Teilhabe

Wenig überraschend gibt es eine Nachricht aus Erfurt, die das noch mal schwarz auf weiß bestätigt, was alle wissen: Das 9-Euro-Ticket stärkte die soziale Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen. Die Studie befasst sich explizit mit der thüringischen Landeshauptstadt, wo die Umfragenden 6.000 Menschen im Rahmen einer Haushaltsbefragung angeschrieben haben. 1.157 antworteten und äußerten sich weitestgehend positiv über das 9-Euro-Ticket. Man darf fest davon ausgehen, dass das in anderen Städten ähnlich sein dürfte.

Eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt belegt, dass das 9-Euro-Ticket den Zugang zum Verkehrssystem und damit die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen wesentlich verbessert hat. Das Ticket ermöglichte für die Befragten vermehrte Sozialkontakte, mehr Aktivitäten außer Haus und eine verbesserte Erreichbarkeit von Angeboten der Daseinsvorsorge und führte damit insgesamt zu mehr Lebensqualität für einkommensschwache Menschen.

Zwei Anmerkungen dazu:

Schade, dass man Menschen mit geringem Einkommen nun wieder von der sozialen Teilhabe ausschließt. Das hätte anders laufen müssen.

Schade, dass sich die BürgerNahen in Lingen nicht mit ihren Anträgen zum 9-Euro-Ticket durchsetzen konnten. Dabei ist die Blockade im Rat auch ein Musterbeispiel für undemokratisches Handeln:

Zunächst sagte der OB auf meine Frage am 29.03. im Rat (Top 11.2), man wisse nichts, der Plan sei für die öffentliche Hand doch sehr teuer und man müsse abwarten; damals am Ende März hieß das Ticket noch „9-für-90“, weshalb man den ersten BN-Vorstoß in der Recherche des Ratsinformationsystems nicht unter 9-Euro-Ticket findet.

Am 20. Mai stimmten dann Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zu; tags darauf, einem Samstag, wurde das Vorhaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als die Pläne also auf dem Tisch lagen, waren sie in Lingen noch lange nicht dringlich. Die BN beantragte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, …

Nachdem das Vorhaben zum sog. „9-Euro-Ticket“ von Bundestag und Bundesrat mit enger zeitlicher Taktung verabschiedet wurde, ist dieses Angebot nun für die Menschen in Lingen (Ems) greifbar.

Eine frühere Aussprache zu diesem Thema war somit nicht möglich; bei einer später angesetzten Aussprache kann ein Beschluss nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden bis zum ersten Geltungstag am 01. Juni 2022.

Die BN-Fraktion hat daher für die heutige Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag nach §8 GO eingebracht und die Aussprache nach §7 (2) GO beantragt. Der Wortlaut des Antrags ist dieser Mail angehängt.

Wie bekannt, können Änderungsanträge bis zur Abstimmung zu jedem Tagesordnungspunkt gestellt werden. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich gerne bzw. auch direkt vor der Ratsitzung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
iA Bernd Koop
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Die Dringlichkeit des BN-Antrags, den ich übrigens im Ratsinformationssystem gar nicht finde, durfte in der Sitzung übrigens nicht einmal begründet werden, weil die Ratsvorsitzende Annette Wintermann (CDU) dies verweigerte:

Als der BN-Antrag dann endlich beraten wurden, war es bereits der 6. Juli und die Hälfte der 9-Euro-Ticket-Zeit war nahezu rum. Der an diesen Zeitablauf angepasste Antrag der BN sollte dann entgegen der Geschäftsordnung aber nicht in den zuständigen Ratsausschuss verwiesen sondern gleich abgelehnt werden (hier: Top 14). Dabei taten sich CDU, FDP und der OB hervor. Um diesem Nein zuvor zu kommen, hat die BN ihn daraufhin zurückgezogen.

So ist es, wenn ein vor allem aus der Mittelschicht bestehender Rat über Menschen mit geringem Einkommen entscheidet und im Mittelpunkt keine große Presseveröffentlichung steht sondern einfach nur Hilfe.

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Quellen: FHS Erfurt, das_kfmw, RIM Stadt Lingen

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