Zusammenhang

10. Juni 2021

Vor einer Woche stand Ibrahim Hassan als Angeklagter vor dem Lingener Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung von l Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 57jährige ist im irakischen Kurdistan aufgewachsen. Seit 1984 lebt er in Deutschland. Unter Saddam Hussein, dem es gefiel, gegen die Kurden auch Giftgas einzusetzen, wurde Hassan schwer gefoltert. Eingesperrt in einen Blechschrank, kaum Luft zum Atmen und Metallschläge von außen, drei Monate in einer Todeszelle. Längst hat Hassan die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit knapp sieben Jahren für Bündnis’90/Die Grünen Mitglied im Lingener Stadtrat arbeitet er als Justizvollzugsangestellter und neben seiner Tätigkeit im Lingener Rat ist er engagiert auf Facebook aktiv. Hauptthema: Die Gewalt an den Menschen im Nahen Osten. Wer seine Facebookseite liest, darf nicht zartbesaitet sein; denn Ibrahim Hassan schreibt und dokumentiert gleichermaßen polemisch wie schonungslos, was bspw. den Kurden angetan wird – durch Türken, Iraner, IS-Leute und andere, die er als Terroristen bezeichnet, weil sie es sind.

Das hat ihn, den überzeugten Demokraten, jetzt in einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gebracht. Die Behörde hat nämlich von Hassans Facebookseite diverse Karikaturen und Bilder als strafbar eingestuft. Weil Ibrahim Hassan zu recht den nicht erklärten Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die irakischen Kurden als verbrecherisch einstuft, veröffentlichte er 2019 bspw. eine Karikatur des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der das O im Namen als Hakenkreuz ausgebildet ist.

Damit, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, habe Ibrahim Hassan Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Sie beantragte deshalb einen Strafbefehl und der wurde nach kurzer Prüfung durch den seinerzeit zuständigen Richter am Amtsgericht auch erlassen. Prompt legte Ibrahim Hassan Einspruch ein und fand sich deshalb am vergangenen Donnerstag vor Strafrichterin Franziska Koers wieder, die seit wenigen Tagen beim Amtsgericht Lingen als Richterin tätig ist. Für die Staatsanwaltschaft verlas Referendarin Stefanie Korgs die Vorwürfe. Auf die Frage der Richterin, ob er sich zur Sache äußern wolle, erklärte Hassans Verteidiger Ben Bartholdy (Westerstede): „Zur Zeit nicht.“

Daraufhin wurde der einzige Zeuge in den Gerichtssaal gerufen, Kriminalkommissar Emin Otman. Der Beamte „vom Staatsschutz“ der Polizeiinsoektion Emsland/Grafschaft Bentheim  zeigte sich wenig vorbereitet. Er könne nur etwas zur Erdogan-Karikatur sagen, sagte er. Wegen der anderen Vorwürfe habe er sich nicht vorbereitet; er sei nur für das Erdogan-Bild geladen. Das habe er „auf der Seite von Ibrahim Hassan gesehen“. Zu den anderen Bildern könne er nichts mehr sagen, es seien sehr viele Bilder auf der „Facebookseite des Angeklagten“ gewesen.

Strafverteidiger Bartholdy lenkte daraufhin den Blick auf den Zusammenhang der FB-Veröffentlichung, der in den Vorwürfen der Anklage völlig fehle. Längst habe nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer „Anti-Nazi-Symbole“ nicht strafbar ist, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt. (BGH, Urt. v. 15.03.2007, 3 StR 486/06). Das war offenbar auch der Grund dafür, dass mehrere ähnliche Vermittlungsverfahren gegen Ibrahim Hassan sofort eingestellt worden waren. Anzunehmen, dass das Ratsmitglied der Grünen Nazi-Symbole befürworte, sei absurd. Die entsprechenden Akten solle man bitte beiziehen, beantragte Verteidiger Bartholdy, und so entschied die Vorsitzende dann nach einigem Zögern auch. Durch diese Akten werde nämlich, so Bartholdy, der Zusammenhang der Erdogan-Karikatur deutlich, für den sich bisher kein Staatsanwalt  interessiert hat.

Maik Portmann, JVA-Leiter, der im Zuhörerraum der Verhandlung über seinen Untergebenen folgte, war schon zuvor gegangen. Und Zeuge Emin Otman saß derweil in seinem braunen Pullover, der nur knapp seine am Halfter steckende 9mm-Dienstwaffe bedeckte, stumm daneben.

So blieb dann eine ganz spezielle Eigenart des Verfahren völlig unerwähnt. Ibrahim Hassan war nämlich der „Vorladung als Beschuldigter“ zur Polizei gefolgt. Gegenüber dem „Staatsschutz“ sollte er etwas zu den türkei-, iran- und islamistisch-kritischen Bildern aussagen vor allem zur Erdogan-Hakenkreuz-Karikatur. Ibrahim Hassan betrat also das Vernehmungszimmer und blickte auf eine, man glaubt es nicht, türkische Flagge. Sie hing über einer Weltkarte an der Wand gegenüber.

Ich habe die Pressestelle der Polizei danach gefragt. Sie antwortete, bei der Räumlichkeit handele es sich um einen Büroraum mit zwei Computerarbeitsplätzen. „Über ein Vernehmungszimmer, wie von Ihnen angesprochen, verfügt der polizeiliche Staatsschutz in Lingen nicht. Den Beamtinnen und Beamten ist es freigestellt, ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten.

Die [türkische] Flagge befindet sich unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit türkischen Wurzeln. Sie ist in dezenter Größe, gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt. In diesem Kontext symbolisiert die Kombination beider Fahnen die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres polizeilichen Staatsschutzes.“

Noch Fragen?

Freispruch

30. Mai 2021

Vor drei Jahren war der sogenannte Bremer Bamf-Skandal das große Thema. Befeuert von schrägen Informationen für Journalisten durch eine gesprächige Staatsanwaltschaft (mehr…) kam es zu einem Wust von Vorwürfen gegen die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Jetzt sind die Strafverfahren gegen die damals Verdächtigten zu Ende. 121 Fälle waren angeklagt, 14 blieben zunächst übrig, das Verfahren gegen die Bamf-Chefin wurde eingestellt  und es hat in allen asylrechtlichen Vorwürfen Freisprüche gegeben.

In Hildesheim auf der Straße wird Rechtsanwalt Irfan Çakar noch manchmal beschimpft, seit es im Frühjahr 2018 so richtig losgegangen war mit dem vermeintlichen Bamf-Skandal. Angesichts dessen wirken die Sicherheitsvorkehrungen fast ein wenig lax: Die wenigen  Journalist*innen, die zum Abschluss in das Bremer Konzerthaus Glocke gekommen sind, werden am Donnerstag einfach durchgewunken. Kein Detektor, kein Ausweis, hoch in den Kammermusiksaal.

Dort hat das Landgericht am vergangenen Donnerstag das Urteil im Prozess um vermeintliche Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für ­Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkündet. Zusammengefasst lautet es: Es hat sie nicht gegeben.

In allen aufs Asylrecht bezogenen Anklagepunkten gegen ihn – nur sieben von 78 hatte das Gericht als halbwegs begründet überhaupt zur Verhandlung zugelassen – ist Irfan Çakar freigesprochen worden. In keinem dieser Fälle war es der Staatsanwaltschaft gelungen, auch nur annähernd einen Beweis für ihre Unterstellungen zu erbringen.

Und nach der Beweisaufnahme scheint klar: Eine reguläre Ermittlungsarbeit hätte den Verdacht auch ausräumen können. Mittlerweile wird gegen die Ermittler selbst ermittelt. Nur als er der Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. irgendwann im Jahr 2015 angeboten hatte, die Kosten für ihre zwei Hotelübernachtungen à 65 Euro in Hildesheim zu übernehmen, hat es Irfan Çakar mit der Kontaktpflege im Engagement für seine Man­da­t*in­nen etwas übertrieben. Das Verfahren gegen die 61-Jährige war am 20. April gegen eine empfindliche Geldbuße eingestellt worden

Von einer „Grauzone“ hatte auch Çakars Anwalt wegen der teils privaten, teils beruflichen Kontakte der beiden gesprochen. Die Kammer habe in der Gesamtschau eine Unrechtsvereinbarung erkannt, erläuterte die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens. Warum man den 42-jährigen Juristen zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt: Für eine wohlwollende Behandlung seiner Anträge gebe es ja Indizien. Vorteilsannahme und -gewährung heißen die Delikte.

Tatsächlich hatte sich der Hildesheimer Jurist selbst belastet, indem er Ulrike B. als seine Mentorin in Asylrechtsfragen bezeichnete. „Ich habe viel von ihr gelernt“, hatte er noch in seinem Schlusswort als Angeklagter betont. Wilkens sah darin den Ausdruck „einer unguten Vermischung von privater und beruflicher Beziehung“. Die Verurteilung bleibe…

[weiter bei der taz]

befreien

22. Mai 2021

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und „dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben“. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem strategische Klagen und Kampagnen durch.

Du kennst die NGO nicht? Nun, ich habe FragDenStaat 2020 genutzt, um herauszufinden, warum die neue, gemeinsame Notdienst-Leitstelle des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim nicht in der größten Stadt der Region entsteht. Der Grund: Sie läge dann, wie ganz Lingen im „Evakuierungsradius“ des Lingener Atomkraftwerks – auch wenn es nicht mehr „am Netz“ ist. Ich erfuhr: Auch nach dem Abschalten in von heute 19 Monaten bringt der Meiler so viel Belastung und Gefahr mit, dass trotz aller Vorteile die neue Einrichtung nicht in Lingen sondern jetzt irgendwo im fernen Emslandmoor an der A31 neu gebaut wird. Ich fand dies ausgesprochen aufschlussreich, genau wie den Umstand, dass dies öffentlich verschwiegen wird.

Jetzt präsentieren die Macher von FragDenStaat ihr neues Projekt: Klima-Helpdesk.

Es hilft allen Informationen zu erhalten, auch inGegenden wie bei uns, in denen es keine kritische Presse gibt und dank der politischen Verhältnisse alles im Zweifel unter der Decke bleibt.

Doch Wissen und verlässliche Informationen sind unentbehrlich, um sich für konsequenten Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Der Klima-Helpdesk von FragDenStaat unterstützt kostenfrei Aktivist:innen und Organisationen der Klima- und Umweltbewegung, Informationen aus Behörden zu befreien. Die Macher informieren:

Wie funktioniert das?

Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen von staatlichen Stellen zu erhalten. Es gilt auf kommunaler, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Behörden sind verpflichtet, auf Anfragen nach dem UIG zu antworten. Wir helfen euch dabei, euer Recht auf Informationen wahrzunehmen.

Was bieten wir?

  • Unterstützung beim Antragstellen: Welche Umweltinformationen haben die Behörden eigentlich? Wie formuliere ich eine Anfrage? Worauf muss ich achten? Wir geben eine Einführung in die Nutzung des UIG und helfen euch dabei, die Informationen zu erhalten, die ihr für eure Initiative braucht. Das kann in Einzelgesprächen oder in Workshops für mehrere Mitglieder eurer Initiative stattfinden – ganz wie ihr mögt.
  • Veröffentlichung von Informationen: Die Anfragen und Antworten werden soweit möglich auf FragDenStaat veröffentlicht. So können auch andere Initiativen darauf zugreifen und das Wissen ist zentral aufbereitet.
  • Beratung bei juristischen Fragen: Wenn eine Anfrage abgelehnt oder verzögert wird, beraten wir bei möglichen nächsten Schritten wie Widersprüchen, Eilrechtsschutz oder Klagen. Bei aussichtsreichen oder politisch relevanten Verfahren können wir die Koordinierung von Anwält:innen und die Finanzierung des Prozesses übernehmen. Auch bei Fragen des Urheberrechts, Datenschutzes oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geben wir Orientierung.
  • Vernetzung in Deutschland und Europa: Klimapolitik ist ein globales Problem. Wir vernetzen Akteur:innen, die ähnliche Informationen befreien wollen, um auf die Erfahrungen anderer zurückgreifen und noch mehr an die Öffentlichkeit bringen zu können.

Was sind das für Informationen? 

  • Wie hoch sind Feinstaub- oder Lärmbelastung in meinem Kiez?
  • Mit wem treffen sich Regierungsvertreter:innen, wenn ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb gehen soll?
  • Welche Verkehrsinfrastruktur plant meine Kommune und wie viel zahlt sie dafür?
  • Was steht in den Gutachten, die als Grundlage für umweltpolitische Entscheidungen dienen?
  • Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat ein Bauvorhaben?
  • Welche Verträge und Kooperationen bestehen zwischen Regierung und privaten Firmen?
  • … und vieles mehr! Einen Überblick, welche Informationen wir schon befreit haben, findest du in unserem Blog.

Was zählt zu den Umweltinformationen?

Umweltinformationen sind übrigens grundsätzlich sehr weit auszulegen und alle Informationen, die in irgendeiner Weise mit der Umwelt zu tun haben. Umweltinfos sind alle Daten über den Zustand von der Umwelt wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume. Dazu zählen auch Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und auch gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen all diesen Bestandteilen.

Als Beispiel nennt das Umweltbundesamt auf seiner Homepage, dass Bürger:innen Informationen über die Qualität der Luft, Daten über Biotope oder Schutzgebiete abfragen können.

Darüber hinaus sind auch alle Daten über Einwirkungen auf die Umwelt solche Umweltinformationen. Die Tätigkeiten und Maßnahmen, die zur Förderung des Umweltschutzes unternommen werden, zählen auch dazu. Ebenso sind Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts Umweltinformationen.

In § 2 Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzes findet sich eine Auflistung aller Daten, die zu den Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes zählen.

Also: Klickt mal rein:

29,3

13. Mai 2021

Trotz des Feiertags hat der Landkreis Emsland heute seine tägliche Statistik veröffentlicht. Sie zeigt: Die lokalen Sieben-Tage-Inzidenzwerte der drei größeren Städte entwickeln sich unterschiedlich.

In Meppen steigen die Inzidenz-Zahlen* seit zwei Tagen wieder, während sie sich in den beiden anderen größeren  Städten im Emsland bisher weiter zurück entwickeln. In Papenburg beträgt die 7-Tage-Inzidenz heute 39,7 (gestern: 45,1) und  in Lingen(Ems) 29,3 (38,4). Damit liegen sie in Lingen(Ems) erstmals unter dem im Infektionsschutzgesetz bestimmten,  bedeutsamen Schwellenwert von 35. Allerdings ist dieser Wert noch nicht die erforderlichen fünf Tage stabil.

Unsere Stadt ist aber Teil des Landkreises Emsland, der Träger des Gesundheitsamtes ist. Daher spielen die lokalen Lingener Zahlen für Corona-Beschränkungen keine Rolle. Es gelten für uns die, aktuell doppelt so hohen Werte des gesamten Landkreises (heute 59,6).

Nicht erfolgreich war übrigens dazu eine Initiative der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) aus Mitte März, dies künftig lokaler und gerechter zu handhaben. Die nieders. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hat zu Wochenbeginn nach zwei Monaten Überlegen auf mein entsprechendes BN-Schreiben ablehnend geantwortet. Man wolle nicht die Kreisreform des Jahres 1977 rückgängig machen. Dafür und manches mehr, möge ich doch „Verständnis haben“.

Nun, nicht nur mein Name ist falsch geschrieben; auch mein Verständnis über die generelle Ablehnung hält sich in Grenzen und sicher sollte man noch einmal nachdenken, weshalb wir bei Corona-Ausbrüchen 80km entfernt ebenfalls den dadurch verursachten Inzidenzwerten  unterworfen sind. Die Gleichmacherei im flächenmäßig größten Landkreis der alten Bundesrepublik überzeugt mich weiterhin nicht. Zumindest wäre es eine Untersuchung wert, welche Auswirkungen es denn hätte, würde Lingen(Ems) aus dem Emsland ausscheiden und kreisfrei werden. Alternativ könnte unsere Stadt als „große selbständige Stadt“ auch (die Option für) ein eigenes Gesundheitsamt bekommen. Das deutlich kleinere Emden kann das jedenfalls auch.

Nebenbei: Wäre Lingen kreisfrei, ersparte sich unsere Stadt immerhin knapp 30 Mio Euro Abgaben („Kreisumlage“) an den Landkreis Emsland… (und bekäme sogar das LIN-Autokennzeichen zurück 😉 ) Bis das aber so ist, bleibt unsere Stadt (nicht nur) in Gesundheitsfragen streng den Entwicklungen in Papenburg, Sögel oder Esterwegen verhaftet.

+++
Im Wortlaut das Schreiben von Ministerin Daniela Behrens (SPD)


* Den Inzidenzwerten liegen die offiziellen Einwohnerzahlen des Nieders. Landesamtes für Statistik per 31.12.2019 zugrunde, die für das RKI maßgeblich sind: Lingen: 54.708, Meppen 35.313 und Papenburg 37.766.


nicht alles

7. Mai 2021

Diese Sache mit der Menschenwürde überfordert nicht wenige Polizeibeamte. Dazu zählen SEK und MEK-Beamte besonders. Die Menschenwürde wird von ihnen regelmäßig vollständig entkleidet und missachtet. So auch hier im östlichen Niedersachsen:

„Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. v. 02.12.2020, AZ: 5 a 65/20) hat klare Worte zu einem SEK-Einsatz gefunden. Ein Angeklagter sollte (aus der JVA) zum Gericht transportiert werden. Hierfür wurde er gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, die Durchsuchung sämtlicher Körperöffnungen hinzunehmen sowie Gehör- und Sichtschutz und Spuckhaube zu tragen.

SEK-Beamte hatten bei dem Angeklagten entsprechende Maßnahmen vollzogen. Die landgesetzliche Rechtsgrundlage für solche Untersuchungen erfordert Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Für die SEK-Beamten waren die beschriebenen Maßnahmen aber Standardmaßnahmen, die immer erfolgen. Das Gericht hat folgerichtig die Rechtswidrigkeit bereits deshalb festgestellt, weil die Beamten das ihnen eingeräumte Ermessen, ob die Maßnahmen erforderlich sind, nicht ausgeübt haben. Mangels Anhaltspunkten für den Besitz von Gegenständen, die hätten sichergestellt werden dürfen, sei die Maßnahme aber auch unverhältnismäßig gewesen. Es bedürfe stets fallbezogener Verdachtsgründe.

Auch das Anlegen von Gehör, Sichtschutz und Spuckhaube seien unverhältnismäßig gewesen. Als milderes Mittel hätte eine Fesselung ausgereicht.

Es ist mitunter erschreckend, wie wenig Rechts- und Problembewusstsein bei Einsatzkräften mitunter vorhanden ist. Zumal es sich hier um Spezialkräfte handelt, die an sich auch entsprechend qualifiziert sein sollten. Wird das eingeräumte Ermessen, das dann auch zwingend ausgeübt werden muss, so krass verkannt wie hier, frage ich mich, ob das dann bei jeder anderen Eingriffsbefugnis auch so läuft: Alles, was die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen darf, wird einfach mal standardmäßig immer durchgeführt – ohne Rücksicht auf Voraussetzungen und die jeweilige konkrete Situation.

Die Beamten scheinen sich auch nicht ansatzweise im Klaren darüber gewesen zu sein, was für starke Grundrechtseingriffe die geschilderten Maßnahmen mit sich bringen. In Anbetracht des Umstands, dass gerade das SEK schwer bewaffnet ist, fast jede Befugnisnorm Ermessen einräumt und tagtäglich Situationen vorkommen, in denen die Anwendung dieses juristischen Wissens erforderlich ist, wirft dieser Fall ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen, um nicht zu sagen auf die Polizei insgesamt.

Der Kollege Burhoff berichtet ebenfalls.

ein Beitrag aus dem LawBlog von Udo Vetter

#Gleichbehandeln

6. Mai 2021

Die Fälscher

5. Mai 2021

Wie kann das, Landrat Marc-Andre Burgdorf? Wo sitzen die Fälscher?

 

Schocktherapie

4. Mai 2021

Irgendwo in fernen Landen -so hab ich es vor ein paar Tagen im TV gesehen- mussten junge Männer, die gegen die Ausgangssperre verstoßen hatten, auf offener Straße Kniebeugen machen. Die Polizei hatte ihnen das befohlen.  In Hessen nun haben Polizisten an einer Unfallstelle auf der A3 einen unbeteiligten Mann aus dem Auto gezogen, ihn zur Unfallstelle geführt und ihm einen Unfalltoten gezeigt. Die Beamten gingen wohl davon aus, dass der Betreffende den Unfallort im Vorbeifahren mit seinem Handy gefilmt hat – was nicht erlaubt ist.

Von dem Vorfall gibt es Videos, unter anderem auf der Seite der hessenschau. Diese spricht von einer „Gaffer-Lektion“; in Boulevardmedien und auf Facebook wird die Aktion deutlich robuster abgefeiert.

Eine offizielle Stellungnahme der Polizei gibt es wohl noch nicht. Ich kann mir auch vorstellen, warum. Denn juristisch ist die Schocktherapie nicht zu rechtfertigen. Selbstverständlich konnten die Beamten den Betroffenen anhalten, seine Personalien notieren und gegen ihn ein Verfahren einleiten. An dessen Ende wird dann womöglich ein Bußgeld oder eine Geldstrafe stehen. Eine Rechtsgrundlage, dem Mann eine Leiche zu präsentieren, kann ich leider nicht finden. Das Handeln der Polizisten ist schlicht rechtswidrig.

Was passiert überdies, wenn sich die offenkundigen Risiken so einer Schocktherapie verwirklichen? An einer Unfallstelle aus dem Auto gezogen zu werden und Unfallopfer anschauen zu müssen, kann bei einem nicht darauf eingestellten Betroffenen physische und psychische Schäden hervorrufen. Dann ist es nicht mehr weit bis zur Körperverletzung, und zwar einer solchen im Amt (§ 340 StGB). Alles völlig unabhängig davon, ob der Betroffene aus dem Auto gefilmt hat. Man kann es nämlich drehen und wenden, auch für unsympathische Tatverdächtige gilt die Unschuldsvermutung, völlig unabhängig davon, als wie „wasserdicht“ die Beamten ihren Fall einschätzen.

Die Persönlichkeitsrechte der Unfallopfer und ihrer Angehörigen hätten ruhig auch eine Rolle spielen dürfen. Es mag durchaus Angehörige geben, die schon genug leiden und nun von dieser völlig unnötigen Zurschaustellung durch die Polizei ebenso wenig erbaut sind wie von irgendwelchen Creeps mit Cameraphones. Auch der mediale Rummel, in den die Angehörigen nun sehr direkt hineingezogen werden, fällt in den Verantwortungsbereich der Polizeibeamten.

Ein Beitrag des LawBlog/Udo Vetter

 

Entsperrcode

29. April 2021

Auch heute noch einmal etwas aus der regionalen Justiz, dieses Mal von Torsten Kolbe, Vorsitzender der Strafkammer 7 des Landgerichts Osnabrück (Foto) – einer Strafkammer, die nur Berufungssachen gegen Urteile der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk  behandelt:

Kolbe hatte als Vorsitzender der Strafkammer des Landgerichts Osnabrück im Rahmen einer „sitzungspolizeilichen Anordnung“ das Mobiltelefon das Angeklagten „sichergestellt“. Ein Zuschauer hatte nach Urteilsverkündung und Rechtsbehelfsbelehrung behauptet, der Angeklagte habe mit seinem Handy Aufnahmen im Sitzungssaal gemacht. Der Vorsitzende wollte die Vorwürfe überprüfen lassen. Der Angeklagte gab das Handy raus, verriet aber den Entsperrcode nicht. Ärger war also programmiert.

Der Gerichtsvorsitzende behielt das Handy und gab es an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese sollte das Gerät auswerten lassen. Dagegen legte der Angeklagte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob vor einigen Tagen die Anordnung des Vorsitzenden auf. Sitzungspolizeiliche Anordnungen dienten dem ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der Sitzung. Mit der Anordnung habe der Vorsitzende aber klären wollen, ob eine Straftat vorliegt. Auch eine Sicherstellung nach der Strafprozessordnung komme nicht in Betracht. Diese falle nicht in die Kompetenz eines Vorsitzenden, denn für so was sind die Ermittlungsrichter zuständig.

Wieso Zuschauer bei Prozessen Hilfssheriff spielen, werden wir wohl nicht ergründen. Interessant ist aber das Vorgehen des Vorsitzenden. Denn jedenfalls hat er korrekte die Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde und dem im Idealfall objektiven Gericht, das über einen konkreten Anklagevorwurf zu entscheiden hat, etwas aus den Augen verloren. Insoweit ein Beispiel für Schulterschlusseffekte zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Die soll es ja öfter geben.

Endlich kann man aus Verteidigersicht nur davor warnen, unüberlegt Aufnahmen im Gericht anzufertigen. Egal ob als Prozessteilnehmer. Oder als Zuschauer. Wie man sieht, ist das Handy schnell weg und ein Verfahren droht. Aus dem Schneider ist der Osnabrücker Betroffene durch die Klarstellung des Oberlandesgerichts nämlich nicht. Der Senat weist nämlich im Schlusssatz seiner entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass der Ermittlungsrichter noch tätig werden und das Mobiltelefon beschlagnahmen könne.

(OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.03.2021 – 1 Ws 81/21 –)

Ein Beitrag des LawbLog, Udo Vetter. Foto: LG Osnabrück, CCs. Archiv v. 15.6.2013

Mittagspause

28. April 2021

Über die Mittagspause in der regionalen Justiz:

Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte am Montag einen 43-jährigen Georgier wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte entwendete am 22.04.2021 gegen 12:00 Uhr eine Powerbank im Wert von 9,99 Euro in einem Drogeriemarkt an der Großen Straße in der Osnabrücker Innenstadt. Nach Verlassen des Kassenbereichs sprach ein Ladendetektiv den Angeklagten an und hielt ihn fest.

Während der Angeklagte noch mit dem Ladendetektiv rangelte, wurden zwei Staatsanwältinnen auf die Situation aufmerksam, welche sich in ihrer Mittagspause in die Innenstadt begeben hatten. Eine der Staatsanwältinnen erkannte den Angeklagten sofort wieder, da er nur etwa 30 Minuten zuvor ebenfalls in einem beschleunigten Verfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück unter ihrer Mitwirkung wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Diesem Verfahren lag ein Diebstahl von Zigaretten im Wert von 144,- Euro vom 21.04.2021 zugrunde. Die Staatsanwältinnen informierten die Polizei, welche den Ladendieb erneut festnahm.

Zur montäglichen Hauptverhandlung wurde er auf Antrag der Staatsanwaltschaft wiederum im Amtsgericht vorgeführt. Der Angeklagte gestand die Tat, konnte indes keine für das Gericht nachvollziehbare Erklärung für seinen Aufenthalt in Osnabrück nennen. Da die am Vortag verhängte Geldstrafe den Angeklagten nicht nachhaltig beeindruckt hatte, erkannte der zuständige Richter nunmehr auf eine Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: PM AG Osnabrück)