gläsener Autofahrer

17. April 2019

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mark Cruz

Die Europäische Union plant den verpflichtenden Einbau von Blackboxen in allen Fahrzeugen. Sogenannte Unfalldatenspeicher sollen detaillierte Daten über Unfälle sammeln. Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

Die Unfalldatenspeicher zeichnen die Geschwindigkeit, den Einsatz der Bremsen und andere Messwerte aus dem Fahrzeug auf. Das Gerät speichert die Daten im Falle eines Unfalls – etwa wenn der Airbag ausgelöst wird. Es ähnelt in seiner Funktionsweise einer Blackbox in einem Flugzeug.

Die Daten sollen für zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Um einzelne Unfälle geht es laut dem EU-Gesetz eigentlich nicht. Im Gesetzestext steht, dass nur anonymisierte Fahrzeugdaten gesammelt werden, sodass „anhand der gespeicherten Daten keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich ist.“

Datenschützer sehen Risiken

Doch stimmt das auch? Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann? Datenschützer fürchten, die Aufzeichnungen aus dem Unfalldatenspeicher könnten in Gerichtsverfahren gegen Fahrzeuglenker eingesetzt werden.

So warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag, digital aufgerüstete Fahrzeuge könnten in Zukunft ein gewaltiges Überwachungsrisiko bedeuten. „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten“, schrieb Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, das geplante Gesetz schütze Fahrzeuglenker nicht ausreichend vor einer für sie nachteilige Verwendung ihrer Daten. Der endgültige Text, auf den sich EU-Verhandler Ende März einigten, ändert daran aus Sicht Kelbers wenig, wie er gegenüber netzpolitik.org sagte:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um die in meinem Gastbeitrag geäußerten Bedenken zu entkräften.

Auch Autofahrerverbände halten es für wahrscheinlich, dass die Unfalldatenspeicher künftig häufig vor Gericht verwendet werden. ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb uns auf Anfrage:EU-Richtlinie

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.

Warnung vor dem „gläsernen Autofahrer“

Bereits jetzt bauen manche Hersteller in ihre Fahrzeuge Datenspeicher ein. Allerdings geschah dies bisher freiwillig. Die neuen Vorschriften weiten die standardisierte Datensammlung in Autos deutlich aus.

Der Verbraucherverband vzbv warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“. In einer Stellungnahme zu den Unfalldatenspeichern schreiben die Verbraucherschützer, die gesammelten Daten öffneten die Büchse der Pandora. Denn auch wenn die Daten wohl für die Klärung von Haftungsfragen nützlich seien, weckten die doch allzu wahrscheinlich Begehrlichkeiten bei Autoherstellern und Versicherungen.

Unfallversicherungen bieten bereits Produkte auf Basis des eigenen Fahrverhaltens an. Die Datenschützerin Katharina Nocun beschrieb zuletzt in ihrem Buch „Die Daten, die ich rief“ die Folgen, wenn Versicherungsschutz mit der Preisgabe der Privatsphäre bezahlt wird.

Die EU-Staaten sollen den Entwurf in den kommenden Wochen absegnen. In Neuwagen sind Blackboxen ab Mai 2022 europaweit verpflichtend. Ab 2024 müssen alle Autos damit ausgestattet werden.


Ein Netzpolitk.org-Beitrag von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sicherheitswahn

15. April 2019

Niedersachsen sollten wissen, was als nächstes auf sie zukommt in unserem Land, in dem der Sicherheitswahn längst alles hinter sich lässt. die Niedersachsen sollten nach Sachsen schauen. Netzpolitik.org berichtet:

„Im sächsischen Landtag wurde jetzt ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

CC-BY-SA 3.0 OSM

Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden hat heute ein Gesetz beschlossen, das sächsische Polizistinnen und Polizisten mit neuen Befugnissen zur Überwachung im Gefahrenvorfeld ausstattet. Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode.

Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die „drohende Gefahr“ in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist: „Für die Bürger:innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt. Rechtssicherheit sieht anders aus.“

Herausgabe von Kund:innendaten

Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen dürfen mit dem neuen Gesetz an nahezu jedem Ort durchgeführt werden. Explizit erlaubt ist das heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht. Neben der klassischen Observation darf die Polizei auch verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

Die Polizei kann künftig Daten über Kund:innen von nahezu jedem Dienstanbieter im Internet verlangen, also neben Providern auch sogenannte Telemedienanbieter. Dazu zählen Suchmaschinen, Datingseiten und Webshops. Die Anbieter müssen der Polizei dann beispielsweise Anschrift, Geburtsdatum und Kontoverbindung der Kund:innen aushändigen. Von Providern können die Ermittler:innen zudem vergangene und zukünftige Standortdaten eines Handys, Zeitpunkt von ein- und ausgehenden Telefonaten und den Inhalt von Telefongesprächen, SMS und unverschlüsselten E-Mails verlangen.

Bewegungsprofil durch die Stadt

Die sächsische Polizei darf zudem Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer zukünftigen schweren Straftat verdächtigt. Sollten nicht ohnehin ausreichend Standortdaten vorliegen, kann die Polizei zu diesem Zweck IMSI-Catcher zur Standortermittlung und elektronische Fußfesseln zur dauerhaften Standortüberwachung einsetzen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen unterliegt zwar einem Richtervorbehalt, doch generell gilt: „Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden.“ Die Erstellung von Bewegungsprofilen aus Standortdaten ist nicht auf den Verdacht auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für den Verdacht auf Straftaten gegen „Sachen von bedeutendem Wert“.

Der Einsatz von Staatstrojanern ist der sächsischen Polizei weiterhin nicht erlaubt. Die Sozialdemokraten hatten entsprechende Begehrlichkeiten von Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zurückgewiesen.

Gesichtserkennung in halb Sachsen

Die Polizei darf darüber hinaus im 30-Kilometer-Umkreis zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Die Landesregierung will damit zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen erkennen. In diesem Radius sind schätzungsweise 50 % der Fläche von Sachsen inbegriffen, darunter einige wichtige Städte. Unklar ist bislang, mit welchen Datenbanken die automatisierte Gesichtserkennung abgeglichen werden soll.

Fast das halbe Bundesland und Teile der Städte Chemnitz und Dresden liegen in der 30-Kilometer-Zone von der Grenze. Sachsens Demokratie

„Vom Landtag zum Gericht“

In den letzten Monaten gab es Proteste gegen die geplanten Überwachungsbefugnisse, zuletzt wurde am Montag in Dresden demonstriert. Organisiert wurden die Demonstrationen und Infoveranstaltungen von einem Aktionsbündnis, dem neben Vereinen auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne sowie Jusos angehören.

Wie umstritten die Befugnisse sind, zeigte sich am Abend im Landtag: Das Gesetz wurde zwar nach mehrstündiger Debatte in einer namentlichen Abstimmung mit 74 Dafürstimmen, 34 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Doch unmittelbar im Anschluss gaben zahlreiche Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab, darunter über 20 Linksabgeordente und ein CDU-Abgeordneter.

Grüne und Linke kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu gehen und das Gesetz in Form einer Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Das „Neue Deutschland“ titelte deshalb: „Direkt vom Landtag zum Gericht“.“


Quelle: Marie Bröckling auf Netzpolitk.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)

100 neue

3. April 2019

Ein Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte in Deutschland derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. [Ganz vorn dabei der sich oft so  leutselig gebende Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg.] Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen jetzt 100 neue Mitglieder, um unsere Arbeit fortsetzen zu können!

Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post an uns zurückschicken

Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtsbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.

So sieht unsere Arbeit konkret aus:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten durch konkrete Projektarbeit
  • Unterstützung von Geflüchteten bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Begleitung der Aufnahmebedingungen in Niedersachsen
  • Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Volljährigen
  • Beratung zur Familienzusammenführung
  • Stärkung von geflüchteten Frauen
  • Arbeit zu Gewaltschutz und Gewaltprävention
  • Fach- und Rechtsberatung für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  • Gewährleistung, dass von Abschiebungen bedrohte Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können
  • Austausch mit politischen Gremien, Ministerien und Behörden
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen von Geflüchteten

Hier gibt es den Mitgliedsantrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Herunterladen (unsere Satzung findet sich hier). Einfach ausfüllen und per Post an uns zurück! Wer nicht Mitglied werden will, kann uns durch eine Spende unterstützen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Hier sind gesammelte Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Juhas

Gestern morgen hat netzpolitkk.org den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

Hier die aktuellen Reaktionen und Kommentare:

SPD: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:

Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.

Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag:

Eine solche Novellierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie sie das BMI vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Vorschläge schießen nicht nur weit übers Ziel hinaus, sie sind auch in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das betrifft vor allem auch die Forderung nach Kompetenzen für Online-Durchsuchungen, die nach meiner Überzeugung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sind.

FDP: „Trennungsgebot immer weiter aufgehoben“

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag:

Die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Instrument der Online-Durchsuchung führt dazu, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter aufgehoben wird. Eine schwere staatsgefährdenden Straftat, die nach dem Entwurf für eine solche Überwachung vorliegen soll, ist ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für den Nachrichtendienst.

Grüne: „Affront gegenüber höchsten Gericht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Linke: „Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Martina Renner:

Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden.

SNV: „Mehr Überwachung, unzureichende Kontrolle“

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung:

Der Entwurf verzichtet auf notwendige Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung auf bestimmte Sensoren oder ein Verbot des Erwerbs von Hacking-Werkzeugen von Firmen mit höchst problematischen Geschäftsbeziehungen. Dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten misst der Entwurf kaum noch Bedeutung zu. Fazit: Mehr Überwachung bei gleichbleibend wenig Schutzmaßnahmen und unzureichender Kontrolle.

stiften gehen

19. März 2019

„Die angekündigte Gründung der ‚Bernd-Rosemeyer-Stiftung‘ ist bis heute nicht erfolgt“, hieß es in der „Lingener Tagespost“ vor etwas mehr als einem Jahr – am 1. März 2018 (paywall!) Jetzt ergab eine aktuelle Recherche, „dass es im Bezirk Weser-Ems keine rechtsfähige Stiftung mit diesem Namen gibt“,  und auch nicht in Berlin oder München. Also immer noch nichts. Darf man das jetzt „stiften gehen“ nennen?

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Scheint Stifter Heinrich Liesen also entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf die schon 2013 (!) mit großem Bahnhof vorgestellte „Bernd-Rosemeyer-Stiftung“ ganz zu verzichten? Bisher jedenfalls. Aus dem Umfeld der Museumsleute höre ich, „dass die Stiftung – wenn ihre Gründung (überhaupt) ernsthaft in Angriff genommen wurde – an der Anerkennung durch das Innenministerium gescheitert ist“. Es sei bekannt, „dass die Aufsichtsbehörden derzeit aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase eine Kapitalausstattung in erheblicher Höhe verlangen“. Unter diesen Umständen  muss der Stiftungsgründer natürlich erst einmal bereit sein, das hohe Kapital zu liefern.

Tatsache ist, dass Liesen die Öffentlichkeit mehr als fünf Jahre lang nicht zutreffend informiert hat. Kritiker des Projekts sprechen daher längst von Täuschung. Nicht wenige Lingener, unter ihnen damals auch OB Dieter Krone, der inzwischen längt zurückgerudert ist, nahmen vor sechs Jahren an einer angeblichen Gründungsfeier teil. Der von Motorsportfan Heinrich Liesen inszenierte Fake war noch nicht durchschaubar. In der Folge kam es auch zu mehreren „Events“  (z.B. Oldtimer-Rallyes) in Lingen, als deren Veranstalterin die (nicht existente) „Bernd-Rosemeyer-Stiftung“ firmierte. Ob hierbei geltendes Recht beachtet wurde, ist nicht geklärt.

Und was ist von dem 2018 noch einmal bekräftigten Versprechen zu halten, Zweck der Stiftung sei die Förderung von „Sportveranstaltungen, … von Sportlern mit Handicaps“  und die Unterstützung „von alleinerziehenden Müttern“? Muss man nicht fragen, ob – mit der Stiftung insgesamt – auch diese, durchaus honorigen Stiftungsziele auf der Strecke geblieben sind?

Es bleibt also bislang nur ein Verein. Dieser wurde im Frühjahr 2018 gegründet und besteht aus Mitarbeitern und Vertrauten Heinrich Liesens. Der Verein ist inzwischen vorläufig als gemeinnützig anerkannt und zwar mit dem Zweck einer „Förderung von Kunst und Kultur“. Inwiefern die museale Glorifizierung eines aus Lingen stammenden SS-Hauptsturmführers mit „Kunst und Kultur“ zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des Museumsträgers und -in erster Linie- des Lingener Finanzamtes – übrigens auch angesichts dieses, gegen eine  kritische NGO gerichteten BFH-Urteils

Letztlich schreib‘ ich in dieses „Update“ in Sachen Museum auch noch meine Aufforderung hinein, die ich nach dem Podiumsgespräch im vergangenen Herbst im Ludwig-Windthorst.Haus Heinrich Liesen beim Hinausgehen sagte: „Heinrich, du bis doch ganz vernünftig, also lass‘ den Scheiß!“

Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

noch nachtragen

18. März 2019

Diesen Beitrag von Udo Vetter aus seinem LawBlog mussich noch nachtragen, den der Kollege in seinem LawBlog veröffentlicht hat. Er informiert darüber, dass die Section Control ungesetzlich ist, die in Niedersachsen durch di Verwaltung unter Innenminister Boris Pistorius eingeführt wurde. Vor einigen Wochen hatte ich in diesem kleinen Blog über die Pläne berichtet und meine Skepsis geäußert, ob das Projekt rechtsstaatlich in Ordnung sei (mehr…) Dieses Skepsis hat sich jetzt bewahrheitet:

„Geschwindigkeitskontrollen mit „Section Control“ wird es auch in Niedersachsen zunächst nicht geben. Obwohl die betreffende Anlage fertig ist, kann sie nicht in Betrieb gehen. Das Verwaltungsgericht Hannover stoppte das Vorhaben, weil „Section Control“ derzeit rechtswidrig ist.

Geplant war, alle Fahrzeuge zu registrieren, die auf der B 6 zwischen den Anschlussstellen Gleidingen und Laatzen unterwegs sind. Wenn bei der Ausfahrt aus der 2,2 Kilometer langen Zone die Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 Kilometern nicht überschritten ist, sollten die Kennzeichen gelöscht werden. Wer zu schnell fährt, sollte mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen.

Die Speicherung des Kennzeichens bei der Einfahrt in die Zone greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter. Ein solcher Eingriff bedürfe stets einer gesetzlichen Grundlage. An dieser fehle es jedoch. Das zeige sich schon daran, dass derzeit im Landtag ein Entwurf beraten wird, der „Section Control“ gesetzlich verankern soll.

Dass die Anlage noch im Probetrieb sei, spiele keine Rolle. Die Behörden dürften nicht so so handeln, als habe der Gesetzgeber sie bereits ermächtigt. Ausdrücklich bezieht sich das Verwaltungsgericht auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2018 zur automatisierten Kennzeichenerfassung. Den Kennzeichenabgleich hält das Verfassungsgericht nur in bestimmten Grenzen für zulässig.

Das Land hat erklärt, die Anlage gehe zunächst nicht in Betrieb (Aktenzeichen 7 B 859/19).