Nachfrage
6. Februar 2023
In der vergangenen Woche führte das Unternehmen Sonac den Lingener Umweltausschuss vor und den Ortsrat Brögbern gleich noch dazu. Die Unternehmensleitung will partout nicht die Ursachen des großen Störfalls vor 14 Monaten bekannt geben. Dabei liegt seit Längerem ein Gutachten über die Explosion am 29. November 2021 vor, das aber unter Verschluss gehalten wird.
Also frage ich nach. Wenn es auch in #Niedersachsen noch immer kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz gibt, die Internetseite Frag den Staat ist eine gute Möglichkeit, um Licht in die Geheimniskrämerei und das Dunkel dieser besonders bürgerschaftsfeindlichen Form des Public Private Partnership zwischen den Behörden und Sonac zu bringen. Ansatzpunkt dafür ist das NUIG, das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz.
Roberts Blog 
Hinweis: Der Begriff „Störfall“ ist gesetzlich definiert und betrifft ein entsprechendes Ereignis in einem Betrieb der der Störfallverordnung unterliegt. Hier handelt es sich nicht um einen Betrieb der unter diese Verordnung fällt – Ergo war es kein Störfall. Jeder andere Begriff (Unfall, Explosion, Unglück…) darf verwendet werden. Juristische Erbsenzählerei, aber wem erzähle ich das…
Gut, dass es die Seite gibt, und noch besser, dass Du das weißt und nutzt 👍. Bleibt zu hoffen, dass es eine (aussagekräftige) Antwort gibt.
@Ed, das Verhalten von Sonec darf man aber als sehr verstörend empfinden und die PR als gestört, oder? 😉
Selbstverständlich. Ich hätte von Herrn Koop – seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht – aber eine differenzierte Note erwartet. Die Aussage, dass das Gutachten Gegenstand in einem Strafverfahren sei und deshalb nicht veröffentlicht werden könne, wird Herr Koop doch fachlich zu beurteilen wissen.