letztlich immer

3. Dezember 2020

Wie steht es um die Rechte von Polizei und Ordnungsbehörden, wenn die Corona-Beschränkungen im privaten Raum überprüft werden sollen? Die Politik gibt – etwa in NRW durch Landesgesundheitsminister Laumann – zwar momentan gerade mit Blick auf Weihnachten die Leitlinie aus, dass Corona-Kontrollen in Wohnungen nicht in Frage kommen. Stichwort: Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

Allerdings ist es natürlich nicht ganz abwegig, dass einzelne Ämter oder Polizeidienststellen dies anders sehen. Wie nicht anders zu erwarten, ist die Rechtslage kompliziert. Einzelheiten erläutert der Wuppertaler Jura-Professor Sebastian Kluckert in einem Interview mit ntv:

In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist man bei Verstößen gegen wohnungsbezogene Kontaktbeschränkungen zwischen 21 und 6 Uhr vor einem „Hausbesuch“ der Polizei sicher, solange man keinen Lärm macht. Hier scheiden jedenfalls alle Tatbestände aus, die ein jederzeitiges Betreten der Wohnung ermöglichen. Das dürfte wohl auch in den anderen Bundesländern gelten. Das Betreten zur Nachtzeit würde voraussetzen, dass Tatsachen die Annahme nahelegen, dass sich ein Kranker, Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in der Wohnung befindet. Nur dann kann der Einsatz die Verhütung einer dringenden beziehungsweise gegenwärtigen schweren Gesundheitsgefahr bezwecken.

Letztlich stellt sich jedenfalls immer die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines so tiefgreifenden Grundrechtseingriffs. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ja beispielsweise jeden Tag Schüler in Bussen und Bahnen wie die Ölsardinen stapeln, um nur ein Bespiel zu nennen. Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Corona-Maßnahmen wären Corona-Kontrollen gefährlich.

In Lingen schritt gestern die Polizei „im Rahmen der Gefahrenabwehr“ gegen Außer-Haus-Verkauf in einem Innenstadtlokal ein und untersagte diesen. Später dann mussten die Uniformierten vom Marktplatz zurückrudern. Alles ist wieder erlaubt, nur Glühwein dar nicht in den verschlossenen Becher. Das nämlich sei nach der aktuellen Corona-Verordnung in Nidersachsen verboten – trotz dieser Entscheidung hier und trotz des Wortlauts der aktuellen Verordnung.

(Foto: pixabay; text: LawBlog von Udo Vetter)

verkaufsunoffen

25. November 2020

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten gestoppt, die das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Das Land wollte die Sonntagsöffnungen ausgerechnet mit dem Argument durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage das Infektionsrisiko senken. Die Richter zerpflücken diese Sicht der Dinge ebenso deutlich, wie sie es vor einigen Tagen mit der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Nordrhein-Westfalen getan haben.

Bei der Quarantäne war es die simple Erwägung, dass diese kaum Sinn macht, wenn das Infektionsrisiko im Reiseland nicht höher oder gar geringer ist als zu Hause. Auch hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage reden die Richter nicht lange rum. Sie glauben schlicht nicht, dass verkaufsoffene Sonntage überhaupt geeignet sind, das Vorweihnachtsgeschäft zu entzerren. Vieles spreche eher dafür, dass die Sonntagsöffnung gerade in Ballungsgebieten für zusätzliche Einkaufsbummel genutzt werden – zumal andere Freizeitangebote wegen der Beschränkungen ja gerade rar gesät sind.

Näheres kann man in der aktuellen Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts nachlesen.

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

RUMS

6. Oktober 2020

Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. 

Christian Humborg ist einer der Gründer:innen von RUMS – Neuer Journalismus für Münster”. Er ist in Münster geboren und aufgewachsen und lebt seit über 20 Jahren in Berlin. Er twittert unter @chumborg.  und gibt in diesem netzpolitk-Beitrag Einblicke in das publizistische Experiment:

Viele Menschen verbinden mit Münster eine beschauliche, konservative Stadt, in der vor langer Zeit der Westfälische Frieden geschlossen wurde, andere verbinden Münster mit Fahrraddiebstählen. Münster überrascht aber als Ort eines neuen journalistischen Projektes. Im März haben wir RUMS – Neuer Journalismus für Münster als kostenlosen Newsletter gestartet. Zweimal die Woche erfahren die Leser:innen in einem als Email versendeten Brief, was in der Stadt passiert ist und vor allem warum, sie lesen Recherchen und Analysen zur Stadtpolitik, aber auch über Ausstellungen, Restaurants und ungewöhnliche Geschichten des Alltags. Eines der Vorbilder war der seit Jahren beim Tagesspiegel erscheinende Checkpoint-Newsletter. Im Laufe der Zeit sind größere Recherchen auf der Website hinzugekommen sowie Podcasts der “Briefe”.

Brinkbäumer, Polenz, Reemtsma und Weisband sind dabei

Jeden Sonntag erscheint zudem per Email eine Kolumne von einer oder einem der Kolumnist:innen: Carla Reemtsma, Mitgründerin der Fridays for Future-Bewegung, die in Münster studiert; Marina Weisband, Psychologin und ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei, die in Münster lebt; Klaus Brinkbäumer, Autor für Tagesspiegel und ZEIT, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur, der in Münster geboren und aufgewachsen ist und jetzt in New York lebt; Ruprecht Polenz, Goldener Blogger 2020 und ehemaliger Generalsekretär der CDU, der in Münster lebt.

Der Lokaljournalismus ist krank

Mit unserem Angebot reagieren wir auf eine Entwicklung, die es seit langem überall gibt und die RUMS-Redakteur Ralf Heimann in einem seiner Briefe beschrieben hat: “Der Lokaljournalismus ist krank. Der Niedergang hat vor knapp 40 Jahren begonnen, ungefähr zeitgleich mit dem Start des Privatfernsehens. Später kam das Internet hinzu und verschärfte die Probleme. Die Verlage verstanden zu spät, dass ihr Leiden nicht einfach wieder verschwindet. In den vergangenen 30 Jahren verloren die deutschen Tageszeitungen etwa die Hälfte ihrer Gesamtauflage.”

Heimann stellt fest, dass bei immer kleiner werdenden Redaktionen immer weniger Journalist:innen immer mehr arbeiten müssen. Das bedeutet für ihn, dass sie auf einen wichtigen Teil der Arbeit verzichten müssen: die Recherche. Er schreibt: “Sie geben das wieder, was ihnen auf Pressekonferenzen gesagt wird, statt noch wen anders zu fragen, ob das alles wirklich so stimmt. Sie checken Fakten nicht gegen, denn das dauert manchmal genauso lange wie die Arbeit an einem Beitrag. Oft erscheinen einfach Pressemitteilungen. Den Journalist/innen kann man das kaum vorwerfen. Sie müssen sich mit den Umständen arrangieren.”

Auf Münsters Medienmarkt ist Platz genug

Ralf Heimann Beschreibung trifft auch viele Städte und eben auch auf Münster zu. Seit sechs Jahren gibt es dort nur noch ein Verlagshaus, das Tageszeitungen herausgibt: den eigenen Titel “Westfälische Nachrichten” und die 2014 aufgekaufte und inzwischen als sogenannte Zombiezeitung betriebene “Münstersche Zeitung”, deren Redakteur/innen und Inhalte nahezu identisch sind. Das Monatsabo kann innerhalb eines ähnlichen Webseitendesigns einmal in rot für 41,90 Euro und einmal in blau für 40,90 Euro im Monat gebucht werden. Der Chef des Verlags ist auch Präsident der IHK Münster und Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kaufmannschaft in Münster. Kein Wunder, dass sich auch viele Entscheidungsträger:innen in der Stadt Vielfalt und Unabhängigkeit im Journalismus wünschen. Daneben gibt es einige kleinere Titel oder Websites, die mal regelmäßig und unregelmäßig, mal werbefinanziert, mal nicht, für Nachrichten und Einordnungen sorgen, aber kein Medium, das nachhaltig finanzierten lokalen Recherchejournalismus anbietet.

Wir sind fest davon überzeugt, dass es genug Sehnsucht und Interesse an verlässlichem lokalen Journalismus gibt. Allein wenn wir uns eine spezielle Zielgruppe anschauen: In Münster studieren rund 60.000 Menschen an der Universität und der Fachhochschule. Wir waren auch überzeugt, dass es eine Zahlungsbereitschaft gibt, eben für diesen anspruchsvollen, unabhängigen Journalismus. Daher haben wir von Anfang an klar gemacht, dass wir RUMS nicht durch Werbung, sondern durch Beiträge der Leser:innen finanzieren wollen, denn Werbefreiheit ermöglicht Unabhängigkeit. Schon beim Start und im weiteren Verlauf haben wir immer wieder klar kommuniziert, dass RUMS ab September kostenpflichtig werden würde.

Die Konversionsrate von 26% ist enorm

Am 1. September war es dann soweit. Die bisherigen rund 3.400 Lese:innen wurden eingeladen, ein monatliches Unterstützungsmodell zu wählen, zwischen 8 Euro (Standard), 15 Euro (Idealistisch) und 40 Euro (Großzügig). Studierende, Schüler:innen, Azubis und Arbeitslose können mit 4 Euro dabei sein. Am 30. September zahlten rund 900 Personen – damit kann sich RUMS selbst tragen. Was Medienmacher:innen aufhorchen lässt, ist die Konversionsrate. 26 Prozent der bisherigen Leser:innen haben sich dafür entschieden, für RUMS zu bezahlen. Das ist enorm und innerhalb des Medienmarktes ein extrem hoher Wert. Im Wikipedia-Artikel zu Konversion (Marketing)” heißt es: “Maximale Konversionsraten liegen bei ca. 10 Prozent, große Medienhäuser sprechen oft von niedrigen einstelligen Konversionsraten”. Warum es so gut funktioniert? Neben der beschriebenen Sehnsucht nach einem weiteren Medium in der Stadt mutmaßen wir, dass die Leser:innen vor allem die Unabhängigkeit und die Qualität der Arbeit schätzen.

RUMS ist ein Sozialunternehmen

Hinter RUMS stehen zehn Gründer:innen, überwiegend aus Münster, die ihre Investition wahrscheinlich nie zurück erhalten werden, denn mindestens 90% eines möglichen Gewinns, von dem RUMS weit entfernt sind, werden in das Unternehmen zurückfließen. Wir werden in den nächsten Jahren um das weitere Wachstum kämpfen müssen. Wir haben uns bewusst gegen die Gemeinnützigkeit entschieden, weil uns die rechtliche Unsicherheit und die Abhängigkeit vom lokalen Finanzamt zu hoch erschien. Wir stehen für Public Interest Journalism, lokalen Journalismus über Fragen von öffentlichem Interesse. Diesen braucht jede Stadt genauso wie Schulen, Krankenhäuser, Wasser- und Internetversorgung.

Zur zentralen Bedeutung eines lokalen Journalismus für die Demokratie sei erneut RUMS-Redakteur Ralf Heimann zitiert: “Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass in Nachrichtenwüsten die Wahlbeteiligung zurückgeht. Es gibt Hinweise darauf, dass die politische Polarisierung dort zunimmt, wo Lokalmedien fehlen. Das zivilgesellschaftliche Engagement scheint dort größer zu sein, wo es lokale Medien gibt. Dafür gibt es ebenfalls wissenschaftliche Belege. Es ließ sich zeigen, dass Kommunen mehr Geld ausgeben, wenn Lokalmedien fehlen, weil Lokalpolitiker Ausgaben eher durchwinken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Auch das haben Forscher untersucht. Sie haben sogar einen Zusammenhang zwischen der Umweltverschmutzung und der lokalen Berichterstattung belegt.”

Das “vielleicht spannendeste und ambitionierteste Lokaljournalismus-Projekt” in Deutschland

RUMS reiht sich ein in rein digitale journalistische Start-Ups, die nicht aus den bisherigen Verlagen entstanden sind, wie CORRECTIV, finanztip, Krautreporter, netzpolitik.org und perspective daily (zufällig auch in Münster beheimatet). Beispiele dieser Start-Ups auf lokaler Ebene sind die Prenzlauer Berg Nachrichten und das Lokalblog Nürnberg. Der viel für die Süddeutsche Zeitung tätige Medienjournalist Simon Hurtz hält RUMS für das vielleicht spannendste und ambitionierteste Lokaljournalismus-Projekt, das es derzeit in Deutschland gibt.


Gefunden auf Netzpolitik.org unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Stichwahl

28. September 2020

Vor einem Jahr erklärte der Verfassungsgerichtshof in NRW die -durch die CDU/FDP-Regierung durchgesetzte- Abschaffung der Stichwahl in den Kommunen für verfassungswidrig. Jetzt zeigte sich dort die ganze Auswirkung im Nachbar-Bundesland. Zur Erinnerung: Auch in Niedersachsen haben CDU und FDP vor einigen Jahren die Stichwahl für Bürgermeister und Landräte abgeschafft, rotgrün hat sie dann wieder eingeführt.

nebenan in NRW

14. September 2020

Ein montäglicher Blick nach Süden, wo gestern nebenan in NRW die Bürgerinnen und Bürger neue Landräte, Stadtoberhäupter und Kommunalvertretungen gewählt haben. Dabei gab es landesweit für die CDU und besonders die darbende SPD das schlechteste Kommunalwahlergebnis aller Zeiten. Die Grünen erzielten gleichzeitig ihr bestes. Weil es keine 5%- oder 3%-Klausel gibt, sind in den nächsten fünf Jahren in vielen Kommunen kleine und kleinste Parteien und Gruppen in den Räten vertreten, was die Rolle der hauptamtlichen Bürgermeister stärken dürfte. Die Verfassungsgerichte hatten entschieden, dass eine Sperrklausel verfassungswidrig sei – eine Position, die man nicht teilen muss…

Noch eine Entwicklung: Die Zahl der Briefwähler ist im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich gestiegen. So hatten im Kreis Borken schon 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Vorfeld abgegeben – doppelt so viele Briefwähler wie 2014. In der Stadt Münster und in den Kreisen Coesfeld und Warendorf lag ihr Anteil bei sogar 30 Prozent. Überhaupt lag die Wahlbeteiligung in ordentlichen Höhen.

Weil im ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 27. September zahlreiche Stichwahlen geben. In der Landeshauptstadt Düsseldorf liegt dabei Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) hinter seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller. Auch in Aachen, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Mülheim/Ruhr, Wuppertal und Köln kommt es zum zweiten Wahlgang.

Überraschung auch in Münster: Amtsinhaber Markus Lewe (CDU) muss am 27. September in der ehemaligen CDU-Hochburg gegen den grünen OB-Kandidaten Peter Todeskino antreten. Trotzdem sprach er im WDR von einem „großen Vertrauensbeweis“. Auch in den münsterländischen Kommunen Greven, Havixbeck, Warendorf, Emsdetten und Ochtrup, Neuenkirchen, Altenberge und Legde gibt es Stichwahlen.

Im Kreis Steinfurt liegen vor der Landrat-Stichwahl CDU-Mann Mathias Krümpel und der parteilose Martin Sommer fast gleichauf – 31 Prozent für Krümpel und 28,1 Prozent für Martin Sommer. Anders ist das bei Kai Zwicker (CDU) aus dem Kreis Borken, der mit 67,2% mit großem Abstand gewonnen hat; keine Chance hatte dort die Grünen-Kandidatin Susanne Trautwein-Köhler, die aus Clusorth-Bramhar stammt. Christian Schulze Pellengahr von der CDU gewann im Kreis Coesfeld mit 66,7 Prozent der Stimmen. Im Kreis Warendorf ist der Landrat Olaf Gericke von der CDU geblieben. 63,2 Prozent der Stimmen gingen an ihn.

Aus der Bürgermeisterwahl in Ibbenbüren ist Marc Schrameyer (SPD) als Sieger herausgegangen. Er konnte laut vorläufigem Endergebnis 14186 Wählerstimmen auf sich vereinen (61,1%) . Seinen Konkurrenten um das Bürgermeisteramt, Jürgen Bernroth (CDU, UWG IFI, FDP) wählten 9.044 Wähler/innen (38,9 %).

Bei der Stadtratswahl erlitt die SPD in Münster ein geradezu katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zu 2014 verlor die SPD 9,4 Prozentpunkte. Die Grünen jubelten über ihre rund 30% und die gewonnenen 20 Sitze. Übrigens: Die VOLT-Partei zieht mit zwei Ratsmitgliedern in den Münsteraner Stadtrat ein, die AfD nur mit einem. Die Piraten sind in ihrer ehemaligen Hochburg weg vom Fenster.

In Ibbenbüren kam die SPD im Stadtrat auf knapp 39%. In Rheine liegt die CDU mit 47% vorn, hat aber keine absolute Mehrheit.

Leider verstecken die regionalen Zeitungen in Westfalen die Wahlergebnisse hinter Paywalls, die Seite des WDR ist zwar grafisch gelungen, verrät aber nicht die Zusammensetzung der Räte. Die jeweiligen Internetseiten der Kommunen sind unübersichtlich, wenn die Server überhaupt antworten. Sie teilen vor allem nicht die Veränderungen mit. Ich werde versuchen, die entsprechenden Resultate nachzutragen…

 

 

 

Tja

3. September 2020

In gut einer Woche wählen die NRW-Nachbarn neue Kommunalparlamente und Bürgermeister/innen. Auch nebenan in Rheine.

 

Hausnummer

27. Juli 2020

Die Meldung aus der schönen Sauerlandmetropole Winterberg ist zwar schon zwei Wochen alt, zeigt allerdings Handlungsmöglichkeiten „vor Ort“ auf, die eher selten praktiziert werden. Als ich sie jetzt las, habe ich mir überlegt,  wo man sie als Vorbild für Lingen einsetzen könnte. Vorschläge aus der Leserschaft? … und einen schönen Montag:

Seit mindestens zwei Jahren gefährdeten die seitlichen Auswüchse der Hecke entlang der Nuhnetalstraße – B 236 – (Höhe Hausnummer 77) die Fußgänger.

Im letzten Jahr blockierte der seitliche Austrieb den halben Gehweg. In diesem Jahr war der Gehweg an dieser Stelle völlig zugewachsen. Für Behinderte, ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen usw. war kein Durchkommen in diesem Bereich mehr möglich.

Seit über sechs Wochen bemühte sich Stadtratsmitglied Richard Gamm um die Beseitigung der seitlichen Austriebe. In dieser Zeit führte er drei Gespräche mit der Stadtverwaltung Winterberg.

Da die Gefahrenstelle immer noch nicht beseitigt wurde, hat Richard Gamm dann selbst Hand angelegt, und die Hecke zurück geschnitten.

Jetzt ist der Gehweg wieder gefahrlos von allen Bürgern zu nutzen.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Winterberg)

 

Dankeschönmatjes

21. Juni 2020

58 niederländische Patienten wurden in der Coronakrise in deutschen Krankenhäusern aufgenommen und behandelt, davon allein 49 in Nordrhein-Westfalen. Vor 14 Tagen konnten die letzten der überlebenden Patienten wieder in die Niederlande verlegt werden. Als Dank für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurden am Montag letzter Woche 4.000 Matjesfilets an die Mitarbeiter des Universitätsklinikums in Münster verteilt.

Das Fass mit dem ersten Hering der Saison wurde an Hugo van Aken, Direktor des Uniklinikums Münster, und an den nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) überreicht. Eigentlich ist es Tradition, dass dieses Fass versteigert wird, in Anbetracht der Coronakrise und der Leistungen des Krankenhauspersonals hat sich das Nederlands Visbureau (deutsch „Niederländisches Fischamt“) dazu entschieden, den ersten Matjes an Pflegepersonal und Krankenhausmitarbeiter zu stiften, darunter auch an das UKM. Zusammen mit dem Erasmus MC in Rotterdam hatte es die Koordination übernommen und die niederländischen Patienten den deutschen Krankenhäusern zugeteilt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bedankte sich bei der Zeremonie für die Hilfsbereitschaft seitens der deutschen Krankenhäuser. Van Aken berichtete, dass 80 Krankenhäuser in den ersten 24 Stunden nach ihrem Aufruf Bereitschaft gezeigt hätten, niederländische Patienten aufzunehmen. Aufgrund der im Vergleich zu Deutschland geringen Zahl an Intensivstationsbetten fürchtete man in den Niederlanden, dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Ernst Kuiper, Leiter des Erasmus MC Rotterdam erklärte, ebenso wie Martin van Rijn (PvdA), Minister für Gesundheitsversorgung, dass die Niederlande im Gegenzug jederzeit bereit seien, NRW in ähnlichen Situationen zu unterstützen.

Betrachtet man die Traditionen rund um den ersten Hering des Jahres, so wird die Bedeutung dieser Geste besonders deutlich: Am jährlich stattfindenden vlaggetjesdag (dt. Fähnchentag) wird der erste Fang der Saison in Scheveningen an Land gebracht, wo ein großes Festival stattfindet. Wie bereits erwähnt, wird das erste Matjesfass dabei versteigert und der Erlös an gemeinnützliche Zwecke gespendet. 2019 wurden 95.500 Euro für dieses Fass bezahlt.

Soweit der Beitrag im Niederlande.Net. Weiß jemand aus der verehrten Leserschaft, ob unter den 80 Krankenhäusern, die helfen CoViD-19-Erkrankte aus den Niederlanden helfen wollten, auch niedersächsische Krankenhäuser diesseits der Grenze waren? Gelesen habe ich nichts darüber.

(Text: Niederlande.Net; Foto: Matjes frisch aus dem Fass, von Wolfgang Meinhart, Hamburg CC BY-SA 3.0 via wikipedia)

Niedersachsen abgehängt

14. Juni 2020

NiederlandeNet informiert: „In einem Brandbrief fordern die niederländische Provinze zusammen mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen Deutschland und den Niederlanden ausgebaut und optimiert werden.

Obwohl zu beiden Seiten der Grenze Pläne für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs bestehen (Toekomstbeeld OV 2040 und Deutschlandtakt), wird laut den Unterzeichnern des Brandbriefes dem internationalen Zugverkehr zu wenig Beachtung geschenkt, wodurch der Zug nicht mit dem Flugzeug konkurrieren könne.

Laut Bert Boerman, Mitglied des Provinzregierung in Overijssel, liege die Qualität des grenzüberschreitenden Zugverkehrs deutlich unter jener des nationalen Zugnetzes. Sowohl die geringe Anzahl an Verbindungen, deren Taktung als auch Hürden wie Tickets oder Tarifzonen stünden dem Fahrgast dabei im Weg. Dabei soll laut den Unterzeichnern des Briefes in Kurzstreckenprojekte wie Enschede-Dortmund, Eindhoven-Düsseldorf oder Heerlen-Aachen investiert werden. Auch müsse die Strecke Amsterdam-Berlin deutlich verbessert und zu einer Hochgeschwindigkeitsverbindung ausgebaut werden. Die derzeitige Reisedauer beträgt hier noch rund sechs Stunden, wodurch eine Zugreise in puncto Zeit keine Alternative zu einer Flugreise darstellt. Eine Idee der Unterzeichner sei es, die Verbindung zukünftig über Amsterdam, Utrecht, Arnhem und dann Duisburg laufen zu lassen. Dadurch könnten mehrere Stunden an Reisezeit eingespart werden.

Durch den Brandbrief ist diesem Thema erneut Nachdruck verliehen worden. Bereits in der Vergangenheit ist vor allem von niederländischer Seite aus der Wunsch geäußert worden, die Zuganbindungen über die Grenze hinweg zu optimieren und so effizienteren Zugverkehr zu gewährleisten (NiederlandeNet berichtete). Floor Vermeulen, Mitglied des Provinzregierung in Zuid-Holland, prangert die fehlende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden auf diesem Gebiet. Die Programme beider Länder seien nicht aufeinander abgestimmt. Er hofft, dass die zuständige Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (Infrastruktur und Waterstaat) Deutschland folgen wird, wo bis 2030 86 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden soll.“

Niedersachsen zählt bezeichnenderweise nicht zu den Unterzeichnern des Briefes und hat sich damit abgehängt. Kein Wunder, so scheint mir, ist doch der CDU-Politiker Althusmann der dafür zuständige Minister und an Bahnverkehr offenbar nicht sonderlich interessiert. Beispielsweise hat er es in den vergangenen knapp drei Jahren Amtszeit nicht geschafft, für einen schnelleren Wiederaufbau der Ende 2015 durch ein Schiffsunglück zerstörte Friesenbrücke zu sorgen, die die Eisenbahnstrecke Groningen-Bremen über die Ems führte. Sie soll jetzt erst 2024, also 9 Jahre nach der Zerstörung, wieder aufgebaut sein – allerdings nur einspurig und nicht elektrifiziert. Mit anderen Worten nur so, wie die Eisenbahnbrücke 1950/51 gebaut wurde (Foto). 

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Foto: Friesenbrücke (2013) Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de