Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

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Mehr weiß der NDR

Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

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Welche Fußgängerzone?

6. August 2018

Unser Oberbürgermeister ist aus dem Jahresurlaub zurück. Das erkennt man an manchen Dingen. Überwiegend an den täglichen OB-Fotos in der Lingener Tagespost“. Und er setzt offenbar konsequent zum Kampf für die Radfahrer an. Ab heute werden sie in der „Fußgängerzone“ kontrolliert. „Es ist ein leidiges Thema. Immer wieder erreichen uns Beschwerden über Radfahrer, die tagsüber unerlaubterweise durch unsere Fußgängerzone fahren und nicht absteigen. Dem wollen wir nun seitens der Stadt und der Polizei entgegenwirken“, sagte OB Krone zur Presse und platzierte sich fotowirksam vor einem dieser Schilder, die unsere „Fußgängerzone“  eröffnen.

Am Wochenende wurde dann in den sozialen Medien in Lingen diese Politik gegen Radfahrer diskutiert. Bisweilen stuften die Radfahrer-Skeptiker die radelnden Mitmenschen gar pauschal als Anarchisten ein. Manchmal aber kamen auch interessante Tweets – in diesem Fall aus der Hauptstadt von einem Fachmann, dem Fahrradaktivisten „BerlinCyclist„:

und gleich schrieb er  im Rahmen seiner rechtlichen Nachhilfe für die lokalen Polizeibehörden noch hinterher:

Ausserdem in der VwV-StVO: „Mehrere Verkehrszeichen […] dürfen gemeinsam auf einer weißen Trägertafel aufgebracht werden. Die Trägertafel hat einen schwarzen Rand und einen weißen Kontraststreifen. Zusatzzeichen werden JEWEILS von einem ZUSÄTZLICHEN schwarzen Rand gefasst.““

Also: „BerlinCyclist“ sagt, die Lingener Fußgängerzone sei gar nicht rechtsverbindlich-korrekt beschildert, sondern eher, nun sagen wir, anarchistisch. Ich habe neben diesen formajuristischen  Dingen aber noch ganz andere Fragen, zum Beispiel:

  • Warum beispielsweise bekommt eine Radfahrerin um 10.01 Uhr ein Knöllchen, wenn sie durch die Fußgängerstraßen radelt, wenn aber ein 40-Tonnen-Lkw um 11.00 Uhr einfährt, um zu liefern, ist das in Ordnung?
  • Warum gibt es -zig Ausnahmegenehmigungen des Ordnungsamtes für Autofahrer auch für Zeiten darüber hinaus?
  • Und ist ein Lasten- oder Lieferfahrrad um 11.00 Uhr unerlaubt, der besagte 40-Tonner-Lkw aber immer noch nicht?

Der lokale Kabelsender EV1.tv hat die Aktion von OB Krone gegen die Radfahrer-Anarchos mit einem TV-Beitrag gewürdigt. Die Radfahrer fahren in dem Streifen sämtlich langsam und ohne jede Gefährdung anderer. Aber, liebe Leser, zählt in diesem TV-Beitrag mal die Autos in der Fußgängerzone:

Merke: Mit einem Feldzug gegen die Radfahrer wird das nichts mit einem zukunftsorientierten Verkehrskonzept in unserer Stadt. genauso wenig wie mit einer anderen Krone-Idee – der Grünen Welle auf dem Konrad-Adenauer-Ring, für die aber die Rot-Phasen der Fußgänger an den drei Fußgängerampeln verlängert werden müssen.

Merke: Unser OB hat nicht deshalb schon Fachkenntnisse, weil er manchmal mit dem Rad zur Arbeit radelt. Sicherlich hat er aber gute PR-Leute; doch gute PR-Arbeit löst keine Sachprobleme. Recht hat daher der lokale Twitterer @Lingen_Fehler:

(Foto ganz oben: Julia Mausch, Lingener Tagespost)

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„BAMF-Skandal“

2. August 2018

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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als Rasenfläche

1. August 2018

Eine Gebäudeversicherung leistet Ersatz für das Gebäude in Höhe der vereinbarten Summe (Gebäudeversicherung Leistungen). Damit kann der Versicherte das Objekt neu aufbauen. Außerdem deckt die Versicherung sogenannte sekundäre Kosten ab. Dazu gehören:

  • die Kosten für den Einsatz der Feuerwehr zur Brandbekämpfung,
  • Kosten für die Beseitigung von Schäden, die durch Löschwasser entstehen,
  • Auslagen für die Unterbringung der Anwohner
  • und für alle Aufräumarbeiten.

Der Versicherte wird also finanziell so entschädigt, dass er das zerstörte Gebäude wieder aufbauen kann. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Sie wird für Neubauten üblicherweise für den Neuwert des Objekts abgeschlossen. Bei einem bestehenden Gebäude wählt man den sogenannten Vergleichswert von 1914. Er legt den Wert des Hauses nach heutigen Kosten fest und vermeidet so eine Unterversicherung.

Wenn ein Feuer mutwillig durch Brandstiftung verursacht wird, ist auch das ein Fall für die Feuerversicherung. Der Immobilienbesitzer muss bei Brandstiftung nicht fürchten, vor dem finanziellen Nichts zu stehen, denn der entstandene Schaden wird bis zur festgelegten Versicherungssumme reguliert.

Dass ich dies schreibe, hat einen konkreten Hintergrund. Denn Mitte November 2017 ist in Lingen (Ems) die Pestalozzischule an der Beckstraße abgebrannt. Die Brandursache kenne ich nicht. Eine Flüchtlingsfamilie, die damals in der an das Schulgebäude angrenzenden ehemaligen Hausmeisterwohnung untergebracht war, musste diese verlassen, obwohl die Wohnung vom Brand nicht direkt betroffen war. Die Turnhalle der Schule musste geschlossen werden, obwohl sie noch täglich kräftig genutzt worden war.

Wie gesagt, die Schule war feuerversichert und die Stadtverwaltung hat daraufhin mit der Feuerversicherung verhandelt. In der Ratsvorlage 153/2018 findet sich inzwischen Bemerkenswertes:

„Am 23. Januar 2018 fand im Rathaus ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Schadensregulierung der VGH zur Abwicklung dieses Großschadens statt. Die VGH gab Hinweise zum bestehenden Versicherungsschutz und erläuterte die für leer ste- hende Gebäude geltenden Versicherungsbestimmungen. Es zeigte sich schnell, dass es in diesem Zusammenhang unterschiedliche Ansichten und Auslegungen gibt, die eine langwierige Abwicklung mit diversen Gutachten möglich machen könnte. Da die VGH sich grundsätzlich in der Verpflichtung zur Schadensabwicklung sieht und eine langwierige und für beide Parteien aufwändige und teure Verfahrensabwicklung ver- hindern möchte, schlug die VGH vor, dass Versicherer und Stadt eine Vereinbarung schließen und die VGH dann auf der Grundlage dieser Vereinbarung selbst den Abriss des Schulgebäudes samt Verwaltungstrakt beauftragt und bezahlt.

Die Verwaltung wird nunmehr mit der VGH eine Vereinbarung zum Abriss der ehemaligen Pestalozzischule schließen. Das Gelände wird nach dem Abriss provisorisch als Rasenfläche eingerichtet.“

Statt geschätzt 3-4 Millionen Euro für eine neue Schule gibt es von der VGH-Feuerversicherung geschätzt 15.000 für Moss‘ Bernd, der abreißt.

Denke an deine Steuern und finde den Fehler. 

(Quelle; Foto: pixabay)

8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

weiter bei der taz


Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

Gutbetuchte

26. Juli 2018

Heute ist eine LWT-Veranstaltung, die 38 € pro Person kostet. Sie ist damit natürlich viel zu teuer. Darauf weise ich in der Hoffnung hin, dass die nächste Auflage bezahlbar wird. Der/die/das öffentlich-rechtlich strukturierte LWT hat nämlich nicht die Aufgabe, Projekte für Gutbetuchte zu organisieren. Angepriesen wird durchs LWT: 

„Die „Fiets4Daagse“ sind das Radfahr-Event in den Niederlanden. Dazu bietet  Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH am Donnerstag, 26. Juli 2018 eine kombinierte Bus-Radtour an.

Mit dem Fahrradbus geht es morgens von Lingen nach Emmen (NL). Dort beginnt nach einem Begrüßungskaffee eine etwa 40 Kilometer lange Radtour durch die „magische Region Drenthe“. In der Ankündigung schwelgen geradezu die Begrifflichkeiten:  „Die idyllischen Dörfer begeistern die Radfahrer mit den charakteristischen Bauernhöfen und natürlich den historischen Windmühlen. Die Radtour endet wieder in Emmen, wo es zu originalem Drentse Krentenwegge Kaffee/Tee gibt. Anschließend findet die Rückreise nach Lingen wieder mit dem Bus statt.“

„Im Preis von 39,95 € pro Person ist die Busfahrt inkl. Radtransfer, die Startgebühr, sowie Verpflegung enthalten. Die Anzahl der Teilnehmer ist auf 40 Personen begrenzt.“ Also eine durchaus spannende Sache in und um Emmen.

Aber der Ausflug ist zweifellos viel zu teuer. Man stelle sich nur vor, eine Familie mit zwei Kindern möchte teilnehmen. Wie es preiswerter werden kann? Zuschüsse akquirieren und Sponsoring, wäre der naheliegende Gedanke.

Wer erinnert sich noch an die Deichkönigin? Jetzt gibt es dies, also…, was soll ich sagen? Deutscher wird es heute nicht mehr…

symbolvideo deutsches pflichtgefühl

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Stadtgrabenpromenade

20. Juli 2018

Eigentlich war schon der Begriff „Stadtgrabenpromenade“ immer daneben. Welcher Graben hat schon eine Promenade? Ersonnen wurde das Ganze als Billiglösung 1996 zum damaligen Kommunalwahlkampf: Ein Dutzend Schilder wurden montiert, es gab einen Spaziergang und fertig war das, was die Verwaltungsspitze und die lokale CDU-Ratsmehrheit damals für vorbildlich oder gar kleinstädtisch-mondän hielten- unsere Promenade.

Längst ist der künstliche Straßenzug, der nie gepflegt wurde, nur noch peinlich und ein ganz spezielles Promenaden-Erlebnis. Nicht nur im Bereich des Kutscherhauses ist er beispielsweise sehr ungepflegt und dreckig. Immerhin finden dort fast wöchentlich Hochzeiten mit vielen Gästen statt, und doch ist es offenbar nicht möglich, den Bereich vor Hochzeitsfeiern in einen akzeptablen Zustand zu versetzen (und hinterher auch).

Dies aber ist immer noch kein Vergleich mit dem „Promenaden-Gammel-Erlebnis“ zwischen dem Kivelingsspielplatz und der Burgstraße. Hier, für die werte Leserschaft, en paar aktuelle Belegfotos, die für sich sprechen und nicht für unsere schöne Stadt:

 

Schönes WE!