Am Ende dieses Tages

Am Ende dieses Tages bleibt festzuhalten: Es ist der Rechtsterrorismus, der die größte Gefahr für dieses Land darstellt – ein Terrorismus, der tiefer in dieser Gesellschaft verankert ist als viele wahrhaben wollen: In den Parlamenten, der Justiz, der Bundeswehr. #Reichsbuerger

— Georg Restle (@georgrestle) December 7, 2022

„Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia keineswegs gebannt:

Die Pandemie ist endlich auf dem Rückzug, aber das Virus des Umstürzlerischen, Reaktionären und ja, Verstrahlten, das unter manchen Co­ro­nal­eug­ne­r:in­nen grassiert, hat eine schockierende Sichtbarkeit erfahren. Der Generalbundesanwalt hat ein rechtsextremes Ver­schwö­re­r:in­nen­netz­werk im bürgerlichen Lager aufgerollt, das nur mäßig kaschiert vor aller Augen gewachsen ist. Es reicht von der Bundeswehr über AfD-Splitter bis zum Adel. 50 Leute und mehr glauben an die wahnsinnigsten Fantasien von einem Staatsstreich in Deutschland. Dazu bedarf es schon einer affirmativen Alltagserfahrung.

Man kennt die Bilder der fröhlichen, von Corona getriggerten Zusammenrottung von Neonazis, AfD-Figuren und besorgten Müttern und Vätern im Sommer 2020 und zuweilen bis heute. Ebenso energisch, wie sie die Parolen skandierten, haben diese Menschen der Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und der Vereinnahmung in die Reichsbürgerbewegung zugestimmt. Eine Sneakpreview auf das, was jetzt sichtbar geworden ist, wurde mit der versuchten Reichstagsstürmung während der Demonstration im Sommer 2020 aufgeführt. Spätestens da konnte man sehen, was sich findet, welche Stimmung wächst.

Reichs­bür­ge­r:in­nen sind Spinner:innen, in diesem Fall sehr gefährliche. Nicht immer bewahrheitet sich zwar alles, was die Bundesanwaltschaft rechten oder gerne auch linken Gruppen zur Last legt. Aber wenn Karlsruhe 3.000 Po­li­zis­t:in­nen schickt und die GSG9 ein KSK-Gelände stürmt, ist die Sache tendenziell sehr ernst zunehmen. Selbst wenn es noch keine ausgereiften Pläne für einen fantasierten Staatsstreich gegeben haben sollte, geht von dem Netzwerk eine potenziell tödliche Gefahr aus, und sei es durch Einzeltäter wie beim Tankstellenmörder von Idar Oberstein.

Mit wohligem Schaudern kann man jetzt die Geschichte eines wirren Prinzen lesen, und alles in die irgendwie doch beruhigende Schublade eines extremistischen Skurrilitätenkabinetts packen. Es wäre jedoch ein Fehler, dieses Milieu als Randphänomen zu qualifizieren und die Antwort den Sicherheitsbehörden zu überlassen. Wenn sich ein Prinz, eine Ex-Abgeordnete, ein Sänger, ein Pilot, ein Arzt und ein paar Soldaten und Polizisten zusammenrotten, um in einer Art Delirium vom Umsturz zu faseln und eben jenen zu planen beginnen – dann hat die Gesellschaft ein Problem.

Bislang hat sie keine Antwort auf die Radikalisierung von Teilen des bürgerlichen Milieus gefunden. Und solange Leute wie Hans-Georg Maaßen verharmlost werden und ihrerseits keine klaren Worte der Abgrenzung finden, wird es nicht lange dauern, bis es Nachahmer gibt.

(Ein taz-Kommentar von Barbara Junge)