unmöglich

2. Dezember 2019

Wider Erwarten schreibe ich heute dann doch nichts über die heimatliche Glühweinkirmes ohne Kinder aber mit Eisstockschießen, also das Vergnügen, das manche in unserer Stadt freude- und auch sonst trunken fälschlich als Weihnachtsmarkt bezeichnen. Ich schreibe stattdessen über eine andere, ärgerliche Entwicklung, nämlich über die neue Straßenmöblierung:

Früher wurde die Gestaltung unserer Stadt in den Ratsgremien besprochen und entschieden. Heute nicht mehr. Daher stehen plötzlich neue Lampen vor meiner Haustür mitten in der Stadt und auch neue Mülleimer. Die  Lampen sind aus einer Hersteller-Insolvenz „günstig“ eingekauft und die neuen Mülleimer sind einfach nur…

Denn es hat wieder einmal niemand über die Leute nachgedacht die Flaschen sammeln. Das Flaschensammeln hat sich in unseren Zeiten der  Altersarmut längst zu einem gesellschaftlichen Phänomen entwickelt. Flaschensammeln ist dabei ein Knochenjob: Man muss durch Müll wühlen, Leergut schleppen, die Blicke ertragen. Wie sich das anfühlt, kann man sich leicht vorstellen*

Die DW beschrieb vor einiger Zeit den Selbstversuch so: „Fast bis zur Schulter steckt mein Arm im knallorangen Straßenmülleimer. Ich taste im Innenraum nach einer Colaflasche – aus Weichplastik, das ist wichtig, denn das heißt, sie wird mir später 25 Cent bringen. Jackpot, sozusagen. Ich ziehe die Flasche heraus, stecke sie in die Plastiktüte und gehe schnell weiter, mit gesenktem Kopf, vermeide unbedingt den Augenkontakt mit Passanten. Ihre Blicke spüre ich trotzdem.“

Damit ist in unserem Lingen jetzt Schluss. Nein, nicht deshalb, weil der OB seit Jahren den von der SPD angestoßenen, einstimmig beschlossenen Flaschensammler-Beschluss ignoriert, Flaschenringe zu verwenden(„Pfandringe“-Antrag der SPD-Fraktion vom 05.03.2016, Vorlage 79/2016). Denn die neu angeschafften Mülleimer lassen das Flaschensammeln erst gar nicht zu. Der verbeamtete Rathausklüngel hat nämlich Mülleimer geordert, die Flaschensammeln unmöglich machen: Es kann nicht mehr hineingegriffen werden kann. Großartig!

*update: Gerade höre ich: „Am Bahnhof soll ein Pfandring sein. Gesehen hab ich ihn nicht.“ Weiß jemand aus der Leserschaft etwa mehr?


Foto: Neuer Mülleimer in der Bauerntanzstraße CC BY 4.0 RobertsBlog

Geheimdienste

1. Dezember 2019

„Die frisch gewählte EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf und will sich in den nächsten Wochen gleich mal um die innere Sicherheit und die Geheimdienste kümmern. Dazu hat der frisch abgetretene Präsident Jean-Claude Juncker in seinem Abschieds-Blogbeitrag eine kleine, aber feine Anekdote erzählt. Junker nutzte offenbar in seinem Amt ein altes, nicht verschlüsselndes Nokia-Telefon wie das 3310. Kurz nach einem Telefonat mit seinem Freund Bill Clinton klingelte das Handy und Jacques Chirac war am Apparat. „Was hast du da gerade zu Clinton gesagt, Jean-Claude?“ Wie war das noch mit dem Abhören unter Freunden, das gar nicht geht? Es geht, es ging und es wird weiter gehen, weil es ja um unser aller Sicherheitsphantasma geht.“ (aus wwww / Hal Faber)

Mir hat er zunehmend gefallen, der gewesene EU-Präsident Juncker, wiewohl ich 2014 Schulz besser gefunden habe. Das Präsidenten-Amt hat Juncker in diesen Zeiten jedenfalls ordentlich gemacht, finde ich. Selbst von diesem besch…-gefährlichen, ungebildeten Mr. Trump hat er sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen…

Grundwasserkörper

20. November 2019

Bei uns „lm Emsgebiet ist das Grundwasser oft zu stark mit potenziell schädlichem Nitrat belastet. Dagegen richtet sich eine Klage gegen Niedersachsen und NRW. Die Deutsche Umwelthilfe klagt nach dem Dieselskandal Also jetzt auch gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat, zum Beispiel aus Gülle. Die Organisation zog am Mittwoch gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, weil sie gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen hätten. Diese EU-Vorschrift fordert, dass sich alle Gewässer in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden.

Doch im Ems-Gebiet der beiden Bundesländer werde der Nitrat-Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser an vielen Messstellen überschritten, teilte die Umwelthilfe mit. Die Organisation will die Behörden nun durch die Klage zu Maßnahmen zwingen, um den Grenzwert einzuhalten.

Potenziell gesundheitsschädliches Nitrat aus Stickstoffdüngern belastet Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. In der Umwelt trägt zu viel Dünger zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.

„21 der insgesamt 40 Grundwasserkörper beziehungsweise zwei Drittel der Gesamtfläche der Flussgebietseinheit Ems auf deutschem Gebiet befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand“, so die Umwelthilfe. Hauptgrund dafür sei, dass die Bauern im Schnitt mehr mit Stickstoff düngten als die Pflanzen aufnehmen könnten…“

[weiter bei der taz…]

unzulässig

15. November 2019

Das Land Bayern hat sich auf sehr merkwürdige Art und Weise gegen die eigenen Verwaltungsgerichte positioniert. Seit Jahren ignoriert der Freistaat Urteile, wonach in München Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung zu verhängen sind. Zwangsgelder haben auch nichts geholfen. Aber das ist ja kein Wunder, denn Zwangsgelder fließen ohnehin wieder in den Landeshaushalt.

Die bayerischen Richter wollten sich wohl auch nicht länger auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb fragten sie beim Europäischen Gerichtshof (Foto) an, ob sie gegen verantwortliche Politiker und Beamte auch Zwangshaft verhängen können, um die streitige Luftreinhaltungs-Richtlinie durchzusetzen. So hatte es die Deutsche Umwelthilfe verlangt, die Klägerin in den Verfahren.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat heute erklärt, er halte eine Zwangshaft gegen Beamte und Amtsträger, allen voran den bayerischen Ministerpräsidenten, für unzulässig. Aber nicht weil er meint, dass Markus Söder und seine Untergebenen Recht haben. Sondern weil es im deutschen Recht keine Regelung gebe, welche die Verhaftung eines Staatsdieners zur Durchsetzung eines Gerichtsurteils gegen die öffentliche Hand für zulässig erklärt.

Eine Freiheitsentziehung bedürfe aber stets einer ausreichenden rechtlichen Grundlage, so der Generalanwalt. Ansonsten würde das Grundrecht auf Freiheit verletzt. Das ist eine sehr rechtsstaatliche Position, wie ich finde. Das gilt auch, wenn nun ausgerechnet Leute davon profitieren, die Gerichtsurteile offen missachten. Was übrigens auch Politiker in Baden-Württemberg machen, dort werden zu Gunsten der Deutschen Umwelthilfe ergangene Urteile auch nicht umgesetzt.

Ganz ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Der Europäische Gerichtshof ist an das Votum des Generalanwalts nicht gebunden. Ob und wann mit Aufrufen zu rechnen ist, die nun „entdeckte“ Gesetzeslücke zu schließen, dürfen wir gespannt abwarten (Aktenzeichen C-752/18)

(Ein Beitrag des LawBlog; Foto: EuGH in Luxemburg, von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

„Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.

In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.

Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Ini­tiatoren…“

[weiter hier bei der taz]

Hartz IV: Sankionen gekippt

6. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht (Foto lks) hat am Dienstag nach mehr als vierjähriger Verfahrensdauer die bisherigen harten Sanktionen beim Bezug von Hartz IV neu geordne (Einzelheiten stehen in einer Pressemitteilung des Gerichts). In seinem Urteil legt das höchste deutsche Gericht eine Obergrenze von 30 Prozent an Kürzungen fest, sofern Leistungsbezieher ihren Pflichten nicht nachkommen. Die bisherigen Kürzungen von bis zu 60 Prozent oder gar der völlige Wegfall sind verfassungswidrig.

Gleichzeitig kippten die acht Verfassungsrichter den Grundsatz, dass eine Sanktion immer für mindestens 3 Monate verhängt wird. Stattdessen müssen die Hartz-IV-Behörden künftig prüfen, ob auch eine kürzere Sperrzeit reicht, zum Beispiel wenn der Leistungsempfänger das Problem beseitigt oder sich zumindest glaubhaft mitwirkungsbereit erklärt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe gilt unmittelbar nur für Langzeitarbeitslose über 25 Jahren. Sanktionen für jüngere Leistungsbezieher waren nicht Thema das Verfahrens. Doch die vom Gericht aufgestellten Grundsätze dürften auch hier gelten.

monatelangen Leistungskürzungen für Hartz IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind also z einem Großteil verfassungswidrig. Vorübergehende Leistungsminderungen seien zwar möglich, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung. Die derzeitige Ausgestaltung sei aber unverhältnismäßig .

Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ disziplinieren die Jobcenter vorgeblich für unkooperativ gehaltene Hartz-IV-Empfänger: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

„Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Harbarth. Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach seinen Worten weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Für das Verfassungsgericht spielte eine wesentliche Rolle, dass die Wirkung der Sanktionen mehr als 14 Jahre nach Einführung von Hartz IV immer noch nicht umfassend untersucht ist. Es gebe viele offene Fragen. Die Entscheidung der Richter kam einstimmig zustande.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag,  forderte am Dienstag ein grundsätzlich neues System der Arbeitslosenversicherung, „das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt“. „Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose“, schrieb er auf Twitter.

Das vom Verfassungsgericht entschiedene Verfahren betraf keine kleinere Verfehlung wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. In dem Fall hatte ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen müssen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Das Grundsatzurteil fiel im Ersten Senat einstimmig. Die Vorlage des Sozialgerichts stammte aus dem Januar 2016. Zwischen der mündlichen Verhandlung und dem gestrigen Urteil lagen rund zehn Monate. „Der Kompromiss-Charakter ist der Entscheidung häufig anzumerken“, bewertete das juristische Onlinemagazin LTO die Entscheidung.


Sozialgericht Gotha S 15 AS 5157/14 / Bundesverfassungsgericht, Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16).

 

 

verfassungsschutzberichte.de

4. November 2019

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Vergleichsgraph von NSU und RAF in den Verfassungsschutzberichten
Über die RAF hat der Verfassungsschutz mehr geschrieben als über den NSU.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Vergleich zwischen Thule-Net, Indymedia, Altermedia und Linksunten In den Jahren vor dem Verbot von linksunten.indymedia häuften sich die Erwähnungen in den Berichten. verfassungsschutzberichte.de

Eine Sammlung interessanter GraphenWelche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

Graph mit dem Vorkommen des Wortes Cyber in den VS-Berichten
Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten. verfassungsschutzberichte.de

Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergangenen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Vergleich zwischen Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und Blogs
Facebook ist unangefochtener Spitzenreiter, doch auch Instagram schaut sich der Verfassungsschutz an. verfassungsschutzberichte.de

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.


gefunden bei netzpolitik.org Ein Beitrag von anna unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

NS-Prozesse 1945 – 2015

26. Oktober 2019

Akademieabend im Ludwig-Windthorst-Haus (LWH)
Karl-Heinz Keldungs
NS-Prozesse 1945 – 2015
Eine Bilanz aus juristischer Sicht
Lingen (Ems) – LWH, Gerhard-Kues-Str. 16
Montag, 28.10.2019 – 19.30 Uhr
Kosten 6 € , erm. 4 €

Karl-Heinz Keldungs, lange Jahre Vorsitzen­der Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, hat die Rechtsprechung in den NS-Prozessen der vergangenen 70 Jahre einer kritischen Prüfung unterzogen. Entstanden ist hieraus der 500-Seiten-Band „NS-Prozesse 1945 – 2015. Eine Bilanz aus juristischer Sicht“ (Edi­tion Virgines). Mit dem Blick eines erfahrenen Richters analysierte Keldungs zunächst die Prozessverläufe, dann die Entwicklung der Rechtsanwendung durch die Gerichte. Hier­bei deckt er zahlreiche unverständliche Urtei­le auf, die zudem auf nicht nachvollziehbaren Strafmilderungsgründen beruhen.

mehr…


Karl-Heinz Keldungs, 1948 in Düsseldorf geboren, studierte Jura in Köln und Freiburg und war in der Folge von 1991 bis 2013 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig. Einer seiner Schwerpunkte ist bis heute das Baurecht. 2016 veröffentlichte er vor drei Jahren das Buch „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“.
in seinem neuen Buch analysert der Jurist die NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Karl-Heinz Keldungs: „NS-Prozesse 1945-2015“, Edition Virgines, 512 Seiten, 34,90 Euro.

(Foto: Edition Virgines)

Tinner Dose

25. Oktober 2019

Mittlerweile ist es mehr als ein Jahr her, dass es in der Tinner Dose, einem mit ca. 3.200 ha großen Moorgebiet nordnordöstlich der Stadt Meppen,brannte. Mittlerweile wurde zwar der Schießbetrieb auf der Fläche eingeschränkt wieder aufgenommen, doch diverse vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung solcher Großbrände sind erst teilweise umgesetzt. Dazu gehören unter anderem die Schaffung weiterer Löschwasserentnahmestellen oder Tiefbohrbrunnen.

Bereits während der NABU-Landesvertreterversammlung (am 21. September 2019 in Rinteln) sprachen sich die Delegierten des NABU dafür aus, dass die Bundeswehr als Betreiberin des Schießplatzes und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend für einen Ausgleich der umfangreich zerstörten Biotope und der Kohlenstoffemissionen sorgen müssen.

Dabei geht es nicht nur um die unwiederbringlichen Schäden für dieses einmalige Ökosystem, das bisher letzte so großräumige und noch leidlich intakte Hochmoor in Deutschland. Es geht auch um geschätzte CO2-Freisetzungen von womöglich 500.000 Tonnen.

In Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens darf es nicht sein, dass sich der Bund hier womöglich aus der Verantwortung stiehlt. Denn es war unverantwortlich bei der letztjährigen Trockenheit die Schießübungen, die zum Brand des Gebietes geführt haben, überhaupt durchzuführen. Unverantwortlich war es auch, die für solche Fälle erforderlichen Löscheinrichtungen nicht einsatzbereit zu haben.

Um Umweltkatastrophen wie in der Tinner Dose zukünftig zu vermeiden, muss auf dem Gelände sofort mit umfangreichen Wiedervernässungsmaßnahmen begonnen werden, die durch Flächenarrondierungen am Rande des Schießplatzes optimiert werden. Darüber hinaus muss im Umfeld auf möglichst emsländischen Hochmoorböden entweder auf bisher intensiv landwirtschaftlich bewirtschafteten Flächen und/oder auf Torfabbauflächen, wo keine Klimakompensation für den abgebauten Torf vorgesehen ist, eine Hochmoorsanierung durchgeführt werden. Dazu müssen die Flächen vom Bund erworben und etwaige Torfabbaulizenzen abgekauft werden.

Vollständige Resolution zum Download: https://web.tresorit.com/l#LBJlPdSv4EDkpbVbTXDuBA


Text: PM NABU, Foto: Tinner Dose von Frank Vincentz GNU-Lizenz für freie Dokumentation

Eichhörnchen

9. Oktober 2019

Cécile Lecomte -in der AKW-Gegner-Szene als „Eichhörnchen“ bekannt – stand gestern Nachmittag vor dem Lingener Strafrichter Andreas Hofmeier. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück warf ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Sie hatte am 19. Januar dieses Jahres in ihrem Rollstuhl an einer Protestaktion teilgenommen, bei der zwei Anti-AKW-Aktivisten auf das Dach des Rathauseingangs geklettert waren – aus Sicht der Polizei eine Straftat – welche auch immer. Mit ihrem Rollstuhl soll die Lüneburgerin anschließend einen Polizeiwagen blockiert haben, mit dem die Vordach-Kletterer abtransportiert werden sollten. Gegen den entsprechenden Strafbefehl hatte Lecomte Einspruch eingelegt.

Am Ende wurde die gestrige Verhandlung ausgesetzt. Da die Osnabrücker Staatsanwaltschaft unbedingt eine Verurteilung erreichen will und ihre Zustimmung zur allemal gebotenen Einstellung verweigert, wird der Prozess irgendwann neu angesetzt, voraussichtlich erst Anfang 2020.

Schon zuvor hatte es Probleme gegeben: Weil die Deutsche Bahn es mit der Barrierefreiheit nicht so wirklich drauf hat, verzögerte sich, schrieb Lecomte in ihrem Blog, ihre Ankunft mit dem Zug in Lingen. Krankheitsbedingt ist die 37jährige auf einen Rollstuhl angewiesen, und die Deutsche Bahn verweigerte ihr die gebotene (und vorgeschriebene) Hilfe beim Ausstieg auf dem Lingener Bahnhof. Daher musste Lecomte in Münster in die Westfalenbahn wechseln, die im Gegensatz zu den IC der Deutschen Bahn barrierefreie Züge vorhält.

Die Aktivistin erreichte Lingen also  erst eine Stunde später, und der Strafprozess begann erst um 14:30 Uhr. Die erschienenen, gut zwei Dutzend Unterstützer/innen blieben während der Wartezeit nicht untätig und stiegen dem Gericht quasi aufs Vordach (Foto, (c) privat ). Lecomte später: „Danke für die Bilder und die solidarische Unterstützung in Form von Bannern und Anwesenheit im Saal. Denn es war für mich wegen der langen stressigen Anreise und der Tatsache sehr anstrengend, dass ich gerade erkältet bin.“

Noch vor dem Verlesen des Strafbefehls beantragte Lecomte, dass alle Polizisten in Zivil den Sitzungssaal verlassen sollten. Als Richter Hofmeier fragte, meldete sich tatsächlich ein Polizist in Uniform im Saal. Gefragt behauptete er, „rein privat“  anwesend zu sein. Kurze Zeit später meldet sich dann noch ein zweiter Polizist, der auch im Saal saß – natürlich auch rein privat.

Das war genau das, was die Angeklagte schon in früheren Strafprozessen selbst erfahren hatte, dass nämlich Informationen aus dem Saal nach außen gelangen. Allemal bemerkenswert, finde ich, wie sehr sich Polizeibeamte in ihrer Freizeit bzw. „privat“ für Gerichtsprozesse interessieren. Richter Hofmeier ließ jedenfalls beide Polizeibeamten im Saal, untersagte ihnen aber jede Kontaktaufnahme mit den Polizei-Zeugen vor dem Saal.

Nach einer längeren Prozesserklärung der Angeklagten führte ein Rechtsgespräch zwischen Christian Woldmann, dem Hamburger Verteidiger der Angeklagten, und Strafrichter Hofmeier zu keiner Lösung. Lecomte anschließend: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und dieser Ungehorsam bestraft gehört. Die Staatsanwaltschaft will unbedingt eine Verurteilung, also wird der Prozess irgendwann von Neuem starten.“

Geladen hatte der Vorsitzende zum gestrigen Verhandlungstag nur die Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft. Die Verhandlung endete deshalb ohne Vernehmung dieser Zeugen. Denn Fortsetzungstermine konnten nicht gefunden werden. Für die Antiatom-Aktivistin ist „nun klar, dass es ein aufwändiger Prozess sein wird, mit langer Beweisaufnahme, zu einem späteren Zeitpunkt.  Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann.“

„Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach und erklärte, nicht jede Woche nach Lingen fahren zu können, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde; Fortsetzungstermine müssen nicht innerhalb einer Woche festgelegt werden, sondern innerhalb von 21 Tagen. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet.“

Cécile Lecomte: „Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

(Quelle)

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update: hier via twitter ein weiterer Prozessbericht