Ali B.

16. Juni 2018

Der Fall um den mutmaßlichen Mörder Ali B. („Fall Susanna“) hat ja schon einige juristische Facetten hervorgebracht. 

Die Behörden sagen dazu: Wir haben Ali B. über seine Rechte belehrt. Aber er wollte ja keinen Anwalt (Bericht auf Spiegel Online). Das kann man natürlich glauben. Man kann aber auch mal fragen, in was für einer Situation sich Ali B. befunden haben mag. Er wurde auf dubiose Art und Weise im Irak abgeholt, nach Deutschland geflogen, vom SEK vollversorgt – martialische Bilder gibt es hierzu ja einige.

Sicher war Ali B. in der Situation ausgeschlafen, entspannt und in jedem Augenblick in der Lage, die Tragweite der Belehrungen zu verstehen und sich wirklich frei zu entscheiden. Das kann man natürlich glauben. Wer dies tut, braucht eigentlich nicht weiter zu lesen, denn es ist ja alles ganz klar.

Ist es keineswegs. Zunächst mal scheint bei der Erklärung, wieso Ali B. keinen Anwalt beigeordnet erhielt, den Behörden ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein. Sie sagen, einen Pflichverteidiger sehe das Gesetz erst ab „Vollzug der Untersuchungshaft“ vor, das heißt nach der Entscheidung der Haftrichterin (seine Aussagen bei der Polizei und der Richterin hat Ali B. natürlich vorher gemacht).

Ja, so war das auch mal, sogar viele Jahrzehnte. Richtig ist aber auch: Das Verfahrensrecht wird quasi im Jahrestakt im Interesse der Verfahrensoptimierung verschärft. Aber zu sehr sollte man sich nicht darauf verlassen, dass alles nur heftiger wird, denn mitunter finden auch sinnvolle Regelungen Eingang ins Gesetz, welche – man glaubt es kaum – die Rechtslage des Beschuldigten verbessern. Die Vorschrift, die uns hier interessiert, ist seit letztem Sommer in Kraft. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO lautet nun:

Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Das ist ganz neu – und anscheinend noch nicht so richtig bekannt. Früher lag die Beiordnung eines Pflichtverteidigers weitgehend im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Stellte diese keinen Antrag (wozu sie natürlich in der Regel keine Lust hat), gab es frühestens mit Beginn der Untersuchungshaft einen Pflichtverteidiger. Nun muss das Gericht aber selbst eine Prüfung vornehmen, wenn die richterliche Vernehmung ansteht. Das heißt, der Ermittlungsrichter muss prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beiordnung gegeben sind – bevor er mit dem Beschuldigten spricht.

Die einzige Frage, die sich gemäß dem Gesetzeswortlaut bei der Vorführung Ali B.s stellte, war folgende: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten?

Der Tatvorwurf lautete auf Mord. Mehr geht ja kaum. Dazu die Art und Weise, wie die deutschen Behörden Ali B.s habhaft geworden sind. Der mediale Druck. Seine offensichtliche Isolation in Deutschland (die Familie soll ja nach wie vor im Irak sein). Wie will man ernsthaft sagen, hier bedurfte es keines Verteidigers?

Aber angeblich hat Ali B. ja total freiwillig auf einen Anwalt verzichtet. Die Frage ist nicht nur, ob das so stimmt, sondern auch, ob das überhaupt eine Rolle spielt. Laut der neuen Vorschrift muss der Richter eigenständig objektiv bewerten, ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Er muss dem Beschuldigten dann im Zweifel einen Anwalt beiordnen – möglicherweise sogar gegen dessen Willen.

Ganz so simpel, wie sie in der Presse dargestellt wird, ist die Sache also nicht. Richtig aussagekräftige Entscheidungen zu der neuen Rechtslage gibt es allerdings auch noch nicht. Mein Kollege Detlef Burhoff meint in seinem Blog, der Fall Ali B. werde die Gerichte noch lange beschäftigen. Mit dem Risiko, dass die Sache am Ende „hoch geht“.

Ich stimme zu und ergänze: Das juristische Risiko hätte man sich sparen können, wenn Ali B. sofort einen Verteidiger bekommen hätte. Und aus rechtsstaatlicher Sicht hätte es auch deutlich besser gewirkt.“

Dabei muss man sich klar machen, dass das „Rückführung“ genannte Verhalten der deutschen Bundespolzei in Wahrheit bloßes Kidnapping ist. Wer einen Iraker in seinem Heimatland ohne internationalen Haftbefehl und ohne Auslieferung durch die irakische Regierung ein Strafverfolgungshindernis festnimmt und nach Deutschland überstellt (mit einem BILD-Zeitungsreporter im Flieger) begeht nichts anderes als Kidnapping. Mit anderen Worten: Ein Strafverfahren gegen den Mann ist nach der illegalen „Rückführung“ aus dem Irak kaum denkbar. Oder anders: Die deutsche Polizei hat’s versemmelt, dass gegen Ali B. ein ordnungsgemäßer Strafprozess stattfinden kann. Dass das Verhalten des Staates in solchen Fällen illegal ist, hat im Fall des von der CIA entführten Khaled El Masrider der EMRK (Urt. v. 12.12.2012, Beschwerdenummer 39630/09) festgestellt und dem Beschwerdeführer einen hohen Schdensersatzbeitrag zugesprochen

Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat izwischen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet. 

 

(Quelle: LawBlog von Udo Vetter)

Kahlschläger Krone

11. Juni 2018

Ich kann diese Geschichte gar nicht glauben. Sie stimmt aber: .Bekanntlich hat der Gastronomie-Betrieb Baba Can im Ratskeller direkt neben dem historischen Rathaus vor 10 Tagen die Türen geschlossen. Dann stand in der „Lingener Tagespost“ die Erklärung dafür. Natürlich ist sie nur in wenigen Teilen wahr:

„Durch den Baum vor dem Ratskeller seien die darunter stehenden Tische der Außengastronomie ständig dreckig und mit Vogelkot verunreinigt gewesen. Zudem habe es wegen der engen Gasse neben dem Ratskeller keinen vernünftigen Stellplatz für die Müllbehälter gegeben. Immer wieder sei es in der Gasse zu Problemen durch alkoholisierte Personen gekommen, die dort Müll hinterlassen oder eine Notdurft verrichtet hätten. „Die Stadtverwaltung konnte uns bei diesen Problemen nicht helfen!…Dies alles hat dazu geführt, dass wir Gäste verloren haben“

Schon tags darauf veranstaltete OB Krone einen Ortstermin und ersann eine Lösung, seine Lösung. Er will jetzt die 35 Jahre alte Linde neben dem historischen Rathaus absägen und dann das historische Pflaster der Gasse zwischen Ratskeller und E-Blatt herausreißen und die Straße neu pflastern lassen. Wie gesagt, so viel Aktionismus müsste überwältigen, wenn es nur nicht so undurchdacht wäre, was unser Kahlschläger Krone da will. Denn:

Die Gasse besitzt das älteste Pflaster unserer Stadt, das nach dem Wirbelsturm 1927 verlegt wurde. Auch das ist ein Kulturgut und deshalb in den letzten Jahrzehnten stets so behandelt worden. Jemand, der sich wirklich für unsere Stadt interessiert, sollte dies wissen. Also neu richten, mit den alten Steinen neu fassen und gut ist. Merke: Neupflastern kann jeder.

Dann müssen wir zweitens die Frage besprechen, wie in der Innenstadt der Müll entsorgt wird. So wie 1970 oder wie 2018? Da nämlich hat Baba-Can-Gastronom Hasan Müstak recht. Die Stadt tut nichts. So lässt tatsächlich der Meppener Müllbetrieb des Landkreises die Gastronomen und Gewerbetreibenden völlig allein. Das Motto der behördlichen Unternehmung lautet: Sortieren, verwerten, entsorgen“ – Adjektive wie nachhaltig, klug oder intelligent fehlen bezeichnenderweise und auch von Nachdenken ist nicht die Rede. Die vielfache Anregung, Unterflur-Müllsentsorgung zu installieren, wurde in Meppen damit beantwortet, dafür habe man keine Wagen. Deshalb haben bzw. bekommen wir jetzt schwarze Tonnen, blaue Tonnen, gelbe Tonnen und braune Tonnen – jeweils für den entsprechenden Recycle-, Papier,- Kompostier- und sonstigen Müll. Die mögen im Lingener Gauerbach, wo der OB wohnt, oder bspw. in Herbrum in der Garage aufzustellen sein, in einem dicht bebauten Stadtzentrum aber nicht. Die Lingener Stadtverwaltung hat dies nach mehreren Hinweisen aus dem Rat  erkannt und formuliert in einer ersten Stellungnahme zum neuen „Abfallwirtschaftskonzept“ des Landkreises:

„Im Innenstadtbereich der Stadt Lingen (Ems) haben viele Hauseigentümer aufgrund begrenzter Platzverhältnisse nicht mehr die Möglichkeit, die verschiedenen Abfallbe- hälter innerhalb der Gebäude oder auf den eigenen Grundstücken abzustellen. Es ist daher beabsichtigt, gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb, den betroffenen Grundstücks- und Hauseigentümern und der Stadt Lingen (Ems) ein Konzept zum Bau, Betrieb und zur Entsorgung von Unterflurcontainern zu erarbeiten. Hierfür erbittet [da steht tatsächlich „erbittet“] die Stadt Lingen (Ems) die Unterstützung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Emsland.“

Doch warum bitte so devot? In der Sache macht die Lingener Stadtverwaltung bisher außer Erbitten nichts und lässt die Gewerbetreibenden und Gastronomen allein, worauf Hasan Müstak hinweist. Mein Tipp an die Stadtverwaltung: Man könnte ja mal die Anregungen aus dem Rat aufgreifen und endlich selbst ein konkretes Konzept entwickeln! Aber schnell bitte!

Lasst uns drittens gemeinsam die Linde am Rathaus vor den Sägephantasien des Lingener OB retten, bitte. Sie hat die Hälfte des Jahres keine Blätter und eine Plastikkrähe oder zwei aus dem 1-Euro-Shop würden alles Nötige veranlassen, damit dort keine sich erleichternden Piepmätze sitzen, wenn es sie denn jemals gegeben hat.

Denn auch bei den früheren Gastronomen im Ratskeller Ebi Sadeghi und Jan Kieseling gab es keine gravierenden Vogelprobleme. Kieseling hatte zudem auch eine Markise, die der letzte Gastronom Hasan Müstak  im vergangenen Jahr nicht eingefahren hatte und die daraufhin bei einem Sturm das Zeitliche segnete…

Haben Sie es übrigens erkannt?
Die eigentliche Frage hat den OB Krone nicht erreicht: Ist die monatlich vom Hauseigentümer beanspruchte Pacht zu erwirtschaften? Ich höre, dass die verlangte Bruttorendite deutlich (!) zu hoch sei.  

(Foto: Ratskeller mit Linde und Markise, © Mike Roeser, Lingener Tagespost; Danke für das OK)

 

Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

andere Prioritäten

8. Juni 2018

Um zukünftig mit dem Flugverkehr konkurrieren zu können, will die Nederlandse Spoorwegen (NS, deutsch „Niederländische Eisenbahn“) ein Netzwerk von internationalen Zügen, die die europäischen Hauptstädte miteinander verbinden. Als erstes will sich NS daher auf den Ausbau der Anbindungen an Brüssel, Paris und London konzentrieren. Und auf eine schnellere Bahnverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Deutschland aber hat andere Prioritäten. Zum Beispiel eine ökologisch fragwürdige A33 um Osnabrück und die unwirtschaftlichste Autobahn der Republik: die Hasetalautobahn für 1 Milliarde Euro.

In den Niederlanden wird zurzeit über die Zukunft von Zugreisen diskutiert. Diese sind im Gegensatz zu Flugreisen deutlich umweltfreundlicher. Darüber hinaus ist die Kapazität des größten niederländischen Flughafens Schiphol bald ausgereizt. Das mit Anwohnern vereinbarte Limit von 500.000 Flügen pro Jahr wird 2020 erreicht sein, wodurch Schiphol nicht weiter wachsen kann. Die Anzahl von 224 Flügen, die zurzeit täglich von Schiphol starten, könnte durch ein ausgebautes Eisenbahnnetz auf bis zu 59 Flügen reduziert werden, da Eisenbahnverbindungen bis zu einer Entfernung von 750 Kilometern eine gute Alternative zu Flugreisen darstellen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Reisende schnell umsteigen und Hochgeschwindigkeitsstrecken nutzen können. In Paris und London ist das bereits möglich, aber der Anschluss des Eisenbahnnetzwerkes an Aachen, Köln und Düsseldorf ist noch nicht geregelt.

Auch Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) wünscht sich mehr grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Deutschland, aber dafür ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angewiesen. Auf deutscher Seite seien dafür Investitionen in Millionenhöhe nötig um die vorhandenen „Bummelzüge“ zu Intercityverbindungen auszubauen, so z. B. zwischen Groningen und Hamburg oder Eindhoven und Düsseldorf.

Laut dem NRC Handelsblad bekommen die Niederlande allerdings kaum Unterstützung vom deutschen Ministerium. Das sei aber auch nicht verwunderlich, da die niederländischen Ideen eines ausgebauten Eisenbahnnetzes zwischen den beiden Ländern mit circa 2.500 anderen Eisenbahnprojekten des sogenannten Bundesverkehrswegeplans konkurrieren müssen. Und die Niederlande sind in diesem Kräftefeld ein vergleichsweise kleiner Mitspieler.

Dabei gibt es verschiedene Bahnstrecken zwischen den Niederlanden und Deutschland, die potentiell ausgebaut werden könnten. Die Provinz Groningen im Norden der Niederlande will beispielsweise eine direkte Verbindung zu Hamburg, die dann wiederum nach Kopenhagen weitergeführt werden soll. Für diese Idee hat die Gemeinde auch ungefähr ein Budget von 60 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden können. Aber bislang ist selbst die bestehende Verbindung nach Deutschland durch die beschädigte Friesenbrücke unterbrochen, die über die Ems führt. Deutschland hat zugesagt, eine neue Eisenbahnbrücke zu bauen und die alte Brücke zu ersetzen. Die soll 2024 fertig sein. Bislang haben die Bauarbeiten allerdings noch nicht begonnen.

Auch innerhalb der Niederlande, beispielsweise zwischen Amsterdam und Groningen, muss am Eisenbahnnetzwerk gearbeitet werden. Das ist eine Bedingung für eine schnelle Reise zwischen der niederländischen und der dänischen Hauptstadt. Mit nächtlichen Testfahrten soll nun geprüft werden, ob eine direkte Intercityverbindung ohne Zwischenstopps zwischen Amsterdam und Groningen möglich ist.

Die vielversprechendste grenzüberschreitende Bahnverbindung ist jedoch die Strecke zwischen Eindhoven und Düsseldorf. Hierfür müssten aber auf deutscher Seite die Bahnschienen umgebaut werden, was einer Investition von rund 105 Millionen Euro gleichkäme. Dementsprechend verhalten reagierte die deutsche Seite über diesen Vorschlag. Inzwischen sei das Geld für den geplanten Ausbau jedoch zur Verfügung gestellt worden, sodass die Strecke kommerziell interessant wird. Die Prognosen für diese Strecke sind so positiv, dass dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben werden soll.

Es bleibt also abzuwarten, ob und wann Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Deutschland und den Niederlanden genutzt werden können. Um langfristig mit dem Flugverkehrs konkurrieren zu können, müssen die Eisenbahngesellschaften nicht nur das Bahnnetzwerk ausbauen, sondern auch Zugtickets zukünftig günstiger anbieten.

(Quelle: NiederlandeNet); Foto: Friesenbrücke kaputt – von  Jan Oosterhuis CC BY-SA 3.0)

 

Sie schaffte es gar als Aufmacher in das heute-journal und war nur Hektik für das Thema Vorratsdatenspeicherung. Netzpolitik. org hatte schon mittags die Pressekonferenz von BKA-Chef Holger Münch und der Deutschen Kinderhilfe als Propaganda für die Vorratsdatenspeicherung entlarvt. Der Kommentar:

„Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht.

Der Präsident des Bundeskriminalamts forderte heute die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar von Andre Meister .

Heute Mittag hat der Verein Deutsche Kinderhilfe gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch eine Pressekonferenz zum Thema „Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer“ veranstaltet. Der Oberpolizist nahm das ernste Thema zu Anlass, mal wieder die Vorratsdatenspeicherung zu fordern – mit falschen Zahlen. Das Argument: „im vorigen Jahr hätten bei 8.400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt werden müssen“.

Die Pressekonferenz hatte den Untertitel „Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017“. Diese Statistik wurde am 8. Mai veröffentlicht. In der Pressemitteilung wird die Zahl von 8.400 mutmaßlichen Fällen aus einem FAZ-Artikel vom 6. Februar zitiert, der sich wiederum auf ein Interview Münchs mit dem ARD-Morgenmagazin bezieht. Schon dort nannte er die Zahlen und forderte die Vorratsdatenspeicherung.

Erstaunlich hohe Aufklärungsquote

Ein Blick in die Statistik zeigt: Letztes Jahr gab es 6.512 Fälle von so genannter Kinderpornografie („Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften“). Davon wurden 5.825 Fälle aufgeklärt, das sind 89,5 Prozent. Damit hat sich die Aufklärung gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent verbessert.

Damit ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich im Verhältnis zu anderen Straftaten – glücklicherweise – ziemlich hoch. Zum Vergleich: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Allgemeinen werden zu 79 Prozent aufgeklärt. Die Aufklärungsquote für sämtliche Straftaten liegt bei nur 57 Prozent.

Hier wird also mal wieder mit falschen Zahlen Stimmungsmache betrieben. Wie so oft bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, Netz-Sperren und Polizeiliche Kriminalstatistik. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer zum zweiten Mal. Vom BKA erwarten wir gar nichts mehr, aber NGOs und Medien sollten sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.

Die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation ist und bleibt höchstrichterlich unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten.“

Mehr:

Übrigens: Die Pressekonferenz von BKW-Chef Münch erfolgte zusammen mit der Deutschen Kinderhilfe als NGO, die sich vom BKA nicht vor den Karren spannen lassen sollte? Die Deutsche Kinderhilfe? https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kinderhilfe#Debatte_um_Sperrung_von_Internetseiten

Die ist nicht vor dem Karren, die sitzt auf dem Kutschbock neben dem BKA und hält die Zügel.

Und ps: Jeder Hinweis aus den US auf eine IP-Adresse muss nach dem in Deutschland geltenden Legalitätsprinzip Eingang in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik finden und erhäht di Fallzahl um einen (1) Fall. Jeder!

(Quelle: Netzpolitik.org/Andre Meister – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Der Skandal

4. Juni 2018

Es gibt neue Entwicklungen im sog. BAMF-Skandal. Zum ersten Mal äußern sich die Beschuldigten beziehungsweise ihre Anwälte. In einem Exklusiv-Interview des Recherche-Netzwerks aus Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesinnenminister.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, ist übrigens ein mehr als erfahrener und anerkannter Mann. 1977 gründete er mit sechs Kollegen eine Rechtsanwaltskanzlei. Über viele Jahre war er Vorstandsmitglied der Hansatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und schließlich 12 Jahre deren Präsident.  Joester sagt zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin Urike B., sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, so Joester. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies ließe sich belegen. Die Verfahren nicht in Bremen lebender Asylsuchender seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. „Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester. Das sei „absurd“, so der Anwalt, zumal sich für das besagte Vier-Augen-Prinzip ausgerechnet seine Mandantin eingesetzt habe. Die Leiterin der Bremer Außenstelle war nach ihrer Absetzung in einer Projektgruppe zur Konzeptionierung der Qualitätssicherung des BAMF tätig.

Weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium haben auf Anfrage dazu bislang Stellung genommen.

 

Gegen Ulrike B läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren. Sie soll insbesondere mit Irfan C., einem Rechtsanwalt aus Hildesheim, zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe vehement zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, so Henning Sonnenberg. Er berichtet von einem Erlass der BAMF-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Die frühere Bremer Leiterin Ulrike B. könne das belegen, so Sonnenberg. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ heißt es: „Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen.“

Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven waren deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

(Quelle PM Radio Bremen)

Erstmals in Nordhorn findet heute und morgen der Tag der Niedersächsischen Denkmalpflege statt. Er wird gemeinsam vom Niedersächsischen  Landesamt für Denkmalpflege und der Stadt Nordhorn veranstaltet. Unter dem Motto „Gestern Textil – heute Profil. Nachnutzung textiler Industriekultur entlang der Baumwollstraße“ wird sich die Tagung dem Erhalt und der Weiternutzung von Industriedenkmalen ehemaliger Textilfabriken widmen. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen.

Die Grafschaft Bentheim war im 19. und 20. Jahrhundert wie die angrenzenden Regionen entlang der sogenannten „Baumwollstraße“, das Westmünsterland und die Twente, stark von der Textilindustrie geprägt. Das Zentrum der Textilindustrie in der Grafschaft Bentheim bildete Nordhorn, das sich zur Zeit des „Wirtschaftswunders“ als „Textilstadt im Grünen“ darstellte und als einer der bedeutendsten Standorte der deutschen Textilindustrie galt. Hierzu trugen die in Nordhorn sesshaften international agierenden Textilkonzerne Povel, Rawe und Nino bei.

Der Niedergang der Textilindustrie am Ende des 20. Jahrhunderts verursachte nicht nur einen tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel in den Textilregionen beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze, sondern hinterließ auch zahlreiche Industriebrachen. Zu diesen gehörten auch viele bedeutende Industriedenkmale, deren Erhalt ohne eine weitere Nutzung stark gefährdet war.

Der 20. Tag der Niedersächsischen Denkmalpflege widmet sich der Nachnutzung textiler Industriekultur entlang der Baumwollstraße. Vor dem Hintergrund der jeweiligen gesellschaftlichen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen sowie der baugeschichtlichen Würdigung von Industriedenkmalen sollen unterschiedliche Strategien zur Revitalisierung von Industriebrachen in Nordhorn und anderen Standorten dieser Textilregionen dargestellt werden. Damit verbundene Potentiale und Einschränkungen, bedeutende Industriedenkmale ehemaliger Textilfabriken zu erhalten, sowie die Umnutzung solcher Kulturdenkmale stehen im Mittelpunkt des 20. Tages der Niedersächsischen Denkmalpflege in Nordhorn.

Zu diesen Themen werden heute, Freitag, den 1. Juni, im Kompetenzzentrum Wirtschaft,Nino-Allee 11, 48529 Nordhorn dem ehemaligen Nino-Spinnerei-Hochbau, ab 14.00 Uhr Vorträge und eine Podiumsdiskussion angeboten. In Gegenwart der Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur Frau Dr. Sabine Johannsen wird in der Abendveranstaltung ab 18.00 Uhr am gleichen Ort der renommierte Industriedenkmalpfleger Axel Föhl ** einen Festvortrag halten, dem sich ein Empfang der Stadt Nordhorn anschließen wird.

Für Samstag, den 2. Juni, ist eine Exkursion vorgesehen: Sie beginnt um 10.00 Uhr mit einem Rundgang an der Alten Weberei durch die „Wasserstadt Povel“. Dann folgt eine Bootsfahrt zum Klukkert-Hafen. Anschließend besteht die Möglichkeit für eine Führung durch den Nino-Spinnerei-Hochbau oder durch das Stadtmuseum Nordhorn. Nach einem Mittagessen wird die letzte Station der Exkursion in Enschede angesteuert: Hier wird die prämierte Siedlung Roombeek besichtigt, welche nach einer verheerenden Explosion im Jahr 2000 inzwischen einschließlich ehemaliger Textilfabriken mustergültig wiederaufgebaut worden ist.

Für die Teilnahme am 20. Tag der Niedersächsischen Denkmalpflege in Nordhorn, insbesondere für die Teilnahme an der Exkursion, ist eine Anmeldung erforderlich. Anmeldungen waren zwar bis spätestens 28. Mai an das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege per E-Mail an marina.uphus(at)nld.niedersachsen.de erbeten. Der Fahrt- und Teilnahmepreis für die Exkursion am Samstag, den 2. Juni, beträgt jeweils 25,00 Euro pro Person. Im Preis sind die Kosten für die Führungen, für die Bootsfahrt, für den Bustransfer sowie für das Mittagessen enthalten. Vielleicht aber kann man auch versuchen, einfach auch ohne vorherige Anmeldung dabei zu sein?

Die Veranstalter empfehlen festes Schuhwerk und angemessene Kleidung.(Wer hätte das gedacht?)


** Axel Föhl ist seit 1974 im Rheinischen Denkmalamt Referent für Industriedenkmalpflege; seit 1990 leitet er die bundesweite Arbeitsgruppe Industriedenkmalpflege der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger. Mehr…

(Foto Niehues & Dütting, Spinnerei-Hochbau, Spinnsaal; Quelle: PM)

Drastischer Anstieg

1. Juni 2018

Die Anzahl der Inhaftierten im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.

Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

(Quelle)

Hallo an die Presse

28. Mai 2018

Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:

„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!

Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal.  Zwei Fragen dazu:
1. Wie reagieren wir darauf?
2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.
Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…
Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße
Marc Riße“
Darauf gab es gleich mehrere pfingstliche Reaktionen innerhalb der BN. Meine zum Beispiel:

Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug! 

Ich schlage folgende Punkte vor:

  1. Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
  2. Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
  3. Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
  4. Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
    Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)
  5. Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis  Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
  6. Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
  7. Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung). 
  8. Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
  9. Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert? 
  10. Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie

Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort. 

Gruß
R

Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:

„Hallo an die Presse,
unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.
Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”
Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.
In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.
Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:
Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…

Freundliche Grüße
Marc Riße“

So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!

ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…

Hitzacker

26. Mai 2018

Kritisch greift die Onlineseite ÜBERMEDIEN die Berichterstattung in Deutschland zum „Grundstückssturm“ von Hitzacker auf, die seit einer Woche hierzulande diskutiert wird. Keine Frage, dass die Aktion politisch dumm und geradezu kindlich naiv war. Die öffentliche Berichterstattung und die Reaktion in der Politik sind es nicht minder. Lesen Sie selbst über die Neue Qualität der Faktenverdrehung:

„Seit gut einer Woche wird nun darüber diskutiert, was denn wirklich geschehen ist in Hitzacker, diesem kleinen Ort nahe Lüneburg, in dem sich vorigen Freitag linke Aktivisten vor dem Wohnhaus eines Polizisten versammelten, um gegen ihn zu demonstrieren. Wie sich alles abspielte, die Demo, die Festnahme danach, dazu gibt es zwei Versionen – und viele Falschmeldungen.

Die erste Version stammt von der Polizei in Lüneburg. Die hatte, noch in der Nacht auf Samstag, eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie gleich eine Bewertung des Vorfalls lieferte: Es sei „eine neue Qualität der Gewalt“ gegenüber der Polizei, klagte sie. „Rund 60 teils vermummte Personen“ hätten das Wohnhaus des Kollegen „heimgesucht“, von „lautstarker Stimmungsmache“ war die Rede und dass die Gruppe versucht habe, die Familie im Haus „einzuschüchtern“. Der Polizist selbst war nicht daheim, aber Frau und Kinder.

Am Ende der Pressemitteilung heißt es:

„Die Polizei…

[weiter hier]

(Ausriss: ÜBERMEDIEN)