Big Brother Awards verliehen

19. September 2020

Mit dem Big Brother Award macht die NGO Digitalcourage jedes Jahr auf den problematischen Umgang mit Technik und Daten durch Behörden und Unternehmen aufmerksam. Das Ziel: Auf die Verletzung von Bürgerrechten aufmerksam machen. In Bielefeld verlieh die Organisation gestern den „Big Brother Award“ 2020. „Ausgezeichnet“ wurden in diesem Jahr unter anderem der US-Autobauer Tesla sowie zwei Bundesländer.

Es sei ein gefährlicher Trend, dass die Politik das Sammeln privater Daten zumindest toleriere, befand die Jury. Ausgezeichnet wurden folgerichtig auch die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz.

Die Große Koalition unterstütze rechtlich und politisch einen „völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“, der über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz geführt werde. Von Deutschland aus würden mutmaßliche Terroristen im Nahen und Mittleren Osten ausgeforscht und getötet, wobei es zivile Opfer gebe, heißt es in der Begründung der Jury.

Die Innenministerkonferenz bekam den Preis in der Kategorie „Geschichtsvergessenheit“. Die Absicht der 16 Länder, eine lebenslange Personenkennziffer auf Grundlage der Steueridentifikationsnummer einzuführen, widerspreche dem Geist des Grundgesetzes und sei „im Nazideutschland und der DDR“ zur Unterdrückung genutzt worden.

Die Jury wählte mit Brandenburg und Baden-Württemberg auch zwei Bundesländer wurden von der Jury ausgewählt. Das Land Brandenburg wird kritisiert, weil es seit Jahren Autokennzeichen erfasse und speichere. Das Bildungsministerium des Landes Baden-Württemberg wurde kritisiert, weil es wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen wolle.

Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) wehrte sich unverzüglich. „Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein“, sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Man sei mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz darüber „im Gespräch, wie“ Teile von Microsoft 365 für die Bildungsplattform des Landes genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu verletzen. Man werde sicherstellen, dass eine Datenspeicherung nur im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung stattfindet.

Einen Negativpreis erhielt auch die Firma Tesla. Ihre Elektroautos würden mit eingebauten Kameras Insassen und Passanten umfassend überwachen, diese Daten auswerten und beliebig verwenden.

Auch die Modekette H&M bekam einen Award. Sie habe ihre Mitarbeiter über Jahre hinweg ausspioniert und die Daten rechtswidrig verarbeitet.

Die Jubiläumsgala der Big Brother Awards sollte bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Preise wurden iin Deutschland bereits zum 20. Mal vergeben.


Gewusst?
Big Brother (auf Deutsch: der Große Bruder, ist eine Gestalt in dem zukunftsskeptischen Roman 1984 von George Orwell, die niemand je zu Gesicht bekam, und bei der es sich nur um die fiktive Personifizierung einer Kollektivherrschaft der knapp zwei Prozent der Bevölkerung umfassenden so genannten Inneren Partei des totalitären Staates „Ozeanien“ zu handeln scheint, deren Mitglieder allesamt Brillenträger sind. Der scheinbar an der Spitze der hierarchischen Struktur stehende Große Bruder blickt von den allgegenwärtigen Plakaten auf die ozeanische Bevölkerung herab, die verpflichtet ist, ihn zu lieben. Als Vorlage für seine literarische Figur diente Orwell vor allem der sowjetische Diktator Stalin.

(Quelle: wikipedia.de)

Entschädigung

12. September 2020

„Der Rechtsstaat muss sich auch daran messen lassen, wie er mit Fehlern umgeht“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Anwalt Vereins (DAV). Der Anlass für den Hinweis ist die Frage, wie hoch die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft zu sein hat. Momentan wird eine Erhöhung diskutiert.

Sage und schreibe 25 Euro gibt es derzeit für jeden Tag unrechtmäßiger Inhaftierung. Das sind 750 Euro im Monat, was ungefähr dem Regelsatz für ALG-II-Empfänger inklusive Wohnkosten entspricht. Mit dieser Entschädigung platziert sich Deutschland nach Angaben des DAV als europäisches Schlusslicht.

In der Politik wird momentan eine Aufstockung diskutiert, im Gespräch sind 75 Euro am Tag. Auch das hält der DAV für deutlich zu wenig. Zivilrechtlich seien schon Personen, die andere zu Unrecht beschuldigt hatten, zu einer Entschädigung von 92 Euro pro Tag verurteilt worden. Der Staat dürfe da nicht besser gestellt werden. Der DAV hält deshalb eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag für angemessen.

Ewig geheim?

7. September 2020

Mit Taschenspielertricks versuchen gerade Bundesnachrichtendienst und Kanzleramt, ihre Akten dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Ohne die zeitliche Begrenzung von maximal 60 Jahren, wie es im Gesetz steht. Für alle Ewigkeit. Dokumente aus den fünfziger Jahren werden bis mindestens 2042 für streng geheim erklärt.

Bei denen geht es um die Rolle der gerade gegründeten Bundeswehr in der NATO und um Abrüstungsvorschläge aus der Sowjetunion. Die Akten des BND, die ich im Rahmen meiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise geschwärzt erhalten hatte, sollen weiter geheim bleiben. Kanzleramt und BND wollen jetzt Geheimhaltung bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zementieren, durch interne Anweisungen, im Hinterzimmer fabriziert.

Dunkelkammer

30. August 2020

In den forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs soll psychisch Kranken, die straffällig geworden sind, geholfen werden. Aber in den hochgesicherten Anstalten fehlen Standards und öffentliche Kontrolle. Für die Patientinnen und Patienten ist der Alltag ein Kampf gegen Ungewissheit, Willkür und das Vergessenwerden. Wer von einem Gericht für schuldunfähig befunden wird, darf nicht bestraft werden. Deswegen sind psychisch Kranke im Maßregelvollzug Patienten und keine Häftlinge. Sie sollen Therapie und Unterstützung bekommen, bis sie als ungefährlich gelten. Aber wie genau die Tausenden Menschen in den über 70 Kliniken behandelt werden, ist kaum bekannt. Klar ist nur: Wer einmal dort ist, weiß nicht, ob er jemals wieder entlassen wird.

Was mit psychisch Kranken im Maßregelvollzug passiert, hieß es vor einigen Tagen im DLFKultur. „In der Dunkelkammer des Strafrechts – psychisch Kranke im Maßregelvollzug“ heißt der Titel des Features von Carolin Haentjes und Antonia Märzhäuser. Das DLFKultur-Feature begibt sich damit hinter die Mauern dieses abgeschotteten Systems. Menschen, die dort viele Jahre verbracht haben, berichten von Missbrauch und Willkür. Pfleger und Ärzte erzählen, wie Überforderung und schlechte Arbeitsbedingungen zu Entmenschlichung führen und was passiert, wenn die Gesellschaft wegschaut.

Die geschätzte Leserschaft sollte sich bitte das Feature anhören –  oder lesen. Und in ganzem Umfang. Ist ja Sonntag…


Carolin Haentjes, (geboren 1989) lebt als freie Journalistin in Leipzig. Sie produziert Features und Reportagen für die politischen Magazine des MDR und Sendungen des Deutschlandradios.

Antonia Märzhäuser, (geboren 1989) lebt als freie Journalistin in Berlin. Sie dreht Reportagen und Magazinbeiträge für die ARD und schreibt u.a. für die FAZ und den Tagesspiegel.

 

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

Unfassbar

13. August 2020

Ich finde, das ist unfassbar:

für jede/n gleich

9. August 2020

Die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz verschickt keine unverschlüsselten PDF-Dokumente per E-Mail. Es sei denn, der Betroffene ist ausdrücklich damit einverstanden. Was natürlich erst mal niemand ist.

Damit die Versendung verschlüsselter PDF-Dokumente aber nicht so übermäßig kompliziert ist, weil mangels Passwort kein Empfänger die Datei öffnen kann, lässt sich das benötigte Passwort direkt im Merkblatt nachlesen, das jedem Anhörungsbogen der Behörde beiliegt:

Das Passwort ist übrigens für jede/n gleich…


gefunden im LawBlog von Udo Vetter

und Tod

6. August 2020

Quelle

Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP