Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

irgendwie

1. März 2017

mensalingenStudentenwerke fördern hierzulande die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studenten. Ursprünglich entstanden als studentische Selbsthilfeeinrichtungen, sind sie heute durch Gesetze in den Bundesländern eingerichtet und bspw. in  Niedersachsen als Anstalten des öffentlichen Rechts organisiert. Es gibt folglich auch für Universität und Hochschule Osnabrück ein Studentenwerk, das unter anderem an verschiedenen Standorten eine Mensa betreibt, die den Studenten, Bediensteten und anderen preiswertes Essen anbietet. Bloß bei uns in Lingen ist das Mensa-Angebot ausgesprochen speziell, soll heißen: Es ist löcherig wie der sprichwörtliche Schweizer Käse: Die Mensa auf dem Campus Lingen hat nämlich seit ihrer -verspäteten- Eröffnung im Dezember 2013 in den sogenannten Semesterferien, also der vorlesungsfreien Zeit der Hochschule, geschlossen. Die Studierenden finden dies ganz und gar nicht gut, vor allem weil die vom Studentenwerk betriebene Mensa in Vechta und zwei von drei Essenausgaben in Osnabrück nahezu das gesamte Jahr geöffnet sind. Dabei gibt es am Standort Lingen mit den Dualen Studiengängen einen durchgehenden Lehrbetrieb.

Die ehemalige Geschäftsführung des Studentenwerks wollte trotzdem von einer Verbesserung in Lingen nie etwas wissen. Seit dem 1. Mai 2016 ist nun Alexandra Krone die neue Geschäftsführerin des Studentenwerks Osnabrück. Ihr „Vorschlag zur Güte“ sollte nun die Studierenden besänftigen, deren damaliger AStA-Vorsitzender Dennis Waldeck schon vor Jahren auf Gleichbehandlung gepocht und in einem Musterprozess die zu zahlenden Sozialbeiträge erfolgreich gerichtlich angegriffen hatte; denn alle Studenten in Lingen mussten für eine Mensa zahlen, die damals aber noch gar nicht vorhanden war.  Im „Testbetrieb“, schlug Frau Krone also jüngst vor, wolle man ermitteln, ob die ganzjährige  Öffnung der Mensa Lingen „wirtschaftlich“ sei.

Also testet das Studentenwerk noch bis Ende dieser Woche die Öffnung der eigenen Mensa auf dem Campus Lingen. Eigentlich aber ist die Mensa gar nicht im Testbetrieb geöffnet. Denn es gibt nur ein „Cafeteria-Angebot“, also gerade kein warmes Mittagessen. So ist zweifelhaft, ob so das vom Studentenwerk selbst definierte Umsatzziel überhaupt erreicht werden kann. Denn der Denkfehler erschließt sich zwanglos: Mit dem Teilverkauf von Brötchen, Kaffee und Pizza kann nicht wirklich ermittelt werden, ob auch das warme Mensaessen ausreichend Absatz finden würde.

Ohnehin: Gäste ohne Studierenden-Ausweis sind in der Campus-Mensa seltsamerweise nicht willkommen, obwohl gerade sie außerhalb von Stoßzeiten und Semesterferien ordentlich den Umsatz ankurbeln könnten. Das ist deshalb unverständlich, weil „Gäste der Hochschule“ (oder auch Studierende, deren Ausweis zu Hause liegen blieb) fast dreifach mehr fürs Essen zahlen dürfen und es keine Mittagsalternative im, am und um den Campus Lingen herum gibt. Den überflüssigen, selbst auferlegten Bann für Gast-Esser gibt es übrigens nicht im benachbarten Münster. Dort informiert das offenbar klügere örtliche Studentenwerk („Studierendenwerk Münster“) bislang:

„Können auch Nichtstudierende in den Mensen und Bistros essen? – Ja, bei uns ist jeder willkommen. Nicht nur, aber auch gerade in der vorlesungsfreien Zeit bietet der Besuch einer unserer 15 Mensen und Bistros allen Gästen echte Alternativen für gesunde und absolut preiswerte Ernährung.“ 

Einstweilen droht offenbar, dass der Campus Lingen in Sachen Mensa weit(er) hinter Steinfurt und Vechta liegt. Allerdings haben wir Lingener noch diese Woche, um den Umsatz in unserer Mensa anzukurbeln, denn beim aktuellen, sog. „Cafeteria-Angebot“ wird -Sie ahnen es, reichlich sinnfrei- nicht zwischen Gast und Studierenden unterschieden. Und sind wir nicht als Lingener irgendwie alle Gäste unserer Hochschule? 

(Foto: Geschlossene Februarmensa in Lingen © milanpaul via flickr)

Fehlanzeige

25. Februar 2017

Vor einigen Tagen habe ich hier schon einmal Kritisches über die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik geschrieben. Daran möchte ich anknüpfen, nachdem für mich ein taz-Artikel über rechte Gewalttaten in Niedersachsen die Frage aufwirft, was eigentlich dazu in unserer Region an Ems und Vechte festzustellen ist. Die taz sieht den Schwerpunkt in Ostniedersachsen und Hannover:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig. Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“

Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141 beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.

Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen: Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte bildschirmfoto-2017-02-24-um-23-27-42Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe. Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab gewalttätige Übergriffe…..“

[weiter bei der taz]

Nicht nur mich interessiert aber, welche Entwicklung hier bei uns die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten genommen haben. Es gibt genug davon, mutmaße ich. Als entsprechende, weil rassistisch motivierte Straftat muss man beispielsweise die menschenverachtenden Luftgewehrschüsse auf Bewohner einer Lingener Flüchtlingsunterkunft oder die dreifachen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen einstufen, die es in der Notaufnahmeeinrichtung im Lingener Georgianum gegeben hat; über die darin verwickelten Wachleute hatte vor acht Tagen das Lingener Schöffengericht ein klares, nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen. Aber was gab es noch?

Die Internetseits der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim schweigt bisher dazu und belässt es bei der Statistik 2015, wie der heutige Webseitenausriss oben belegt; 2016 ist Fehlanzeige. Dabei wird doch sonst durch die regionale Polizei tagein, tagaus jede noch so kleine polizeilicher Erkenntnis gemeldet und durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit müssen inzwischen die Menschen an Ems und Vechte fühlen, dass sie in einer Art krimineller Vorhölle leben, zumal auch jede, noch so zweifelhafte Anzeige wie ein feststehendes Dogma gemeldet wird. Allemal bleibt da die Einordnung der übergeordneten Polizeidirektrion von einem Rückgang der Kriminalität auf der Brüggemannschen Medienstrecke.

Ach schau‘:
In einem „Newsroom“ findet man doch ein wenig aktuelle  PI-Statistik als  Powerpoint-Präsentation. Doch auch sie gibt keinen Aufschluss über rechtsgerichtete Kriminalität. Gleichermaßen peinlich wie oberflächlich, finde ich.

zunächst zerschlagen

23. Februar 2017

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

transparenzregister Viel Zeit bleibt nicht: Noch vor den Bundestagswahlen muss die Bundesregierung ein Transparenzregister beschließen, um nach Vorgaben der Europäischen Union im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen zu sammeln. Die Umsetzung der dazugehörigen EU-Richtlinie, die eigentlich in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen werden sollte, gerät jedoch ins Stocken.

Das liegt an einem Streit zwischen dem federführenden Bundesfinanzministerium (BMF) und dem Justizministerium (BMJV) sowie dem Auswärtigen Amt (AA). Kernpunkt des Konflikts: Während ein ursprünglicher Entwurf für das Gesetz vorsah, dass die gesamte Öffentlichkeit zumindest gegen Gebühr Zugriff auf die Daten hätte, machte das BMF in den letzten Wochen einen Rückzieher. Inzwischen will es Einsicht in die Daten nur noch Behörden und in Einzelfällen Organisationen und Personen gewähren, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können.

Erfolgreicher Lobbyismus der Familienunternehmer

Der Sinneswandel des BMF geht offensichtlich vor allem auf eine Lobby-Intervention der Familienunternehmer zurück. Die hatten gewarnt, ein öffentlich zugängliches Register mit Daten von wirtschaftlichen Eigentümern mache Unternehmer „zu leichten Opfern für Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung“.

In dieser Hinsicht würde das Register allerdings kaum einen Unterschied zur jetzigen Situation bringen. Schon jetzt können über Quellen wie das Handelsregister und Bonitätsauskünfte Daten von Unternehmenseignern ermittelt werden, vor allem von Familienunternehmern. Das Transparenzregister soll es vor allem möglich machen, Personen zu ermitteln, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen komplizierten Firmenstrukturen verbergen – also gerade denjenigen, die im Verdacht stehen, Steuerhinterziehung zu begehen sowie für Terrorfinanzierung verantwortlich zu sein.

Fällt Maas um?

Bisher hat sich das Justizministerium dafür eingesetzt, dass das Register für die Öffentlichkeit zugänglich wird, wenngleich der Zugang vermutlich immer noch kostenpflichtig wäre und Einsicht in einzelne Datenblätter etwa 4,50 Euro kosten würde. Außerdem würde wohl der Zugriff aufs Register „aus Datenschutzgründen“ protokolliert werden, was gerade im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen problematisch erscheint.

Es ist jedoch unklar, ob sich das Ministerium von Heiko Maas mit seiner vergleichsweise transparenteren Linie gegen den Koalitionspartner durchsetzen wird. Soll das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, müsste es voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Aussicht auf ein Transparenzregister, das wie in Bulgarien, Dänemark, Ukraine und Großbritannien als Open Data veröffentlicht wird, hat sich zunächst zerschlagen. Trotz des Beitritts zur Open Government Partnership nutzt Deutschland damit nicht die Chance, mit einer Öffnung der Daten ein klares Zeichen für mehr Kontrolle von Geldwäsche zu setzen – zumal es selbst als eine der großen Steueroasen innerhalb der EU gilt.

(Text von netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 3.0.; Foto: Jakob Huber/Campact. CC BY-NC 2.0)

Fakenews

22. Februar 2017

cHRM chunklen 32 ignored: ASCII: ..z&..€„..ú...€è..u0..ê`..:˜...p HEX: 00007A26000080840000FA00000080E8000075300000EA6000003A9800001770

„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 175.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen hier:

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

My friend Cayla

17. Februar 2017

Ein Jura-Student hat die „smarte Puppe“ My friend Cayla untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.

Screenshot: Produktwebseite

Stefan Hessel von der Universität des Saarlandes hat die smarte Puppe „My Friend Cayla“ im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) geprüft. Dieser Paragraf verbietet den Missbrauch von verbotenen Sendeanlagen und soll verhindern, dass Spionagegeräte ungehindert in Deutschland Verbreitung finden. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf, sondern auch um den Besitz der Puppe.

Hessel hat die Puppe u.a. aufgrund des ungesicherten Zugriffs auf das Mikrofon via Bluetooth in einem Rechtsgutachten als verbotene Sendeanlage eingeordnet.

„Es sprechen entscheidende Gründe dafür, dass die Puppe eine verbotene Sendeanlage im Sinne des § 90 Telekommunikationsgesetz ist. Jedes bluetoothfähige Gerät in Reichweite von etwa zehn Metern kann eine Verbindung zu ihr aufbauen und Lautsprecher und Mikrofon nutzen. In einem Versuch hatte ich auch über mehrere Wände hindurch auf die Puppe Zugriff. Es fehlt an eingebauten Sicherungen“, erklärt Stefan Hessel.

Bundesnetzagentur: Puppe ist eine verbotene Sendeanlage

Das Rechtsgutachten legte Hessel auch bei der Bundesnetzagentur vor. Diese teilt die Auffassung Hessels und hat die Puppe ebenfalls als verbotene Sendeanlage eingestuft. Pressesprecher Olaf Peter Eul bestätigte dies gegenüber der Saarbrücker Zeitung: Die Puppe erfülle alle Kriterien eines verbotenen Spionagegerätes.

Die Puppe wird daher vom Markt genommen und muss sogar von betroffenen Eltern vernichtet werden. Denn der Verkauf und Besitz einer verbotenen Sendeanlage kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Damit ist dieses Datenschutzproblem in Deutschland zunächst mit Hilfe des Telekommunikationsgesetzes gelöst.

Die smarte Puppe ist über ein mit Bluetooth gekoppeltes Smartphone, auf dem eine zugehörige App läuft, mit dem Internet verbunden. Gesprächspartner können der Puppe Fragen stellen und mit ihr reden. Dank bluetoothfähigem Mikrofon und Lautsprecher antwortet die Puppe dann mit Informationen aus dem Internet. Der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandes zeichnete sie 2014 als „Top 10 Spielzeug des Jahres“ aus. Bei Verbraucherschützern ist „My friend Cayla“ wegen Sicherheitslücken und Datenschutzfragen schon seit längerem umstritten gewesen.

(gefunden auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Bäckerinnung

12. Februar 2017

kkkNeues, altes von Gerhard Kromschröder (in den 1960ern Fotomann der Papenburger Emszeitung), mit dem ich heute hin- und herschreiben durfte, u.a. über die aktuelle Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“:  Erinnerung an die alten „Stern“-ZeitenFrederik Obermaier und Tanjev Schulz befassen sich unter der Überschrift „Maskenmänner“ ganzseitig mit der Geschichte des Ku-Klux-Klan in Deutschland.  Abgebildet ist auch ein Foto aus Gerhard Kromschröders  Fundus: Vier  Männer in Klansmaskerade, aufgenommen 1981 in Bruch in der Eifel. Links, in Kniebundhosen, Hermann Pauken, der damalige NPD-Vorsitzende von Koblenz. In der Mitte der in der Bundesrepublik stationierter Air-Force-Sergeant Murry M. Kachel, der auf dem Flugplatz Spangdahlem als Fluglotse mit Atombomben beladene US-Jagdbomber dirigierte.

Die Wochenend-SZ hat Kromschröders  Klan-Foto vor der Burgkulisse mit folgender Bildunterschrift versehen:

„Gewappnet für den ‚Rassenkrieg‘: In den Achtzigerjahren baute ein amerikanischer GI in der Eifel eine Klan-Gruppe auf. Der Undercover-Journalist Gerhard Kromschröder berichtete über die Umtriebe. Doch die Polizei winkte ab: Man kümmere sich ja auch nicht um Treffen der Bäckerinnung.““

Dazu, wo die Sicherheitsbehörden sonst noch maulwurfsblind waren und wie Kromschröder sich unter dem  Aliasnamen Georg Schröder beim rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan West-Germany eingeschlichen habe, wird  einiges im neuen Buch von Obermaier und Schulz erzählt: „Kapuzenmänner: Der Ku-Klux-Klan in Deutschland (dtv, 16,90 Euro).

Ein Lesebefehl in Zeiten von Reichsbürgern & Konsorten.