in der Freiheit entsprechen. Aufschläge seien nur zulässig, sofern sie sich aus speziellen „verteuernden Bedingungen und Erfordernissen“ des Strafvollzugs ergeben. Dies resultiere aus der Fürsorgepflicht der Haftanstalt für das Vermögen der Gefangenen, dem Resozialisierungsgebot und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Letzteren definiert das Gericht sehr einprägsam dahingehend, Strafe dürfe bei uns nur „ein in seinen negativen Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen nach Möglichkeit zu minimierendes Übel“ sein.

Die Haftanstalt hatte sich vertraglich 15 Jahre an den Anbieter gebunden und berief sich darauf, dass sie in der Vertragslaufzeit keinen Einfluss auf die Entgelte habe. Das Outsourcing rechtfertigt laut dem Richterspruch aber keine Abkopplung von den marktüblichen Tarifen. Wenn die Haftanstalt ungünstige und nicht zeitgemäße Verträge abschließe, sei das ihr Problem und dürfe das nicht auf den Gefangenen abgewälzt werden.

Die Entscheidung hat für viele Vollzugsanstalten Bedeutung. Denn nicht überall, aber doch weit verbreitet, müssen Gefangene selbst für Telefonate ins deutsche Festnetz Sätze zahlen, die man draußen höchstens bei Telefonaten nach Übersee kennt
(Aktenzeichen 2 BvR 2221/16).


Endlich!

Auch in den Haftanstalten unserer Region -zB in der JVA Meppen (Foto lks) – finden sich unglaubliche Telefonpreise. Das liegt daran, dass -soweit mir bekannt- alle JVA in Weser-Ems das „Dienstleistungsunternehmen“ telio mit dem Betrieb der Gefangenentelefone betraut haben. Bedenkt man, dass bei ausländischen Gefangenen Telefonate mit zuhause oft die einzigen Kontakte sind, ist diese besserwisserische Bürokratie unerträglich. Preise ins europäische (!) Ausland von deutlich (!) über 1 Euro pro Minute sind nicht ungewöhnlich. Seit Jahren ist dieser Missstand bekannt und daher ist es längst überfällig, dass das Bundesverfassungsgericht dem jetzt den Verfassungsriegel vorgeschoben hat.

Denn merke: Was unsere Verwaltungsbürokraten mit kalter Hand installieren, ist nicht nur in diesem Punkt schlicht gegen Geist und Normen der Verfassung gerichtet.

relevanter Vorfall

28. November 2017

Zu den öffentlichen Angriffen auf die Panorama 3 Redaktion liegt jetzt eine Stellungnahme der NDR-Journlisten vor, die ich im Wortlaut veröffentliche:

„Der Lingener Stadtbaurat Lothar Schreinemacher hat den am 21.11.2017 bei Panorama 3 gesendeten Beitrag zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule als „tendenziös“ und „unverschämt“ kritisiert. Zudem seien seine Antworten aus dem „Zusammenhang gerissen“ worden.

Hierzu stellen wir fest:

In dem Beitrag sind sowohl der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher als auch der Gutachter der Stadt, Hans Schmidt, mehrfach und ausführlich zu Wort gekommen. Die Antworten waren nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Die zugehörigen Fragen wurden gesendet, der Zusammenhang war somit eindeutig klar.

Dem Sachverständigen Ernst-Ullrich Köhnke wurde eine Untersuchung des eingestürzten Hallendaches trotz Nachfrage verwehrt. Erst im Zuge der Berichterstattung von Panorama 3 bietet die Stadt Lingen an, dass auch andere Sachverständige die Binder in Augenschein nehmen können.

Sachverständige teilen Ergebnis der Stadt Lingen nicht

Panorama 3 hat das Gutachten zu den Einsturzursachen drei weiteren Sachverständigen vorgelegt, die allesamt zu einem anderen Ergebnis kommen, als die Stadt Lingen. Die von Panorama 3 befragten Experten kritisieren nicht den Inhalt des Gutachtens an sich, sondern lediglich die Schlussfolgerung, in der die Hauptursache der sogenannten Ringschäle zugeschrieben wird. Hiernach soll ein Materialfehler, der zudem nicht sichtbar war, der auslösende Faktor für den Einsturz gewesen sein.

Dass diese Schlussfolgerung problemtisch ist, räumt offenkundig inzwischen auch der Gutachter der Stadt Lingen, Hans Schmidt ein. So äußert sich Schmidt in der Lingener Tagespost vom 22.11.2017, es sei „fast nie die Ringschäle allein“ und „Ob und wie lange das Dach ohne die anderen Faktoren oben geblieben wäre, weiß keiner“.

Gutachter räumt Mängel als Faktoren für Einsturz ein

In dem Beitrag von Panorama 3 wurde erwähnt, dass die Halle 2009 begutachtet und saniert wurde. Dennoch war die Dachkonstruktion aus Holz offensichtlich in einem maroden Zustand. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Gutachter der Stadt Hans Schmidt. Auch er räumt die Bedeutung der anderen Faktoren für den Einsturz der Halle ein. Auf die Frage im Interview mit Panorama 3, welchen Anteil das Wasser an dem Einsturz des Daches hat, antwortete Hans Schmidt: „Das ist ganz schwer zu sagen. Wenn ich das genauer gewusst hätte, hätte ich das in mein Gutachten reingeschrieben. Ich weiß nur, dass es hier eine Belastung gegeben hat, die nicht hätte sein dürfen.“


DIE LINGENER STELLUNGNAHME FÜR SIE ALS DOWNLOAD

Stellungnahme der Stadt Lingen(Ems)


Die Stellungnahme des Lingener Stadtbaurats zum Beitrag „Eingestürzte Turnhalle: Zweifel an Ursache“ Download (41 KB)


Etwas später führt er aus „Wir haben eine unzuträgliche Feuchtigkeit. Die hätte dort nie hinkommen dürfen. Die hat einen Einfluss. Ob das jetzt 10 Prozent sind oder 30 weiß ich nicht. Das kann man auch nachträglich nicht mehr sagen“. Und auf die Frage, ob man diese Schäden vor der Sanierung 2010 schon sehen konnte, antwortet er: „Die Belastung ist vor der Sanierung da gewesen.“ Über diese und weitere Mängel an der Halle, die schon vor der Sanierung sichtbar gewesen sein müssen, hat Panorama 3 berichtet.

Der Stadtbaurat behauptet, die Träger seien entgegen der Behauptungen von Panorama 3 beim Einsturz trocken gewesen. Panorama 3 hat nie behauptet, die Träger seien beim Einsturz nass gewesen, sondern wir haben von „Spuren von Wasser im Holz“ gesprochen. Wir haben berichtet, dass die Holzkonstruktion über längere Zeit großer Feuchtigkeit ausgesetzt gewesen sein muss. Nach Einschätzung aller befragten Experten, inklusive Hans Schmidt, führt so etwas zu einer Schwächung des Werkstoffes, auch wenn das Holz beim Einsturz wieder trocken gewesen sein soll. Vermutlich hat die im Zuge der Sanierung angebrachte Deckenstrahlerheizung das feuchte Holz wieder getrocknet – so eine schnelle Trocknung schwächt Holz nach Aussage von Experten zusätzlich.

Einsturz hätte verhindert werden können

Diese Vielzahl von Mängeln, verbunden mit der Frage nach deren Anteil am Einsturz der Dachkonstruktion, hat Panorama 3 beschrieben. So kommt der von uns angefragte Holzfachmann Professor Stefan Winter von der Technischen Universität München zu dem Ergebnis: „Es liegen eine Reihe von schadenträchtigen Einzeltatsachen vor, die in Summe zum Versagen der Träger geführt haben. Die genaue prozentuale Höhe des Einzelbeitrages und die Initialursache sind nicht mehr festzustellen. Wesentliche Einflüsse haben die permanente Überbeanspruchung in Zusammenspiel mit der vorhandenen Ringschäle, den Feuchtebeanspruchungen (mit folgenden Trocknungsgefällen in den Trägern) und der nicht effektiven Querzugverstärkung, die gemeinsam dann zu einem Totalversagen führen. Wesentlicher weiterer Fehler: Mangelnde rechtzeitige und vollständige Untersuchung sowie fachgerechte Sanierung/Ertüchtigung, die hätte den Einsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.“

Wenn eine Halle, wie in Lingen, einstürzt, ist dies ein relevanter Vorfall. Wenn es zudem Zweifel an der Begründung für die Ursache gibt, in diesem Fall einem Materialfehler, ist es Aufgabe der Medien und Panorama 3, darüber zu berichten. Dies ist weder tendenziös, noch unverschämt.


 

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie legt den Unterhalt fest. Ab Anfang kommenden Jahres gilt die 2018er Tabelle. Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Unterhalts, der nach einer für Trennung für Kinder gezahlt werden muss, wenn diese nicht im eigenen Haushalt leben.
  • Sie wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aktualisiert. Ab dann gelten ein erhöhter Mindestunterhalt für minderjährige Kinder sowie erhöhte Einkommensgruppen.
  • Der Unterhaltsbedarf ergibt sich aus der Tabelle unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens und des Alters der Kinder.
  • Der Unterhaltsbedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag. Die Höhe der Zahlung ergibt sich nach Abzug der Hälfte des monatlichen Kindergelds.
  • Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten liegt der notwendige Selbstbehalt bei 880 Euro im Monat

„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist die neue Tabelle leider trotzdem ein Rückschritt; denn sie bekommen im Ergebnis weniger Unterhalt, weil gleichzeitig die Einkommensgruppen der Unterhaltszahler deutlich angehoben wurden und zwar um stolze 400 € je Stufe.

 

 

 

Das führt dazu, dass die erwirtschafteten Einkommen nunmehr einer niedrigeren Einkommensgruppe zuzurechnen sind mit der Folge, dass der Kindesunterhalt tatsächlich sinkt. Dies ändert sich erst (wieder) bei Einkünften oberhalb von 4.300 € monatlich (netto). „In Zeiten steigender Gehälter, sinkender Arbeitslosenzahlen und sogar erhöhter Grundsicherungs- und Sozialhilfesätze einerseits und wachsender Kinderarmut vor allem in Haushalten von Alleinerziehenden andererseits ist das ein fatales Zeichen“, so die Präsidentin des djb weiter.

Berechnungsbeispiele Auswirkungen der Düsseldorfer Tabelle 2018:

Ein Pflichtiger mit einem Einkommen zwischen 1.500 € und 1.900 € war bisher der zweiten Einkommensgruppe zuzuordnen und hatte einem bis zu sechs Jahre alten Kind 264 € im Monat an Unterhalt zu zahlen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 sind es durch die Zuordnung zur ersten Einkommensgruppe lediglich 251 € und damit 13 € weniger. Dies zieht sich konsequent durch alle Altersgruppen, d.h. in der ersten Einkommensgruppe werden ab dem 1. Januar 2018 in den jeweiligen Altersstufen 13 €, 15 € bzw. 17 € weniger zu leisten sein. 

Damit nicht genug: Bei faktischer Umgruppierung muss ein Pflichtiger, der bisher bei einem Nettoeinkommen von 3.500 € für ein zehnjähriges Kind 408 € zu zahlen hatte, nach dem Jahreswechsel nur noch 382 € zum Lebensunterhalt des Kindes beisteuern. „Glücklich“ können sich nur die Kinder schätzen, deren unterhaltspflichtiger Elternteil bisher bis zu 1.500 € im Monat verdiente, da gibt’s bis zu 6 € mehr. Bei einem Pflichtigen, der mehr als 5.100 € monatlich verdient, erhalten die Kinder immerhin bis zu 11 € mehr an (Bar-)Unterhalt! Im Verhältnis zu den Kürzungen, die die Mehrheit der Kinder hinnehmen muss, allerdings kein Betrag, der sich sehen lassen kann. Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, ist nicht einmal der Bedarfssatz angehoben worden. Die Beibehaltung des Bedarfs aus dem Jahr 2017 ist vielmehr „bis auf weiteres“ geplant. Hier zeichnet sich eine Abschaffung der vierten Altersstufe ab, die das Budget des Elternteils weiter strapazieren wird, in dessen Haushalt das volljährige Kind wohnt.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ existiert übrigens seit 1962 und wurde bis 1977 vom Landgericht Düsseldorf erarbeitet. Aufgrund der damals neu geschaffenen Familiengerichte hat seither das Oberlandesgericht Düsseldorf die Federführung übernommen. Die nächste Änderung wird voraussichtlich zum 1.1.2019 erfolgen.