Psychiatriepapier

16. Januar 2020

Eine Patientenverfügung schützt nicht davor, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden – jedenfalls nicht sofern Dritte gefährdet sind. Gleiches gilt für eine medizinisch notwendige Zwangsbehandlung mit Medikamenten, so das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Beschluss.  

Ein Betroffener war wegen sexuell aggressiven Verhaltens eingewiesen und gegen seinen Willen medikamentös behandelt worden. Er wehrte sich dagegen mit dem Hinweis, eine im Internet erhältliche Patientenverfügung („Für Freiheit, gegen Zwang“) unterzeichnet zu haben. Darin wird jede „jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen“ strikt abgelehnt. 

Nach Auffassung des Gerichts müssen staatliche Stellen zwar den Willen des Einzelnen berücksichtigen. Aber nur so weit, wie Rechte anderer nicht berührt würden. In diesem Fall müsse abgewogen werden, wessen Rechte schwerer wiegen. Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr aus. Dieser Gefahr müsse notfalls auch gegen seinen erklärten Willen begegnet werden. Das von ihm unterzeichnete Papier ändere daran nichts (Aktenzeichen 4 T 8/20; 4 T 9/20; 4 T 10/20).

(Mehr: PM des Landgericht Osnabrück)

Quelle: LawBlog

 

neues Level

15. Januar 2020

Die PR-Abteilungen der Polizeibehörden sind in den letzten Jahren ja enorm gewachsen. Anscheinend steigt ihre vermeintliche Bedeutung den Social-Media-Machern und PR-Strategen mancher Dienststellen so zu Kopf, dass sie gar nicht mehr wissen, was eigentlich ihre Aufgabe ist. Hier ein aktuelles Beispiel aus Hessen.

Dort fahndet die Polizei öffentlich nach Männern, die bei Unglücksfällen nicht nur keine Erste Hilfe geleistet haben sollen (Bericht der hessenschau). Sie stehen auch im Verdacht, die Unglücke gefilmt und die Aufnahmen veröffentlicht zu haben. Sicher keine schönen Sachen. Allerdings könnte man sich an dieser Stelle fragen, ob das schon „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ sind, wie sie § 131b StPO für eine Öffentlichkeitsfahndung zur Voraussetzung macht.

Aber wozu fragen – wenn es doch um ganz andere Dinge geht. „Wir drehen den Spieß einfach um“, erzählt ein Polizeisprecher stolz dem Hessischen Rundfunk. Wie zuvor die gefilmten Opfer würden jetzt die Täter den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit ausgesetzt. Damit, so der Bericht, werde der Kampf gegen Gaffer „auf ein neues Level“ gehoben.

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Seit Neuestem also auch zuständig für eine Bestrafung, lange bevor sich ein Gericht mit der Sache beschäftigt hat. Die Methode: publizistisch unterstützte Existenzvernichtung durch eine Polizeibehörde. Ihr könnt noch so lange in der Strafprozessordnung blättern, eine rechtliche Grundlage für so ein Vorgehen gibt es nicht. Mit anderen Worten: Die Beamten, die sich das – oder zumindest die öffentliche Rechtfertigung ihrer Maßnahmen – ausgedacht haben, sollten erst mal verstärkt an ihrem eigenen Rechtsverständnis arbeiten – und sich weniger im Lichte ihrer sicherlich zahlreichen Facebook-Claqueure sonnen.

(Quelle: LawBlog)

Englisch

10. Januar 2020

Vor allem bei Deutschen sind niederländische Universitäten dafür bekannt, das an ihnen auch auf Englisch studiert werden kann. Manche ausländische Studenten sprechen sogar kein einziges Wort Niederländisch. Das wurde in der Vergangenheit des Öfteren kritisiert. Nun trifft die Universität Twente im benachbarten Enschede die Entscheidung, Englisch zur offiziellen Unterrichts- und Verwaltungssprache der gesamten Universität zu erklären.

Die Umstellung auf Englisch als alleinige Unterrichtssprache wird vor allem als Überlebensstrategie der Universität Twente gedeutet. Laut der niederländischen Tageszeitung Trouw war die Zahl der Studierenden, deren Muttersprache Niederländisch ist, bereits seit längeren rückläufig. Daher sollen durch die neue Maßnahme mehr ausländische Studierende angelockt werden. Laut Direktor Victor van der Chijs passe diese Umstrukturierung auch gut in das Profil einer technisch orientierten Universität. Bereits jetzt sind rund 30 Prozent mehr ausländische Studierende an der Uni Twente eingeschrieben, als an anderen niederländischen Universitäten. Auch fast die Hälfte des Personals, sprich der Dozenten, sei mit einer anderen Muttersprache als Niederländisch aufgewachsen.

Laut der Tageszeitung de Volkskrant sei die Veränderung, die ab dem 01. Januar dieses Jahr in Kraft getreten ist, primär in der Verwaltung der Universität spürbar. Alle Sitzungen oder Besprechungen müssen fortan auf Englisch geführt werden. Van der Chijs betont außerdem, dass die Entscheidungsgewalt über die Unterrichtssprache de facto noch immer bei den einzelnen Studienfächern selbst liege. Werden Studierende speziell für die Arbeit auf dem niederländischen Arbeitsmarkt ausgebildet, dann könne der Unterricht weiterhin auf Niederländisch stattfinden. Das würde bedeuten, dass diese Umstellung vor allem Symbolcharakter habe.

Trotzdem wird die Uni Twente für diesen Schritt kritisiert. Dick Meijer, Mathematikdozent der Uni Twente, habe die Erfahrung gemacht, dass in englischsprachigen Seminaren und Vorlesungen nicht dasselbe Niveau erreicht wird, als in niederländischsprachigen. Nicht alle Studierende und Dozenten beherrschen das Englische laut Meijer gleich gut, weshalb sich manche Studierende gehemmt fühlen, aktiv am Unterricht teilzunehmen.

Die Internationalisierung niederländischer Universitäten – bei der die Umstellung der Unterrichtssprache einen wichtigen Schritt darstellt – ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits werden Universitäten dadurch inklusiver, können sich vergrößern und kreieren eine internationale Atmosphäre. Gleichzeitig kommen viele Studierende oder Promovierende lediglich für ihren Abschluss in die Niederlande und verlassen sie daraufhin direkt wieder. Ihre Ausbildung kostet den niederländischen Staat Geld, das er nicht wiedersieht, da diese Personen nicht in den Niederlanden arbeiten.

Eigentlich sollte das Niederländische durch das Wet taal en toegankelijkheid (auf Deutsch „Gesetz für Sprache und Zugänglichkeit“) eine stärkere Rolle an Universitäten bekommen. Das die Universität Twente daher auch kritisiert wird, sollte vor diesem Hintergrund eigentlich keine Überraschung sein. Laut Van der Chijs sei diese Entscheidung allerdings bereits vor fünf Jahren getroffen worden. Sie ist jetzt mit dem Jahreswechsel 2019/2020 in Kraft getreten.


Quelle Niederlande.Net / Foto: Galaufs CC Naamsvermelding-GelijkDelen 4.0 Internationaal

„Fickt Euch!“

6. Januar 2020

„…rein geschlechtlich konnotiert…“

Verfassungsfeinde

5. Januar 2020

Neues von den Verfassungsfeinden: „Bundesinnenminister Horst Seehofer [CSU] will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL will er der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen zu installieren. Dagegen regt sich nun Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die Partei führt das Justizministerium, dem der Gesetzentwurf dem Bericht zufolge nun zur Abstimmung vorliegt.

Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.

Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können.

Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen „False-Positives“. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen.

Test mit geschönten Zahlen als Ausgangslage

Seehofer setzt mit seiner Initiative eine Idee seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière um. Am Berliner Bahnhof Südkreuz lief 2017 und 2018 ein groß angelegter Test von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn mit Gesichtserkennungssystemen unterschiedlicher Hersteller. Während Seehofer die Ergebnisse des Pilotversuchs Ende 2018 als Erfolg verkaufte, kritisierte der Chaos Computer Club bewusste Schönfärberei und eine unwissenschaftliche Herangehensweise.

Konkret hatte Seehofer von einer durchschnittlichen Erkennungsquote von mehr als 80 Prozent gesprochen. Tatsächlich kam jedoch keines der drei gestesten Systeme auf diesen Wert. Diese „imaginäre“ Zahl, so die Kritik der CCC-Experten, sei nur dadurch erreicht worden, dass die Ergebnisse aller Systeme miteinander verrechnet wurden. Zudem sei jede 200. Person fälschlicherweise als „gesucht“ markiert worden. Bei zehntausenden Überprüfungen führe dies zu einer enormen Anzahl an Fehlalarmen.

Die anhaltende Kritik an der wissenschaftlichen Qualität des Test hatte den damaligen Innenminister Thomas de Maizière nicht davon abgehalten, noch vor dessen Abschluss zu verkünden, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einführen zu wollen.

Der nun geplante Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung entspricht genau dieser Ankündigung. Er ist laut Informationen des SPIEGEL Teil eines Gesetzes, mit dem Innenminister Seehofer die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern will. Anders als bisher soll der ehemalige Bundesgrenzschschutz dann nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern überall im Land tätig sein.

[SPON weiß: Zu den Plänen gehört … ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.|

Laut SPIEGEL hat Seehofer den Gesetzentwurf kürzlich zur Ressortabstimmung an das Justizministerium übermittelt. Häufig setzt sich das Haus gegen derart weitreichende Grundrechtseingriffe zur Wehr. Die aktuelle Justizministerin, SPD-Politikerin Christine Lambrecht, war in den vergangenen Monaten jedoch selbst durch den all zu leichtfertigen Umgang mit Grundrechten aufgefallen.“


Foto Überwachungskameras Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Florian Olivio; Text von Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Anna Kebschull ist die neue Landrätin im Landkreis Osnabrück – und damit in Deutschland die erste Grüne in dieser Position. Jetzt sprach die taz mit ihr:

taz: Frau Kebschull, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Haben Sie Vorsätze? Ganz persönlich?
Anna Kebschull: Das ist bei uns eher etwas Familiäres. Wir überlegen uns für jedes neue Jahr ein neues Motto. Das „Jahr der Veränderungen“, das „Jahr des Viel-Draußen-Seins“.
Und beruflich?
Ich habe Pläne, Ziele. Aber die habe ich nicht wegen des neuen Jahres, sondern weil es Handlungsbedarf gibt, und das dringlich. Deshalb habe ich ja auch kandidiert. Weil wir einen Wandel brauchen. Hier im Kreis, aber auch gesamtgesellschaftlich.
Sie wollen „den Politikstil verändern“, haben Sie nach Ihrer Wahl geschrieben. Was meinen Sie damit?
Die Rückkehr zu sachorientiertem Arbeiten, bislang ging es ja oft nur um Machtoptionen. Wichtig ist mir vor allem, dass der Umgang miteinander fair ist, mitmenschlich, nicht nur strategisch, nicht nur Kalkül.
Sind die bisherigen Strukturen destruktiv?
Gute Impulse wurden oft abgelehnt, nur weil sie aus der falschen Fraktion kamen, und ein halbes Jahr später wurden sie von denen, die sie zuvor abgelehnt hatten, als eigener Antrag eingereicht, als eigene Idee. Ein sehr machttaktischer, aber leider üblicher Stil.
Sie mahnen „klare Linien und pragmatische Lösungen“ an. Hat es viel Kungelei gegeben?
Die gab es. Klar, auch jetzt gibt es vertrauliche Runden, und das ist auch notwendig. Aber es gibt kein Aushecken im Hinterzimmer mehr. Man kennt das ja: Wenn du mich bei X unterstützt, unterstütze ich dich bei Y. Einen solchen Kuhhandel finde ich nicht in Ordnung. Der Wähler muss sehen, wo wer steht. Das habe ich mir als Wähler immer gewünscht – und nicht gefunden. Da müssen wir mutiger werden, transparenter….“

[hier geht’s weiter]


ANNA KEBSCHULL

46, geboren in Siegen, ist seit dem Herbst gewählte Landrätin des Landkreises Osnabrück. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt und Energie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung. Kebschull ist Biotechnologie-Ingenieurin und führte bis zu ihrer Wahl zur Landrätin drei Nachhilfeschulen, die sie nun aber abgegeben hat. Sie hat drei Kinder.

(Foto: Webseite Anna Kebschull)

für alle gratis

30. Dezember 2019

Bei den Etatberatungen zum Lingener Haushalt 2020 gab es abenteuerliche Aussagen. CDU-Ratsmitglied Günter Reppien meinte beispielsweise, die öffentlichen Lili-Busse seien besonders große Umweltverschmutzer.. Damit begründete er die CDU-Ablehnung des Antrags unserer BürgerNahen, den LiLi-Busverkehr werktags künftig halbstündlich und auch am Sonntag fahren zu lasse  Das lassen wir kopfschüttelnd mal so stehen.  

Andernorts ist man weniger ignorant aber dafür weiter, in Augsburg beispielsweise, wo ab 2020 jedenfalls im Stadtzentrum Busfahren kostenlos ist. Auch das Oberallgäu will zum 1. April 2020 ein Nahverkehrsticket einführen, das einheitlich für alle Bus- und Bahnlinien im Landkreis gilt und nur 100 Euro im Jahr kosten soll.  Oder eben in Luxemburg.

Die machen jetzt nämlich ernst mit der Verkehrswende: Ab März 2020 sollen Fahrten in Bus und Bahn landesweit und für alle gratis sein. Zahlen muss man nur noch in der ersten Klasse.

Den öffentlichen Personennahverkehr in Luxemburg kann man bald kostenlos nutzen. Ab dem 1. März braucht man für Busse und Bahnen keine Fahrkarten mehr. Fahrkartenschalter werden geschlossen, Kontrolleure bekommen neue Service-Aufgaben. „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei“, sagt der liberale Premierminister Xavier Bettel zu der Neuerung. Nur die erste Klasse der Bahn bleibt kostenpflichtig.

Autofahrern soll damit der Umstieg auf Bus und Bahn schmackhaft gemacht werden. Der Plan der Regierung: weniger Verkehr auf der Straße. Durch Steuererhöhungen für Autopendler wird das Modell gegenfinanziert.

Und ich hätte das hier gerne auch.“

(Quellen: Ronny Kraak, Das KFMW; Süddeutsche; Foto: Flagge Luxemburger Löwe)

Autoluw

29. Dezember 2019

Lukas 18, 16

24. Dezember 2019

Bordärztin Barbara H. berichtet von ihrem Rettungseinsatz auf der „Alan Kurdi“ im November 2019. Dabei begegnete sie einem jungen Mädchen und erlebte eine ganz besondere Weihnachtsgeschichte.

„Ich kam ganz plötzlich dazu, an der Novembermission der ALAN KURDI teilzunehmen. Am 7. November rief mich Nicole Grimske, ein Vorstandsmitglied von Sea-Eye, an. Sie fragte, ob ich bereit wäre, an der nächsten Mission teilzunehmen, da noch ein Mediziner benötigt wurde. Nach Rücksprache mit meinem Mann flog ich einen Tag später nach Bari (Italien) und fand mich am Nachmittag in Tarent wieder, wo die ALAN KURDI lag.

Barbara auf der ALAN KURDI
Barbara H., Ärztin auf der ALAN KURDI

Unser Auslaufen verzögerte sich leider, da ein schwerer Sturm über Italien zog und Schäden auf unserem Schiff im Hafen verursacht hat. Am 21. November verließen wir endlich den Hafen von Tarent und erreichten vier Tage später die Such- und Rettungszone vor Libyen. Zu dieser Zeit war die ALAN KURDI das einzige Rettungsschiff vor Ort.

Am späten Vormittag des 28. Novembers hatten wir unseren ersten Einsatzfall, bei dem wir 44 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot retten konnten. Darunter waren 21 Frauen, ein Kleinkind erst 15 Monate alt, sowie ein vier und ein acht Wochen altes Neugeborenes. In den frühen Abendstunden des gleichen Tages fanden wir ein weiteres Schlauchboot mit 40 Menschen.

Das acht Wochen alte Mädchen, die kleine Fatima, hat mich sehr ergriffen und berührt. Ich nahm sie nass entgegen und sah die vom Meerwasser gereizte Haut, die faltigen Beinchen und Ärmchen. Sie war deutlich schwächer als das vierwöchige Baby. Von der Mutter habe ich erfahren, dass sie seit zwei Tagen die Nahrung verweigert hatte. Noch am Abend lehnte Malta eine Evakuierung des Mädchens trotz ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes ab.

So habe ich in der darauffolgenden Nacht mit dem Mädchen einige Stunden verbracht. Die Säuglingsmilch, die ich ihr tropfenweise anbot, hat sie nicht angenommen. Sie hat nicht geweint und nicht geschlafen. Ab und zu hat sie leise gewimmert und mich mit ihren großen, dunklen und klugen Augen angeschaut, als ob sie alles Wissen der Welt in sich trüge. In den Morgenstunden schlief sie ein und ich konnte sie ruhig, aber mit grauer Hautfarbe an die italienische Küstenwache übergeben. Mit ihr wurde das zweite Neugeborene, das Kleinkind, die Eltern und eine weitere Person, die sich in einem schlechtem Allgemeinzustand befand, evakuiert.

Die folgenden Tage waren geprägt von Zusammenbrüchen und Panikattacken unserer Gäste. Die Spuckbeutel waren bald aufgebraucht und die Infusionslösungen wurden knapp, obwohl das Bordhospital gut bestückt war. Auf unsere Anfragen nach Unterstützung hat Malta entweder nicht geantwortet oder eine Evakuierung abgelehnt. Am 30. November haben die Seenotleitstellen Rom, Malta und Bremen bezüglich der Zuständigkeit für unseren Seenotfall jeweils aufeinander verwiesen.

Früh am 1. Dezember sah ich unsere Gäste, bei dieser kalten Jahreszeit nur in Decken gehüllt, an Deck liegen. Da bekam ich den Eindruck, dass wir ausgeblendet werden von Europa. Mir fiel die in der Bibel beschriebene Herbergssuche ein. Auch Adventslieder kamen mir in den Sinn: „Es kommt ein Schiff geladen (…), es trägt eine teure Fracht“ oder „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“. Wo waren die weiten Tore?

Als dann unsere vorwiegend jungen Crewmitglieder an Bord wuselten, um unseren Gästen Frühstück zu bereiten, als ich Adrian hörte, wie er einen weiblichen Gast mit „Sister“ ansprach, als Philipp, der Paramedic, bei einem männlichen Gast mit geschundenem Körper aus Libyen und resignierten Gesichtszügen „ein gebrochenes Herz“ diagnostizierte und unsere Gäste mich mit „Mama“ ansprachen, da wusste ich, ich bin zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Die gesamte Crew hat den Menschen während ihrer Tage an Bord der ALAN KURDI ihre Würde zurückgegeben. Ich hoffe, sie erfahren auch auf ihrem weiteren Weg Würde und erhalten Brot auch in Europa. Erst fünf Tage nach ihrer Rettung fanden diese Menschen Aufnahme in Messina.

Was die kleine Fatima betrifft, so verfolgen mich ihre Augen immer noch. Ich freue mich, dass wir ihr im Gegensatz zu dem kleinen Alan, nach dem unser Rettungsschiff benannt ist, das Leben retten konnten. In diesem Jahr habe ich das Kind in der Krippe schon am 28. November gefunden.“ [mehr]


Der Rat unserer Stadt hat vor einigen Wochen Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen erklärt. Jetzt ist es hohe Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir in Lingen (Ems) haben Platz und können einen Teil minderjähriger Kinder aufnehmen.

Das sollten wir dem Land mitteilen. Denn unser Bundesland Niedersachsen hat sich schon Anang November bereit erklärt, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus den Lagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. „Deutschland und die Europäische Union sollten Herz zeigen“, forderte  Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er will erreichen, dass noch vor dem Winter zumindest einen Teil der unbegleiteten Flüchtlingskinder von der griechischen Insel Lesbos nach Europa gebracht wird. Aber der Bund blockt.

Auch der Vorsitzende von Bündnis’90(Die Grünen, Robert Habeck, fordert längst, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Er will in einem Soforthilfeprogramm „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige in Deutschland aufnehmen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4.400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“.

Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist auch nach den Worten der Bundesregierung „prekär“ und „nicht tragbar“. Eine Initiative zur Aufnahme Minderjähriger von dort in Deutschland lehnt sie dennoch ab. Es könne ein Präzedenzfall werden. Doch in Lesbos leiden die Kinder. Mit jedem hoffnungslosen Wintertag leiden sie mehr. Die meisten sind traumatisiert, einige sogar suizid-gefährdet. Wer Soforthilfe verweigert, macht sich daher an ihnen schuldig. Wer nicht einmal darüber nachdenkt, der tut es auch.

Die Situation muss sich ändern. Vertreter der Kirchen schlossen sich längst der Forderung des Grünen Habeck an. Es sei „Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. „Die Lage auf Lesbos ist unter humanitären Gesichtspunkten untragbar“, sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. „Es muss jetzt bald etwas geschehen, was der schlimmen Situation ein Ende macht.“

Und dann gibt es noch die Bundeskanzlerin: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Also, Lingen:: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16).

 Schöne Weihnachten

30.000!

21. Dezember 2019

Seit fünf Jahren hängt das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus: „Respekt! Kein Platz für Rassismus“.  Die AfD will dagegen klagen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich dagegen: “Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.” Er sei bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen.

Die NGO Campact hat das Schild gegen den Hass nachgedruckt  “Respekt! Kein Platz für Rassismus”  Über 30.000 Menschen haben inzwischen bei Campact Plakate und Aufkleber bestellt. Eine zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Neutralität, Herkunft oder Hautfarbe zu tun hat, sondern zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft gehört.

“Die Zahl der Bestellungen zeigt, dass die Drohung der AfD komplett nach hinten losgeht. Sich für Respekt auszusprechen, hat mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot nichts zu tun”, sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact. “Rassisten sind gerade nicht neutral und es ist bezeichnend, dass die AfD sich durch das Schild angesprochen fühlt.” Am vergangenen Samstag hatte die Bürgerbewegung Campact ihre über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer angeschrieben und über die Aktion informiert. Noch bis zum 2. Januar können die Plakate und Aufkleber bestellt werden, um Laptops und Fensterscheiben, Sportvereine, Gemeindehäuser oder Kindergärten zu schmücken.

Das Schild am Frankfurter Rathaus stammt von der Initiative “Respekt! Kein Platz für Rassismus”, die von der IG Metall unterstützt wird. “Dass es der AfD an Respekt fehlt, ist uns seit langem bekannt“, kritisiert Michael Erhardt von der IG Metall Frankfurt. “Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat.” Die Initiative setzt sich seit Jahren gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein und hat unter anderem Materialien für einen Azubi-Workshop und einen “Schnellcheck AfD” entwickelt.

Weitere Informationen:
“Respekt! Kein Platz für Rassismus” wurde 2006 gegründet. Im März 2011 startete die IG Metall die Respekt!-Initiative für die Betriebe. Plakat zum Download: https://www.respekt.tv/materialien

 


Quelle: Campact