gelohnt

11. August 2017

Nicht auszudenken, wenn die Christenunion wieder das Sagen in Niedersachsen bekäme. Erinnern Sie sich noch an diesen unchristlich-bürokratischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann und seine menschenverachtende, unerträglich-kalte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik? Man muss nicht alles Rotgrüne gut und richtig finden, was seit Februar 2013 folgte; dabei halte ich die meisten Leistungen für ordentlich und gut. Vor allem aber hat die Weil-Wenzel-Koalition eins geändert: In Niedersachsen werden seither geflüchtete Menschen erst einmal und endlich als Menschen in Not begriffen. Allein dafür hat sich 2013 der Regierungswechsel zu rot-grün in Hannover gelohnt.

Damit die werte Leserschaft versteht, was ich meine, veröffentliche ich heute diesen Beitrag des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom Montag der Woche.

Auf drei Filme weist der Nieders. Flüchtlingsrat darin stellvertretend für verschiedene Dokumentationen und filmische Bearbeitungen des Themas Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten hin:

Rania’s Odyssey und The Journey zeigen eindrücklich die Umstände der Flucht aus Syrien, die Gefahren auf dem Mittelmeer und den Weg über die Balkanroute, die seit dem Frühjahr 2016 mehr und mehr geschlossen wurde. Moonjourney ist eine filmische Bearbeitung des Themas, das auf Techniken des Werbefilms zurückgreift.

Escape from Syria: Rania’s Odyssey

Rania, eine syrische Kurdin, hat ihre Flucht aus Kobane über die Türkei und entlang der Balkanroute nach Österreich im Frühjahr 2016 selbst gefilmt. Daraus ist beim britischen The Guardian eine eindrückliche Dokumentation entstanden, die gleichermaßen bewegend wie verstörend ist.

Sprachen: Kurdisch + Arabisch
Untertitel: Englisch
erschienen 2017

Die Dokumentation ist hier und hier zu finden.

The Journey

The Journey ist eine sechsteilige Dokumentation des Filmemachers Matthew Cassel. Die Dokumentation folgt dem Syrer Aboud Shalhoub auf seinem Weg von Damaskus nach Europa sowie dem Weg seiner Ehefrau Christine und ihrer beiden Kinder.

Sprache: Arabisch
Untertitel: Englisch
erschienen 2016

Die gesamte Dokumentation ist bei Field of Vision abrufbar.

 

Moonjourney

Moonjourney ist ein Kurzfilm von Studenten und Studentinnen der Hochschule für Fernsehen und Film in München (HFF). Der Clip, der sich den Mitteln des Werbefilms bedient, erzählt die Flucht eines jungen Mädchens mit ihrem Vater.

Sprache: Arabisch
Untertitel: Deutsch
erschienen 2016

Den Film kann man hier und hier sehen.

in kauf

3. August 2017

War der abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt ein Attentat verübte, psychisch krank oder „instabil“? Das wissen wir zurzeit nicht – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Viele fragen sich aber: „Was passiert eigentlich, wenn Flüchtlinge …psychische Probleme haben?“ fragt auch der NDR und informiertd:

Nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer von 2015 leiden 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland an einer posttraumatischen Belastungsstörung und jeder zweite an einer Depression.

Schon am Beginn der Flüchtlingshilfe vor zwei Jahren haben meine politischen BN-Freunde und ich gefragt, wie psychisch kranke oder belastete Flüchtlingen in unserer Stadt behandelt werden; denn dass Menschen, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, psychisch belastet und oft schwer traumatisiert sind und deshalb Hilfe brauchen, dürfte klar sein. Therapie gab es damals in unserer Stadt (auch mangels Therapeuten!) nur in besonderen, schwersten Einzelfällen und dann auch nur entfernt in Bremen und dafür nicht ausgebildete Verwaltungsbeamte diagnostizierten und entschieden, ob ein Flüchtling psychisch krank sei und eine solche Behandlung brauche.

Daran hat sich wenig geändert. Weiterhin werden von Verwaltungsleuten Traumatisierungen und psychische Probleme bei Flüchtlingen meist nicht erkannt oder als unzutreffend bzw. gar als Täuschung begriffen. Über Suizidversuche, die es noch jüngst in unserer Stadt bei Abschiebungen gab, wird lokal nicht berichtet. Diese Gleichgültigkeit ist inakzeptabel; denn sie lässt nicht nur kranke Menschen unversorgt und allein sondern sie nimmt als Folge schreckliche Taten wie die in Hamburg in kauf.

[mehr beim NDR, mehr in der FAZ]

nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)

 

mögliche Fälle

28. Juli 2017

Kurzer Zusammenschnitt möglicher Fälle von Polizeigewalt während der G20-Gipfels in Hamburg, wobei Polizei und Politik immer noch behaupten, dass es Polizeigewalt dort nicht gegeben hätte und alle, die anderes behaupten, als Denunzianten abtut. Mittlerweile befürchte ich fast, dass sie damit durchkommen werden. Auch darum:

Und nein, es ist nicht wichtig, was diese kurzen Snippets nicht zeigen. Nichts davor nicht Gesehene rechtfertigt vieles davon. Nichts. Wie Pitbulls auf Speed.

Und selbst wenn es sich in manchen dieser Fälle um keine konkreten Gesetzesübertretungen von Seiten der Polizei handeln sollte, könnte man dem gerecht werden, wenn man diese Fälle untersuchen würde. Der politische Wille dazu, allerdings, scheint gerade in Zeiten des aktuellen Wahlkampfes gering bis gar nicht vorhanden. „Just a perfect day“.

Der nicht als gerade linksextrem geltende Tagesspiegel schreibt: Die unerhörte Lüge des Olaf Scholz. Würde ich nie machen…

Olaf Scholz, inzwischen in die Defensive geraten, hat sich etwas Neues ausgedacht. Man dürfe das Wort „Polizeigewalt“ gar nicht erst in den Mund nehmen, da es sich um einen Kampfbegriff der Linksextremen handele. Auch das ist unwahr. „Polizeigewalt“ ist ein Begriff aus der Kriminologie. Er beschreibt physische Gewalt von Polizisten, die das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot missachten. Er wird von Professoren, Gutachtern und Amnesty International benutzt. Im Bundestag verwenden ihn Mitglieder aller Parteien.

Bisher.

(Geschrieben von Ronny auf Das Kraftfuttermischwerk)

am teuersten

26. Juli 2017

Insgesamt wissen die wenigsten Eltern, welche Kosten im Laufe eines Schullebens auf sie zukommen. Das Vergleichsportal idealo hat die Schulausgaben in Deutschlands Bundesländern etwas genauer unter die Lupe genommen und dabei Kosten wie Einschulung, Erstausstattung, Bücher- und Essenskosten, Verkehrstickets, Arbeitsmaterialien sowie Ausgaben für Klassenfahrten und Hortbetreuung, den mit Abstand am teuersten Kostenpunkt, kalkuliert.

Das Ergebnis: Ein Schulleben in Deutschland kostet von der Einschulung bis zum Abitur durchschnittlich 20.700 Euro. Zur Einschulung geben alle Bundesländer in etwa 425 bis 525 Euro aus, somit gestaltet sich der Start fast überall gleich. Doch ab dem ersten Schultag gehen die Kosten stark auseinander, Preisschwankungen sind im Bundesvergleich deutlich erkennbar.

Hort und Nachverkehr machen Niedersachsen besonders teuer

Mit 27.300 Euro ist ein zwölfjähriges Schulleben in Niedersachsen am teuersten und liegt im Vergleich knapp 32 Prozent über den bundesweiten Durchschnitt. Ein Grund für die hohen Kosten sind eindeutig die Ausgaben für die Hortbetreuung, die mit knapp 14.000 Euro zu Buche schlagen. Auch die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zahlen in den Schultopf ein, sie liegen immerhin mit knapp 4.900 Euro auf Platz 2 der teuersten ÖPVN-Preise.

 

(Quelle)

feste Freie

26. Juli 2017

Ein Whistleblower legte jetzt der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel beliefen sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro, von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in zwei Richtungen. Die Personalabteilungen einiger Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen muss. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle vier Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück. Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

(gefunden bei gewerkschaftsforum)

3. Liga

25. Juli 2017

Dann mache ich mich einmal mehr beliebt: Meppen ist bekanntlich 3. Liga. Das stimmt, wie ein Blick in Udo Vetters LawBlog beweist. Der berichtet:

Oh, ein erregter Zeuge

Hoch her gegangen zu sein scheint es bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Meppen. Jedenfalls kassierte ein Mann, der als Zeuge aussagte bzw. aussagen musste, ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ihm wurde „Ungebühr“ zur Last gelegt, weil er dem Staatsanwalt ins Wort gefallen ist.

Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg:

Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro.

Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung aus Meppen bestätigt hat. Eine Ungebühr des Mannes stehe völlig außer Frage. Unter dem Begriff „Ungebühr“ verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts.

Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

Aber wer weiß, vielleicht ist es gar nicht so hoch her gegangen. Möglicherweise tendierte die Kombi Staatsanwalt / Richterin auch nur ein wenig ins Mimosenhafte. Souverän sieht in der Regel jedenfalls anders aus, und die weitaus meisten Richter kriegen solche banalen Situationen deshalb auch ohne Holzhammer in den Griff.

(Aktenzeichen OLG Oldenburg 1 Ws 245/17)

Bildungs­hung­rige

22. Juli 2017

Berufliche Weiterbildungen sind oft teuer. Doch von den Kosten sollte sich niemand abhalten lassen. Denn zum Glück gibt es diverse Fördertöpfe für Wissens­durs­tige. Der kostenlose Leitfaden der Stiftung Warentest zeigt, welche Zuschüsse Arbeitnehmer, Arbeits­lose, Berufs­rück­kehrer und Selbst­ständige bekommen können. Er listet Förderprogramme von Bund und Ländern auf, erklärt, wer Anspruch auf Bildungs­urlaub hat und beschreibt, welche Ausgaben sich vom zu versteuernden Einkommen absetzen lassen.

Eines steht fest: Weiterbildung kostet. Schon für Kurse von kurzer Dauer fallen schnell ein paar hundert Euro an. Längere Lehr­gänge gehen oft in die Tausende.

Die gute Nach­richt: Für Bildungs­hung­rige gibt es jede Menge Unterstüt­zung. Neben dem Bund mit seinen diversen Fördertöpfen – vom Aufstiegs-Bafög bis zum Weiterbildungs­stipendium (siehe  Geld vom Bund) – spendieren auch etliche Bundes­länder Zuschüsse für individuelle Weiterbildungen (siehe  Geld vom Land).

Niedersachsen fehlt in der Warentest-Auflistung. Den Grund kenne ich nicht; denn auch Niedersachsen fördert die Weiterbildung über die landeseigene NBank. Zudem unterstützen viele Arbeit­geber Engagement in Sachen Bildung mit Zeit oder Geld – schließ­lich profitiert davon auch das Unternehmen (siehe  Hilfe vom Chef).

Wer sich auf eigene Kosten weiterbildet, kann außerdem Steuern sparen. Die Ausgaben für Weiterbildungen lassen sich mit der Steuererklärung beim Finanz­amt abrechnen (siehe Steuern sparen).

Weiterbildung finanzieren Special

Die verschieden­farbigen Symbole dienen als Wegweiser durch den Leitfaden der Stiftung Warentest. So erkennen Sie auf einen Blick, ob der jeweilige Fördertopf für Sie interes­sant ist.

Für Arbeitnehmer (gelb) sieht es in puncto Unterstüt­zung besonders gut aus. Sie können bei allen Fördermöglich­keiten absahnen, die dieser Leitfaden vorstellt. Für Arbeits­lose (grün), Berufs­rück­kehrer (blau) und Selbst­ständige (orange) fällt das Angebot nicht ganz so üppig aus – doch auch sie werden fündig. Für alle vier Ziel­gruppen empfiehlt sich ein genauer Blick auf die Förderkonditionen, denn manchmal gelten Alters- oder Einkommens­grenzen oder andere Kriterien, die den Kreis der berechtigten Teilnehmer einschränken.

Keine Scheu vor bürokratischem Aufwand

Keine Frage – einen Zuschuss zu den Kurs­kosten zu beantragen oder sich für ein Stipendien­programm zu bewerben, ist aufwendig. Doch die Mühe lohnt sich, denn Weiterbildung zahlt sich aus!

Tipp: Das passende Programm findet man bequem mit Hilfe des neuen Weiterbildungsguides der Stiftung Warentest. Unser Fördermittel-Tool hilft

  • das richtige Förderprogramm auszusuchen,
  • komplizierte Förderbedingungen zu verstehen und
  • zuständige Ansprech­partner zu finden.

Dieses Special wurde am 3. August 2015 erst­mals auf test.de veröffent­licht und seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 11. Juli 2017.

Quelle: Stiftung Warentest

knutschende Teenies

19. Juli 2017

Dieses Mal sollte es wirklich Rechtspolitik vom alten, sorgfältigen Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission aus etw3a einem Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann -nach der Silvesternacht von Köln – ging im letzten Jahr alles holterdipolter. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 122 des Strafgesetzbuchs – „Nein heißt Nein“ stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade sieben ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

An diesem Mittwoch legen die Fachleute nun ihren Abschlussbericht vor. Das 1400 Seiten dicke Werk, aus dem vorab die Süddeutschen Zeitung zitiert, greift weit über die „Nein heißt Nein“-Reform hinaus.

In zehn Themenkomplexen von Kindesmissbrauch über Prostitution bis hin zur Pornografie werden detaillierte Empfehlungen formuliert. Auch  zum „Nein heißt Nein-Gesetz“ geben die Fachleute einen Kommentar ab: Die eilige Reform sollte noch einmal überarbeitet werden.

So rät die Kommission, manche alte Zöpfe abzuschneiden: Das „Kuppelei“-Verbot – Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger – gehöre gestrichen.Auch das  „Teenager-Knutschereien“ kein Thema fürs Strafrecht sein. Denn wenn heute ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen knutscht und sie mit ihm, endet das beim Staatsanwalt, beim Jugendamt und Gott weiß wo sonst noch.

mehr in der heutigen Süddeutschen

heldenhafte

15. Juli 2017

Fakenews made in Hamburg:
Olaf Scholz hat gestern der Hamburger Bürgerschaft seine Sicht der Eskalation auf die Geschehnisse zum G20-Gipfel präsentiert. Kurz gefasst: „Wir haben alles richtig gemacht. Polizeigewalt hat es nicht gegeben. Die Beamten haben heldenhafte Arbeit geleistet. Wer anderes behauptet, will nur denunzieren.“

Passt ja auch alles gerade nicht so recht in das ganze Wahlkampfgeblubber, in dem die SPD aktuell ganz selbstverantwortet die schlechteren Karten hat. So einfach allerdings will man es Scholz und der Hamburger Polizei, die sich ja auch und immer noch kritikresistent gibt, dann ganz zu Recht dann doch nicht machen.

ps
476 verletzte Polizisten meldete die Polizei während der G20-Krawalle – und in den vergangenen Tagen berichtete weltweit fast jedes Medium darüber. Nach Recherchen von BuzzFeed News ist diese Zahl allerdings deutlich übertrieben. Denn es stellt sich heraus: Mitgezählt wurden auch Kreislaufprobleme und Dehydrationen. „BuzzFeed“ zufolge waren von den 476 verletzt gemeldeten Beamten 21 am Tag nach der Verletztenmeldung noch nicht wieder einsetzbar. Offiziell als schwer verletzt wurden 2 Polizisten (in Worten zwei) gemeldet.

Die BILD-Zeizung sammelt derweil für Urlaub der verletzten Polizisten. Das dürfte die (einstweilen straflos versuchte) Anstiftung zur Vorteilsnahme sein.

Es wird wohl  Zeit brauchen, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, auch wenn der politische Wille dazu aktuell recht klein zu sein scheint. Was in meinen Augen ein echtes Problem ist.

Disclaimer
Das bei Das_kfmw gefundene Video und der Text sind nicht objektiv, aber notwendig.