Crossposting von der Website der Lingener BürgerNahen:

„Diese Flutkatastrophe ist ein wirkliches Menetekel. Keine Frage: Auch wir in Lingen müssen die Ereignisse auswerten und Konsequenzen ziehen. Die Zeit für Symbolpolitik ist vorbei!“, sagte am Freitag der Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, Robert Koop in einer Stellungnahme.

Generell müssten Landschaftsverbrauch und Flächenversiegelung in Lingen dringend auf den Prüfstand. „Wir können und dürfen in unserer Stadt nicht so weiter machen und völlig ungezügelt Baugebiet um Baugebiet ausweisen.“ Koop wies OB Krone und der mit absoluter Mehrheit agierenden CDU dabei „eine geradezu fossile Stadtentwicklungspolitik“ zu. Als eine Maßnahme, die man „so keinesfalls weiter verfolgen darf“, nannte Koop den Plan von OB Krone, im Überschwemmungsgebiet an der Nordlohner Straße im Ortsteil Schepsdorf „ein neues Wohngebiet zu schaffen. Dass dies nun wirklich nicht geht, müsste jeder nach den schrecklichen Bildern dieser Tage begriffen haben.“

Überprüft werden müssten die Auswirkungen von Starkregen auf das Stadtgebiet. Eine wissenschaftliche Untersuchung der Risikogebiete sei notwendig. „In welchen städtischen Bereichen bestehen Überflutungsrisiken und wo müssen wir handeln, beispielsweise die Regenwasser-Kanalisationen und -versickerungen ausbauen?“

Koop hatte am Freitag dem OB und den anderen Fraktionen im Rat vorgeschlagen, Vorschläge zur Hilfe für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Nach dem Tsunami 2004 haben wir in Indonesien geholfen und auch an der Elbe. Jetzt könne man obdachlos Gewordene aufnehmen und solle auch prüfen, wo es ein Wiederaufbau-Vorhaben gebe, das finanziell unterstützt werden könne. In seinem Blog (Internettagebuch) hatte der BN-Fraktionsvorsitzende am Freitag bereits einen Spendenaufruf der Deutschen Stiftung Denkmalschutz veröffentlicht. „Viele gerade erst instand gesetzte Baudenkmale sind zerstört oder stark beschädigt.“ Vorschläge aus der Lingener Bevölkerung für einen solchen Schritt seien sicherlich sehr wertvoll, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Koop zeigte sich erleichtert, dass Lingen großes Glück gehabt habe. „Aber man muss natürlich sehen, dass ein Starkregen wie 2014 im 80 km entfernten Münster oder jetzt im Bergischen Land, der Eifel, im Ahrtal und der Voreifel jederzeit auch Lingen treffen kann.“ Die BürgerNahen haben seit den Zerstörungen in Münster immer wieder ein Starkregen-Konzept gefordert. Dies werde untersucht, geprüft usw., hieß es dann aus dem Rathaus und es kam nichts. „Aber dann präsentiert der OB mit Zustimmung der CDU seine Idee, im Überschwemmungsgebiet der Ems Häuser zu bauen. Das ist schon sehr verstörend.“

Auch die Vorsorge in der Stadt müsse auf den Prüfstand. „Gibt es ausreichend Notfallmaterial, gibt es sichere Kommunikationsmittel, wie können die Katastrophenschützern vom THW und anderen Hilfsorganisationen unterstützt werden? Das sind sicher nur einige der Fragen, die debattiert werden müssen. Dass in NRW aktuell auch das Lingener THW seit Donnerstag im Einsatz ist und hilft, freut die BürgerNahen: „Wir danken dafür unseren THW’lern und wünschen, dass alle Einsatzkräfte gesund und unversehrt zurückkommen.“

(Quelle: PM/Die BürgerNahen/Crossposting)

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat ein Sonderkonto wegen der vom Hochwasser geschädigten Denkmale eingerichtet. Sie schreibt in einem Aufruf: „Die aktuelle Hochwasser-Katastrophe hat vor Denkmalen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht Halt gemacht. Schon erreichen die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) erste verzweifelte Nachrichten über geschädigte Baudenkmale, die erst gerade instandgesetzt worden waren oder unlängst preisgekrönt wurden – und die nun zum „Denkmal in Not“ geworden sind.

Die betroffenen Eigentümer sind auf solidarische und schnelle Hilfe angewiesen, da vielfach Elementarversicherungen die Bauwerke in gefährdeten Regionen gar nicht erst versichern. 

Die DSD hat daher ein Sonderkonto für vom Hochwasser geschädigte Baudenkmale eingerichtet, um schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Deutsche Stiftung Denkmalschutz
Spendenkonto Soforthilfe Hochwasserkatastrophe
IBAN DE78 3804 0007 0555 5552 00.

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz besitzt das DZI-Spendensiegel und das Spendenzertifikat des Deutschen Spendenrats.

abenteuerlich

15. Juli 2021

Die Vorstellung, dieser Herr Laschet könnte unser Land regieren, empfinde ich längst als geradezu abenteuerlich.

Armin

6. Juli 2021

126 Hektar

27. Juni 2021

Im Emsland wird nach Einschätzung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zu viel gebaut. Wohn­immobilien sind in ganz Niedersachsen gefragt, aber das Emsland steht bei dieser Entwicklung an der Spitze und hat landesweit am meisten neue Flächen Bauland ausgewiesen – das geht auch aus der jüngsten „Wohnbauland-Umfrage“ der landeseigenen N-Bank für den Zeitraum 2018/2019 hervor.

Im Emsland wird also so viel Boden verbraucht und versiegelt wie kaum anderswo. In Haselünne, berichtet die taz in ihrer gestrigen Ausgabe, fallen sogar schon Wälder dem Flächenfraß zum Opfer. 70 Kilometer weiter östlich, im Kreis Diepholz, gibt es dagegen einen Bürgermeister, der schon vor Jahren gegen den Flächenfraß vorgegangen ist – mit Erfolg:

Plötzlich steht das kleine Eichhörnchen mitten auf dem plattgewalzten Grund und sieht sich besorgt um. Es entdeckt den großen gelben Bagger, der einsam in der Mitte steht, und sprintet unter ihn. „Das arme Kerlchen“, sagt Katja Hübner. Auf offenem Terrain ist das Eichhörnchen ungeschützt vor Greifvögeln. „Der hat Angst, dass ihn ein Habicht entdeckt“, sagt Hübner. Zum Sprint setzt das rotbraune Nagetier an, um sich 30 Meter entfernt im Wald in Sicherheit zu bringen.

Der Flächenlandkreis Emsland hat der Analyse zufolge insgesamt 126 Hektar neues Wohnbauland geschaffen [in nur zwei Jahren, Nichtwohnbauland kommt noch hinzu] – darauf entstanden sind überwiegend Einfamilienhäuser. Aus dem Stegreif zählt Hübner auf, was für Folgen der Flächenverbrauch und die Versiegelung der Böden zur Folge hat: Der Boden filtert nicht mehr das absickernde Wasser, wodurch es wiederum langfristig am Grundwasser mangelt und bei Starkregen zu Überschwemmungen kommen kann. Das Lokalklima heizt sich auf.

Und wenn immer mehr Ackerflächen versiegelt werden, muss die Landwirtschaft die Gülle auf weniger Fläche loswerden – die Schadstoffkonzentration nimmt dort zu. „Ich konnte letztens beobachten, wie sich die Amseln schon bis auf den Tod bekämpften“, sagt Hübner. Den Tieren geht der Lebensraum verloren, einfach auf die nächste Fläche ausweichen können sie nicht – da ist schon das Revier und die Nahrung von anderen. Zwischen…

(…weiter bei der taz)

unboxing: Ökotopia

22. Juni 2021

UNBOXING: ÖKOTOPIA
Planet Zukunft Transformieren
 Zweites Diskurs-Festival des Instituts für Theaterpädagogik
der Hochschule Osnabrück 

Am Freitag25. und Samstag, 26. Juni 2021 findet das Festival „unboxing: Ökotopia“ der Hochschule Osnabrück in Lingen und im digitalen Raum statt.

Die Veranstalter:innen: „Wir thematisieren in Diskussionen, künstlerischen Beiträgen und Bildungsformaten das Verhältnis zwischen Mensch und Planet, auf der Suche nach ökologischen Formen von Leben und Wirtschaften. Es geht um Fragen wie: Welche Art von Wachstum brauchen wir, um eine nachhaltige Produktionsweise zu implementieren? Wie können wir Klimagerechtigkeit zwischen dem Globalen Norden und Süden erlangen? Wie bestimmen Bakterien den Naturorganismus Mensch, und was haben wir mit Tieren gemeinsam?

Künstlerische Höhepunkte sind der humorvolle Film zu unserem Tierverhältnis „Progress vs. Sunsets“ der Künstlerin Melanie Bonajo – Vertreterin der Niederlande bei der Venedig Biennale 2022 – sowie die Tanz-Performance der Künstlerin Agata  Siniarska „The soft act of killing“, über unsere Konzeption des Humanen.“

Die zentrale Diskussion am kommenden Samstag, 26.Juni moderiert Tadzio Müller Es sprechen die Aktivistin Tonny Nowshin, der ehemalige Minister für Energie und Bergbau Ecuadors, Alberto Acosta, die Care-Feministin Elke Krasny und der Vordenker der Postwachstumsökonomie, Niko Paech, Fragen von Klimagerechtigkeit, Postwachstum und Sorge-Arbeit für den Planeten.

„Das Globale und das Lokale hängen zusammen. Deswegen geht es uns darum, auch vor Ort mit anzupacken: Das Festival startet mit einer Kooperation mit dem Naturschutzbund (NABU) Emsland Süd, einer Stadtführung durch die Naturoasen Lingens, sowie einer Zusammenarbeit mit Ihnen bei einer Müllsammelaktion zur Errichtung vom „Lingener Archiv des Öffentlichen Mülls“.

Wir treffen und sehen uns in hybriden Festivalformaten. Wir werden erleben, diskutieren, experimentieren – sowohl analog als auch digital. Im Mittelpunkt steht ein Begehren nach Transformation und das Forschen nach möglichen Ökotopien: nach wünschenswerten und alternativen Zukünften zwischen Mensch und Planet.“

Eine Übersicht aller Programmpunkte, die Links zu den digitalen Angeboten sowie die Möglichkeit der vorherigen Ticketreservierung findet man hier auf der Festival-Website:

Alle Veranstaltungen sind kostenfrei, jedoch braucht man für viele Programmpunkte eine vorherige Anmeldung. Diese ist über die Festival-Website sowie mittwochs und donnerstags von 15 bis 18 Uhr im Büro des Burgtheaters, Baccumer Straße, unter (0591)80098-437 möglich.

Hier der Festivalplaner

befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

deutlich schneller

8. Mai 2021

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz (Beschl. v. 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u.a.) hat jetzt der Naturschutzbund (NABU) den Verzicht auf die Hasetalautobahn von der niederländischen Grenze bis Cloppenburg/Emstek gefordert, die reichlich euphemistisch „vierstreifiger Ausbau der E233“  genannt wird. Ausgebaut wird die E 233 nämlich gar nicht, sie soll nämlich parallel zur jetzigen B 213 als völliger Straßenneubau entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich in der letzten Woche entschieden, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und die Politik dieses Gesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. „In dem Zusammenhang ist es unverantwortlich, dass von den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ein Straßenausbau weiter verfolgt wird, der laut den Planungsunterlagen zur Steigerung der Verkehrs um 100.000 Fahrzeugkilometer pro Tag führen wird,“ beklagt Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. Der Mehrverkehr entstünde insbesondere durch die wegfallenden Auf- und Überfahrten und die dadurch erforderlichen Umwege, erklärt die Landschaftsarchitektin. Besonders da beide Landkreise immer wieder erklärten, sich dem Klimaschutz verpflichtet zu fühlen, sei es nun einmal an der Zeit, diesen Klimaschutz auch im Rahmen des Straßenbaus zu leben. Dementsprechend müsse auf den vierstreifigen Ausbau verzichtet werden, fordert der NABU.

Stattdessen plädiert der Naturschutzverband für den den Bau von Überholstreifen, also den dreisuprigen Ausbau der bestehenden Bundesstraße, wie man es von der Ortsumgehung Lastrup kennt. Damit hat der Verband natürlich recht, zumal dieser tatsächliche Ausbau deutlich schneller erfolgen würde als die Autobahn quer durchs Hasetal. 

WTD 91

5. Mai 2021

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren für den Planungsabschnitt 8 zum vierstreifigen Ausbau der E 233 hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in den vergangenen Tagen eine umfassende und sehr kritische Stellungnahme abgegeben.

Weit über 50 Seiten umfasst die Einwendung der Naturschützer zu dem Bauvorhaben nördlich von Cloppenburg bis zur A1. Darin werden zahlreiche inhaltliche Fehler bei den Planungsunterlagen beklagt. „Erhebliche Mängel weist die Verkehrswirtschaftliche Untersuchung von 2019 auf,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Unter anderem bezieht sich die Analyse auf das Jahr 2014 und ist damit schon 7 Jahre alt. Als Grundlage für die Prognose werden Daten aus der bundesweiten Straßenverkehrszählung von 2010 zugrunde gelegt, obwohl es bereits neuere Daten aus 2015 gibt. Und die Bemautung der E233 für Lkw seit dem 1.7.2018 ist nicht berücksichtigt.“ Folglich könnten die Prognosedaten gar nicht stimmen. Diese seien aber eine wesentliche Grundlage für zahlreiche weitere Gutachten wie die Lärmprognose, die auch festlegt, wo und welche Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, erklärt die Landschaftsarchitektin.

Außerdem seien die Bestände der vorkommenden Tierarten nicht ausreichend erfasst, bemängelt die Naturschützerin. „Gastvögel wurden gar nicht kartiert, obwohl darunter Arten sind, die dem strengen Artenschutz unterliegen. Die Daten für Großsäuger sind mindestens 9 Jahre alt und damit eindeutig veraltet. Aktuelle Angaben zu Fledermäusen liegen nur für einen Teilbereich vor. Und im Hinblick auf vorkommende Fischarten wurden nur zwei Gewässer untersucht, obwohl zahlreiche weitere Gewässer von dem Bauvorhaben betroffen sind. Deshalb ist das Vorhaben nach meiner Einschätzung insbesondere aufgrund von Verstößen gegen das Artenschutzrecht zur Zeit nicht genehmigungsfähig“, so Hübner. „Auf jeden Fall sind – wie auch schon bei Planungsabschnitt 1 – weitere Bestandserfassungen erforderlich.“ Der NABU hoffe aber, dass vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Baukosten das ganze Vorhaben noch einmal auf seine Erforderlichkeit überprüft werde.

Die vollständige Stellungnahme des NABU und weitere Informationen sind unter www.nabu-emsland.de zu finden.