Exodus

13. Juli 2020

Die BBC hatte Flüchtlingen aus Syrien Kameras gegeben, damit die ihre Flucht selbst filmen. Das Material ist unglaublich spannend und bedrückend zu gleich, twittert @ennolenze. Sozusagen Flucht als First Person View.

Geschwurbel

10. Juli 2020

Wochenlang hat die niedersächsische Gesundheitsministerin eine „kompaktere Form“ bzw. eine „vereinfachte“ Coronaschutz-Verordnung des Landes angekündigt. Zur Erinnerung: Die ersten Maßnahmen waren als sog. Allgemeinverfügung 1,5 Seiten lang, zwischendurch erreichten die Experten dann mehr als 33 Seiten, jetzt sind es immer noch 22 Blatt, die heute im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen veröffentlicht wurden. Wir finden handwerklich schlechte Arbeit, sprachlichen Müll und einen Wust von juristischem Geschwurbel, etwa „zum Beispiel“ „insbesondere“ „einschließlich“ „ausschließlich“ „entsprechend“ so:

„Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, insbesondere einer kulturellen Veranstaltung wie zum Beispiel einer Aufführung der darstellenden Künste, der Musik oder der Literatur einschließlich einer Vorführung in einem Kino, hat sicherzustellen, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 einhalten. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht übersteigen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat zudem sicherzustellen, dass alle Besucherinnen und Besucher sitzend an der Veranstaltung teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 zu treffen; sie oder er ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat im Übrigen sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, soweit und solange die Besucherin oder der Besucher nicht nach Satz 3 sitzt; § 2 ist entsprechend anzuwenden. Für ein gastronomisches Angebot während einer Veranstaltung im Sinne des Satzes 1 gilt § 10 Abs. 1 und 2. Für Veranstaltungen im Sinne des Satzes 1, die ausschließlich von Personen in Fahrzeugen besucht werden, gilt ausschließlich § 25 Abs. 3 entsprechend.“

Soweit und solange nicht nach Satz 3 sitzt…Wahnsinn, wie man so daneben formulieren kann.

 

 

Hacking-Proxy

10. Juli 2020

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein. Darauf wies gestern Netzpolitik.org hin.

Kriminelle installieren Schadsoftware oft mittels Phishing. Die Polizei installiert Staatstrojaner oft über physischen Zugriff auf das Zielgerät. In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den netzpolitk.org veröffentlicht hat. Konkret müssen Anbieter die Installation des Staatstrojaners „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation … ermöglichen“.

Die Dienste-Anbieter sollen nicht nur eine Kopie der Daten ausleiten, das wäre eine normale Telekommunikationsüberwachung. Stattdessen sollen „die umgeleiteten Daten nach Durchführung der Maßnahme zur Weiterleitung an den Adressaten bestimmt bleiben“. Der Datenverkehr soll also durch einen Hacking-Proxy der Geheimdienste geleitet werden.

Datenströme umleiten und ändern

Technisch ist das nicht sonderlich kompliziert. Wenn Datenverkehr durch einen Computer geleitet wird, kann dieser den Inhalt ändern und Webseiten oder Downloads modifizieren und infizieren.

Die großen kommerziellen Staatstrojaner-Produkte beherrschen diese Technik seit vielen Jahren. Die teils deutsche Firmengruppe FinFisher hat dafür das Produkt FinFly ISP, das so beworben wird: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Diagramm
Infektion mit Staatstrojaner im Netzwerk eines Internet-Providers. Alle Rechte vorbehalten Gamma/FinFisher

Updates fälschen und infizieren

Eine Werbe-Broschüre von 2011 beschreibt einen beispielhaften Einsatz: „Ein Geheimdienst setzte FinFly ISP im Netzwerk des wichtigsten nationalen Internetdienstanbieters ein. Es genügte, dass das System nur die Log-in-Informationen der Zielperson in das Provider-Netz kannte, um eine Fernüberwachungslösung auf ihrem Computer zu installieren und sie von da an zu überwachen.“

Es gibt sogar ein eigenes Werbe-Video, wie FinFly ISP ein gefälschtes iTunes-Update verschickt und darüber das Zielsystem mit FinSpy infiziert:

Erst vor zwei Wochen berichtete Amnesty International, wie Journalisten in Marokko über eine solche Netzwerk-Injektion mit dem Staatstrojaner der israelischen NSO Group infiziert wurden.

Das Bundeskriminalamt und andere Behörden haben Staatstrojaner von FinFisher gekauft. Wie oft deutsche Bundesbehörden solche Techniken bereits einsetzen, darf der Bundestag nicht erfahren, nicht mal streng geheim.

Provider als Hilfssheriffs

Die Internet-Anbieter kritisieren, dass die Bundesregierung sie zu Hilfssheriffs macht. Im Rahmen der Verbändebeteiligung haben sie Stellungnahmen an die Bundesregierung geschickt.

Der Branchenverband eco bezeichnet die Umleitung von Datenverkehr als „besonders intensiven Eingriff“, der „eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen aufwirft“. Der Verband der Internetwirtschaft sieht das Vorhaben „äußerst kritisch und lehnt insbesondere eine Veränderung und Manipulation der Kommunikation sowie deren Unterdrückung ab“.

Der Bitkom hält die Vorschläge für „dringend korrekturbedürftig“. Das Vorhaben „verkennt die enormen Risiken für die gesamte Netzintegrität der Provider und der damit einhergehenden Vertrauensverluste“. Unter den 2.700 Bitkom-Mitgliedern sind auch die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica.

Viele Anbieter von Telekommunikation

Die Liste der betroffenen Unternehmen ist lang. Dazu zählen vor allem die Zugangsanbieter von Internet- und Mobilfunkanschlüssen, aber auch Betreiber kommerzieller WLANs. Dazu kommen Internet-Knoten wie der DE-CIX, Backbone-Anbieter wie Glasfaser-Betreiber und Housing-Anbieter wie Hetzner. Auch wer an der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mitwirkt, ist erfasst.

Schon die klassische Telekommunikationsüberwachung wird nicht nur gegen Clients eingesetzt, sondern auch gegen Server und andere Infrastruktur. Seit vielen Jahren nutzen Polizei und Verfassungsschutz Server-TKÜ und E-Mail-TKÜ. Letzte Woche verkündeten Europol und die französische Polizei, wie sie die Server eines Messenger-Anbieters und darüber alle Client-Apps gehackt haben.

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz will die Bundesregierung die Definition von Telekommunikation erweitern, von „klassischen“ Diensten wie Telefonie, SMS und Fax auf moderne Dienste wie E-Mail, Internet-Telefonie und „Over-the-Top-Dienste“ wie Messenger. Gut möglich, dass all diese Dienste in Zukunft Telekommunikationsüberwachung ermöglichen müssen – mit und ohne Trojaner. Der eco kritisiert das als immensen Anstieg der verpflichteten Unternehmen.

Trojaner für Geheimdienste kommt

Die Bundesregierung will das Gesetz, das allen 19 Geheimdiensten Staatstrojanern gibt, schon in der Kabinettssitzung am nächsten Mittwoch beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Bundestag, wo von der Großen Koalition nicht viel Widerstand zu erwarten ist.

Die Diskussion, ob Kommunikations-Anbieter zur Beihilfe bei der Installation des Staatstrojaners verpflichtet werden, dürfte im Parlament breiten Raum einnehmen. Daran schließen sich Fragen von Haftung, Rechtssicherheit, technischen Richtlinien und Kosten an. Die Union fordert, den Geheimdiensten neben dem kleinen Staatstrojaner Quellen-TKÜ auch den großen Staatstrojaner Online-Durchsuchung zu gehen. Sicher scheint, dass der Trojaner für die Geheimdienste kommt.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt bereits gegen den Staatstrojaner für das BKA. Vor drei Wochen hat die NGO angekündigt, gegen den Staatstrojaner für die Geheimdienste zu klagen. Der Vorsitzende Ulf Buermeyer kündigt auch eine Klage gegen die Provider-Verpflichtung an: „Sollten diese Hacking-Proxys Gesetz werden, wird die GFF eine Verfassungsbeschwerde hiergegen prüfen.“


Ein Beitrag von Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Gelber Umschlag

9. Juli 2020

Zu den Grundregeln anwaltlicher Beratung zählt es, den gelben Umschlag zu erwähnen. dazu weist man laut und deutlich den Mandanten (m/w/d) darauf hin, sofort jeden Brief im gelben Umschlag vorbei zu bringen oder vorbeibringen zu lassen, wenn ein solches Exemplar im Briefkasten auftaucht. Denn „gelber Umschlag“ bedeutet für den Adressaten (m/w/d): „Das kann teuer werden! Komm also sofort in die Hufe und bring das Schreiben zu Deinem Anwalt.

Das hat auch Udo Vetter gerade in seinem Lawblog geschrieben und zwar so:

„Post vom Gericht ist meist gar nicht gut. Aber noch schlechter ist es, wenn man ein paar Tage oder sogar länger weg war und diesen – im Original quietsch- oder ockergelben – Umschlag im Briefkasten findet:

Der kundige Betrachter sieht gleich: Oben rechts fehlen wichtige Angaben, insbesondere das Datum der Zustellung. Nun ist das Ratespiel eröffnet. Im fraglichen Umschlag war ein Strafbefehl. Wir datieren ihn mal auf den 15.06.2020. Das Begleitschreiben des Gerichts trägt das Datum 17.06.2020. Wenn der Brief noch am gleichen Tag zur Post gegeben wurde, konnte er also frühestens am 18.06.2020 vom Briefträger ausgeliefert werden.

Wenn.

Ich spreche aus Erfahrung, wenn ich sage, dass der Weg von der Geschäftsstelle eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft bis zur Poststelle oft sehr lang ist. Unter zwei, drei Tagen bis zur tatsächlichen Absendung läuft normalerweise nichts. Mitunter dauert es aber deutlich länger, gern auch schon mal eine Woche oder gar zehn Tage. Was in der Praxis übrigens dazu führt, dass erfahrene Staatsanwälte und Richter bei normalen Briefsendungen in Gedanken immer schon mal die bei ihnen übliche Postlaufzeit draufschlagen. Und gar nicht erst behaupten, dass der Brief doch schon viel früher angekommen sein muss.

Bei einer förmlichen Zustellung (gelber Umschlag), auf der das Datum fehlt, ist der Ball aber im Spielfeld des Empfängers. Der Reise-Rückkehrer kann hier nur einen Fehler machen. Nämlich davon ausgehen, dass der Zusteller Mist gebaut hat – und somit keine Fristen laufen. Das ist leider genau nicht der Fall. Fehlen die Zustellungsangaben auf dem Umschlag, ist die gesonderte (und an den Absender zurückgeschickte) Zustellungsurkunde aber korrekt, bleibt die Zustellung wirksam. Ihr dürft also nicht untätig bleiben, selbst wenn die Angaben auf dem Umschlag fehlen.

In unserem Fall war es so, dass der Brief tatsächlich erst mal eine ganze Zeit bis zur Poststelle brauchte. Die Zustellung erfolgte am 26.06.2020. Womit die zweiwöchige Einspruchsfrist noch gar nicht abgelaufen war, obwohl es auf den ersten Blick ganz anders aussah, als der Betroffene nach seiner Reise die Post durchsah. Tatsächlich hat der Mandant für seinen Einspruch Zeit bis zum 10.07.2020. In Erfahrung bringen ließ sich das alles aber nur über einen Anruf beim Gericht. Gut, wenn man dann dort jemanden erreicht. Falls nicht, sollte man auf jeden Fall noch am Tag gleichen Tag das Rechtsmittel einlegen, und zwar bis 23.59 Uhr. Wenn das Gericht nicht um die Ecke ist, geht das eigentlich nur per richtigem, altmodischen Fax. Ein Computerfax und eine Mail reichen aus formalen Gründen meist nicht, die normale Post dauert. Warum das von den Gerichten so gehandhabt wird, ist aber schon wieder eine andere Geschichte.“

(Quelle: LawBlog)

 

gestern das

8. Juli 2020

„Vor 15 Jahren, das werden viele noch heute nicht wissen, starb der in Deutschland lebende Oury Jalloh, ein Mann aus Sierra Leone, in einer Dessauer Polizeizelle. Er war zuvor schwer alkoholisiert und unter dem falschen Verdacht, Frauen belästigt zu haben, in Polizeigewahrsam genommen. Er soll sich dann auf dem Polizeirevier derart gewehrt haben, dass die Beamten ihn an allen vier Gliedmaßen auf einer Pritsche fixierten. Stunden später war er tot. Er soll, so die Beamten, die feuerfeste Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst in Brand gesetzt haben und dann lebendig verbrannt sein.“ (weiter bei der ZEIT)

Das Geschehen wird jetzt noch einmal untersucht, und es gibt Hinweise, dass diese Untersuchung behindert wird. Und dann gestern das: Eine Pressemitteilung, mit der das Justizministerium in Sachsen-Anhalt den Toten verhöhnt :

Bärendienst

7. Juli 2020

Am vergangenen Freitagnachmittag erfuhr die Redaktion der „Lingener Tagespost“ vor allen Ratsmitgliedern etwas ganz Besonderes. Aus dem Rathaus teilte „die Verwaltung“ mit, dass die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des städtischen Verkehrsausschusses abgesagt sei. Das wusste da wohl vielleicht die lokale CDU-Spitze aber eigentlich noch niemand aus dem Kreis gewählten Ratsmitglieder.

Vorausgegangen war etwas für unsere Verwaltung und ihren OB Krone offenbar Befremdliches: Gleich zwei Ortsratsvertretungen in Holthausen/Biene und Brögbern hatten beschlossen, eine Verwaltungsvorlage abzulehnen. Mit der Vorlage 171/2020 wollte OB Krone die teuer aus kommunalen Mitteln zusammengefrickelten Gemeindestraße „Ulanenstraße“ zwischen der sog. Fleischmehlfabrik in Brögbern und der Auffahrt auf die Umgehungsstraße in Altenlingen zu einer Bundesstraße höherstufen lassen. Allerdings sollte zugleich noch einmal 1 Million Euro in die Straße fließen, um sie bundesstraßentauglich zu machen. Auf Radwege wollte Krone dabei allerdings verzichten.

Mit der Umstufung sollte die Grundlage dafür gelegt werden, künftig vor allem den Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch den lärmgeplagten Stadtteil Damaschke zu hindern und über die Ulanenstraße umzuleiten. Da so etwas in Deutschland nicht etwa mit einem „Durchfahrt-für-Lkw-verboten-Schild“ sondern es ganz grundsätzlich erfolgen muss, braucht es nach Ansicht der Verwaltung die erstrebte Höherstufung. Davon  sind gleich drei Ortsteile betroffen und zwei sagten nun Nein: Aus Brögbern hieß es: „Was haben wir davon“, und in Holthausen/Biene fehlten für die Anwohner in Neuholthausen die Radwege entlang der Ulanenstraße, die wiederum OB Krone zu teuer waren. Aus Altenlingen hörte ich, dort wolle der Ortsrat in dieser Woche aus Sorge vor sehr viel mehr Kfz-Verkehr im Ortsteil z die Vorlage 171/2020 ebenfalls ablehnen, denn „dem bemühten Gutachter glaube ich nicht“ (so der Ortsbürgermeister).

Weil diese Nein-Sagerei im Drehbuch des OB nicht vorgesehen war, sagte er 48 Stunden und 36 Minuten vor der Beratung kurzerhand die Sitzung des Verkehrsausschusses ab und schrieb, es bestehe „noch Beratungsbedarf“.

Absagen darf ein OB nach dem Kommunalgesetz. Doch die jetzige Absage ist ein Bärendienst für unsere kommunale Selbstverwaltung; denn OB Krone tut so, als ob nur die durchgetakteten Beschlüsse gefasst werden dürfen, die er für richtig hält. Dabei hätte man im Verkehrsausschuss offen und ohne Fraktionszwang für eine bessere Lösung diskutieren und gemeinsam eine solche auch finden können. Aber Krone sagte eben trotzig ab. Den zuständigen Ausschussvorsitzenden Marc Riße (Die BürgerNahen)  informierte er erst gestern um 15.24  Uhr, also drei Tage später als die Presse, was kein Bärendienst sondern eine schlichte Unverfrorenheit ist.

Was jetzt? Nun, vielleicht gibt es ja eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, zu der ein Drittel der Ausschussmitglieder OB Krone zwingen kann. Sie wäre unverzüglich einzuberufen. Dann könnte dort eine venünftige Lösung gefunden werden.

Klicke, um auf Beschlussvorlage_171-2020.pdf zuzugreifen

Niederlande lockern

26. Juni 2020

Die niederländischen Nachbarn lockern die Corona-Beschränkungen schneller als erwartet. Das niederländische Kabinett hat am Mittwoch dieser Woche erneut Beschränkungen weitreichend aufgegeben. Anders als ursprünglich geplant, sind ab dem 1. Juli auch wieder große Veranstaltungen erlaubt, wenn der Mindestabstand gewahrt bleibt. Auch die Nutzung von Verkehrsmitteln, die Sportausübung oder die Verhaltensvorschriften für Minderjährige sind von den Lockerungen betroffen.

„Wir gehen mit mehr Freiheit in den Sommer als gedacht“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte auf der letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien. Maßnahmen, die eigentlich erst für die abschließende Phase der im Mai angekündigten Lockerungen vorgesehen waren, treten nun jetzt schon ein. Dafür machte Rutte die gute Lageentwicklung der Covid-19-Pandemie verantwortlich, die er mit einer Achterbahnfahrt verglich: „Heute stehen wir an einem Punkt, an dem wir die schlimmsten Loopings und schärfsten Kurven hinter uns haben.“

Zwar bleibe das Abstandhalten weiterhin „entscheidend“ und auch die Hygieneregeln und Verhaltensweisen bei Symptomen predigte der Ministerpräsident erneut ausführlich, doch präsentierte er im gleichen Atemzug eine Handvoll bedeutende Ausnahmen. Die wohl umfassendste Sonderung ist die Abstandsaufhebung zwischen allen unter 18-Jährigen. Jugendliche ab 12 Jahren dürfen sich gleichwohl keinen Erwachsenen unter 1,5 Meter nähern, für alle Jüngeren gelten keine Einschränkungen. „Für Minderjährige sind die Risikos viel kleiner“, meint Rutte. Die weiteren Lockerungen bedingen jedoch auch, dass der Mindestabstand bei anderen Aktivitäten, wie bei Kontaktberufen, im Sport oder im Verkehr, nicht gewahrt werden kann.

Wie bereits berichtet, sind ab Juli Veranstaltungen mit einer unbegrenzten Personenanzahl, unter bestimmten Auflagen und insbesondere der Wahrung des gegenseitigen Abstands, wieder erlaubt. Dies gilt für Jahrmärkte ebenso wie für Hochzeiten, Kirchenbesuche, kulturelle Einrichtungen aller Art oder Fußballspiele. Besonders erwähnenswert bei Stadionbesuchen: Das Singen und Rufen von Sprechchören bleibt untersagt, um das Infektionsrisiko zu vermindern – in Kirchen und bei Gesangsgruppen soll es hingegen wieder möglich werden. Aufgrund lang andauernder Genehmigungsverfahren ist mit großen Events trotzdem erst Mitte August zu rechnen.

Der öffentliche Verkehr wird auch für nicht notwendige Reisen wieder geöffnet und die Kapazität von 40 auf 100 Prozent erhöht. Daneben können Taxi- und Reisebusbetriebe ihre Arbeit vollständig wiederaufnehmen. Die Mundschutzpflicht bleibt für diese Verkehrsmittel allerdings uneingeschränkt bestehen. Deutsche Urlauber dürfte vor allem die Regelung für Autoinsassen interessieren. Hier ist es ab Juli zugestanden, jemand aus einem anderen Haushalt mitzunehmen. Eine Begrenzung für Mitfahrer fällt weg.

Sportarten können, ob innen oder außen, ohne Rücksicht auf Beschränkungen ausgeübt werden. Dazu zählt auch jeglicher Kontaktsport. Außerdem ist die Wiedereröffnung von Sportschulen ermöglicht. Apropos Schulen: Nach den Sommerferien werden alle Grund- und weiterführenden Schulen den Lehrbetrieb in gewohnter Form durchführen.

Auf der Strecke bleiben nach wie vor Nachtclubs und Diskotheken. Obwohl selbst Saunen und Casinos ihre Pforten öffnen und Sexarbeiter ihr Geschäft erneut vollständig hochfahren, wird über ihre Zukunft erst Anfang September wieder beraten.

Auch wenn sich die Situation nun dem alten Normalzustand allmählich annähert, ist sie mit Verantwortung jedes Einzelnen gepaart. Rutte: „Was uns in der nächsten Zeit beschäftigen wird, ist dafür zu sorgen, dass keine zweite Welle kommt.“ Dabei solle laut Gesundheitsminister de Jonge auch endlich die Corona-App dienen, über die er im Juli einen Beschluss fassen will.

Für den Moment wartete er noch mit einer erfreulichen Nachricht für Bewohner von Pflegeeinrichtungen auf: Sie dürfen wieder nach draußen und der uneingeschränkte Besuch ist bei Häusern ohne Corona-Erkrankten ab Juli erlaubt. Für den Fall einer weiteren Infektionswelle rüste man sich darüber hinaus weiterhin, so de Jonge. Pläne für die flexible Erhöhung von Kapazitäten bei Intensivbetten lägen bereit, während ein Vorrat an Schutzmasken und -mitteln aufgebaut werde.


Quelle: Niederlande.net

Tod eines Guineers

25. Juni 2020

Gefunden auf der Webseite des Nieders. Flüchtlingsrat:

Nach dem Tod eines 23-jährigen asylsuchenden Guineers nach einem Polizeieinsatz in Twist (Landkreis Emsland; Wappen lks) gilt unser Beileid seinen Angehörigen und Freund_innen. Dem Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Polizeieinsatzes in den Oberschenkel geschossen und er verstarb später im Krankenhaus. Erneut starb damit in Niedersachsen ein junger Schutzsuchender im Rahmen eines Polizeieinsatzes. Im August 2019 wurde der 19-jährige Afghane Aman Alizada bei einem Polizeieinsatz in seiner Unterkunft in Stade erschossen.

Nach dem Todesfall in Twist protestierten am vergangenen Samstag Schwarze Menschen in einer Demonstration vor dem Polizeikommissariat in Meppen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auf einem Plakat wurde die Version der Behörden in Zweifel gezogen, es habe sich um einen Oberschenkelschuss gehandelt. „Kein Oberschenkelschuss, sondern Bauchschuss“, hieß es darauf.

Laut Polizei sei die Versammlung sehr friedlich verlaufen, wurde aber in den sozialen Medien offenbar hart attackiert. Die Demonstration wurde nämlich zeitweise live über die sozialen Medien übertragen. Dabei sei es bei der Kommentierung im Internet zu teilweise deutlich rassistischen und volksverhetzenden Aussagen gekommen, sodass die Polizei sich entschieden hat, die Kommentarverläufe zu sichern und strafrechtlich zu prüfen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wird die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und erwartet eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes. Für Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit dem Todesfall stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizeiinspektion in Leer. Zunächst wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den beteiligten Polizeibeamten eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.

Presseberichte

Polizei ermittelt gegen Facebook-Nutzer nach Demonstration in Meppen, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 22. Juni 2020.
20 Schwarzafrikaner prangern in Meppen tödlichen Polizeischuss an, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 20. Juni 2020.
Von Polizei in Twist angeschossen: 23-Jähriger tot, in: NDR vom 19. Juni 2020.
Mann stirbt nach Schussverletzung durch die Polizei, in: SPIEGEL vom 19. Juni 2020.

Es wird hohe Zeit, einigen inhumanen Technokraten der niedersächsischen Gefängnisverwaltung das Handwerk zu legen und sie mit anderen Aufgaben zu betrauen. Die Erhöhung der Deiche mittels Spaten und Schüppe an der Unterelbe könnte ein solches Aufgabengebiet sein.

Nach Monaten menschenunwürdiger Unterbringung von Straf- und Untersuchungsgefangenen ohne nennenswerte Kontakte zur Außenwelt in der Coronakrise hat sich nämlich die Mannschaft um die ausgesprochen regelungsorientierte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) etwas Neues einfallen lassen. Die taz berichtete gestern:

„Hinter Gittern“ ist ein Ausdruck für das Leben im Gefängnis, der in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten (JVA) bald euphemistisch sein könnte: „Hinterm Lochblech“ muss es dort künftig heißen. Im Gefängnis in Hannover wird eine Vorschrift der niedersächsischen Justizbehörde von 2018 seit einigen Wochen mit einer großen Baumaßnahme umgesetzt – die Fensterfläche wird verkleinert.

Bisher gab es in jeder Zelle dort ein einzelnes Panoramafenster, 1,40 Meter mal 1,20 Meter groß, das sich komplett öffnen ließ. Nun wurden die Fenster zweigeteilt: Eine Hälfte ist jetzt verschlossen, Gefangene können noch hindurchsehen, es aber nicht mehr öffnen. Vor der anderen Hälfte sind keine normalen Gitter mehr montiert, sondern ein Blech mit zwei mal zwei Zentimeter großen Löchern darin. Nach und nach sollen im Zuge von Sanierungsarbeiten alle Gefängnisse in Niedersachsen damit ausgestattet werden.

Die neuen Lochbleche sollen verhindern, dass Gefangene „pendeln“, also etwa Drogen zwischen Zellenfenstern über ein Pendel austauschen. Laut dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften sorgen sie auch dafür, dass kein Essen mehr auf den Gefängnishof geschmissen wird. Und schließlich macht man sich in der Justizbehörde in Niedersachsen Gedanken über den Fortschritt der Technologie: Was, wenn eine Drohne Waffen ans Fenster der Gefangenen bringt? Gegen all diese Vergehen scheint ein Lochblech die Lösung sein.

„Reine Schikane“, meint dagegen der Inhaftierte „Avis“ (Name der Redaktion bekannt). Er und andere Gefangene machen sich große Sorgen, ob die um zwei Drittel verkleinerte Fensteröffnung in Zukunft noch ausreichend Frischluft in die Zellen lässt.

Mehr als ein Dutzend handgeschriebener Briefe von Inhaftierten an die taz und das Komitee für Grundrechte in Köln dokumentieren die Beschwerden: „Den Wechsel der Fenster mit der Feinvergitterung und nur noch ca. 35% Luftaustausch werte ich als Angriff gegen meine Gesundheit, physischer und psychischer Art“, heißt es in einem Schreiben.
„Die Sommermonate sind leider nicht mehr zu ertragen“, so ein zweiter Betroffener. „Durch die Lochgitter haben wir weniger Tageslicht“, betont ein anderer. Ein weiterer Inhaftierter klagt vor allem über die Hitze: „Die Zellen werden sehr warm durch die Stahlplatten, wenn die Sonne darauf scheint.“ Und die Gefangeneninitative Prison-Watch titelt: „JVA will Gefangene kochen.“ Bisher sind die Fenster in den zwei Blöcken A und B des Gefängnisses umgebaut, ein dritter Block soll folgen.

Dass die Luftzufuhr verringert wird, bestätigt Michael Schumacher, Professor für Architektur an der Uni Hannover auf Nachfrage. Auch die Vermutung, dass die Luftströmung durch das Gitter zusätzlich gestört werde, hält er für plausibel: „Das stimmt wahrscheinlich. Das Lochblech kann die Strömung brechen.“ Dass es zu einer Aufheizung durch das Metall vor dem Fenster kommen kann, sieht Schumacher ebenfalls. „In welchem Maße kann ich allerdings spontan nicht sagen.“ Mit einer Bewertung hält er sich deshalb zurück…

[weiter  bei der taz]

(Foto/Quelle: JVA Hannover)


In einer Leserzuschrift an die taz wird auf die Gesundheitsgefährdung infolge der Lochbleche hingewiesen:

„Die Lueftungsrate welche einmal als gesundheitlich unbedenklich galt (5.000 ppm CO2) laesst sich nicht mehr halten. Neuere Untersuchungen weisen bei bereits bei 1.000 ppm direkte Schaedigungen nach: Ein Artikel im englischen The Guardian  verweist auf diesen Beitrag auf nature.com.

Im Knast von Hannover stinkt es laengst erbaermlich, in den großen Treppenhaeusern wird gar nicht gelueftet. Die Zellentueren sind die fast einzigen ‚Frischluftquellen‘.

Sonnenlicht wirkt desinfizierend auf alle Luftkeime, ohne diese natuerliche taegliche Desinfektion wird die Situation extrem gefaehrlich. Viele Gefangene leiden unter Vorschaedigungen, der Stress der Nachtarbeit bei den Angestellten bedarf besonderer Vorsichtsmassnahmen. Eine Verschlechterung der Belueftung und der Tageslichtsituation ist meines Erachtens kriminell.“

Gelöscht ist gelöscht

23. Juni 2020

Wer mit einem übervollen Punktekonto in Flensburg zu kämpfen hat oder einmal haben wird, sollte eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kennen. Danach dürfen Punkte auf keinen Fall mehr berücksichtigt werden, wenn sie gelöscht sind. Bislang haben Bußgeldstellen und Gerichte das in gewissen Konstellationen anders gesehen.

Dabei wurden den Betroffenen Punkte zum Beispiel bei Anordnung einer Nachschulungsauflage oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis noch angerechnet, obwohl die Löschfrist zum Zeitpunkt der Anordnung bereits abgelaufen war. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es auf den Zeitpunkt des letzten Verstoßes ankomme, nicht auf den (logischerweise späteren) Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme.

Dem erteilt das Bundesverwaltungsgericht nun eine Absage: Gelöscht sei gelöscht, maßgeblich sei dabei der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung. Im entschiedenen Fall hatte das zur Folge, dass dem Autofahrer vier Punkte nicht mehr angerechnet werden konnten. Somit war sein Führerschein gar nicht weg. Je länger sich ein Bußgeldverfahren also nach dem Tattag hinzieht, desto genauer sollte man künftig hinschauen, ob die die Löschungsfrist richtig beachtet wurde (Bundsverwaltungsgericht, Aktz. 3 C 14.19).