Offener Brief

19. April 2018

Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting (Foto lks) und ich haben vor einigen Tagen im Auftrag unserer Stadtratsmitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ die Akten der Heimaufsichts der Stadt zum Alloheim in Reuschberge eingesehen, in dem seit zwei Jahren Senioren betreut werden und ihren Lebensabend verbringen. Sabine Stüting ist Ärztin.
Sie schrieb jetzt über Ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen einen „Offenen Brief“ an Oberbürgermeister Dieter Krone., den chef der Stadtverwaltung. Hier der Wortlaut:
„Sehr geehrter Oberbürgermeister Krone,
als Bürgerin der Stadt Lingen, Mitglied des Rates und des Fachausschusses habe ich mich intensiver mit den Zuständen im Lingener Alloheim beschäftigt. Ohne in die Details gehen zu wollen, muss ich leider sagen, dass schwere Mängel beschrieben wurden.
Mit meinem Ratskollegen Herrn Robert Koop habe ich wegen der Dringlichkeit des Themas für alle Menschen in Lingen Akteneinsicht genommen. Dabei konnten wir uns davon überzeugen, dass die zuständigen Mitarbeiter der Heimaufsicht mit enormer Akribie und hohem Aufwand ihrer Aufgabe weitestmöglich nachgekommen sind. Mir wurde persönlich bestätigt, dass der Arbeitsaufwand zur Kontrolle und Sicherung von Standards im Alloheim mindestens 20-mal so hoch wie bei anderen Einrichtungen in der Stadt sei.
Wegen der Schwere der Mängel droht die Stadt dem Heim mit juristischen Konsequenzen.
Die zuständige Dezernentin zeigte sich in der Ausschussitzung am 08.03. informiert und betroffen von der Schilderung der Bürgerinnen und Bürger über erlebte Mängel.
Am 12.03. wurde das Thema und das mögliche weitere juristische Vorgehen im Verwaltungsvorstand der Stadt Lingen besprochen.
Ich war daher sehr überrascht von Ihren Äußerungen im Rahmen des Kandidatengesprächs in der gleichen Woche mit dem FDP-Vorsitzenden Dirk Meyer in den Räumen des Seniorenvereins „Gelingen“ . Laut dem Artikel der Lingener Tagespost in der gleichen Woche haben Sie gesagt,
„dass dieses (das Alloheim) zu Unrecht in Verruf geraten sei. Das Alloheim sei nicht besser und nicht schlechter als alle anderen auch, habe Ihnen ein Arzt gesagt.“
Bitte erklären Sie die erhebliche Diskrepanz Ihrer Aussagen zu den Erkenntnissen der Fachleute. Ich finde nur beunruhigende Erklärungen.
Was kann also zur diesen Diskrepanzen geführt haben?
 Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernentin Sie nicht informiert, weil sie a) das Thema für unbedeutend oder b) Ihre Meinung dazu für unbedeutend gehalten haben.
Es mag sein, dass Ihre Fachmitarbeiter und Ihre Dezernenten Sie informiert haben, aber Sie haben ihnen nicht zugehört oder Sie glauben ihnen nicht.
Es mag sein, dass Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen, dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei. Vielleicht glauben Sie wirklich, dass alle gleich gut sind.
Es mag sein, dass  Sie einer nicht näher benannten Ärztin mehr als den Fachmitarbeitern und der Dezernentin glauben und annehmen,  dass das Alloheim tatsächlich nicht anders als andere Heime sei, und gehen davon aus, dass alle anderen Heime genauso schlecht sind. In diesem Fall frage ich mich,  welche Schritte Sie bzgl. der anderen Heime eingeleitet haben oder einleiten werden.
Es mag sein, dass Sie  Kenntnis der Angelegenheit haben und die Einschätzung von Fachmitarbeitern und Dezernentin teilen. Warum sollten Sie dann die Öffentlichkeit falsch informieren? Halten Sie  Ärger aber lieber allgemein unter der Decke? Trauen Sie gerade den Senioren von Gelingen eine Bewertung des Themas nicht zu? 
Ich erwarte gespannt Ihre Erläuterungen und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüting
(Die BürgerNahen)

Umfrage

12. April 2018

Gestern Abend habe ich sehr ordentlich im Ristorante da Sandro am Bahnhof in Lingen essen dürfen, wo es u.a. Lingens besten Espresso gibt, wie Espresso-Fans sicher wissen. Ich saß am Fenster zur Rosemeyer-Straße und hinter mir leuchtete ein starker städtischer Laternenstrahler am Fußgängerüberweg zum Bahnhofsvorplatz und zwar so: An-aus-an-aus-an-aus. Etwa vier Mal An-Aus in zwei Minuten. Nervtötend.

Schließlich hab ich Restaurantchef Angelo Palmisano gefragt, seit wann der Strahler so An-aus-an-aus-an-aus sei. Er hat meine Frage sofort beantwortet. Jetzt frage ich die werte Leserschaft: Was glauben Sie: Wie lange schon schaltet sich bei Dunkelheit der Laternenstrahler am Zebrastreifen Rosemeyer-Straße/Bahnhofsvorplatz etwa alle 30 Sekunden ein und aus?

ps Ein Tipp: Die Restaurantcrew hat bei der Stadt mehrfach Abhilfe erbeten, die aber bis heute ausgeblieben ist.

Umstände nicht gefallen

5. April 2018

Gerhard Kastein, der „Vater der Lingener Stolpersteine“ [mehr…], war vor zwei Wochen dabei, als durch Peter Lütje vier Stolpersteine vor dem Neubau verlegt wurden, wo früher das Haus der Familie Grünberg stand. Geehrt wurde damit auch Bernard Grünberg, der einzige aus Lingen stammende und noch lebende Jude, der den Holocaust überlebt hat. Bernard Grünberg hatte drei Tage zuvor sein 95. Lebensjahr vollendet. Kastein schrieb jetzt an Oberbürgermeister Dieter Krone:

Hallo Herr Oberbürgermeister Krone.

Ihnen alles Gute für ihre Aufgaben im Sinne einer lebenswerten Kommune.

Sie waren beim Verlegen der vier Grünberg-Stolpersteine anwesend. Ich habe mich gewundert, dass hier keine Sicherheit für die Teilnehmer von ihnen geschaffen wurde. Die Teilnehmer waren teilweise dem Verkehr voll ausgesetzt – wie im beigefügten Bild zu sehen. Eine akustische Kommunikation war teilweise nicht möglich. Wie hat der Jubilar diese Wertschätzung seiner Person wohl empfunden? Lediglich der Schrankenwärter hatte die Situation richtig erkannt und im Fahrplanzyklus für Sicherheit und Ruhe gesorgt.

Die aus dem oben liegende Fenster klingende Musik war gleichfalls sehr störend. Wieso gehen Sie (oder der gleichfalls anwesende erste Bürgermeister) als Gallionsfigur des Rates  nicht in das Haus und bitten die Bewohner die Störung  abzustellen. Hätte der Sache auf jeden Fall genützt.

Teilen sie mir bitte mit, warum diese Situation so geplant wurde.

Vorab vielen Dank
Gerhard Kastein

Soweit ich weiß, hat die Lingener Tagespost hat inzwischen das Forum Juden Christen Alkreis Lingen offiziell um eine Stellungnahme gebeten.Das Forum hatte die „Aktion Stolpersteine“ mitgetragen. Vorsitzender Heribert Lange schrieb an die Lokalzeitung, die Stolpersteinverlegung sei bei der Stadt Lingen bereits vor einigen Monaten beantragt und dort anstandslos genehmigt worden. Es sei, so Dr. Lange, in seiner Verantwortung, wenn es im Gegensatz zu früheren Stolperstein-Verlegungen Probleme gegeben habe.

In der Stadtverwaltung  habe, so Dr. Lange, man unabhängig davon entschieden, dass „im Hinblick auf den verkehrsruhigen Samstagnachmittag und auf die umstandslosen Stolpersteinverlegungen an selbiger Stelle im Jahr 2012 flankierende Maßnahmen des städtischen Ordnungsdienstes verzichtbar seien“. 

Gerhard Kastein, langjähriges ehemaliges Ratsmitglied, hat bislang noch keine Antwort vom Oberbürgermeister auf seine Kritik erhalten. Das will ich dann hier übernehmen: 

Lieber Gerhard Kastein,
der Festakt vor dem Haus Georgstraße 12 lief wirklich nicht sonderlich würdig ab. Du hast die kritikwürdigen Einzelheiten in Deinem Schreiben dargestellt. Allerdings hat der Oberbürgermeister bei einem solchen mahnenden Festakt andere Aufgaben, als in der direkten Nachbarschaft für angemessene Ruhe zu sorgen; das gilt auch für den Ersten Bürgermeister unserer Stadt Heinz Tellmann (CDU), dem die Umstände -wie allen anderen Anwesenden- auch nicht gefallen haben; das konnte jede/r sehen.

Als aber die Musik aus der Dachgeschoswohnung noch störender wurde, bin ich kurzerhand -gemeinsam mit einer engagierten Dame, die aus Meppen zur Verlegung der Stolpersteine gekommen war – in das Miethaus gegangen. Im Dachgeschoss haben wir einige Zeit energisch an der Wohnungstür geklopft und geklingelt, bis eine verängstigte junge Frau öffnete. Sie sei gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden und versuche sich mit der Musik ein wenig Ablenkung zu verschaffen. Sie beklagte sich, unten vor der Tür von einem Mann angegangen worden zu sein, sie habe die Polizei gerufen.

Tatsächlich hatte es vor der Tür einen, allerdings misslungenen Schlichtungsversuch der herbeigerufenen Polizei gegeben. Die immer noch sehr aufgeregte junge Frau erkannte mich dann („Sie sind doch der Rechtsanwalt?!“) . Meine Meppener Mitschlichterin und ich baten sie  jetzt, ihre Musik leise zu stellen, weil unten vor dem Haus eine Gedenkfeier stattfinde, an der der 95jährige Ehrenbürger und Überlebender des Holocaust Bernard Grünberg teilnehme. Sie drehte sogleich die Lautstärke auf leise und entschuldigte sich. Wir bedankten uns bei ihr und gingen zurück zur Gedenkfeier, die allerdings nicht mehr sehr lange dauerte.

Herzliche Grüße

Robert Koop“

 

 

Chefsache!

3. April 2018

Die öffentliche Diskussion um die untragbaren Zustände im gerade mal zwei Jahre alten Alloheim an der Scharnhorststraße treibt viele Menschen in unserer Stadt um. Wir alle wissen längst, dass es dort drunter und drüber ging. Die Lokalzeitung berichtete darüber, der Ratsausschuss für Familie, Soziales und Integration debattierte das Thema öffentlich und nicht-öffentlich. Die Stadtverwaltung prüft eine Belegungs-Sperre und will dabei offenbar das Thema aus den Diskussionen im Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten, obwohl es auf den Nägeln brennt.

Denn nun hat sie den Anwälten des Alloheims erst einmal eine Stellungnahme bis zum 20. April eingeräumt, obwohl die erste Frist der Heimaufsicht an den Betreiber bereits verstrichen war. Am 20. April, einem Freitag, trifft das Anwaltsschreiben dann ein, im Zweifel nachmittags, wenn das Rathaus schon im Wochenende weilt. Und sonntags wird dann der neue Oberbürgermeister gewählt.

worum es geht? Ich bin davon überzeugt, dass die Älteren in unserer Stadt einen Anspruch darauf haben, sicher zu leben. Sie müssen fürsorglich und respektvoll behandelt werden, wenn sie in einem Pflegeheim leben.  Sie und ihre Angehörigen dürfen keine Angst haben, sich über Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung zu beschweren. Das gilt uneingeschränkt.

Mitarbeiter dürfen keine Angst haben, der Heimaufsicht oder ihren Berufsverbänden Missstände mitzuteilen. Arbeitsverträge, die sie -wie beim Alloheim- zum bedingungslosen Schweigen verdonnern und bei Zuwiderhandeln mit Vertragsstrafen belegen, gehören durch die Heimaufsicht verboten. Das geht, wenn man will.

Was gar nicht geht, sind inakzeptable Redereien von Amtsinhaber Dieter Krone wie am vergangenen Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung. Da sagte er den unerhörten Satz, dass das Alloheim „nicht besser oder schlechter ist als auch alle anderen Pflegeheime in Lingen“. Mir blieb die Spucke weg bei so viel gedankenloser Herabsetzung gegenüber den Pflegekräften und Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem in den anderen Lingener Pflege-Einrichtungen, die unsere Älteren betreuen.

Noch dies:
Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting und ich haben vor einer Woche im Auftrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ Einsicht in die Akten des Alloheims genommen. Wir wollten prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgabe der Heimaufsicht effektiv wahrnimmt. Das tut sie nicht, auch wenn die ganz schrecklichen Dinge im Alloheim inzwischen abgeklungen zu sein scheinen. Zwar habe ich -angesichts des Aktenaufbaus- große Zweifel, ob wir da wirklich alle Aktenbestandteile zu sehen bekamen, die man uns zu geben hatte. Nach der Einsicht aber ist Sabine Stüting und mir eines glasklar: In den vier Leitzordnern, die durchprüften, taucht Oberbürgermeister Dieter Krone nicht auf. Er hat sich raus gehalten und er hält sich raus. Es ist im Alloheim so wie überall und da kann man nichts machen. Das glauben Sie nicht? Für mich und meine Fraktionskollegin war das auch nicht vorstellbar. Es ist aber so.

So geht das aber überhaupt nicht. Unsere Seniorinnen und Senioren haben allemal mehr verdient als das Ich-halt-mich-raus des Stadtoberhaupts und das bei greifbaren Missständen, wenn bspw. eine verzweifelte Altenpflegerin-Auszubildende den ärztlichen Notdienst anruft, als sie allein mit 25 Pflegebedürftigen war und weder Heim- noch Pflegedienstleistung ans Telefon gingen, oder wenn Notärzte Brandbriefe schreiben, dass die Versorgung der Bewohner im Alloheim fürchterlich sei!

Ich kann mich auch anders ausdrücken, obwohl ich kein ausgebildeter Chorleiter bin. Doch wenn man als Chef des ganzen Chores weghört, wenn der Sänger da hinten reichlich schräg singt, dann wird das nichts mit dem Musikerlebnis. Und es hilft rein gar nichts, wenn der Chorleiter unbegründet behauptet, in anderen Chören werde genauso schlecht gesungen. Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will?  Kurz gesagt: Pflege ist Chefsache! Darum muss sich der Oberbürgermeister kümmern und er muss bescheid wissen.

Falls Sie übrigens Lust und Zeit haben, kommen Sie heute Abend zur FDP (richtig gelesen!). Dort soll ich -meine Gegner sagen- „gegrillt“ werden, FDP-Chef Dirk Meyer sagte, ich solle mich vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19:15 Uhr im Treffpunkt des Seniorenvereins GeLingen in der Schlemmergasse, die von der Lookenstraße am Andreasplatz zum Parkhügel führt. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch über das Alloheim sprechen werden. Gründlich.

Wenn Sie nicht kommen (können), wünsche ich Ihnen eine schöne, nachösterliche Woche und verspreche, dass spätestens zum Wochenende der Frühling seinen Einzug in Lingen hält. Das ist doch auch etwas!  

(Foto: Alloheim-Baustelle, © milanpaul via flickr)

Stiller Feiertag

30. März 2018

Karfreitag ist ein „stiller Feiertag.“ Am bekanntesten ist wohl das Tanzverbot heute. Abgesehen davon, dass es alljährlich immer wieder laute Kritik an diesem stillen Tag der Besinnung gibt, habe ich jetzt auf „Spiegel online“ einen Bericht gelesen. Über das Sterben im Mittelmeer. Wer noch nicht still ist, wird es danach sein:

„Ist es möglich, dass im Mittelmeer, kurz vor einer rettenden Insel, zwei Familien sterben und keiner es bemerkt? Ist es möglich, dass viele, die diese Katastrophe hätten verhindern können, Bescheid wussten und dennoch nichts taten? Die Familienangehörigen und die Überlebenden des Schiffbruchs haben gute Gründe für die schockierende Annahme, dass ihre Familien, darunter neun Kinder, noch am Leben sein könnten.

Ein SPIEGEL-Team hat mehrere Tage lang auf Samos mit den Betroffenen gesprochen, mit Angehörigen, mit Beamten von Polizei und Küstenwache. Es hat Belege und Beweise zusammengetragen. Das Puzzle ergibt das Bild eines Unglücks, das weit weniger schicksalhaft war, als es zunächst schien.

Die Geschichte der Flucht beginnt am 16. März vor Sonnenaufgang. Es ist ein milder Morgen, als zwei Familien an einem türkischen Strand stehen, um diese Etappe ihrer Reise nach Europa anzutreten. Acht waren aus dem Irak gekommen, zwei Ehepaare mit ihren Kindern, dreizehn, fünf und drei Jahre alt sowie ein vier Monate altes Mädchen. Die andere stammt aus Afghanistan: Der Vater, 51, seine Tochter Freshta, 25, die alles zusammenhält, ihre Geschwister, Cousins und Cousinen, zwischen vier und zwanzig Jahre alt. Freshta ist es auch, die sich für den Fall vorbereitet, dass…“

weiter bei SPON

 

(Karte: esys)

Bespitzelung

18. März 2018

Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner hat gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erneut einen juristischen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag dieser Woche, dass die fast 40 Jahre andauernde (!) Bespitzelung von Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig war (AZ: 16 A 906/11). Die Richter urteilten, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten.

Zudem sei die Beobachtung angesichts der Eingriffe in die Grundrechte des Betroffenen unverhältnismäßig gewesen. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln von 2011 ((I. Instanz: VG Köln 20 K 2331/08  mehr….).

Mich stört allerdings, dass die OVG-Richter für diese Entscheidung sieben Jahre (!) benötigten; das Verwaltungsgericht  Köln hatte sein erstinstanzliches Urteil im Februar 2011 gefällt. Dagegen war das BfV in die Berufung gegangen. Sieben Jahre Berufungsverfahren – das grenzt -ungeachtet des richtigen Urteils- deshalb an Rechtsverweigerung. Für die taz in Bremen kommentierte anschließend  Benno Schirrmeister:

„Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in der Sache Rolf Gössners ist jetzt erneut bestätigt: Die 38-jährige Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts war rechtswidrig, unverhältnismäßig, anlasslos – sinnlos. Interessant wäre da natürlich mal eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, denn auch sinnlose Bespitzelung gibt es nicht für lau.

Aber ach!, das bleibt ein frommer Wunsch. Denn während die Kontrolle der Mittelvergabe zum Wesen der Demokratie gehört, wächst das Budget der Geheimdienste ganz unabhängig davon, ob mit dem Geld Erfolge, Neo-Nazis, oder irre Späh-Attacken finanziert werden. Das markiert ihr Verhältnis zur Demokratie: Denn die basiert auf Vertrauen. Und „Vertrauen ohne Transparenz“ ist laut Bundesverfassungsgericht „nicht möglich.“

Ebenso unmöglich: Ein transparenter Geheimdienst. Und auch wenn dabei dem Verfassungsschutz bescheinigt werden muss, dass er nie so komplett von Nazi-Seilschaften dominiert war, wie der Bundesnachrichtendienst, bleibt rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll: Wäre dafür nicht nötig, eine demokratische Kultur zu entwickeln, die von Vielfalt der Meinungen lebt, statt einzelne als bedrohlich zu diffamieren?

Die jedenfalls fehlt dem BfV. Das belegt, mehr noch als die jahrzehntelange Überwachung eines Einzelnen selbst, die Verbissenheit, mit der diese Bundesbehörde für ihr vermeintliches Recht kämpft, unbescholtene Bürger*innen ausspitzeln zu dürfen – mit egal wie dürftigen Ergebnissen. Es ist tröstlich, dass die Justiz ihr Einhalt gebietet – und so wirksam die Verfassung schützt.“

[taz-Kommentar von Benno Schirrmeister]

Geheime Steuerabsprachen zwischen EU-Regierungen und multinationalen Konzernen – wie sie etwa im LuxLeaks-Skandal öffentlich wurden – haben ein neues Rekordhoch erreicht. Dies belegen neue Daten aus  der Europäischen Union. Besonders bemerkenswert: Die Anzahl dieser Absprachen, die mit dem englischen Begriff Advance Pricing Agreements, kurz APAs geschönt werden,  nimmt trotz der von der EU-Kommission angestrengten Verfahren wegen unzulässiger Beihilfe gegen Staaten wieLuxemburg, die Niederlande oder Irland zu. Die Leidtragenden sind oftmals andere Staaten, denen Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen – darunter häufig gerade die ärmsten Länder der Welt.

+ Belgien an der Spitze, dahinter offenbar die Niederlande

Am auffälligsten ist, dass die Zahl der besonders problematischen unilateralen Absprachen um 64 Prozent von 1252 Ende 2015 auf 2053 Ende 2016 angestiegen ist. Für 2017 liegen noch keine Daten vor. Mit 1081 APAs hat Belgien innerhalb  der EU  Luxemburg als das Land mit der höchsten Anzahl überholt. Luxemburg liegt mit 599 Absprachen an zweiter Stelle. Die Niederlande liefern keine Zahl der geltenden Abkommen. Nach Schätzungen der NGO-Organisation Eurodad („European Network on Debt and Development“) rangieren sie in der Rangliste auf Platz zwei zwischen Belgien und Luxemburg.

+ Attac: Können uns nicht auf Regierungen verlassen

„Nicht einmal die großen Steuerskandale wie LuxLeaks und die Verfahren der EU-Kommission halten einige Regierungen davon ab, immer neue geheime Steuerdeals mit multinationalen Konzernen abzuschließen“, kritisiert Detlev von Larcher, Steuerexperte der kritischen Nicht-Regierung-Organisation  Attac Deutschland. „Das zeigt: Wir können uns nicht auf die Regierungen und ihre Steuerverwaltungen verlassen, wenn es darum geht, dass Konzerne ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Attac fordert daher, dass alle Steuerabsprachen zwischen Konzernen und Staaten veröffentlicht werden müssen. Vor allem aber sollten Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinne sie je Land machen und wie viel Steuern sie zahlen. Dies wird auch vom EU-Parlament gefordert, doch viele Regierungen – darunter auch Deutschlands GroKo – wollen, dass Konzerne weiter Geheimniskrämerei bei ihren Geschäften betreiben können.

+ Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend
besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten
damit ein Ende.

Ich bin überzeugt:
Geheimen Steuervereinbarungen richten sich im Ergebnis gegen den demokratischen Rechtsstaat, in dem die Regeln für alle gelten und gelten müssen. Das ist unbestritten; doch längst wenden sich nicht wenige wegen solcher Steuerdeals mit Großkonzernen vom demokratischen Rechtsstaat ab. Sie ziehen Schlussfolgerugen, die demokratischen Strukturen in Frage zu stellen. Das ist ein Problem, dem gar nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet werden kann…

(Quelle: attac)

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Ein ausführliches Briefing zur Problematik hat die Organisation
Eurodad verfasst: http://eurodad.org/files/pdf/5aa983be17a09.pdf

zu Fuß anreisen

12. März 2018

Kein öffentlicher Nahverkehr (LiLi-Buse fahren sonn- und feiertags nicht), keine Shuttle-Busse. Verkehrspolizisten sah man nicht. Aber es gab mehrere ausgesprochen gut besuchte Veranstaltungen in der Halle IV, den Emslandhallen und der EmslandArena. Die Folge war stundenlanges Chaos im Straßenverkehr in Lingens Innenstadt – am Samstag und am Sonntag.

Ach ja, ich vergaß die  fürsorgliche Pressemitteilung aus dem Rathaus, dass es viel Verkehr geben werde. Das solle man berücksichtigen, „also rechtzeitig planen, frühzeitig vor Ort sein und die ausgewiesenen Ersatzparkplätze in unmittelbarer Nähe (Halle IV, Hochschule, IT-Zentrum, Wasserturm und Alte Rheiner Straße) nutzen. Wenn möglich, empfiehlt es sich mit dem Fahrrad oder zu Fuß anzureisen.“ Zu Fuß anzureisen. Auf so eine Reiseidee muss man erst mal kommen.

Bitte nicht so oberflächlich, OB Krone.

gendermäßig

8. März 2018

Nicht, dass der Internationale Frauentag an Lingen vorbeigehen würde. Erst einmal dies hier und dann noch ein kleines Schmankerl. Guckst Du dieses gendermäßige Rathaus-Zimmerschild:

steriles Politikverständnis

28. Februar 2018

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die damalige (und nunmehr geschäftsführende) Bundesministerin Johanna Wanka (Foto) durch eine Pressemitteilung die Chancengleichheit der Parteien (konkret der AfD) verletzt hat. Den Anlass für den von der AfD angestrengten Organstreit bildete eine amtlich durch das Ministerium veröffentlichte Pressemitteilung, in der sich die Ministerin zugespitzt kritisch zu einer Versammlung der AfD geäußert hatte. Die Entscheidung des BVerfG schreibt die zuletzt im Schwesig-Urteil vom Dezember 2014 konturierten Grundsätze zur amtlichen Neutralitätspflicht fort. Das Urteil vermittelt zugleich einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden staatsrechtlichen Konfliktszenarien der kommenden Jahre in den aufziehenden Kulissen eines verschärften politischen Meinungskampfes.

Das BVerfG verteidigt in seinem Urteil konsequent Oppositions- bzw. Minderheitenrechte und lässt sich erwartungsgemäß weder vom politischen Betrieb noch vom politischen Lagerdenken vereinnahmen. Dass dem Gericht hierdurch unvermeidbar die Rolle zuwächst, Schutzschild der AfD zu sein, liegt an den volatilen Zufälligkeiten der gegenwärtigen politischen Konfrontationslinien, nicht am Gericht. Das BVerfG hat seit geraumer Zeit (meist in Bezug auf eine traditionell lange „linke“ Opposition) sukzessive Minderheitenrechte im politischen Meinungskampf gestärkt: parlamentarische Oppositionsrechte, Interpellationsrecht einzelner Abgeordneter, effektives Untersuchungsrecht, Neutralitätspflichten im Amt. Die prinzipiell ausgewogene Architektur des inner- wie außerparlamentarischen Schutzes von Opposition muss sich auch in Zeiten härter werdender Auseinandersetzungen bewähren. Für die parlamentarischen Mehrheiten, die mit Blick auf die AfD breiter sind als mögliche Regierungsbündnisse, bedeutet dies einmal mehr: Es gilt auf Diskriminierungen zu verzichten, die harte, aber sachliche Auseinandersetzung zu suchen und – dies ist vielleicht die stille Pointe des Urteils – die notwendige politische Konfrontation von Regierungsämtern in das Parlament zu verlagern. In der parteipolitischen Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag gibt es kein Neutralitätsgebot. Insoweit reiht sich das Urteil auch in eine – vor allem im Europaverfassungsrecht zur Blüte gebrachte – Entscheidungskette ein, Politik zu reparlamentarisieren.

Gleichwohl überzeugt das rigide Neutralitätskonzept des BVerfG nicht durchweg. In der Sache liegt dem Urteil ein steriles Politikverständnis zugrunde, dass sich einseitig am Leitbild des hoheitlichen Gesetzesvollzugs ausrichtet. Den Besonderheiten politischer Kommunikation in politischen Ämtern wird die Begründung des Gerichts nicht gerecht. Das im Rechtsvergleich – aus gutem Grund – prononciert apolitische deutsche Verwaltungsverständnis, wonach Amtswalter vornehmlich das geltende Recht neutral, distanziert und ohne Ansehung der Person vollziehen, wird kurzerhand auf politische Regierungsämter übertragen. Das Regieren wird entpolitisiert und mutiert zu einem Wurmfortsatz des nachgeordneten Berufsbeamtenapparats. Das BVerfG hat in einer klug durchkonzipierten Rechtsprechung die verfassungsmäßige Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade darin erblickt, „im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern“, also ein rechtsstaatliches Gegengewicht zu den gewählten Amtsträgerinnen und Trägern zu bilden. Dies setzt zutreffend voraus, dass es einen Bereich des administrativen Gesetzesvollzugs, aber daneben eben auch ein legitimes politisches Kräftespiel gibt. Zum politischen Arm der öffentlichen Gewalt gehört der Verantwortungsbereich der Gubernative, die im deutschen Staatsrecht bezeichnenderweise bislang weitgehend anämisch-blass sowie im Schatten des bürokratischen Verwaltens geblieben ist.

Die Regierung erfüllt eigenständige Funktionen demokratischer Legitimationssicherung zwischen Politik und Verwaltung; sie muss sich dazu angemessener Kommunikationsformen bedienen können, die der Politizität des Regierungsamtes, seiner Zeitlichkeit und seiner Scharnierfunktion gerecht werden. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten ihre Ämter (mittelbar) durch politische Wahlen und können diese auch hierdurch wieder verlieren. Sie werden gewählt und ernannt, um einen politischen Wählerauftrag zu erfüllen, der mehr ist, als das Einbringen bürokratisch ausgearbeiteter Gesetzesinitiativen und der Erlass von Rechtsverordnungen. Mit einem Regierungsamt ist funktionsimmanent die Befugnis verbunden, politische Auseinandersetzungen zu führen, was es einschließt, politische Gegner kommunikativ zu stellen und oppositionelle politische Positionen öffentlich zu bewerten. Politische Standpunkte gehören untrennbar zum Amt, sind aber nie neutral, zumal Regierungsämter legitimer- wie notwendigerweise durch Parteiloyalitäten erworben wurden. Politische Standpunkte sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern politisch zu verantworten, nicht durch dienstliche Anlassbeurteilung im nächsten Beförderungsverfahren.

Natürlich dürfen – so das BVerfG zu Recht – öffentliche Ressourcen und Machtmittel nicht missbraucht werden, um politische Opposition zu diskriminieren. In der schlichten öffentlichen Kundgabe einer unverbindlichen politischen Position, die aus einem Regierungsamt in Verantwortung für das allgemeine Wohl gebildet wurde, liegt aber keine nennenswerte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zum asymmetrischen Meinungskampf. Eine auf der Homepage des Ressorts veröffentlichte Pressemitteilung ist kein „Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Möglichkeiten, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind“ (Randnummer 62), und durch die unter Inanspruchnahme von „Amtsautorität“ (Randnummer 66) politische Meinungshoheit durchgesetzt wird. Es geht um nicht mehr als eine – gemessen an der dezentralen Meinungsmacht von Internet und Twitter-Botschaft eher hilflose – politische Verlautbarung in einem dem politischen Staatsamt der Ministerin angemessenen Kommunikationsformat.

Eine staatstragende Kultur des Administrativen, die das BVerfG hier ungewollt pflegt, mag diffuse Sehnsüchte nach der Regierung als pouvoir neutre befriedigen, die politischen Regierungsfunktionen bildet dies aber nur verzerrend ab. Bessere Argumente, die das Gericht durchaus sorgfältig referiert, hätten daher dafür gesprochen, zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzugs sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren. Die angegriffene Pressemitteilung, die in keinem Zusammenhang mit dem Wahlkampf stand, wäre dann nicht zu beanstanden gewesen.

(Ein Beitrag von   VerfassungsBlog. Danke!
Foto: Bundeministerin Johanna Wanka, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu)

Fundstelle: Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2018 2 BvE 1/16