unglaublicher Murks

6. April 2020

Lesebefehl! Ein Beitrag aus der heutigen NOZ zur Murks-Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 2. April:
Der niedersächsischen Rechtsverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde ein vernichtendes juristisches Zeugnis ausgestellt. Sie enthalte „unglaublichen Murks“ und sei „bemerkenswert schlecht gemacht“, sagte der Göttinger Staatsrechtsprofessor Hans Michael Heinig unserer Redaktion.

Heinig hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Göttingen inne. Mit Blick auf die Corona-Verordnung erklärte er: „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tief greifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerkliche Fehler entschuldbar“, sagte Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens.“ Dem Text sehe man die „Handschrift des Gesundheitsministeriums“ an, „bei dessen delegierter Gesetzgebung im Sozialrecht es sonst auf Normenklarheit und Präzision nicht ganz so ankommt wie bei Verordnungen etwa des Innenministeriums“.

Auch die Prioritätensetzung des Sozialministeriums verstehe er nicht. „Jeder Besuch zu Hause sollte verboten werden, um zugleich Baumärkte zu öffnen, während weiterhin Buchläden geschlossen sind.“

Beim Vergleich der Corona-Verordnungen mehrerer Bundesländer stach für den Professor ein Text als formal besonders gut heraus. „Die Verordnung in Bayern ist im Vergleich viel schlanker und dabei präziser. Jeder, der hier den Normtext liest, versteht, was von ihm verlangt wird.“

Die niedersächsische Corona-Verordnung war zuletzt am Freitag neu gefasst worden. Wesentliche Passagen zu Besuchen und Beerdigungen wurden allerdings wegen Unklarheiten und anderer Mängel bereits wieder widerrufen.

 

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„bis nach Ostern“

4. April 2020

MaiLab auf Youtube. Sachlich und klar. Sie spricht über die wissenschaftlichen Fakten. Die Antworten sind einleuchtend, aber auch absolut ernüchternd. Ansehen, damit die Leserschaft weiß, was da noch kommt und was „bis nach Ostern“ in Wahrheit bedeutet!

völlig überzogen

2. April 2020

Im Landkreis Emsland dürfen wegen der Corona-Pandemie schon seit Wochen keine Touristen mehr übernachten. Doch jetzt versucht der Landkreis, das Aufenthaltsverbot auch auf jegliche Nutzung von Zweitwohnungen auszuweiten. Untersagt hat er per Allgemeinverfügung jede  Nutzung einer Nebenwohnung (sog. Zweitwohnung) ebenso wie die Nutzung von Wohnwagen, Wohnmobilen und Mobilheimen sowie ähnliche zum Wohnen oder Übernachten gedachte Räumlichkeiten. Ausgenommen vom Verbot sind nur Nutzungen aus zwingenden (!) beruflichen sowie aus ehe-, sorge- und betreuungsrechtlichen Gründen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Bewohner von Zweitwohnungen sollen also weg.

Der Grund in einer in weiten Teilen schwadronierenden Begründung:

Das Gesundheitssystem des Landkreises Emsland würde überfordert, wenn es für eine unbekannte möglichweise ständig wechselnde Anzahl eine Ne- benwohnung nutzende Personen Kapazitäten vorhalten müsste.

Personen, die sich derzeit in ihrem Zweitwohnsitz im Landkreis Emsland befinden, fordert der Landkreis mit Landrat Marc-Andre Burgdorf (CDU) an der Spitze knallhart auf, „spätestens bis einschließlich, 03.04.2020″ die Rückreise anzutreten“. Hej Leute, Ihr werdet rausgeworfen. Also bitte, Herr Landrat!

  • Derzeit ist gar nicht festzustellen, dass das Nutzungsverbot von Zweitwohnungen und Mobilheimen zur Verhinderung der Virusverbreitung erforderlich ist; denn entgegen der Behauptung des Landkreises drängt es sich keinesfalls auf, dass das emsländische Gesundheitssystem mit seinen acht Krankenhäusern und Hunderten Ärzten wegen einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch Zweitwohnungsnutzer kollabiert. Das unterscheidet unseren 300.000-plus-Landkreis von einer kleinen ostfriesischen Insel. Auch trägt die weitere Behauptung nicht, dass es hier ein „hoch beanspruchtes Gesundheitssystem vor Ort“ gibt. Das nämlich gibt es in diesen Tagen überall in Deutschland.
  • Noch ein weiterer Punkt: Ich stelle mir vor, dass ältere Menschen hier deshalb Zweitwohnungen haben und nutzen, um dem Stress, dem Lärm, Dreck und der Enge an ihrem Hauptwohnort zB in einer Ruhrgebietsgroßstadt aus dem Wege zu gehen. Sie haben sich hierhin zurückgezogen und warten das Abklingen der Corona-Pandemie ab. Warum, bitte schön, sollen sie jetzt zurück in ihre Großstädte fahren, die allesamt in Deutschland Hotspots des COVID-19-Virus sind? Das ist keine gute, vor allem keine solidarische Idee sondern etwas, was die „ausgewiesenen“ Zweitwohnungsnutzer bloß einem unnötigen Risiko aussetzt.
  • Und schließlich: Man stelle sich mal vor, wenn die großen Städte und Ballungszentren ähnlich allgemeinverfügten und dann von dort alle Zweitwohnungsnutzer aus dem Emsland ins Emsland zurückkämen. Was dann? Wer will das? Das bundesdeutsche Melderecht zum Anknüpfungspunkt für Gesundheitspolitik zu machen, scheint mir reichlich daneben.

Die neue Allgemeinverfügung Nr. 10 des Landkreises Emsland ist also höchstens gut gemeint, aber auf jeden Fall schlecht gemacht und vor allem völlig unverhältnismäßig. Man kann zwar das Motiv verstehen, nämlich die medizinischen Kapazitäten nicht zu schwächen. Ein Zusammenhang zwischen einem funktionierenden Gesundheitssystem und der Nutzung von Zweitwohnungen etc. ist aber weder in der Allgemeinverfügung selbst noch in der Presseerklärung des Landrats dazu aufgezeigt. Es gibt ihn auch gar nicht. Betroffene sollten sich wehren und darauf hinweisen, dass das Emsland nicht mit Wangerooge oder Juist gleichzusetzen ist.

Der Kreisverwaltung sei derweil ins Stammbuch geschrieben: Gerade in schwierigen Zeiten der Krise muss sich eine Verwaltung an Recht, Gesetz und vor allem die Grundrechte halten. Dazu zählen die Freizügigkeit und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das jetzige Projekt tut dies nicht. Daher muss es um des Rechtsstaats willen sofort beendet werden. Die Allgemeinverfügung Nr. 10 gehört daher in den Papierkorb. Geschreddert. 


Update vom 2. April:

Am heutigen Donnerstag hat der Landkreis seine frisch gestrickte Allgemeinverfügung Nr. 10 ein kleines Bisschen korrigiert: Student*innen sind jetzt davon ausgenommen. Da freute sich die Tochter des Lingener OB, die ihren Erstwohnsitz in Hannover und den Zweitwohnsitz im elterlichen Lingen hat. Sie hätte ohne die Korrektur gen Hannover abreisen müssen. Nun darf sie bleiben. Bloß steht in der unterkomplexen Allgemeinverfügung etwas anderes...

all the flowers gone

26. März 2020

Where have all the flowers gone?
Long time passing
Where have all the flowers gone?
Long time ago
Where have all the flowers gone?

Tja, Leute, kein Protest á la Pete Seeger, sondern meine profane Frage: Wo sind sie hin, die Blumen unserer drei Lingener Wochenmarkt-Blumenhändler? Das Land Niedersachsen hat sie vom Lingener und allen anderen Wochenmärkten zwischen Göttingen und Emden verbannt. Dies liege daran, veröffentlichte die Lokalzeitung am Mittwoch, dass die Blumen von den Behörden (aufgrund der bis zum Freitag, 18. April geltenden Allgemeinverfügung des Landes) nicht als Grundversorgung eingestuft werden. Der Sprecher der Marktbeschicker, Albert Dennemann, meinte dazu: „Das ist ganz bitter für die Kollegen. Es ist ein Totalausfall.“

Seitdem ich davon weiß, versuche ich die Regelung zu verstehen. Die genannte Allgemeinverfügung des Landes vom Montag dieser Woche legt fest: Auf Wochenmärkten sind nur Verkaufsstände für Lebensmittel erlaubt. Blumen zählen nicht dazu. Müssen also die Blumenhändler auch und in erster Linie Bratwürste  und Brötchen anbieten, damit sie bleiben dürfen? Dabei wissen wir, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, sondern mindestens auch von Klopapier, Küchenkrepp und Desinfektionsmitteln.

Deshalb werden jedenfalls in allen (!) Supermärkten unserer Stadt und in den Tankstellen sämtliche dort vorhandenen Waren an den Mann und die Frau gebracht, und zwar keineswegs nur Lebensmittel – sondern selbstverständlich auch Schuhe, Lederartikel, Elektrobedarf und … Blumen, die Herz und Seele erfreuen. Warum diese Ungleichbehandlung?

Die verstehe, wer will, ich verstehe sie jedenfalls nicht,  und ich fürchte mich, dass wir nach dem Ende der Krise vor allem und nur noch Supermärkte haben. Die Aldis, Lidls, Rewes & Co. werden, nehme ich an, mehr denn je in Saft und Kraft und ausgefahrenen Ellenbogen ihre Geschäfte machen. Doch die kleinen Händler für den täglichen Bedarf werden in die Knie gezwungen oder lange brauchen, bis sie diese Krise überstanden haben. Wie meine Blumenhändlerin.

Natürlich weiß ich, dass die unsere Freiheit beschränkenden Regeln der Allgemeinverfügung wichtig sind, weil es im Zweifel „um Leben und Tod“ (NRW-Laschet) geht. Aber wenn zwischen einem Fisch- und einem Hühnchenhändler auf meinem Wochenmarkt auch mnoch eine fröhliche Blumenfrau stünde, würde das niemandem virusmäßig schaden (sofern man 1,50m Abstand zum Nachbarn hält)…

Für eine Welle der Empörung sorgte der Tod eines (nicht im Dienst befindlichen) Feuerwehrmannes auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt. Eine Zeitlang schien es, als sei er von sieben Personen gemeinsam und grundlos totgeprügelt worden. Doch der Fall hat deutlich mehr Nuancen als gedacht. Das zeigt jetzt auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Untersuchungshaft eines Mit-, nicht des Hauptverdächtigen.

Nachdem das Amtsgericht Augsburg die jungen Männer in Untersuchungshaft geschickt hatte, wertete das Landgericht die Sache völlig anders: Es konnte wenigstens in Bezug auf die Personen, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben, keinen dringenden Tatverdacht erkennen – auch nicht auf Beihilfe zum Totschlag. Diese Entscheidung revidierte das Oberlandesgericht München, es ließ wiederum alle Beschuldigten verhaften.

Hiergegen erhob einer der Beschuldigten nun Verfassungsbeschwerde und erzielte einen Teilerfolg. Die Karlsruher Richter sehen in dem Beschluss des OLG München nicht nur krasse Bewertungs-, sondern auch handfeste handwerkliche Fehler; sie ordnen deshalb eine Neuprüfung an.

Das OLG München weigerte sich in seiner Haftentscheidung recht deutlich, die einzelnen Tatbeiträge der Beteiligten zu prüfen. Vielmehr stellten die Richter ein „besonderes gruppendynamisches Gepräge des Taggeschehens in den Vordergrund“. Sie konstatieren anhand der Videoaufnahmen, die sieben Verdächtigen seien „in einer provozierenden und bedrohlich wirkenden Weise als Gruppe aufgetreten“, eine „Zerlegung des Geschehens in zahlreiche Einzalakte individueller Verdächtiger“ werde dem Tatbild nicht gerecht.

Das sieht das Verfassungsgericht deutlich anders. Die Richter weisen darauf hin, der Tatverdacht müsse für jeden Beschuldigten individuell geprüft werden. Voraussetzung sei eine konkrete Tat oder Tatbeteiligung des Beschuldigten. Die physische Präsenz an einem Tatort reiche keinesfalls aus. Hinsichtlich einer Tat des Beschwerdeführers fehle es in dem Beschluss des Oberlandesgerichts aber an jeder tragfähigen Feststellung – obwohl es ja Videaufnahmen gibt. Auf diese nimmt das Oberlandesgericht aber nur pauschal Bezug, aber nur zum Nachteil des Inhaftierten.

Recht deutlich sprechen die Karlsruher Richter hier von einer fehlenden „Begründungstiefe“. Das ist eine mehr als deutliche Kritik, weil sich natürlich die Frage anschließt, ob die Münchner Richter vielleicht an der Begründung deswegen gespart haben, um das gewünschte Ergebnis nicht zu gefährden.

Das Oberlandesgericht München muss nun erneut über die Haftfrage entscheiden – und dabei die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (Aktenzeichen 2 BvR 103/20).

Ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter; Foto: Pixabay


Nachtrag:
Die zuständige Staatsanwaltschaft Augsburg hat inzwischen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Antrag reagiert, die Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte aufzuheben, die definitiv nicht tödlich zugeschlagen haben. Auf einen solchen Antrag der Strafverfolgungsbehörde im Ermittlungsverfahren muss das zuständige Gericht den bestehenden Haftbefehl aufheben. Die sechs jungen Männer sind deshalb aus der U-Haft entlassen worden.


 

Corona-Visualisierungen

12. März 2020

Datenjournalist:innen brechen die Komplexität des Corona-Virus und seiner Folgen in Grafiken und Karten herunter. Wir haben uns im Netz umgeschaut und präsentieren die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen.

Illustration mit Arzt und Virus vor einer Weltkarte
Das neuartige Coronavirus eilt um die Welt – und Journalist:innen versuchen es zu erklären. Vereinfachte Pixabay Lizenz Mohamed Hassan

Das Corona-Virus COVID-19 stellt auch die journalistische Arbeit vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Autor:innen wollen Informationen über die Ausbreitung des Virus vermitteln, ohne dabei Panik zu schüren. Komplexe Sachverhalte wollen einfach erklärt werden – und doch möglichst vollständig abgehandelt sein.

In vielen Redaktionen arbeiten daran derzeit Datenjournalismus-Teams. Mit Grafiken und interaktiven Schaubildern versuchen sie, das neuartige Corona-Virus verständlicher und greifbarer zu machen. Wir haben uns umgeschaut und präsentieren euch die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen.

Zeit Online: Wie das Coronavirus nach Deutschland kam

Die Entwicklung des Virus in Deutschland. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Zeit Online versucht sichtbar zu machen, wie sich das Virus in Deutschland verbreitet hat. Im Vordergrund stehen nicht absolute Fallzahlen, sondern die geographische Ausbreitung und die Entwicklung regionaler Hotspots – die Karte ist in eine Spurensuche nach dem Ursprung des Virus in Deutschland eingebettet. Die Autor:innen erkunden, wieso die ersten Fälle in Bayern gut eingedämmt werden konnten, während im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen die Suche nach dem oder der Patient:in Null auf Hochtouren läuft. Die Karte wird nicht laufend aktualisiert – und stellt somit eher eine Momentaufnahme dar.

Berliner Morgenpost: Coronavirus-Monitor

Interaktive Karte, die Verbreitung des Corona-Virus zeit.
Infizierte, Tote und Genesene, nach Daten der Johns Hopkins Universität. Alle Rechte vorbehalten Screenshot.

Die Berliner Morgenpost wartet mit einer laufend aktualisierten globalen Übersicht auf. Die Ansicht unterscheidet zwischen infizierten, genesenen und gestorbenen Patient:innen und ist kumulativ, führt also alle bekannten Fälle zusammen. Dies erlaubt zwar den internationalen Vergleich, der hochdynamische Charakter einer Pandemie kann aber ins Hintertreffen geraten – denn diese ist auch bei einer geringen Zahl Infizierter gefährlich. Zudem sind die Daten für Deutschland nur auf Länderebene aufgeschlüsselt.

Die Daten für die Karte stammen aus einem Projekt der Johns Hopkins Universität, die seit Ende Januar einen Übersicht über aktuelle Fallzahlen öffentlich zur Verfügung stellt. Datengrundlage dieses semi-automatisierten Dashboards sind die Weltgesundheitsorganisation, nationale Behörden zur Seuchenprävention sowie Einrichtungen auf Landes-, städtischer und kommunaler Ebene.

Von der Schwierigkeit, exponentielles Wachstum zu verstehen

Neben Karten, die die globale Ausbreitung des Virus aufzeigen, widmen sich Datenjournalist:innen verstärkt dem Thema der Infektionsraten und dem exponentiellen Wachstum. Denn selbst wenn in Deutschland noch vergleichsweise wenige Corona-Infektionen nachgewiesen sind, gibt es doch Anlass zur Beunruhigung – auch wenn einige das nicht glauben möchten.

Süddeutsche Zeitung: Die Wucht der großen Zahl

Mögliche Infektionen in Deutschland ohne angemessene Vorsorgemaßnahmen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Die Süddeutsche Zeitung erläutert, dass die zentrale Kennziffer für die Ausbreitung des Virus die Zeitspanne ist, innerhalb derer sich die Fallzahlen verdoppeln. Nach konservativen Schätzungen liegt diese beim Corona-Virus bei etwa sieben Tagen. Die nebenstehende Grafik zeigt das Wachstum der Fallzahlen in Zwei-Wochen-Schritten auf: Würden in Deutschland keine effektiven Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen, wäre schon Mitte Mai mit mehr als einer Millionen Fälle zu rechnen.

Flattening the Curve — Die Ausbreitung des Virus verlangsamen

Zwei Ausbreitungsszenarien im Vergleich. CC-BY-SA 4.0 Siouxsie Wiles and Toby Morris

Das Ziel effektiver Eindämmungsstrategien liegt demnach weniger darin, die Zahl absoluter Fälle zu reduzieren, als vielmehr den Zeitrahmen zu strecken, innerhalb dessen sie auftreten. Die jeweils blau und orange eingefärbten Flächen repräsentieren eine ähnliche Menge an Fallzahlen – jedoch mit unterschiedlichen Infektionsraten. Im ‚blauen‘ Szenario werden keine Schutzmaßnahmen ergriffen, das Virus greift schnell um sich und sprengt die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Im ‚orangenen‘ Szenario treten die Fälle über einen langen Zeitraum auf, bewegen sich aber innerhalb des Kapazitätsrahmens der Gesundheitsversorgung. Übrigens: Dass Infektionen nicht in der klassischen Warnfarbe rot dargestellt sind, ist kein Zufall und soll allzu ausgeprägtem Alarmismus vorbeugen.

New York Times: How Bad Will the Coronavirus Outbreak Get?

Ein weiterer Indikator für Übertragungsraten liegt in der durchschnittlichen Zahl an Personen, die ein:e Infizierte:r ansteckt. Die New York Times weist darauf hin, dass diese Zahl für das Corona-Virus nach aktuellen Schätzungen bei zwischen zwei und vier Personen liegt. Aus fünf Infizierten können so innerhalb von fünf Ansteckungszyklen (von jeweils sieben Tagen, nach konservativen Schätzungen) 368 werden.

Grafik, die Ausbreitung des corona-Virus veranschaulicht.
Ausbreitung des Corona-Virus. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Die Eindämmung der SARS-Pandemie 2002/2003 gelang nur, erklären die Autor:innen, indem die durchschnittliche Anzahl angesteckter Personen pro Fall auf 0.4 gesenkt werden konnte. Doch auch wenn die Anzahl angesteckter Personen nur halbiert wird, sind die Ergebnisse enorm. Bei 1.3 angesteckten Personen, dem Wert für die saisonale Grippe, pro fünf Infizierter ergeben sich nach fünf Zyklen nur 45 Gesamtfälle.

Grafik, die Ausbreitung des corona-Virus veranschaulicht.
Ausbreitung der saisonalen Grippe. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Positive Tests sind nur die Spitze des Eisberges

Ein riesiges Problem, vor dem Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen stehen, ist die unklare Datenlage zu Coronafällen. Alle grafischen Darstellungen über die Ausbreitung des Virus basieren auf Zahlen über positiv getestete Menschen. Doch diese sind nur die Spitze des Eisberges. Es gibt vermutlich eine große Dunkelziffer an Infizierten, die (noch) nicht getestet sind – zum Beispiel, weil sie keine oder nur sehr milde Symptome zeigen.

Medium: Coronavirus — Why we must act now (Warum wir jetzt handeln müssen)

Der letzte Artikel dieser Übersicht ist sehr dicht und spürt der Dunkelziffer nach. Der Autor blickt hier auf die Entwicklungen aus dem Januar in Hubei, dem Epidemieherd des Virus, zurück und vergleicht offizielle Krankheitszahlen – also positiv getestete Personen – mit einer rückblickenden Schätzung tatsächlicher Krankheitsfälle – also Personen, die zwar infiziert waren, aber noch keinen offiziellen Kontakt zu den Gesundheitsbehörden hatten. Das Fazit dieser komplexen Analyse? Die offiziellen Krankheitszahlen, in der Grafik durch die gelben Balken repräsentiert, hinken den tatsächlichen Erkrankungen hinterher, in der Grafik durch die blauen Balken dargestellt.

Grafik, die Unterschied zwischen tatsächlichen und bekannten Fallzahlen aufzeigt.
Der Unterschied zwischen tatsächlichen Erkrankungen und bekannten Fällen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot.

Die hier versammelten Quellen machen eines deutlich: Eine gewisse Portion Vorsicht scheint im Falle des Corona-Virus durchaus angebracht. Wenn vorhandene gesundheitliche Daten der Realität einen Schritt hinterher hinken, müssen politische Entscheidungsträger:innen dies berücksichtigen. Gut verständliche Visualisierungen der Problematik können sicher einen Teil dazu beitragen, die Debatte um das Virus zu versachlichen.


Ein Beitrag von  auf Netzüolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

There you have it

11. März 2020

There you have it. Es ist Schluss mit lustig:

Das Land Niedersachsen hat heute wegen des Coronavirus einen Erlass veröffentliht, alle Veranstaltungen im Land mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Das hat Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) heute Morgen in Hannover in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. „Wir haben es mit einem Infektionsgeschehen zu tun, das eine sehr hohe Dynamik hat, und wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht“, sagte die SPD-Politikerin. „In Niedersachsen gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.“ Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern per se bedenkenlos seien. „Jede Veranstaltung in Niedersachsen steht auf dem Prüfstand“, sagte Reimann. (mehr...)

In Lingen sind von dem Erlass in diesem Monat die folgenden Veranstaltungen in der EmslandArena (Foto) betroffen und müssen irgendwann später, also in den Zeiten nach COVID19 nachgeholt werden:

12. März Johannes Oerding
13. März James Blunt
14. März Stahlzeit

26. März Eckhard von Hirschhausen
27. März Lord of The Dance
28. März The Australian Pink Floyd Show


Die EmslandArena informiert heute auf ihrer Webseite:

NEWS

+++ UPDATE +++  VERANSTALTUNGSVERLEGUNG +++ UPDATE

Coronavirus: Verlegung von Veranstaltungen in der EmslandArena


Am heutigen Mittwoch, den 11. März 2020, hat die Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen, Carola Reimann, in der Landeshauptstadt Hannover einen Erlass gemäß Infektionsschutzgesetz herausgegeben, nach dem bis auf weiteres Großveranstaltungen mit über 1000 zu erwartenden Besuchern in Niedersachsen nicht stattfinden dürfen.

Die Gesundheit unserer Besucher*innen, Mitarbeiter*innen und Künstler*innen hat oberste Priorität, daher können wir die Entscheidung der Politik und der Behörden natürlich nachvollziehen. Dennoch ist diese Nachricht umso bedauerlicher für all unsere Gäste, die sich seit Monaten auf die Konzerte, Shows und einzigartigen Momente gefreut haben. Über unsere Kanäle informieren wir schnellstmöglich, welche neuen Termine gefunden werden konnten.

Die Koordination von Ersatzterminen hat für uns, die EmslandArena und Emslandhallen, höchste Priorität, weshalb wir zuversichtlich sind, dass die betroffenen Veranstaltungen nachgeholt werden können. Aufgrund von eventuellen Terminkonflikten im weltweiten Tournee-Geschäft ist dies jedoch nicht einfach und benötigt etwas Zeit.

 

(Foto: EmslandArena Lingen, (c) milanpaul via flickr)

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Frontex

2. März 2020

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Das berichtet Netzpolitik.org.

Stolzer Behördenchef: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri präsentiert neue hauseigene Polizeiwagen Alle Rechte vorbehalten Screenshot Frontex-Video

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei ihre Rechnung zurückzieht.


ein Netzpolitk.org-Beitrag von reative Commons BY-NC-SA 4.0.