Taschenspielertricks

13. Juni 2019

Seit einem Jahr versucht nun die neu gegründete Lingener Wohnbaugenossenschaft (LWB) an öffentliche Gelder für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu kommen. Es klappt nicht, obwohl Millionen bereit stehen und deutschlandweit angepriesen werden. Dass die öffentlichen Mittel nicht fließen, liegt dabei nicht an der LWB,  die vor einigen Wochen gar eine Zwischenfinanzierung zu banküblichen Zinsen aufnehmen musste, um nicht noch länger mit dem Baubeginn an ihrem ersten Bauvorhaben am Brockhauser Weg (Grafik s.oben) warten zu müssen; nur deshalb sind inzwischen die ersten beiden Häuser in Bau.

Zuständig für die Verzögerung ist das Land Niedersachsen, das Monat um Monat um Monat braucht, um seine aktuellen Wohnungsbaurichtlinien fertig zu stellen aber sie bislang einfach nicht fertig gestellt hat. Am Wochenende touren dann die verantwortlichen  Minister Lies (SPD) und Hilbers (CDU) durch Herzog Widukinds Land und verkünden, es müsse mehr sozialen Wohnungsbau geben oder verkünden die Erkenntnis, die öffentliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum zähle „derzeit zu den wichtigsten Themen“. Unter der Woche entwickeln beide dann aber Tricks für das proklamierte, jedoch in die Ferne gerückte Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 Wohnungen in Niedersachsen zu fördern.

Aktuell sollen Wohnungsbauförderungsmittel für Projekte von 200 Mio Euro bei der landeseigenen NBank beantragt sein, die aber nichts bewilligt, weil die Wohnungsförderrichtlinien immer noch nicht fertig sind. Also hält die NBank alle Investoren hin, darunter auch die Lingener Wohnbau und dies seit einem Jahr! Dabei gab es zwischendrin noch ganz feine Bänker-Rosinen: So muss man erst einmal darauf kommen, dass die NBank die LWB als „neue Genossenschaft“ qualifiziert, die sie sich erst einmal genau ansehen und daraufhin prüfen müsse, ob sie überhaupt kreditwürdig sei. Dabei ist die LWB Genossenschaft von den Gründungsgenossen, also der Stadt, den Kirche,  gemeinnützigen Trägern und der dem Genossenschaftsgedanken verbundenen Volksbank mit deutlich mehr als 1 Mio Euro Kapital ausgestattet und wird professionell von den städtischen Dezernenten Kämmeri Monika Schwegmann und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher geführt – ehrenamtlich übrigens..

Die Nichtauszahlung der u.a. vom Bund bereit gestellten und bereit stehenden Gelder hat bei der LWB nicht nur die erwähnte Zwischenfinanzierung zur Folge. Hinzu kommen noch richtige politische Taschenspielertricks, die sich Herr Lies mit seinen Förderrichtlinien-Autoren gerade ausgedacht hat. Der Entwurf legt nämlich dies fest:

  • Voraussetzung für die Anmietung einer Genossenschafts-Wohnung ist ein Wohn­berechtigungs­schein (WBS). Dafür darf das Gesamtjahreseinkommen der Wohnungs­suchenden eine festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigen, die nach der Zahl der haushalts­angehörigen Personen gestaffelt ist.  Für die Wohnungen gibt es außerdem Wohnflächengrenzen: Singlewohnungen dürfen beispielsweise nicht größer als 50 qm sein, Wohnungen für Paare müssen 60qm einhalten, mit Kindern oder für Schwerbehinderte erhöhen sich diese Grenzen. Jetzt liegt der Entwurf der neuen Förderrichtlinien vor, nach denen trotz der Berechtigung 50qm oder 60 qm zu bekommen, -bleiben wir bei dem Beispiel- nur 45 qm bzw. 55 qm gefördert werden. So streckt Lies die Mittel und kann hinterher stolz verkünden, er habe sein Ziel erreicht, 40.000 Wohnungen öffentlich gefördert zu haben.

Die Folgen sind aber drastisch:  Denn die sozialen Wohnungen werden nur für den Zuschussgeber zahlreicher, für den jeweiligen Mieter aber kleiner und teurer, also weniger bezahlbar:

Bleibt es nämlich bei dem Richtlinien-Entwurf, müsste die LWB komplett umplanen und jede der 74  Sozialwohnungen um etwa 10 % verkleinern. Bei einem Volumen von 12 Mio. Euro für den Bau der 74 Wohnungen am Brockhauser Weg würde allein diese Umplanung die Lingener Genossenschaft geschätzt etwa 600.000 – 700.000 Euro kosten. Die LWB bekäme außerdem für diese  verkleinerten Wohnungen weniger Miete und statt der erwarteten öffentlichen Mittel würden zusätzlich die öffentlichen Gelder um rund 700.000 Euro gekürzt. Zu guter Letzt würde auch noch  die vom Land am Ende der Darlehenslaufzeit gewährte Tilgungserleichterung gut 200.000 Euro geringer ausfallen. Kurzum: Die 74 Wohnungen würden sich um bis zu 1,5 Mio Euro verteuern – das sind deutlich mehr als 10%. Das wiederum würde nur die wirtschaftliche nicht gut betuchten Mieter treffen. Sie müssten eine deutlich höhere Miete zahlen, sofern diese Wohnungsbaurichtlinien in Kraft treten.

Dagegen laufen der Niedersächsische Städtetag und andere inzwischen Sturm, und es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinien endgültig aussehen, die im Spätsommer vorliegen sollen. In diesem Spätsommer, wie mir auf meine Frage in einer LWB-Sitzung bestätigt wurde.

  • Der zweite Taschenspielertrick aus dem GroKo-Landeskabinett ist die Senkung der Förderhöchstgrenze der Wohnflächen. Nach dem Ergebnis der Ausschreibungen wird diese bürokratische Änderung die LWB bei ihrem Bauvorhaben Brockhauser Weg nach wohl nicht treffen, aber der öffentliche Wohnungsbau in den niedersächsischen Großstädten bekommt wirkliche Probleme: Statt einer Höchstgrenze von 3.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (wie bisher geplant) sollen nur maximal 3.300 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Das ist in Städten wie Hannover und Osnabrück kaum zu machen.

So bekommen diese Äußerungen des Bauministers Lies eine ganz besondere Bedeutung: „Das Wohnraumförderprogramm … werden wir nach unseren finanziellen Möglichkeiten weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen„, sagte er in einer „Interview“ genannten Verlautbarung mit der landeseigenen NBank. 

Noch dies:
Nach dem Ende der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen werden in einigen Jahrzehnten die geförderten Miethäuser wieder  verkauft; Unternehmen ziehen dann nur Gewinn heraus, haben oft nur ein Minimum repariert und verkaufen die bisherigen Sozialwohnungen zum Schluss an den nächsten Investor, der entweder gar nichts instand hält und Sozialtransfer-Empfänger als Zielgruppe hat, oder gleich alles grundmodernisiert, um die Wohnungen mit reichlich Aufschlag an Doppelverdiener zu verkaufen. Das ist der Strukturfehler der sog. Sozialwohnungen, wenn sie privaten Gesellschaften oder Kaitalanlegern gehören.

Daher ist es um so wichtiger, dass genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen investieren, denn die Genossenschaftsmitglieder sind selbstverwaltete Vermieter, bei denen alle Genossinnen und Genossen gemeinsam darüber entscheiden, wie es weitergeht. Jede/r hat es in der Hand, dauerhaft Spekulationen mit den eigenen Wohnungen zu verhindern.

Dazu ist es wichtig, dass die Genossenschaften eine ordentliche Kapitalausstattung haben. Die  LWB beginnt jetzt mit ihrer Suche nach „privatem Kapital“. Lingenerinnen und Lingenern, die Anlagemöglichkeiten für ihr Erspartes suchen können der LWB-Genossenschaft beitreten; sie dürfen dabei sicher sein, Geld in ein sozialethisch verantwortetes Projekt investiert zu haben, denn die LWB will künftig jährlich 30 Wohnungen bauen, und diese leisten dann einen kontinuierlichen Beitrag dazu, dass dauerhaft bezahlbares Wohnungen entsteht. Genossen  werden nach dem Bezug der ersten 74 bezahlbaren Wohnungen am Brockhauser Weg auch eine befriedigende Rendite erreichen.

Hier geht es übrigens zur Internetseite der LWB.

(Grafik: LWB)

1. Liga!

8. Juni 2019

Auch wenn es gestern Abend im letzten Zweitliagespiel beim Absteiger Wilhelmshavener HV eine knappe 30:31 (14:18) Niederlage gab, feiern die Profihandballer der HSG Nordhorn-Lingen ihren Aufstieg in Deutschlands Handball-Eliteklasse. Neben der TSV Hannover-Burgdorf ist die HSG dann das zweite Team aus Niedersachsen in der 1. Liga. Der Verein ist nach 10 schweren Jahren und wirtschaftlicher Krise zurück in der 1. Handball-Bundesliga.

Maßgeblichen Anteil hat daran die kontinuierliche wirtschaftliche Förderung des Vereins durch die Stadt Lingen (Ems), die 2009 der damalige Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott einleitete, der dafür eine Änderung des HSG-Vereinsnamens durch den Zusatz „-Lingen“ erreichte und die in den Folgejahren zu mancherlei Kritik –auch hier im Blog– geführt hat. Jetzt scheint sich das Marketing-Invest auszuzahlen: Alle Bundesligaspiele werden „live und exklusiv“ auf Skysport übertragen.

Nach einer sportlich gelungenen Saison machte nun das Team von Trainer Heiner Bültmann den nicht unbedingt erwartete Aufstieg vor zwei Wochen perfekt. Es zählt damit zu den 18 besten Teams Deutschlands. „Wir sind unsagbar stolz auf die HSG Nordhorn-Lingen und wollen den Aufstieg natürlich gebührend feiern“, freute sich Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone überschwänglich. „Daher laden wir die Aufstiegsmannschaft der HSG und ihre Fans sowie alle Sportbegeisterten zur großen Aufstiegsfeier am Pfingstsonntag ein. Das ist ein Fest für die ganze Familie.“

Zur Feier auf dem Lingener Marktplatz hat die gesamte Mannschaft der HSG Nordhorn-Lingen ihr Kommen zugesagt und wird am heutigen Pfingstsonntag  gegen 13 Uhr auf dem Marktplatz erwartet. Spieler und Trainer tragen sich dann zunächst im Historischen Rathaus in das Goldene Buch der Stadt Lingen ein. Unter dem Motto „Zwei Städte, ein Team“ und #zusammen1ziel sind auf der Rathaustreppe kurze Statements von Oberbürgermeister Dieter Krone, Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling sowie von HSG-Trainer Heiner Bültmann und von Mannschafts-Kapitän Alexander Terwolbeck geplant. „Danach wird gemeinsam richtig gefeiert. Wir wollen dem Aufsteiger einen großartigen Empfang bereiten“, zählt Oberbürgermeister Krone auf zahlreiche Fans und Sportbegeisterte an diesem Tag. Bereits ab 12 Uhr steht der Antenne Niedersachsen Show-Truck bereit und stimmt auf die Aufstiegsfeier ein. Mit von der Partie ist u.a. Andreas Wurm, Stadionmoderator der deutschen Fußballnationalmannschaft, der den Fans einheizen wird. Für das leibliche Wohl ist mit Essens- und Getränkeständen ebenfalls gesorgt.

Passend zum Motto „zwei Städte, ein Team“ ist heute natürlich auch in Nordhorn eine Feier geplant. Auf dem Rathausplatz der Nachbarstadt wird das Team bereits ab 11 Uhr gefeiert. Ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Nordhorn ist dabei ebenfalls vorgesehen. Im Anschluss haben dann die Fans die Möglichkeit, die sportliche Leistung mit dem Team zu feiern und die Saison Revue passieren zu lassen. Um 12:30 Uhr macht sich das Team der HSG Nordhorn-Lingen dann auf den Weg nach Lingen.
(Quelle; Foto Armin Kübelbeck http://galerie.best4sports.de CC BY-SA 3.0)

AfD-Theater

15. Mai 2019

Schüler und Schülerinnen der Osnabrücker Gesamtschule im Schinkel haben ein Theaterstück über Rechtspopulismus geschrieben. Jetzt stilisiert sich die AfD als Opfer, berichtete unlängst die lokale NOZ und berichtet heute die taz.

„Ein Theaterstück muss nicht lang sein, um Wirkung zu zeigen. Es muss auch nicht viele Zuschauer haben, nicht von Profis gespielt sein. Es braucht nur Herzblut und ein zündendes Thema. 45 Minuten kurz ist „Danke dafür, AfD“, nur 70 Zuschauer kamen zu seinen drei Aufführungen. Alle Darsteller waren Laien. Aber die Schockwelle, die es ausgelöst hat, ist gewaltig.

So war es Anfang Mai an der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel: Schüler des 11. Jahrgangs führen ein „Dokumentendrama“ auf, ein Stück über Nationalismus und Fremdenhass – Tweets und Zitate (nicht nur) der AfD koppeln sie mit eigenen Gedanken. Station auf Station führen sie die Zuschauer dabei durch ihre Schule. Eine schonungslose Reise, die tief hineinführt ins harte, dunkle Herz rechtspopulistischer Demagogie. Wie gut ihre Treffer liegen, zeigt die Hölle, die kurz darauf losbricht.

Denn die AfD schlägt zurück. So dünnhäutig…“

[weiter bei der taz]

unwählbar

15. Mai 2019

Für mich ist die Niedersachsen-SPD inzwischen unwählbar. Was da gestern im Niedersächsischen Landtag geschehen ist, als die „Große Koalition“ das neue Niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet hat, ist schlicht unverantwortlich. Wir erleben einen Anschlag auf die Freiheit, die dieses Land auszeichnet und lebenswert macht. Wir sehen gesetzgeberische Mumpitz, weil ein schlechtes Gesetz gegen die Freiheit mit der Ankündigung beschlossen wurde, es alsbald per Novelle wieder zu ändern. Dabei sagen alle (!) Experten: Dieses Gesetz ist „ein verfassungsrechtliches Desaster,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Belit Onay ausdrückte. Denn der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages listete verfassungsrechtliche Bedenken in gleich 60 (!) Punkten auf.

Was sagen die Fachleute, was die Kritiker zum „NPolG“? Lesen Sie selbst:

    • Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen: „Der Entwurf erhält eine Vielzahl von Änderungen, die in die falsche Richtung weisen bzw. überarbeitungsbedürtig sind. Kritikwürdig sind insbesondere die zahlreichen neuen Befugnisnormen, die zum Teil tief in die datenschutzrechtlichen Grundrechte eingreifen und damit die Freiheit der Bügerinnen und Bürger unangemessen beschneiden. Hierzu zählt die Einführung der Instrumente der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme sowie die Ausweitung der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation und die sogenannte Wohnraumüberwachung.“
    • Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (z.B. im BKA-Gesetz Urteil) die äußersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Zulässigen beschreiben, nicht das, was politisch oder fachlich sinnvoll ist. Der Gesetzgeber kann hintereiner verfassungsrechtlich möglichen Regelung im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse zurückbleiben. Dies gilt insbesondere, wenn kompetenzrechtlich für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Überschneidungen mit Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestehen (BVerfG BKAG, Urteil Rn. 88). Dem gegenüber versucht sich der Gesetzesvorschlag durchgängig daran zu orientieren, was gerade noch vom Grundgesetz an Eingriffen erlaubt ist (siehe dazu z. B. die Begründung zu § 33a). Trotz dieses erkennbaren Bemühens, sich an der Rechtsprechung des BVerfGs zu orientieren, werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“
    • Netzpolitik.org: „Zahlreiche der geplanten Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, um terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Gleichzeitig werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Gesetzgeber sollte sich zurückbesinnen auf geeignetere und mildere Mittel.“
    • Digitalcourage: „Es liegt in der politischen Verantwortung aller Parlamentarier, Gesetze so zu gestalten, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Der vorgelegte Präventionskurs gewährleistet das nicht. Wir vermissen eine entsprechende Pflege, Förderung und Erweiterung von Grundrechten und lehnen aus diesem Grund den Entwurf für ein NPOG-Reformgesetz entschieden ab.“
    • Chaos Computer Club: „Der vorliegende Gesetzesentwurf räumt den Polizeibehörden umfassende Möglichkeiten ein, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dabei wird dem Schutz dieser Grundrechte zu wenig Raum gegeben. Die geplanten Normen zur Audio- und Videoüberwachung sowie zur Fußfessel sind besonders kritisch zu sehen, zumal ihre Wirksamkeit nicht belegt ist. Die Regelungen zum Staatstrojaner sind wegen der absehbaren hohen Risiken technischer Art aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dies ist auch deshalb anzuraten, da der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Betroffenen, aber auch bei unbeteiligten Dritten nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Dies gilt sowohl für die „Online-Durchsuchung“ als auch für die „Quellen-TKÜ“.“
    • Hannover IT (vor allem zur Telekommunikationsüberwachung): „Durch die eigene Entwicklung von Schadsoftware zum Zwecke der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ unterstützt der Staat somit strukturell die Unsicherheit der informationstechnischen Infrastruktur. Durch die strukturelle Förderung von Schwachstellen werden nicht zuletzt auch kriminellen und terroristischen Aktivitäten Möglichkeiten gegeben zivile Informationstechnik anzugreifen und zu missbrauchen. Somit wirkt dies dem eigentlichen Zweck der Polizei, dem Schutz der Bevölkerung, direkt entgegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von IKT in allen gesellschaftlichen Bereichen ist diesein Risiko, das nicht hingenommen werden darf.“
    • freiheitsfoo: „Freiheit ist ein Recht, was dem Staat abgetrotzt werden muss und gegenüber dem Staat bewahrt werden muss. Erweiterte Polizeibefugnisse schützen keine Freiheit, sie schränken sie ein. Im Gesetz passiert das an vielen Stellen, es werden zahlreiche Befugnisse ins Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten verlegt, das heißt auch mehr Möglichkeiten für Willkür durch einzelne Polizist*innen.“
    • Gesellschaft für Informatik: „Die Gesellschaft für Informatik lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Form ab und sieht hinsichtlich der informationstechnischen Aspekte des Gesetzesentwurfs folgenden Handlungs- und Änderungsbedarf: 1. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme unter Ausnutzung unbekannter Sicherheitslücken ist zu untersagen. 2. Bei Kenntnisnahme von bisher unbekannten Sicherheitslücken sind Behörden dazu zu verpflichten, diese unverzüglich an den Hersteller zu melden und kontrolliert zu veröffentlichen. 3. Ein staatliches Förderprogramm zur Suche nach Sicherheitslücken in Software mit dem Ziel der Behebung der Schwachstellen ist einzurichten.“
    • IG Metall Niedersachsen: „Auf Kritik stoßen vor allem die unklare Definition von sogenannten „Gefährdern“ und die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser unklaren Basis. Darunter fallen unter anderem die Überwachung und Auswertung persönlicher Kommunikation, die Verschärfung von Meldeauflagen und die weitgehende Aufhebung der Begrenzung des Polizeigewahrsams auf Grundlage eines Verdachts. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten diese Anforderungen erfüllt und damit präventiv-polizeiliche Maßnahmen gegen sie ermöglicht, ob zum Beispiel die Organisation eines Streiks dazugehören könnte.“
    • Verdi Niedersachsen: „Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen. Der Gesetzentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäsig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig.“
    • Niedersächsischer Richterbund u.a. zur Telekommunikations-Überwachung: „Die Regelung begegnet aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit erheblichen Bedenken. Die bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachungen und Eingriffen in informationstechnische Systeme gewonnen Daten summieren sich sehr schnell zu gewaltigen Datenvolumina auf. Dies ist aus den in den letzten 10 Jahren geführten Ermittlungs- und Strafverfahren hinlänglich bekannt.“
    • Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: „Nach unserem Eindruck wird durch die politische Diskussion über die Notwendigkeit immer weitreichenderer polizeilicher Befugnisse angesichts wiederkehrend beschriebener Bedrohungsszenarien, oder Medienberichten über spektakuläre Einzelfälle, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung eher gesteigert. Mit den beschriebenen gesetzlichen Aktivitäten kann das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung indes nicht befriedigt werden. Den Wettlauf mit der gefühlten Unsicherheit kann die Politik nicht durch neue Straftatbestände oder Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gewinnen.“
    • Amnesty International: „Aus Sicht von AI verletzt der Änderungsentwurf an einigen Stellen menschenrechtliche und verfasungsrechtliche Standards. AI fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneiden, wo dies absolut notwendig ist und im Einklang mit Menschenrechten steht.“
    • Humanistische Union: „Folgendes sehen wir besonders kritisch.Die Einführung neuer Gefahrenbegriffe in das niedersächsische Polizeigesetz: Erstens wird nicht deutlich, warum der Landesgesetzgeber überhaupt zusätzlich zur konkreten Gefahr undden Gefahrenvariationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr sowie der Gefahr fürLeib und Leben neue Gefahrenbegriffe einführt (siehe § 2 Nds. SOG). Zweitens geht damit einher, dass die Polizeibehörden noch stärker als gegenwärtig zeitlich und mit Blick auf die Kausalkette vor dem Eintritt des möglichen oder tatsächlichen Schadens für ein Rechtsgut –mit anderen Worten: im Gefahrenvorfeld – tätig werden dürfen. Drittens sind die neuenGefahrenbegriffe keiner hinreichend klaren Auslegung zugänglich und genügen damit nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebot.“
    • Bündnis #noNPOG: „Dieses Gesetz wird Einschnitte in das Leben aller Menschen Niedersachsens haben, nicht nur in das potentieller Straftäter. Denn es wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Von den Folgen, die es für die Einzelnen, wenn sie beispielsweise aus falschen Schlüssen in den Blickpunkt der Ermittler gelangen, diese ihr volles Rechteinstrumentarium ausschöpfen, ist unbegreiflich. Diese Fälle gibt es bereits jetzt schon. Doch mit dem neuen Gesetz entfallen jegliche Rückkopplungen und Kontrollen, die so manchen schützen könnten. Und auch ein nachträglich teuer erkämpftes Urteil, dass man falsch verdächtigt wurde, nimmt nicht zurück, dass man nicht auf die Demo gehen konnte, nicht im Fußballstadion war, sich nicht gegen seinen Arbeitgegeber wehren konnte. Kurz: Der Mensch ist seiner Grundrechte beraubt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Belit Onay (Foto lks) hatte noch einen ganz besonderen Punkt. Er begann seine die Kritik nämlich schon beim neuen Titel des Gesetzes. So habe der GBD darauf hingewiesen, dass es sogenannte Ordnungsbehörden – dafür steht das „O“ in NPOG – „in Niedersachsen gar nicht gibt. Die heißen bei uns Verwaltungsbehörden, aber von Fakten lässt sich die GroKo nicht beirren“, sagte der Abgeordnete.

FDP und Grüne hofften gestern vergeblich bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen. Da fehlen aber fünf Stimmen. Beide benötigen also Stimmen von SPD oder/und der  CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab. Am Dienstagmittag lehnten SPD und CDU jedenfalls einen Antrag von FDP und Grünen aber ab, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Sie bevorzugen ein verfassungswidriges Recht. Auch da war die SPD vorn dabei. Was für ein verkommener Haufen, das inzwischen ist…

(Quellen: Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen Niedersachsen, NDR, )

Bleibt verboten

13. Mai 2019

Der niedersächsische Pilotversuch einer neuen Form der Geschwindigkeitsüberwachung auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 10. Mai die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, heißt es in der Pressemitteilung. In der Folge des Beschlusses war die von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Die Besonderheit des Blitzers besteht darin, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, im Pilotversuch rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird. Deshalb werden bei Ein- und Ausfahrt eines bestimmten Abschnittes der Straße vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar unabhängig von ihrer Geschwindigkeit.

Ausschlaggebend für die Zurückweisung der Beschwerde war laut Gericht, „dass sich die Polizeidirektion Hannover mit den tragenden Gründen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht hinreichend auseinandergesetzt hat“. So habe sie insbesondere nicht dargelegt, warum der Antragsteller die vom Verwaltungsgericht in der Abschnittskontrolle gesehene Grundrechtsverletzung im überwiegenden öffentlichen Interesse vorübergehend hinnehmen müsse.

Fehlende gesetzliche Grundlage

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der die Strecke täglich mit seinem Auto befährt. Er rügte die anlasslose Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, in diesem Fall das Autokennzeichen, denn für den Betrieb der Anlage fehle eine gesetzliche Grundlage.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel kommentierte das Urteil: „Der Beschluss des OVG Lüneburg bestätigt einmal mehr den bisweilen leichtfertigen Umgang der Polizei mit dem Thema Datenschutz. Es bleibt also dabei: Solange der Landtag keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung durch Section Control verabschiedet, muss der Pilotbetrieb der Anlage ruhen.“

Bürgerrechtler:innen sollten sich allerdings nur kurz über das Urteil freuen. Die Regierung Niedersachsens will demnächst eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung beschließen und diese Form der Verkehrsüberwachung erlauben.

( Markus Reuter auf netzpolitik.org, CC by-nc-sa/4.0/)

1. Mai

30. April 2019

Der 1. Mai des DGB nimmt in Lingen um 10.15 Uhr seinen Auftakt. Vor dem Historischen Rathaus spricht def 2. Bürgermeister Stefan Heskamp (CDU) ein Grußwort. Vom Marktplatz führt dann die Demonstration zur Halle IV. In der ehemaligen Eisenbahnausbesserungsstätte und Hochburg der Gewerkschaften begrüßen die beiden DGB-Kreisvorsitzenden an Ems und Vechte Anette Greiwe (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) spricht als Hauptredner Verdi-Sekretär Maiko Schulz. Dann beginnt das traditionelle  Maifest „mit Infos, Kultur und Livemusik“, teilt der DGB mit. Natürlich ist auch für Essen und Trinken gesorgt.

Die Kinder sind eingeladen, zum Thema „Wie möchte ich wohnen“ zu malen und sie können sich auf der obligatorischen Hüpfburg vergnügen. Die Torwand der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ist ein weiterer Unterhaltungspunkt.

Bereits am heutigen Abend treffen sich die Gewerkschafter in Emlichheim. Hier das regionale 1.-Mai-Programm an Ems und Vechte.

30.04.2019
Emlichheim – 17:30 Uhr
Maibaum aufstellen, Rede zum Tag der Arbeit, Grillen und Maitrunk
Bürgerhilfe Emlichheim, Huskamp 22

01.05.2019
Lingen
– 10:15 Uhr
Auftakt vor dem Historischen Rathaus, Demo zur Halle IV, Kundgebung, Maifest

Bundesweit stehen die Mai-Kundgebungen des DGB in diesem Jahr im Zeichen der anstehenden Europawahl: „Europa. Jetzt aber richtig!“ Für die deutschen Gewerkschaften heißt das: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen, trommeln der DGB und seine Einzelgewerkschaften für europa und gegen Nationalismus. Die Thesen auten:

  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
  • „Europa. Jetzt aber richtig!“ heißt: Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.

Der DGB: „All das lässt sich in Europa nur gemeinsam erreichen. Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

„Deswegen gehen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße: Wir machen den Tag der Arbeit zum Tag der europäischen Solidarität. Und wir kämpfen gemeinsam für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Fortschritt in Deutschland: für Gute Arbeit, gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung und eine Rente, die für ein gutes Leben reicht. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen: für ein solidarisches und gerechtes Europa“

Hier geht es zum vollständigen Maiaufruf 2019 des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

Gitarrenfestival Nordhorn

24. April 2019

Bereits zum 9. Mal organisiert das Hordhorner Kulturhaus NIHZ das Gitarrenfest Nordhorn mit mehreren Konzerten und einem Gitarrenwettbewerb. Das Kulturhaus NIHZ wird von Bobby Rootveld und Sanna van Elst – dem Duo NIHZ- betrieben. Sie organisieren regelmäßig ein Blockföten-, ein Akkordeon- und ein Gitarrenfestival.

Besucher des diesjährigen Gitarrenfestivals dürfen sich auf hochkarätige internationale Künstler und damit auf Gitarrenmusik vom Feinsten freuen. Hier sind alle Veranstaltungsorte aufgelistet:

Das Festival startet heute mit diesem Programm:

Mittwoch, 24. April 2019
19.30 
The Guitar Company
Karten: 10 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

Mini-Wine-Concert:
22.30 Mesut Özgen
eintritt frei mit The Guitar Company-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Donnerstag, 25. April 2019
19.00 Paul Sun / Jan Bartlema
Eintritt frei
(Café Nordhörnchen)

19.30 Emma Rush
Grigory Novikov
Karten: 15 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Yuki Saito
Anido Guitar Duo
Eintritt frei
(Zukunftswerkstatt Münster)

Mini-Wine-Concert:
22.30 Stefan Grasse
Eintritt frei mit Rush/Novikov-Karte
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Guitar-Cinema: Silent Movies
with live-music by Samuel Klemke
Eintritt frei mit Rush/Novikov-Karte
(Kulturhaus NIHZ)


Freitag, 26. April 2019

18.00 Raul Arturo Gutierrez
Eintritt frei
(Musikschule Bad Bentheim)

19.00 Thu Le
Eintritt frei
(Musikschule Lingen)

19.00 Italian Duo / Alexei Belousov
Eintritt frei
(Müllerhaus, Mühlenhof Veldhausen)

19.00 Syracuse Guitar Duo
Eintritt: frei
(Ev. Ref. Kirche Brandlecht)

19.30 Klemke Guitar Duo / Gerhard Reichenbach
Eintritt 15 €
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Luca Romanelli / Igor Klokov
Eintritt frei
(Zukunftswerkstatt Münster)

22.00 Guitar-Cinema: Sampler Suite
Movie with live-music by
Samuel Klemke & Duo NIHZ
Eintritt frei mit Klemke Duo/Reichenbach-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Mini-Wine-Concert
Raul Arturo Gutierrez
Eintritt frei mit Klemke Duo/Reichenbach-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Samstag, 27. April 2019

11.00 Julian Restrepo
Eintritt frei
(Alte Kirche Nordhorn)

17.30 Beata Atlas
Eintritt frei
(Kirchenschiff Nordhorn)

19.30 Thu Le / Anton Baranov
Eintritt: 15 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Emma Rush / Stefan Grasse
Eintritt: frei
(Euregio Klinik, Nordhorn)

22.30 Mini-Wine-Concert:
Duo NIHZ & Gergö Pázmándi
Eintritt frei mit Le/Baranov-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Guitar-Cinema: Silent Movies
with live-music by Samuel Klemke
Eintritt frei mit Le/Baranov-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Sonntag, 28. April 2019

11.15 Klemke Guitar Duo / Gerhard Reichenbach
Eintritt 10,- Euro
(Alte Rathaus Neuenhaus)

14.30
16.00 Vit Gutkin & Lena Folk
Eintritt frei
(Hofcafé Hanenhueske, Hestrup)

17.00 Mesut Özgen / Grigory Novikov
Eintritt frei
(Kloster Frenswegen)

19.30 Alberto Mesirca / Johan Fostier
Eintritt: 15 €
(Kulturhaus NIHZ)

22.30 Mini-Wine-Concert:
Vit Gutkin & Lena Folk

Eintritt frei mit Ticket Mesirca/Fostier
(Kulturhaus NIHZ)

Tickets kaufen (englische Seite)

Thu Le

20. April 2019

Thu Le
Solorezital
Lingen (Ems) – Musikschule, Wilhelmstr. 51 / Alter Pferdemarkt
Freitag, 26. April – 19 Uhr
Eintritt: frei

Zum zweiten Mal veranstaltet die Musikschule des Emslandes gemeinsam mit dem Nordhorn Guitar Festival ein besonderes Gitarrenkonzert. Angekündigt ist die führende vietnamesische Gitarristin Thu Le. Die mehrfach preisgekrönte Virtuosin der klassichen Gitarre wird in einem rund einstündigen Konzert ihr Publikum mit ihrer Musik verzaubern. Das Konzert findet in der Aula der Musikschule am Alten Pferdemarkt statt. Der Eintritt ist frei.

Passenger

15. April 2019

Passenger
Einziges Deutschlandkonzert
Lingen (Ems) – EmslandArena
Do 18.04. – 20 Uhr
Karten ab 37,55 €

Bereits im September hat Passenger auf seiner immerwährenden Reise rund um die Welt seine unzähligen Fans entzückt und bei einem umjubelten Auftritt auf dem Reeperbahn Festival, neue Freunde gefunden. Er hat die Zuhörer solo und nur mit einer Gitarre begeistert, da er nebenbei ein großartiger Frontmann ist. Zuletzt hat er mit der jüngsten Platte „Runaway“ vom August wieder eine Band mit großartigen Musikern zusammengestellt und mit reichlich Americana-Einflüssen, Lap-Steel-Gitarre, Mandoline, Banjo von einem Trip durch die Weiten der USA erzählt.

Das kommt nicht von ungefähr – zunächst war Passenger der Name von Mike Rosenbergs Combo, bevor er daraus das gleichnamige Solo-Projekt entwickelte und als Straßenmusiker durch die Welt, die Clubs und Kneipen zog. Irgendwann kam dann der Mega-Hit „Let Her Go“, der inzwischen sage und schreibe 2,1 Milliarden Youtube-Aufrufe verzeichnen kann, unzählige Touren, unter anderem mit seinem Jugendfreund Ed Sheeran, und mit all dem der ganz große Erfolg.

Passenger ist also in formidabler Lage, gleich aus zwei fantastischen Sets auswählen zu können: Er kann mit seiner Band rocken oder als Solist das Publikum, wie nur wenige andere Künstler, in seinen Bann ziehen – genau wie zuletzt im September. Jetzt hat er bestätigt, dass er im April für eine weitere Show zurück nach Deutschland kommt, um nur mit der Gitarre und seinen gefühlvollen Songs ein intimes Konzert in Lingen zu geben.

Vorneweg:
KEN YATES wird Passenger in Lingen supporten. Absolut empfehlenswert!