wahl-o-mat

4. Mai 2019

Wer sich zur Europawahl in kaum mehr als drei Wochen am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, ob und was er wählt, kann seit hestern den wahl-o-mat als  Entscheidungshilfe nutzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) will damit seit fast zwei Jahrzehnten „Politik auf spielerische Weise“ vermitteln und zeigen, welche der hierzulande nun zur Wahl stehenden 41 Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

Den Europawahl-Wahl-O-Mat auzuprobieren sei „zum demokratischen Volkssport geworden“, meinte bpb-Präsident Thomas Krüger. Der Begriff „Wahl-O-Mat“ sei mittlerweile sogar in den Duden aufgenommen worden. Vertreter der Parteien hätten bis zum 25. März Zeit gehabt, die Thesen zu beantworten, die vor allem Jugendliche mithilfe der Redaktion und wissenschaftlichem Beistand erstellt und ausgewertet hätten.

Der Wahl-O-Mat enthält 38 Thesen, die der Nutzer beantworten und gewichten kann. Ihre Meinung wird mit der von den Parteien hinterlegten abgeglichen, dann präsentiert der Wahl-O-Mat die Übereinstimmung in Prozentangabe. Die Themen reichen von der Reduzierung des CO2-Ausstoßes und einer europäischen Armee über eine Finanztransaktionssteuer, gentechnisch veränderte Pflanzen, Mindestlohn bis hin zu AKW, Presse- und Medienfreiheit, Asylrecht und Migration. Allerdings ist weder Digitales noch de  Strafverfolgung gut vertreten.

Hier gehts zur wahl-o-mat-Seite!

Übrigens gibt es noch andere, ähnliche funktionierende Online-Hilfen zur Wahlvorbereitung. Eine davon ist yourvotematters.eu von fünf zivilgesellschaftlichen europäischen Organisationen mit 25 Fragen oder der „Vote“ bzw. „Wahl Swiper„, der gar an den Erfolg der Dating-App Tinder anknüpft und mit 35 auf Kacheln verzeichneten Fragen zum richtigen „Match“ verhelfen soll.

Auf Themen  wie Upload-Filter, E-Privacy, Netzneutralität oder Massenüberwachung ist der Digital-o-Mat ausgerichtet. Er vergleicht im Gegensatz die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der deutschen Parteien während der letzten Legislaturperiode und greift dabei auf Informationen des Portals VoteWatch zurück.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Doch wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Die Korrespondenten des -Gott sei Dank- öffentlich-rechtlichen, deutschen  Fernsehens  geben Einblicke in die Situation in ihren Berichtsgebieten.

frühestens

29. April 2019

Niederlande.Net, die Internetseite von der Uni Münster, publiziert die  Binsenweisheit: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, und lässt uns dann etwas in die politische Entwicklung bei den niederländischen Nachbarn schauen. Dort wurden am  20. März die Provinzialparlamente gewählt, und  schon am 23. Mai werden die Niederländer erneut für die Europawahl zur Wahlurne gebeten. Die Parteien bringen sich daher in Stellung. Beim großen Wahlsieger der Provinzialwahlen, dem Forum voor Democratie (FvD), fordert Schatzmeister Henk Otten den Kurs des Vorsitzenden Thierry Baudet heraus. Otten wittert die Gefahr, dass das FvD mit ihrem Nationalismus auch Rassisten und Faschisten anlocken könnte. Lieber möchte sich Otten auf Sachthemen wie Steuern und Integration konzentrieren. Auch bei der VVD, der liberalkonservativen Partei, die mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten der Niederlande stellt, stehen die Segel auf Kurswechsel. Der VVD-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Klaas Dijkhoff möchte sich künftig auf die gesellschaftliche Mitte konzentrieren.

Seit der Gründung im Jahre 2016 hat das FvD eine steile Karriere hingelegt: Bei den Parlamentswahlen 2017 errang die Partei noch 2 von 150 Sitzen, bei den vergangenen Provinzialwahlen konnte die Partei bereits die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Nicht zuletzt ist der Erfolg des FvD mit dem Spitzenmann Thierry Baudet zu erklären. Er gilt als schillernde Medienpersönlichkeit und ist häufiger Gast in Talkshows. Darüber hinaus beherrscht er Social Media wie Facebook und Instagram wie kein Zweiter. Baudet polarisiert mit seinem Auftreten. Oft hat er sich in der Vergangenheit zu der Idee eines „weißen Nationalismus“ bekannt. Europa solle nach Baudets Vorstellungen mehrheitlich von weißen Menschen bewohnt werden. Zudem pflegt er Kontakte zu rechten Bewegungen wie der US-amerikanischen Alt Right. All das bescherte Baudet reichlich Kritik: Er sei Rassist, heißt es vom politischen Gegner.

Eine Eigenart Baudets ist, dass er gerne seine Belesenheit zur Schau stellt. So zitiert er öffentlich Philosophen, nimmt Worte wie Oikophobie oder Kulturmarxismus in den Mund und hält seine erste Parlamentsrede zum Teil auf Latein. Sein Intellekt stößt dabei nicht immer auf Gegenliebe, auch nicht in eigenen Reihen. Henk Otten, Mitgründer des FvD, macht Baudet seine Verkopftheit sogar zum Vorwurf: „Es ist schön und gut, gewagte Thesen in den Mund zu nehmen, aber wir sind jetzt eine große Partei. (…) Worte haben Konsequenzen. Man muss Verantwortung für andere Menschen übernehmen“, sagt Otten gegenüber der Tageszeitung Trouw.

Ottens Ziel ist aber ein anderes: Er will das FvD dem Verdacht entziehen, extrem rechte Positionen zu besetzen. „Faschismus, Rassismus, damit will ich nichts zu tun haben“, gibt Otten im Interview mit dem NRC Handelsblad zu. Er will keine Fundamentalopposition, sondern fordert Pragmatismus ein: „Wir wollen nicht wie die Sozialisten von der SP mit Tomaten werfen und gegen alles stimmen“, sagt er. Doch genau das drohe seiner Meinung nach. In den Provinzen Flevoland und Overijssel verweigert sich beispielsweise die sozialdemokratische PvdA einer Zusammenarbeit mit dem FvD. Auch möchte Otten weg vom EU-Bashing. In Anbetracht des Brexit-Chaos könne man einen EU-Austritt der Niederlande nicht mehr vertreten, so Otten, doch genau darauf pocht sein Gegenspieler Baudet.

Das NRC-Interview von Otten erhitzt auf Social Media die Gemüter. „Betreibt der Schatzmeister Otten einen Coup gegen den Vorsitzenden Baudet? Will er die rechtsextremen Ränder der Partei entfernen und einen neue VVD gründen? Oder war das Interview ein mit Baudet ausgeheckter Plan, um verschiedene Wählergruppen anzusprechen?“, fasst Politikjournalist Philipp de Witt Wijnen den Zwist zusammen. Klar ist: Die Kursdebatte und der Erfolg des FvD setzt auch andere Parteien unter Druck, allen voran die liberale VVD. Umfragen zufolge ist es im Moment schlecht um die VVD bestellt. Auch mussten die Konservativliberalen den Platz 1 bei den Provinzialwahlen an das FvD abgeben. Nicht zuletzt haben zahlreiche enttäuschte VVD-Wähler ihr Kreuzchen beim FvD gemacht. Das soll sich bei den Europawahlen nicht wiederholen, so viel steht für die VVD fest.

Klaas Dijkhoff, VVD-Fraktionschef, möchte deshalb den aktuellen Parteikurs zur Debatte stellen. Mit einem Debattenbeitrag unter dem Titel Liberalismus, der für alle Menschen funktioniert plädiert Dijkhoff für einen Kurs der Mitte. Das bedeutet: keine Zugeständnisse für FvD und auch nicht für Konkurrenten von links. Stattdessen möchte Dijkhoff der Mittelschicht und den kleinen und mittelständigen Unternehmen unter die Arme greifen. Die Marktmacht von Großkonzernen wie Google und Amazon gelte es aus seiner Sicht zu beschneiden. Gleichzeitigt verteidigt er seine zurückhaltende Haltung in der Klimapolitik. Dijkhoff geriet des Öfteren in die Schlagzeilen, weil er kostspielige Klimamaßnahmen ablehnt: „Man braucht nicht kürzer zu duschen, das Wasser ist genauso warm wie jetzt, man braucht kein Schuldgefühl im Flugzeug zu haben und der Klecks Mayo schmeckt auch immer noch genauso lecker wie vorher“, schreibt Dijkhoff mit gewisser Polemik.

Auffallend an Dijkhoffs Schrift ist sein Lobgesang auf „ein starkes Europa, in dem die Länder zusammenarbeiten“. Bisher kannte man derartige Hymnen auf Europa eher aus dem Mund von Premier Rutte. Vielleicht möchte sich Dijkhoff aber genau dadurch vom FvD im Europawahlkampf abgrenzen: „Es liegt an der VVD, eine Alternative für den Lockruf der populistischen Rhetorik anzubieten“, so Dijkhoff in seinem Debattentext.

Wie und ob dies gelingen wird, zeigt sich frühestens (im O-Text von Niederlande.net lese ich spätestens)  am 23. Mai.

Gitarrenfestival Nordhorn

24. April 2019

Bereits zum 9. Mal organisiert das Hordhorner Kulturhaus NIHZ das Gitarrenfest Nordhorn mit mehreren Konzerten und einem Gitarrenwettbewerb. Das Kulturhaus NIHZ wird von Bobby Rootveld und Sanna van Elst – dem Duo NIHZ- betrieben. Sie organisieren regelmäßig ein Blockföten-, ein Akkordeon- und ein Gitarrenfestival.

Besucher des diesjährigen Gitarrenfestivals dürfen sich auf hochkarätige internationale Künstler und damit auf Gitarrenmusik vom Feinsten freuen. Hier sind alle Veranstaltungsorte aufgelistet:

Das Festival startet heute mit diesem Programm:

Mittwoch, 24. April 2019
19.30 
The Guitar Company
Karten: 10 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

Mini-Wine-Concert:
22.30 Mesut Özgen
eintritt frei mit The Guitar Company-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Donnerstag, 25. April 2019
19.00 Paul Sun / Jan Bartlema
Eintritt frei
(Café Nordhörnchen)

19.30 Emma Rush
Grigory Novikov
Karten: 15 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Yuki Saito
Anido Guitar Duo
Eintritt frei
(Zukunftswerkstatt Münster)

Mini-Wine-Concert:
22.30 Stefan Grasse
Eintritt frei mit Rush/Novikov-Karte
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Guitar-Cinema: Silent Movies
with live-music by Samuel Klemke
Eintritt frei mit Rush/Novikov-Karte
(Kulturhaus NIHZ)


Freitag, 26. April 2019

18.00 Raul Arturo Gutierrez
Eintritt frei
(Musikschule Bad Bentheim)

19.00 Thu Le
Eintritt frei
(Musikschule Lingen)

19.00 Italian Duo / Alexei Belousov
Eintritt frei
(Müllerhaus, Mühlenhof Veldhausen)

19.00 Syracuse Guitar Duo
Eintritt: frei
(Ev. Ref. Kirche Brandlecht)

19.30 Klemke Guitar Duo / Gerhard Reichenbach
Eintritt 15 €
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Luca Romanelli / Igor Klokov
Eintritt frei
(Zukunftswerkstatt Münster)

22.00 Guitar-Cinema: Sampler Suite
Movie with live-music by
Samuel Klemke & Duo NIHZ
Eintritt frei mit Klemke Duo/Reichenbach-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Mini-Wine-Concert
Raul Arturo Gutierrez
Eintritt frei mit Klemke Duo/Reichenbach-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Samstag, 27. April 2019

11.00 Julian Restrepo
Eintritt frei
(Alte Kirche Nordhorn)

17.30 Beata Atlas
Eintritt frei
(Kirchenschiff Nordhorn)

19.30 Thu Le / Anton Baranov
Eintritt: 15 Euro
(Kulturhaus NIHZ)

20.00 Emma Rush / Stefan Grasse
Eintritt: frei
(Euregio Klinik, Nordhorn)

22.30 Mini-Wine-Concert:
Duo NIHZ & Gergö Pázmándi
Eintritt frei mit Le/Baranov-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)

23.00 Guitar-Cinema: Silent Movies
with live-music by Samuel Klemke
Eintritt frei mit Le/Baranov-Ticket
(Kulturhaus NIHZ)


Sonntag, 28. April 2019

11.15 Klemke Guitar Duo / Gerhard Reichenbach
Eintritt 10,- Euro
(Alte Rathaus Neuenhaus)

14.30
16.00 Vit Gutkin & Lena Folk
Eintritt frei
(Hofcafé Hanenhueske, Hestrup)

17.00 Mesut Özgen / Grigory Novikov
Eintritt frei
(Kloster Frenswegen)

19.30 Alberto Mesirca / Johan Fostier
Eintritt: 15 €
(Kulturhaus NIHZ)

22.30 Mini-Wine-Concert:
Vit Gutkin & Lena Folk

Eintritt frei mit Ticket Mesirca/Fostier
(Kulturhaus NIHZ)

Tickets kaufen (englische Seite)

gläsener Autofahrer

17. April 2019

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mark Cruz

Die Europäische Union plant den verpflichtenden Einbau von Blackboxen in allen Fahrzeugen. Sogenannte Unfalldatenspeicher sollen detaillierte Daten über Unfälle sammeln. Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

Die Unfalldatenspeicher zeichnen die Geschwindigkeit, den Einsatz der Bremsen und andere Messwerte aus dem Fahrzeug auf. Das Gerät speichert die Daten im Falle eines Unfalls – etwa wenn der Airbag ausgelöst wird. Es ähnelt in seiner Funktionsweise einer Blackbox in einem Flugzeug.

Die Daten sollen für zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Um einzelne Unfälle geht es laut dem EU-Gesetz eigentlich nicht. Im Gesetzestext steht, dass nur anonymisierte Fahrzeugdaten gesammelt werden, sodass „anhand der gespeicherten Daten keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich ist.“

Datenschützer sehen Risiken

Doch stimmt das auch? Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann? Datenschützer fürchten, die Aufzeichnungen aus dem Unfalldatenspeicher könnten in Gerichtsverfahren gegen Fahrzeuglenker eingesetzt werden.

So warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag, digital aufgerüstete Fahrzeuge könnten in Zukunft ein gewaltiges Überwachungsrisiko bedeuten. „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten“, schrieb Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, das geplante Gesetz schütze Fahrzeuglenker nicht ausreichend vor einer für sie nachteilige Verwendung ihrer Daten. Der endgültige Text, auf den sich EU-Verhandler Ende März einigten, ändert daran aus Sicht Kelbers wenig, wie er gegenüber netzpolitik.org sagte:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um die in meinem Gastbeitrag geäußerten Bedenken zu entkräften.

Auch Autofahrerverbände halten es für wahrscheinlich, dass die Unfalldatenspeicher künftig häufig vor Gericht verwendet werden. ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb uns auf Anfrage:EU-Richtlinie

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.

Warnung vor dem „gläsernen Autofahrer“

Bereits jetzt bauen manche Hersteller in ihre Fahrzeuge Datenspeicher ein. Allerdings geschah dies bisher freiwillig. Die neuen Vorschriften weiten die standardisierte Datensammlung in Autos deutlich aus.

Der Verbraucherverband vzbv warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“. In einer Stellungnahme zu den Unfalldatenspeichern schreiben die Verbraucherschützer, die gesammelten Daten öffneten die Büchse der Pandora. Denn auch wenn die Daten wohl für die Klärung von Haftungsfragen nützlich seien, weckten die doch allzu wahrscheinlich Begehrlichkeiten bei Autoherstellern und Versicherungen.

Unfallversicherungen bieten bereits Produkte auf Basis des eigenen Fahrverhaltens an. Die Datenschützerin Katharina Nocun beschrieb zuletzt in ihrem Buch „Die Daten, die ich rief“ die Folgen, wenn Versicherungsschutz mit der Preisgabe der Privatsphäre bezahlt wird.

Die EU-Staaten sollen den Entwurf in den kommenden Wochen absegnen. In Neuwagen sind Blackboxen ab Mai 2022 europaweit verpflichtend. Ab 2024 müssen alle Autos damit ausgestattet werden.


Ein Netzpolitk.org-Beitrag von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Passenger

15. April 2019

Passenger
Einziges Deutschlandkonzert
Lingen (Ems) – EmslandArena
Do 18.04. – 20 Uhr
Karten ab 37,55 €

Bereits im September hat Passenger auf seiner immerwährenden Reise rund um die Welt seine unzähligen Fans entzückt und bei einem umjubelten Auftritt auf dem Reeperbahn Festival, neue Freunde gefunden. Er hat die Zuhörer solo und nur mit einer Gitarre begeistert, da er nebenbei ein großartiger Frontmann ist. Zuletzt hat er mit der jüngsten Platte „Runaway“ vom August wieder eine Band mit großartigen Musikern zusammengestellt und mit reichlich Americana-Einflüssen, Lap-Steel-Gitarre, Mandoline, Banjo von einem Trip durch die Weiten der USA erzählt.

Das kommt nicht von ungefähr – zunächst war Passenger der Name von Mike Rosenbergs Combo, bevor er daraus das gleichnamige Solo-Projekt entwickelte und als Straßenmusiker durch die Welt, die Clubs und Kneipen zog. Irgendwann kam dann der Mega-Hit „Let Her Go“, der inzwischen sage und schreibe 2,1 Milliarden Youtube-Aufrufe verzeichnen kann, unzählige Touren, unter anderem mit seinem Jugendfreund Ed Sheeran, und mit all dem der ganz große Erfolg.

Passenger ist also in formidabler Lage, gleich aus zwei fantastischen Sets auswählen zu können: Er kann mit seiner Band rocken oder als Solist das Publikum, wie nur wenige andere Künstler, in seinen Bann ziehen – genau wie zuletzt im September. Jetzt hat er bestätigt, dass er im April für eine weitere Show zurück nach Deutschland kommt, um nur mit der Gitarre und seinen gefühlvollen Songs ein intimes Konzert in Lingen zu geben.

Vorneweg:
KEN YATES wird Passenger in Lingen supporten. Absolut empfehlenswert!

Bürgerreise

8. April 2019

Lingens britische Partnerstadt Burton-upon-Trent und damit ein Stück Großbritannien können die Lingenerinnen und Lingener bei einer Bürgerreise vom 4. bis zum 9. August kennenlernen. Während der sechstägigen Fahrt (in den niedersächsischen Sommerferien) finden Ausflüge nach London, Birmingham und in den Peak-District-Nationalpark statt.

Burton-upon-Trent – Remembrance Sunday 2007

Die Reise startet in Lingen und führt über die Niederlande nach England. Einen Zwischenstopp legt die Reisegruppe im niederländischen Den Haag ein. Neben Stadtrundfahrten und Sightseeing ist auch immer Zeit zur freien Verfügung eingeplant.

Die Überfahrt nach England und zurück erfolgt mit Nachtfähren in innenliegenden Doppelkabinen. Alle anderen Wege werden mit dem Bus zurückgelegt. In East Staffordshire  erfolgt der Aufenthalt ebenfalls in Doppelzimmern in einem Hotel in der Gemeinde Burton-upon-Trent inklusive Halbpension.  Die Kosten für die Reise belaufen sich auf nicht ganz preiswerte 625 Euro pro Person. Wer lieber in einer Einzelkabine und in einem Einzelzimmer übernachten möchte, zahlt dafür einen Zuschlag von 190 Euro. Für eine Außenkabine werden zusätzlich 25 Euro erhoben.

Interessierte melden sich bitte bei Petra Bayer, Stadt Lingen (Ems), p.bayer(at)lingen.de oder Tel. 0591 9144 116.

Lingens Partnerstadt liegt etwa 780 Kilometer entfernt in der englischen Grafschaft East Staffordshire. Die Stadt an dem Fluss Trent ist für ihre zahlreichen Brauereien bekannt, die sich einst aufgrund der guten Wasserqualität in der Stadt ansiedelten. Die Burton Albions spielen in der drittklassigen englischen Football League One (Video). Burton selbst hat heute etwa 72.000 Einwohner und ist der Verwaltungssitz des East Staffordshire Distrikts. Die Partnerschaft zwischen Lingen und Burton besteht seit 37 Jahren und ist somit die älteste europäische Städtepartnerschaft, die Lingen pflegt.
Das hat aber nichts daran zu ändern vermocht, dass bei der Brexit-Absimmung vor drei Jahren auch fast zwei Drittel der Abstimmenden in East Staffordshire für den Austritt Großbritanniens stimmten. Die Idee unserer BürgerNahen, sich auf diesem Hintergrund Gedanken über eine völlig andere Städtepartnerschaft zu machen und diese neu zu konzipieren, fand im zuständigen Ausschuss unserer Stadt noch keine Mehrheit.

Upload-Filtern

7. April 2019

Die Aktivisten von Netzpolitik.org haben Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht [als hier.]Der einzige Unterschied mag [hierzulande] neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet.

Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen „Protokollerklärung“ zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’auszukommen.“

Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur „marktmächtige“ Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen.

So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

(Aufüs dem heutigen, wie immer sehr lesenswerten WWWW-Beitrag von Hal Faber)

Steueroase

2. April 2019

Die Jungferninseln, Panama oder die Bahamas – wer den Begriff Steueroase hört, dem fallen zunächst weitentfernte, sonnige Länder ein, die Unternehmen mit teils zwielichtigen Steuermodellen für sich gewinnen wollen. In Europa gelten die Schweiz und Liechtenstein als attraktive Standorte für Unternehmen und Konzerne, die der Steuer entweichen wollen – an EU-Länder denkt man jedoch nicht im ersten Moment, wenn es um Steuerflucht geht. Dies wird sich jetzt aber offensichtlich ändern, denn das EU-Parlament hat erstmals Mitgliedsstaaten, die Konzerne mit fragwürdigen Konstruktionen bei der Steuervermeidung helfen, auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Zuvor galt es als Tabu, EU-Mitglieder als Steueroasen zu bezeichnen. Unter den EU-internen Steueroasen finden sich neben Luxemburg, Malta, Zypern und Irland auch die Niederlande.

Die Schwarze Liste, auf der Steuerschlupflöcher in der EU rangieren, wurde am Dienstag mit großer Mehrheit vom EU-Parlament angenommen. Die Initiative geht zurück auf dem Abgeordneten Paul Tang, selbst Niederländer und Parteimitglied der sozialdemokratischen PvdA. Tang engagiert sich in seiner politischen Arbeit hauptsächlich mit dem Kampf gegen Steuersümpfe. Ende 2017 verfehlte ein vergleichbarer Antrag aus Tangs Feder nur knapp die Mehrheit im EU-Parlament – und zwar mit nur einer einzigen Stimme. Jetzt aber ist es ihm gelungen, den Antrag durchs Parlament zu bekommen. Offiziell ist nun: Die Niederlande, Gründungsmitglied der EU, sind ein Steuerparadies.

Auf seiner Website schreibt Tang, dass es beschämend sei, dass die Niederlande Großkonzerne wie Nike, Google oder Starbucks dabei helfen, Steuerbeiträge im großen Stil zu umgehen. Fragwürdige Steuervermeidungskonstruktionen am Rande der Legalität wie das sogenannte Double Irish with a Dutch Sandwich, standen wiederholt im Mittelpunkt der Kritik. Großkonzerne können durch die niederländische Steuerpolitik ihre Unternehmensgewinne durch das Königreich schleusen und andernorts zum Minimumtarif versteuern. Immer wieder gerieten die Niederlande aus diesem Grund in den Verdacht, Steueroase zu sein, doch von staatlicher Seite her wurden diese Vorwürfe stets als haltlos abgetan. Jedoch: Ein Platz auf der Schwarzen Liste der EU bleibt bislang folgenlos. Mehr als einen Reputationsschaden tragen die Niederlande momentan nicht davon.

Bei der Steuervermeidung mit Unterstützung der Niederlande geht es nicht um Kleinstbeträge, sondern um Milliarden, die in den Haushalten fehlen. Im Schnitt zahlen Unternehmen nur 3,1 Prozent Steuern, wenn sie ihren Firmensitz in einen der EU-internen Steueroasen haben. Im Rest der EU liegt die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung mit 26,3 Prozent deutlich höher. 2018 beliefen die Steuerverluste durch die Politik der Niederlande auf 13,8 Milliarden Euro. Verwunderlich ist dabei, dass die Niederlande selbst kaum an der Steuervermeidung verdienen: Nur etwa 1,4 Milliarden Euro spülten die Steuervorteile in die Staatskasse, die restlichen 12,4 Milliarden Euro heimsten sich dagegen die Aktionäre der Großkonzerne ein. Auch Arbeitsplätze werden durch die Steuervermeidung nicht geschaffen.

Kaum Jobs, kaum Gewinne – warum leisten sich die Niederlande diese Steuerpolitik? Ursprünglich seien die Steuermodelle entwickelt worden, damit Unternehmensgewinne nicht doppelt besteuert würden, sagt EU-Parlamentarier Paul Tang (PvdA, Foto). Diese Politik habe sich jedoch ins Gegenteil verkehrt:

Die Niederlande schleusten die Gewinne der Konzerne an Steueroasen wie Panama oder die Bahamas durch, sodass die Unternehmen gleich zweimal dem Fiskus entweichen, kritisiert der Sozialdemokrat. Seine Alternative: Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Nur so könne man die Steuervermeidung bekämpfen, so Tang: „Zurzeit benehmen sich die Niederlande wie ein Pirat: Sie entern ein Land und bedienen sich an der Schatzkiste.“

Nachdem Tang durchgesetzt hat, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten als Steuerparadiese bezeichnet, hofft er, dass sich auch in Den Haag etwas bewegt. Doch die harte Kritik der EU, die Niederlande würden mit aggressiver Steuerpolitik den Binnenmarkt gefährden, stößt im niederländischen Finanzministerium nicht auf Gegenliebe: Menno Snel (D66), Staatsminister für Finanzpolitik, teilt die Auffassung der EU nicht. „Wir setzen uns federführend gegen Steuervermeidung ein“, so Snel im NRC Handelsblad. „Wir führen eine eigene Schwarze Liste mit Steueroasen, die sogar länger ist als die der EU.“ Tang überzeugt diese Argumentation jedoch nicht: „Es gibt wissenschaftliche und statistische Studien, die beweisen, dass Staaten wie die Niederlande andere EU-Mitglieder schwer benachteiligen.“ Tabus würden deshalb keine Probleme lösen.

EU-Abgeordnete wie der Sozialdemokrat Paul Tang fordern eine gerechtere und effektive Besteuerung und strengere Gesetze für Steuerflucht. Konkret wünschen sie sch eine europäische Finanzpolizei und Marktwächter für Geldwäsche. Auch sollen die Vereinten Nationen ein weltweites Steuerorgan ins Leben rufen, um das Problem der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. Einen ersten Schritt gegen Steuervermeidung möchten die Niederlande nun selbst ergreifen – zusammen mit der deutschen Bundesregierung. Staatsminister Snel beschloss mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem Gespräch in Berlin, dass sich die Regierungen Deutschlands und der Niederlande gemeinsam für Mindeststeuersätze für Unternehmen einsetzen wollen. Die beiden Spitzenpolitiker bekräftigten, dass der Kampf gegen die Steuervermeidung nur in internationaler Zusammenarbeit gelänge.

(Text: Niederlande.net; Foto: Paul Tang, von Tessa Posthuma de Boer. CC BY 2.0)

Grenzöffnung

27. März 2019