Verbot in Friesoythe

12. Januar 2023

„In der Stadt Friesoythe (Wappen lks)  sieht man es nicht so gern“, berichtet die taz aktuell, „wenn gegen eine ortsansässige Firma demonstriert wird. Auch dann nicht, wenn die – zu Recht – im Verdacht steht, illegal Gift in die USA exportiert zu haben, das dort genutzt wird, um zum Tode Verurteilte zu exekutieren. Also hat die Stadt dem Friedensaktivisten Hermann Theisen 2018 untersagt, in Friesoythe ein Flugblatt zu verteilen, das die Mit­ar­bei­te­r:in­nen der VET Pharma Friesoythe GmbH zum Whistleblowing aufruft. Doch durfte sie das überhaupt?

Darüber verhandelte vorgestern das Verwaltungsgericht Oldenburg – in Abwesenheit der Stadt Friesoythe, die durch ihren Bürgermeister vertreten sein sollte, wie es im Gerichtsaushang hieß. Der SPD-Mann kam aber nicht.

Aus der Weltsicht der Stadt war Theisen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sein Flugblatt eine Straftat. Genauer gesagt, der strafbare öffentliche Aufruf zu einer Straftat: Laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) konnte man damals für den Verrat von Geschäftsgeheimnissen fünf Jahre in den Knast wandern.

Theisen wollte die „illegalen Exporte“ der Friesoyther Pharmafirma anprangern. Recherchen des…“

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Schon 2016 schützte übrigens die von der EU beschlossene Richtlinie 2016/943 grundsätzlich das Whistleblowing. Die Richtlinie stärkt den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse und schuf erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von sog. Whistleblowern, also von Hinweisgebern. Solche Menschen, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, gewinnen dadurch größere Rechtssicherheit. In Deutschland wurde die Richtlinie im April 2019 Gesetz. Der Whistleblower-Schutz folgt u.a. aus § 5. Das deutsche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat seit dem April 2019 formell die UWG-Vorschriften aufgehoben, auf die die Stadt Friesoythe ihre Zensur stützte.