Richtlinienkompetenz

18. Oktober 2022

Da hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend doch tatsächlich die Richtlinienkompetenz-Karte gespielt. Alle drei deutschen Atomkraftwerke sollen bis Mitte April laufen können. Auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen (Ems). In einem Schreiben an die zuständigen Minister Steffi Lemke, Robert Habeck und Christian Lindner ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie auch Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.

Also vor Gericht ziehen? Beispielsweise weil die erforderlichen Generalüberholung und damit die Sicherheit fehlt, die 2019 kommen musste, aber wegen des Abschaltdatums 31.12.2022 geschoben wurde? Ein solches Gerichtsverfahren flog mir gestern Abend auch durch den Kopf. Doch “kann“ das KKE überhaupt solange, wie es jetzt dürfen soll? Nach allem, was bisher geschrieben und mitgeteilt wurde, sind doch die Brennelemente im KKE zum Jahresende leer gebrannt. Macht trotzdem eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen eine politisch entschiedene Verlängerung für 105 Tage Sinn? Ist dies gar Pflicht?

Ich sehe das eher gelassen. Stets bin ich skeptisch, wenn  eine politische Entscheidung rechtlich gestoppt werden kann. Die Verwaltungsgerichte lassen jedenfalls eine gegen die Laufzeitverlängerung gerichtete Klage solange liegen, bis der 15. April verstrichen ist. Garantiert!

Meine Schlussfolgerung: Bleibt geschmeidig und gelassen. Das Atomkraftwerk in Lingen geht vom Netz – in 75 Tagen oder 105 Tage später.