türkische Sexseite

13. September 2018

Schon gewusst? Alle im Juni in unserer Stadt Geborenen sind von der Homepage der Stadt Lingen auf die türkische Sexseite www. yasiaminas. tk verlinkt worden – mit Namen und Adressen.

Und auch sonst ist die Datensicherheit offenbar perdú. Oder anders: Die Webseite der Stadt ist gekapert, wie die Screenshots links zeigen.

Guck mal, doch sei vorsichtig damit, sie anzuklicken – jedenfalls mit den üblichen Microsoft-Produkten.

Beschwerden von betroffenen Eltern hat es schon gegeben und auch die Polizei ist eingeschaltet worden. Und -oh Wunder- das Problem gab es auch bereits mit den Kindern, die im Mai in unserer Stadt geboren worden sind Das Standesamt wusste übrigens nichts davon, die Beschwerdestelle der Stadt aber schon.

Und jetzt, Stadt Lingen?

Update: Ich erfahre gerade “Nicht der Server ist gekapert, sondern ein Crawler zieht sich pot. Inhalte, um über Inhalte in Suchergebnissen aufzutauchen.” Aber mir sieht es eher nach einem Scraper aus. Vielleicht googelt die werte Leserschaft mal, was man dagegen tun kann. Schönen Donnerstag!

Update zwo: Inzwischen hat auch die Lingener Tagespost berichtet, offebar aufmerksam geworden durch diesen kleinen Blogbeitrag. Und die Stadt Lingen (Ems) hat durch den Ersten Stadtrat (denn merke: Der OB verkündet keine negativen Meldungen) diese „Stellungnahme“ abgegeben:

Stellungnahme

Lingen. Von der städtischen Internetseite lingen.de ist in den letzten Wochen Content und Design auf ein Portal kopiert worden. Dabei wurden unter anderem Daten von der Seite in einen anderen Kontext gestellt. So hatte eine Internetsei-te, die in Tokelau Neuseeland registriert ist, Daten von der Seite des Standesam-tes auf einer externen Seite mit obszönen Inhalten eingestellt. Diese Seite wurde umgehend für lingen.de gesperrt und der Missbrauch über Google angezeigt. Die Stadt Lingen wird rechtlich gegen die missbräuchliche Nutzung vorgehen.

Übrigens in den letzten Wochen ist wirklich ausgesprochen unpräzise. Wenn bereits die Mai-Daten abgegeriffen wurden, ist dies vor drei Monaten geschehen. Kein einziges städtisches Gremium, kein Einwohner wurde seither informiert.

Das ruft Politikverdrossenheit hervor, weil man sich auf die Angaben aus dem Rathaus nicht verlassen kann. Es sind allzu oft geschönte, semantisch gedrechselte Tatsachenbehauptungen, die nur die halbe Wahrheit mitteilen. <

Die taz berichtet über die große Demonstration am Samstag in Hannover gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz der Großen Koalition mit seinen zahlreichen, freiheitsfeindlichen Verschärfungen:

„Big Boris is watching you“ steht auf einem Plakat, das weiß aus der Menge von Demonstrant*innen heraussticht. Auf dem zugehörigen Foto blickt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerst grimmig drein. Ihn machen die Menschen, die am Samstag gegen das geplante Polizeigesetz in Hannover auf die Straße gegangen sind, persönlich für aus ihrer Sicht drohende Einschnitte in die Freiheits- und Bürgerrechte verantwortlich. Lebensgroß steht eine Figur von ihm im Anzug auf einem Wagen und füttert ein skelettiertes Trojanisches Pferd, unter dem ein großer, brauner Haufen liegt.

Die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer*innen auf 8.300 Menschen. Das Bündnis #noNPOG geht von 15.000 Gegner*innen des Gesetzes aus, die vom Hauptbahnhof, am Innenministerium entlang bis vor den Landtag gezogen sind. „Das ist ein Überwachungsgesetz, das gestoppt werden muss“, sagte Timon Dzienus, der Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen bei der Abschlusskundgebung.

Die große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen will mit dem neuen Polizeigesetz beispielsweise die Videoüberwachung ausweiten. Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Sogenannte Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, sollen künftig bis zu 74 Tage in Präventivhaft kommen können, obwohl sie noch keine Straftat begangen haben. Außerdem soll die Polizei ihnen Kontaktverbote aussprechen und Fußfesseln anlegen dürfen.

„Viele solcher Gesetze…“

[weiter bei der taz]

_________________________________________DAS NEUE NIEDERSÄCHSISCHE POLIZEIGESETZ

Die Präventivhaft soll von zehn auf 74 Tage verlängert werden. Um eingesperrt zu werden, reicht es, wenn die Polizei und ein Richter es für wahrscheinlich halten, dass jemand eine terroristische Straftat begehen wird.

Staatstrojaner: Die Polizei soll Onlinedurchsuchungen vornehmen können und Kommunikation überwachen, bevor sie verschlüsselt wird, indem sie eine Spionagesoftware auf den Computer oder das Handy spielt.

Videoüberwachung: Bisher durften öffentliche Plätze nur gefilmt werden, wenn dort erhebliche Straftaten zu erwarten waren. Nun sollen „nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten“ ausreichen.

Bodycams von Polizist*innen sollen dauerhaft und heimlich laufen. Gespeichert werden nur 30 Sekunden, wenn eine Polizist*in die Kamera aktiviert.

zurücktreten!

28. August 2018

Stephan Brandner ist einer der übelsten Zeitgenossen, die sich im Deutschen Bundestag tummeln. Er war jahrelang der AfD-Chefpöbler im thüringischen Landtag und erhielt 33 Ordnungsrufe. Er ist enger Gefolgsmann des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke,

Für Brandner besteht eine syrische Familie aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“. Angela Merkel sei eine „Fuchtel“, die 33 Jahre in den Knast gehöre: „Anklagen. Einknasten. So.“ Grüne sind „Kinderschänder und Koksnasen“ und Minister Heiko Maas das „Ergebnis von politischer Inzucht im Saarland“.

Inzwischen ist er leider und ausgerechnet Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.

Wenn sich der Verfassungsschutz mit einem solchen Mann beschäftigt, so möchte man annehmen, dann nur deshalb, um ihn zu überwachen.

Weit gefehlt: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen traf sich mit ihm zu einem einstündigen Gespräch über politische Fragen und den aktuellen Verfassungsschutzbericht, für den der Rechtsausschuss gar nicht zuständig ist. So, als wäre das ganz normal für den obersten Hüter der Verfassung, die mit dem Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Maaßens AfD-Kontakte von Frauke Petry über Alexander Gauland bis zu Brandner sind nicht normal. Und bis heute wurde der Verdacht nicht ausgeräumt, dass es Beratungsgespräche waren. Diese Treffen werden zunehmend zum Skandal. Es stellt sich die Frage, ober er noch der richtige Mann für dieses Amt ist. Ein Rücktritt wäre die klarste Konsequenz. Herr Seehofer, übernehmen sie!

(Ein Kommentar von Michael Spreng auf Sprengsatz.de)

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz: GFF, hat am 22. August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken eingelegt. Sie richtet sich gegen die am 24. August 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordung (StPO). Die fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Rechtsanwalt Stefan Conen und die Rechtsanwaltsfachangestellte Sina Mika. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten wurden die Prominenten Kläger bereits mehrmals Opfer von Hackerangriffen.

Die Änderungen der StPO erlauben es Ermittlungsbehörden, staatliche Spähsoftware (Trojaner) auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter zu platzieren. Diese „Staatstrojaner“ ermöglichen Online-Durchsuchungen, die über die bisher zulässige akustische Wohnraumüberwachung deutlich hinausgehen. So kann die laufende und frühere Kommunikation von Verdächtigen ausgewertet werden (Quellen-TKÜ), die auf den Geräten gespeicherten Inhalte eingesehen sowie auf Kameras zugegriffen werden. Weil Computer und Smartphones heute eine Fülle teils privatester Informationen enthalten, greift die Online-Durchsuchung wie keine andere Ermittlungsmethode in die Privatsphäre der Betroffenen ein.

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Hintergrundinformationen

Deutschland in a nutshell

22. August 2018

Christian Conradi schrieb am Sonntag über eine Situation, die er am Samstag erlebt hatte, und die Kontrolleure im ÖPNV auch mal nicht wie Arschlöscher dastehen lässt. Momente, von denen es viel zu wenige gibt, wie jeder überzeugter ÖPNV-Nutzer oft selbst erfährt.

Ich habe gelächelt, als ich dies Sontagmorgen las. „Cooles Ding“, dachte ich mir so. „Bisschen Menschlichkeit steht uns allen ja ganz gut zu Gesicht und macht uns alle gleich ein kleines bisschen sympathischer. Mehr davon.“, dachte ich. „Kann ja keiner was gegen haben.“

Aber dann schlug die deutsche Missgunst zu und fand das alles gar nicht mal so nett. Deutschland in a nutshell:







Cristian Conradi ist inzwischen reichlich angenervt. Und ich denke spontan an die Lingener Facebook-Diskussionsgruppen wie Brennpunkt und Brennpunkt 2.0. Die schaffen es auch- locker. Oder wie Cristian Conradi twitterte: Deutschland in a Nutshell.

mit Material von und danke an Das Kraftfuttermischwerk

Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

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Mehr weiß der NDR

Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

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Welche Fußgängerzone?

6. August 2018

Unser Oberbürgermeister ist aus dem Jahresurlaub zurück. Das erkennt man an manchen Dingen. Überwiegend an den täglichen OB-Fotos in der Lingener Tagespost“. Und er setzt offenbar konsequent zum Kampf für die Radfahrer an. Ab heute werden sie in der „Fußgängerzone“ kontrolliert. „Es ist ein leidiges Thema. Immer wieder erreichen uns Beschwerden über Radfahrer, die tagsüber unerlaubterweise durch unsere Fußgängerzone fahren und nicht absteigen. Dem wollen wir nun seitens der Stadt und der Polizei entgegenwirken“, sagte OB Krone zur Presse und platzierte sich fotowirksam vor einem dieser Schilder, die unsere „Fußgängerzone“  eröffnen.

Am Wochenende wurde dann in den sozialen Medien in Lingen diese Politik gegen Radfahrer diskutiert. Bisweilen stuften die Radfahrer-Skeptiker die radelnden Mitmenschen gar pauschal als Anarchisten ein. Manchmal aber kamen auch interessante Tweets – in diesem Fall aus der Hauptstadt von einem Fachmann, dem Fahrradaktivisten „BerlinCyclist„:

und gleich schrieb er  im Rahmen seiner rechtlichen Nachhilfe für die lokalen Polizeibehörden noch hinterher:

Ausserdem in der VwV-StVO: „Mehrere Verkehrszeichen […] dürfen gemeinsam auf einer weißen Trägertafel aufgebracht werden. Die Trägertafel hat einen schwarzen Rand und einen weißen Kontraststreifen. Zusatzzeichen werden JEWEILS von einem ZUSÄTZLICHEN schwarzen Rand gefasst.““

Also: „BerlinCyclist“ sagt, die Lingener Fußgängerzone sei gar nicht rechtsverbindlich-korrekt beschildert, sondern eher, nun sagen wir, anarchistisch. Ich habe neben diesen formajuristischen  Dingen aber noch ganz andere Fragen, zum Beispiel:

  • Warum beispielsweise bekommt eine Radfahrerin um 10.01 Uhr ein Knöllchen, wenn sie durch die Fußgängerstraßen radelt, wenn aber ein 40-Tonnen-Lkw um 11.00 Uhr einfährt, um zu liefern, ist das in Ordnung?
  • Warum gibt es -zig Ausnahmegenehmigungen des Ordnungsamtes für Autofahrer auch für Zeiten darüber hinaus?
  • Und ist ein Lasten- oder Lieferfahrrad um 11.00 Uhr unerlaubt, der besagte 40-Tonner-Lkw aber immer noch nicht?

Der lokale Kabelsender EV1.tv hat die Aktion von OB Krone gegen die Radfahrer-Anarchos mit einem TV-Beitrag gewürdigt. Die Radfahrer fahren in dem Streifen sämtlich langsam und ohne jede Gefährdung anderer. Aber, liebe Leser, zählt in diesem TV-Beitrag mal die Autos in der Fußgängerzone:

Merke: Mit einem Feldzug gegen die Radfahrer wird das nichts mit einem zukunftsorientierten Verkehrskonzept in unserer Stadt. genauso wenig wie mit einer anderen Krone-Idee – der Grünen Welle auf dem Konrad-Adenauer-Ring, für die aber die Rot-Phasen der Fußgänger an den drei Fußgängerampeln verlängert werden müssen.

Merke: Unser OB hat nicht deshalb schon Fachkenntnisse, weil er manchmal mit dem Rad zur Arbeit radelt. Sicherlich hat er aber gute PR-Leute; doch gute PR-Arbeit löst keine Sachprobleme. Recht hat daher der lokale Twitterer @Lingen_Fehler:

(Foto ganz oben: Julia Mausch, Lingener Tagespost)

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„BAMF-Skandal“

2. August 2018

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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