Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

NetzDG

13. Juni 2017

Die Kritik am NetzDG von SPD-Justizminister Heiko Maas reißt nicht ab: In einem offenem Brief bemängelt nun David KayeUN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, die Pläne des Justizministeriums. Das Gesetz gefährde die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Im Zweifel würden Internetfirmen auch legale Inhalte löschen.

Was geht, was nicht? CC-BY-ND 2.0 Ahdieh Ashrafi

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte Justizminister Heiko Maas Nutzer*innen von sozialen Netzwerken vor Hate Speech und Fake News schützen. Internetfirmen sollen strafrechtlich relevante Inhalte schneller von ihren Plattformen löschen. Nach Lokalzeitungen, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbä den sieht nun UN-Sonderberichterstatter David Kaye in dem Gesetzentwurf eine große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Das geht aus einem offenen Brief (PDF) an die Bundesregierung hervor.

Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.

Eine unklare Definition dessen, was als soziales Netzwerk gilt – und was nicht – werfe weitere Fragen über die Menge der zur Löschung angehaltenen Akteure auf. Nach Gesetzestext zählten dazu alle Anbieter, auch die von Messaging-Diensten. In der Gesetzesbegründung werden E-Mail und Messenger allerdings von der Durchsuchung ausgeschlossen.

Privatisierte Rechtsdurchsetzung: Facebook als Richter

Hohe Bußgelder und kurze Deadlines könnten die Unternehmen zu einer Überregulierung der Inhalte antreiben, wodurch mehr gelöscht würde, als nötig. Auch legale Inhalte könnten durch diesen vorauseilenden Gehorsam entfernt werden. Zudem bemängelt der UN-Sonderberichterstatter in seinem offenen Brief die mangelnde juristische Kontrolle und Delegation der Verantwortung zur Löschung an private soziale Netzwerke.

Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar.

Durch fehlende richterliche Kontrolle über die Meldung von problematischen Inhalten könnten so Nutzer*innen Einsicht in die Daten von weiteren Teilnehmer*innen und damit zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen erhalten. Kaye fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass das NetzDG mit den internationalen Vereinbarungen zu Menschenrechten übereinstimmt.

Die Bemerkungen des UN-Sonderberichterstatters decken sich in weiten Teilen mit der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft vorgetragenen Kritik am NetzDG. Zuletzt zeigte sich, dass die einzige Erkenntnisgrundlage des Gesetzes von Rechtslaien stammt. Unterdessen kündigte CDU-Fraktionschef Volker Kauder an, das Gesetz möglichst schnell durch den Bundestag bringen zu wollen.

 Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Lügen und betrügen

11. Juni 2017

Morgen veröffentlicht die Lingener Tagespost, sprachlich etwas aufgebrezelt, eine Pressemitteilung der lokalen CDU, in der der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes und sein wahrscheinlicher Nachfolger Christian Fühner so tun, als liege ihnen die Inklusion behinderter Kinder am Herzen. Grund ist eine CDU-Parlamentsanfrage an die Landesregierung, die jetzt beantwortet wurde. Der gewünschte Eindruck allerdings ist falsch. Denn dieselbe CDU hat in der Woche vor Pfingsten auf der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses in Haselünne den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen abgelehnt, im Emsland behinderte und nicht-behinderte Kinder gleich zu behandeln und nicht bei den Eltern behinderter Kinder auf schäbige Weise abzukassieren, wenn sie die Inklusion im Bildungsbereich einfordern. Der Clou: Christian Fühner sitzt für die CDU im Kreistag.

Nun, wir haben Wahlkampf und es wird von der CDU schamlos belogen und betrogen; denn sie tut nur vertrauens- und verständnisvoll. Es soll eben gut in der Bevölkerung ankommen. Wenn es aber – wie in der Causa Lia- konkret wird, lehnt sie unter Führung von Landrat Reinhard Winter (CDU) die Inklusion ab und erklärt, die Hortarbeit sei bessere Freizeitgestaltung und habe nichts mit Bildung zu tun. Gleichzeitig stellen sich die Lingener CDU-Vertreter so dar, als hätten sie eine ganz andere Meinung. Heinz Rolfes, übrigens bis Oktober 2016 stellv. Landrat im Emsland, hat die kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung dabei nicht einmal unterschrieben.

Wortreich fordert die CDU, überall in Niedersachsen müsse in der Hortfrage Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Kinder sein und wirft der Landesregierung vor, dass sie dies nicht durchsetzt. Aber die CDU weiß genau dass dies nicht geht, weil es um ein Bundesgesetz geht. Im Emsland lehnte dieselbe CDU dann die Gleichbehandlung aller Kinder ab. Dabei wäre die Gleichbehandlung hier freiwillig machbar, wie das Beispiel der Region Hannover zeigt. Wie schräg muss man eigentlich ticken, werte CDU, sich so zu verhalten?

Übrigens gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde in Haselünne ausgesprochen freche Aussagen der Sitzungsteilnehmer an kritische Fragesteller. Man darf sich nicht wundern, wenn sich Bürger nicht trauen, die öffentliche Fragerunde zu nutzen, wenn sie dort so behandelt werden.


[in einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, Heinz Rolfes sei stellv. Landrat. Dies ist er nach seinem Ausscheiden aus dem Kreistag Ende Oktober 2016 nicht mehr.]

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisatione zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Die sechs unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“

Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist, in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Bürgerrechtsorganisationen. Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Neue Richtervereinigung e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen

und Juris

Telekom klagt

9. Juni 2017

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

Die Deutsche Telekom klagt am Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesnetzagentur, wie Golem berichtet. Kritik des Unternehmens: Provider haben bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) durch die Auflagen der Bundesnetzagentur keine Rechtssicherheit.

Die Klage dreht sich um die Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz. Spätestens ab Juli müssen Internet-Zugangs-Anbieter IP-Adressen ihrer Nutzer*innen speichern. Bei Mobilfunk und öffentlichem WLAN erhalten Endgeräte aber keine öffentlichen IP-Adressen, sondern private Adressen mittels Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene, bekannt als Carrier-grade NAT.

Zur Identifizierung dieser Nutzer*innen ist eine Speicherung der öffentlichen und internen IP-Adressen nicht ausreichend, dafür wären auch weitergehende Daten über benutzte Ports und Zugriffszeiten nötig. Das aber wäre eine unverhältnismäßig große Datenbank, die hierfür eigens eingerichtet werden müsste. Diese umfassende Profilierung der Nutzer*innen interessiert die Telekom aber im Zweifel wenig. Der ehemalige Staatsbetrieb stört sich vor allem an den dadurch entstehenden Kosten, die er im zweistelligen Millionenbereich beziffert.

Mit einem Eilverfahrenmöchte die Telekom noch vor Ende der Implementierungspflicht zum Monatswechsel prüfen lassen, ob Anforderungen der VDS an Provider technisch zu hoch gegriffen sind. Eine Ausweitung der VDS auf Carrier-grade NAT und Messenger-Dienste wird immer wieder gefordert. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof eine allgemeine und unterschiedslose Speicherverpflichtung“ verboten.


von Alexandra Hiller via Netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Winter

31. Mai 2017

Lia steht weiterhin auf der Tagesordnung. Das behinderte Kind aus Lingen
besucht vormittags die Grundschule und erhält nachmittags die notwendige Nacharbeit und Hilfe in einem Hort, ohne die bei ihm die Inklusion scheitert. In seinem verquast-juristischen Text empfiehlt nun „Winter“ den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration des Landkreises Emsland, Lias Eltern für den Besuch des nachmittäglichen Hortes zur Kasse zu bitten. Winter ist Landrat des Landkreises Emsland.

Der zentrale Satz des technokratischen Textes lautet:

„Eine Betreuung im Hort oder die Betreuung in freiwilligen Schul-AGs ist aber, da gibt es keinen Dissens zum Nieders. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS), nicht der Schulbildung, sondern den Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuzuordnen. Die Schwerpunkte der Betreuung liegen hier vor allem in den Bereichen Selbständigkeit und soziale Kompetenz.“

Mit seiner Definition legt sich der Landkreis Emsland über Lia hinaus generell fest: Inklusion ist Elternsache und wird so zu deren Geldfrage. Dass aber ein behindertes Kind „mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung“ mit „fünf Förderschullehrerstunden“ bei Finanzierung durch die Landesschulbehörde inklusiv unterrichtet werden kann, ist eine dumme Annahme, die fehlende Kenntnis der Arbeit in einem Hort offenbart. Bei Lia bspw. erbringt der Hort von der Hausaufgabenhilfe bis zum Nacharbeiten morgendlichen Unterrichtsstoffes fundamentale Bildungsarbeit, ohne die die 7jährige nicht inklusiv unterrichtet werden kann. Denn Lia braucht die schulische Ganztagsbetreuung, die der Schulträger aber für sie nicht vorhält. Also bleibt nur der Hort.

Eine Leistungspflicht des Landkreises außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule besteht, solange und soweit die Schule – wie hier – keine entsprechende Hilfe gewährt, ja sogar darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, entschied das Budndessozialgericht schon 2012 in einem baden-württembergischen Fall. Auch ein niedersächsischer Landkreis muss also nicht den Eltern in die Tasche greifen. Sein Ansprechpartner ist der zuständige Schulträger und dort kann er Rückgriff nehmen – nicht bei den Eltern.

Was jetzt?
Bündnis’90/Die Grünen wollen angesichts der notwendigen Bildungsarbeit in dem Hort darauf verzichten, dass Eltern behinderter Kinder zur Kasse gebeten werden. Die Region Hannover hat dazu alles Notwendige schon vor sieben Jahren beschlossen und praktiziert dies seither. „Winter“ will das nicht und versteigt sich gar zu der Aussage, der Landkreis müsse die Eltern zur Kasse bitten – wegen des Subsidiaritätsgrundatzes – auch falsch, sagt das bereits erwähnte Bundessozialgericht. Mit der „Winter“-Einstellung verkommt die große Herausforderung  behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu unterrichten, zum bloßen Schönredner-Thema aus CDU- und anderen Parteitagen.

Morgen tagt der zuständige Ausschuss des Landkreises in Haselünne, berät und entscheidet das Thema so, wie „Winter“ das will. Ich erwarte nicht, dass „Winter“ selbst anwesend ist. Es dürfte  ein Dezernent (mit dem im Landkreis Emsland obligatorischen CDU-Parteibuch) kommen. Die CDU-Kreistagsabgeordneten werden Achsel zuckend der Vorlage von „Winter“ folgen, den Antrag von Bündnis’90/Die Grünen ablehnen und wort- und tränenreich betonen, das Land, der Bund, Europa oder die Vereinten Nationen müssten handeln bzw. zahlen – nur der Landkreis Emsland nicht, obwohl der sonst Hunderttausende für Fußballförderung in Meppener Leistungszentren, CDU-Wahlwerbung oder gar Autobahnbau ausgibt.

Die technokratische Politik von „Winter“ werden dabei diese 10 Personen durchsetzen, darunter übrigens die Abgeordnete Ulla Haar aus Lingen.

CDU-Mitglieder (Vertreter rechte Spalte):

Ursula Mersmann (Vorsitzende) Heinz-Joachim Schmitz
Magdalena Wilmes (Stellv. Vors.) Jonas Roosmann
Maria Albers Josef Steinkamp
Ulla Haar Michael Koop
Gerhard Husmann Wilhelm Helmer
Michaele Jehn Juliane Große-Neugebauer
Antonius Pohlmann Manfred Gerdes
Markus Silies Matthias Stein
Arnold Terborg Heiner Reinert
Gerhard Wübbe Franz-Josef Evers

Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn Inklusion scheitert, weil sie die Eltern allein lassen.

Behörde Nimmersatt

28. Mai 2017

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar von Anna Biselli auf netzpolitik.org.

Ein neues Gesetz „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ (eID-Gesetz) hat den Bundestag passiert. In Zukunft bekommen Geheimdienste und andere Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten, darin sind auch die biometrischen Passbilder enthalten. Geheimdienste erhalten dadurch eine Befugniserweiterung durch die Hintertür eines anderen Gesetzes. Das eID-Gesetz ist längst nicht das einzige Gesetz, das auf diese Weise Geheimdiensten mehr Möglichkeiten schafft.

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Das offensichtlichste Mittel, Geheimdiensten mehr Befugnisse zu geben, sind diejenigen Gesetze, auf denen auch Geheimdienst draufsteht. Das BND-Gesetz zum Beispiel, das die fragwürdigen Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes (Foto lks CC BY-SA 3.0 de) legalisiert, die im NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen sind. Oder die Verfassungsschutzreform, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende Freiheit beim Umgang mit V-Leuten verschafft und dem BND erlaubt, das Internet nach sogenannten Cybergefahren zu durchsuchen. Bei anderen Gesetzen ist nicht so leicht erkennbar, dass sie sich überhaupt auf Geheimdienste auswirken. Oftmals erweitern sie die Befugnisse komplett unter dem Radar und ohne öffentliche Aufmerksamkeit. Praktisch für Überwachungsfreunde, schlecht für die Demokratie.

Unterlagen ins Archiv geben? Nee, lieber nicht.

Ein gutes Beispiel ist die Änderung des Bundesarchivgesetzes im Januar. Beim Bundesarchivgesetz werden die Wenigsten zuerst an einen Vorteil für Geheimdienste denken. Doch das Gesetz enthält eine Passage, die Geheimdiensten weitreichende Ausnahmen gestattet. Sie müssen dem Bundesarchiv nun nur noch dann ältere Unterlagen zur Verfügung stellen, wenn es keine Bedenken gibt, dass „Quellen- und Methodenschutz“ sowie der „Schutz der Identität“ von Geheimdienstmitarbeitern dagegen sprechen. Nun ist es so, dass Geheimdienste überaus kreativ sind, wenn es darum geht, die eigenen Fehler zu vertuschen. Argumente, warum Unterlagen ihre Quellen oder Methoden gefährden könnten, sind schnell konstruiert.

Das Praktische: Es wird niemand öffentlich überprüfen können. Ist ja geheim. Und später geschreddert. Geheimdienste entscheiden dann selbst, was aufgeklärt werden darf und was nicht. Als wäre die Kontrolle von Geheimdiensten nicht schon schwer genug besitzen sie damit einen Freifahrtschein, ihre Arbeit auf immer und ewig geheim zu halten und sich der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.

Geheimdienste bekommen Vorteile durch ein Datenschutzgesetz? Klingt absurd, ist aber wahr. Das kürzlich verabschiedete Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz schwächt die Kontrollmöglichkeiten der Bundesdatenschutzbeauftragten im „öffentlichen Bereich“. Statt effektiver Durchsetzungsmöglichkeiten erhält sie lediglich die Möglichkeit, Vorgänge zu beanstanden. Diese Beanstandungen sind rechtlich nicht bindend, die Datenschutzbeauftragte kann keine gerichtliche Prüfung veranlassen. Das ist ihr „schärfstes Schwert“, es ist ungefähr so scharf wie ein Kinderspielzeug.

Und wenn es für die Spione gut läuft, wird niemand je davon erfahren. Den Bundestag soll sie nämlich nicht mehr proaktiv informieren, wenn bei den Geheimdiensten etwas schief läuft. In einer Bundestagsanhörung zum Gesetz warnte der Rechtsprofessor Hartmut Aden davor, dies führe zu einer weiteren Zersplitterung der Geheimdienstkontrolle und falle hinter den bisherigen Schutzstandard zurück. Die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst kritisiert die Änderungen des Datenschutzgesetzes als „europarechtswidrig und in der Sache falsch“. Wenn es für die Spione nicht so gut läuft, veröffentlicht jemand die geheimen Prüfberichte. Die nur noch mehr vor Augen führen, wie wenig Einfluss die Datenschutzbeauftragte hat. Wie beim Bericht darüber, dass der BND in Bad Aibling dutzendfach Gesetz und Verfassung bricht. Als Folge läuft alles weiter wie bisher. Die Feststellungen der obersten Datenschützerin im Land: Als „Einzelmeinung“ diskreditiert.

Wiederholen, was schon einmal schief ging

Beliebte Begründung für mehr Spionagekapazitäten: Gefährliche Geflüchtete. Ein Thema, mit…
[weiter bei netzpolitk.org]

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

erklärte Rechte

22. Mai 2017

Die Bundeswehr erlebt eine Renaissance des klassischen Offizier-Kaders.

„Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der „Identitären“ verfügt.

Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts „die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse“ in der Bundesrepublik an, „deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist“.

Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das „Institut für Staatspolitik“ um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der „Neuen Rechten“ nahe.

Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der „Identitären“ an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla“ .

Die Analyse stammt aus dem Beitrag „Rechte Offiziere“ am 22. Mai 2017 bei German Foreign Policy, der auch die Kontinuität zur berüchtigten „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik aufzeigt, die als eine der Quellen des Nationalsozialismus gelte. Zum Militärberater Merkels gibt es darin auch noch Einiges zu lesen… weiter hier

 

Kampf

21. Mai 2017

Die letzten Tage in Lingen (Ems) haben den ständigen Kampf belegt, den die Lingener BürgerNahen mit denjenigen im Rathaus führen, die es mit demokratischer Öffentlichkeit nicht so genau nehmen wollen, um über viele Entscheidungen den Mantel des Schweigens zu decken. Gemeint ist die Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen und Beratungen.

Der öffentliche Diskurs über politische Fragen einer Stadt ist immer gleichermaßen Ausdruck kraftvoller kommunaler Selbstverwaltung wie eines demokratischen Selbstverständnisses der handelnden Akteure. Das findet seinen Niederschlag auch im Gesetz. § 64 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz legt nämlich fest:

„Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern…“

Trotzdem wird häufig nicht-öffentlich beraten, schon wenn die Mehrheit oder die Verwaltung merken, dass es unangenehm werden könnte. Grundstücksgeschäfte beispielsweise sind so ein Thema; da kosten teilweise Gewerbegrundstücke in unserer Stadt nur 11 Euro/qm (einschließlich 10 €/qm für die Erschließung) und gleichzeitig gehen Wohngrundstücke auch schon mal für 290,- /qm meistbietend über den Tisch. Klar, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso wenig wissen sollen wie  den Umstand, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft mit -grob geschätzt- mindestens 1 Mio Euro subventioniert wird, wenn man ihr fast 100 städtische Immobilien zu einem Bruchteil ihres Verkehrswertes überlässt. Den Vorteil haben davon die Gesellschafter der Gesellschaft, die eine Toprendite erwirtschaften. Warum wird darüber nicht öffentlich beraten? 

Oft wird eine nicht öffentliche Beratung auch noch als „Das-ist-geheim“-Beratung missverstanden. Nicht öffentlich ist aber nur die Diskussion. Weder die Abstimmung noch andere Details sind geheim.

Zwei „Kampf-Beispiele“ aus den letzten Tagen: Da durfte sich der als Nachfolgeverein des insolventen TuS Lingen neugegründete RB Lingen im kommunalen Sportausschuss vorstellen – nicht-öffentlich. Beschlossen hatte dies die Führungsriege der Stadt. Die drei engagierten RBL-Frauen, die den neuen Fußball-Stadterein präsentierten, hatten weder um vertrauliche Beratungw gebeten noch wussten sie das vorher. Grund für die Geheimniskrämerei dürfte gewesen sein, dass der bisher nicht durch eine besondere Sportnähe auffallende Erste Stadtrat Stefan Altmeppen aus eigenem Antrieb zwei Anträge des neuen Vereins abgelehnt hatte, ohne sie dem Sportausschuss vorzulegen. BN-Ratsfrau Margitta Hüsken kritisierte dies nicht-öffentlich mit empfindsamen Worten – nämlich dem Vergleich, wonach es gleich wichtig sei, ob Stadtrat Altmeppen etwas glaube tun zu können oder in Hamburg eine Schüppe umfalle. Er sei verpflichtet gewesen, den Antrag des RB dem Sportausschuss vorzulegen.

Donnerstag beschloss dann der für die EmslandArena zuständige Betriebsausschuss über deren  geplante Business-Bereich-Erweiterung keine öffentliche Diskussion zu führen. Abgelehnt wurde der Antrag des Betreibers dieses kleinen Blogs, das Thema „Erweiterung der Emslandarena“  öffentlich zu diskutieren. Nur eine, nämlich meine Stimme war für öffentliche Beratung, alle anderen abstimmungsberechtigten Ausschussmitglieder wollten das Thema nur hinter verschlossenen Türen beraten wissen, namentlich die von Verwaltung, CDU und SPD.

So ein mauscheliges Verfahren ist eines demokratischer Gemeinwesens unwürdig und auch mit dem Kommunalverfassungsrecht nicht in Übereinstimmung zu bringen. Geholfen hat die Gesetzeslage aber nichts. Diese Meinung teilte auch die Lokalzeitung; dabei berichtete sie allerdings nicht, dass ich für die BürgerNahen vergeblich die Öffentlichkeit der Beratung beantragt hatte.