Wahlkampfdurchsuchung 3

16. November 2022

Viel Text heute früh über ein rechtsstaatliches Lehrstück:

Wir erinnern uns: Niedersächsische Ermittler durchsuchten kurz vor der Bundestagswahl das damals von Olaf Scholz geführte Finanzministerium in Berlin. Nicht nur die Sozialdemokraten witterten seinerzeit wegen der zeitlichen Nähe der Razzia zur Bundestagswahl politische Absichten dieser Wahlkampfdurchsuchung. Das Justizministerium in Hannover wurde vor Jahresfrist von der CDU-Politikerin Barbara Havliza geführt und der Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist eingeschworener CDU-Mann. Beide bestritten allerdings die Vorwürfe, die Aktion im Wahlkampf könnte parteipolitisch motiviert gewesen sein.

Die Anordnung für die Durchsuchung war aber jedenfalls rechtswidrig, wie jetzt auch die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden hat: Die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie Papierarchive und elektronische Archive, die beim Bundesministerium der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) zugeordnet sind, durften nicht ergehen. Der Beschluss des Landgerichts listet gleich mehrere rechtswidrige Punkte des Durchsuchungsbeschlusses auf.

Einen weiteren, im Wesentlichen gleichlautenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 25. August 2022 betreffend das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hatte bereits die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück mit deutlichen Worten einem Beschluss vom 09.02.2022 aufgehoben (Geschäftszeichen 12 Qs 32/21 –, veröffentlicht in der Neuen Juristischen Wochenschrift 2022, S. 882; siehe dazu die PM 5/22 vom 10. Februar 2022).

Der Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück führte seit dem Februar 2020 ein „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt“ wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeitern der nunmehr als Direktion X in die Generalzolldirektion integrierten FIU wurde vorgeworfen, übermittelte Geldwäscheverdachtsmeldungen verschiedener Bankinstitute nicht, verzögert oder nicht vollständig den Strafverfolgungsbehörden bekannt gemacht zu haben.

Unter dem 06.08. 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft Osnabrück beim örtlichen Amtsgericht die Durchsuchung der der FIU zuzuordnenden Diensträume nebst Papierarchiven sowie elektronischen Archiven sowohl in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als auch des Bundesministeriums der Finanzen. Im Laufe der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium erwirkte die Staatsanwaltschaft zudem noch telefonisch eine Beschlagnahmeanordnung betreffend „einzelne E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern der Arbeitsebene“ des Bundesfinanzministeriums.

Nach dem Beschluss vom Februar dieses Jahres legte auch das Bundesministerium der Finanzen Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung vom 10.08.2021 sowie gegen die telefonisch getroffene, ergänzende Beschlagnahmeanordnung ein. Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte trotz der Entscheidung des Landgerichts vom 09.02.2022 seine ursprüngliche Entscheidung und legte das Verfahren dem Landgericht Osnabrück zur Entscheidung vor.

Auch die 1. Große Strafkammer erklärte jetzt den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht für rechtswidrig und dies gleich aus mehreren Gesichtspunkten:

Der Gang des Verfahrens und der angefochtene Beschluss ließen nicht hinreichend erkennen, dass dem Richtervorbehalt genüge getan worden sei; der legt fest, dass grundsätzlich nur mit richterlicher Gestattung durchsucht werden darf. So sei maßgeblicher Grund für den Antrag auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ein Schreiben vom 15. Mai 2020 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an das Bundesministerium der Finanzen gewesen. Dieses Schreiben sei aber nicht nur bereits Gegenstand der Akte gewesen, sondern auch in polizeilichen Ermittlungsberichten erwähnt. Ferner sei im Antrag der Staatsanwaltschaft lediglich auf eine erste Auswertung gesicherter E-Mail-Korrespondenz zwischen den Bundesministerien der Finanzen sowie der Justiz und für Verbraucherschutz und der FIU verwiesen worden. Insoweit hätten die Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter konkreter benannt werden müssen.

Daneben seien bei einer Durchsuchung gemäß § 103 StPO die Unterlagen, die als Beweismittel für die aufzuklärende Straftat gesucht werden sollen, konkret zu benennen. Auch dieser Anforderung werde der Beschluss nicht gerecht. Zwar lasse die Anordnung eine detaillierte Aufzählung verschiedenster Beweismittel der Gattung nach erkennen, ermögliche jedoch zugleich faktisch die Suche nach jeglichem Gegenstand, der überhaupt im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der FIU stehe, und noch darüber hinausgehend generell von allen E-Mail-Accounts, dienstlichen Mobiltelefonen und Datenspeichern. Die „viel zu unbestimmten Formulierungen“ des Beschlusses seien von § 103 StPO nicht gedeckt.

Schließlich sei vor der Anordnung der Durchsuchung auch ein an das Ministerium gerichtetes Herausgabeverlangen durch die Ermittlungsbehörden erforderlich gewesen. Hierauf hatte schon die 12. Große Strafkammer des Landgerichts – bezogen auf die Durchsuchung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – hingewiesen. Ein solches Herausgabeverlangen sei auch vor der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium notwendig gewesen; denn es habe kein Grund zur Annahme bestanden, dieses Ministerium werde einem entsprechenden Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht nachkommen.

Hinsichtlich der gegen die mündlich erlassene Beschlagnahmeanordnung bezüglich einzelner dienstlicher „E-Mail-Accounts von Mitarbeitern der Arbeitsebene“ im Bundesministerium der Finanzen gerichteten Beschwerde hat übrigens die 1. Große Strafkammer des Landgerichts das Verfahren an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Osnabrück zurückgegeben, da nach Auffassung der Kammer mit jener Anordnung noch keine wirksame Beschlagnahme vorliege. Sie lasse bislang nicht in ausreichendem Maße erkennen, weshalb und inwieweit sämtliche – beziehungsweise welche – Inhalte der E-Mail-Postfächer als Beweismittel von Bedeutung seien.

(Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10. 11. 2022, Aktenzeichen 1 Qs 24/22)


Quellen; SPON, PM Landgericht, Blog