Nicht anlasslos

21. September 2022

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar von Constanze Kurz (netzpolitik.org)

symbolbild ueberwachung
Durchdigitalisiert. (Symbolbild) Vereinfachte Pixabay Lizenz Gerd Altmann

Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte. Aber dass es so viele Jahre, mehrere höchstrichterliche Urteile, massive Proteste und einen wirklich langen juristischen Atem gebraucht hat, um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst zu begraben, ist fatal. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass ein Teil der politischen Parteien den Kompass in Fragen massenhafter Überwachung verloren hat. Es sind die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die über Jahre hinweg die anlasslose Vorratsdatenspeicherung protegiert haben.

Wider besseren Wissens hatten sie 2015 eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es war nur ein Jahr, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur anlasslosen Datenspeicherung gekippt hatte. Dass eine solche Speicherung rechtlich nicht mit den Werten der EU vereinbar ist, war schon damals klar. Die Große Koalition hat sich aber entschieden, das zu ignorieren.

Der Justizminister muss Wort halten

Rechtlich ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schon länger begraben. Nun muss die massenhafte Speicherung der Telekommunikationsdaten auch politisch beerdigt werden. Nach Ende der Merkel-Ära ist die Chance dafür nun gegeben. Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Urteils bereits an, die Vorratsdatenspeicherung „endgültig“ aus dem Gesetz zu streichen. Dieses Wort muss er halten.

Doch das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen.

Und nicht zuletzt muss erneut darauf hingewiesen werden: Abgespeicherte Massendaten sind immer auch ein inhärentes Sicherheitsproblem. Denn wir leben nicht nur in einer Zeit, in der einigen Politikern offenbar der Sinn dafür fehlt, dass wegen der allseitigen Digitalisierung die anfallenden Daten nicht etwa zu ihrer freien Verfügung stehen, sondern auch in einer Zeit einer strukturellen IT-Sicherheitskrise. Jeden einzelnen Tag können wir nachlesen, wo wieder diese und jene Sicherheitslücken entdeckt wurden oder wo massenhaft Daten abflossen. Es ist so häufig geworden, dass selbst bei Millionen Betroffenen kaum mehr ein Hahn danach kräht. So sind solche Datenhalden wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben auch ein Sicherheitsrisiko. Schon deswegen sollte man sich von der Idee des massenhaften Wegspeichern ohne Anlass tunlichst verabschieden.


Ein netzpolitk.org-Beitrag Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

(EuGH, Urt. v. 20.09.2022, Rs. C-793/19, C-794/19 u.a., juris)

Angela Fette

21. September 2022

Angela Fette
The Beauty of Capitalism
Lingen (Ems) – Kunst-/Halle IV, Kaiserstraße 10a
Sa 24. Sept. – So 13. Nov.
Eröffnung: Fr 23. Sept., 19.00 Uhr

Die Ausstellung mit dem Titel „The Beauty of Capitalism“ (Die Schönheit des Kapitalismus) verwebt Wandbilder mit Tafelbildern auf ebenso formale wie inhaltliche Art und Weise. Wandmalereien fungieren sowohl als ästhetisch gestalteter Hintergrund für Tafelbilder als auch bieten sie eine zusätzliche inhaltliche Ebene der Bedeutung. Charakteristisch für Angela Fettes enigmatische Bilder ist eine teils pastose, teils an ein Aquarell erinnernde Malweise. Diese sind aus mehreren transluzenten Schichten und Farbverläufen aufgebaut. Oft bilden phantasievoll gestaltete Wesen die Protagonist*innen in Tafelbildern, sie kennzeichnen die „Melancholie einer stillgelegten Maschine“. Sie sind brückenbauende, vermittelnde Instanzen zwischen Vergangenheit und Zukunft, indem sie „an unsere eigenen Zeitphänomene der Robotik, künstlichen Intelligenz und Biogenetik gekoppelt“ sind. Viele ihrer Bilder sind objektive Allegorien und Sinnbilder für die heutige Welt, wie die Künstlerin sie -als exemplarisch für die freie Kunst an sich- mit Abstand betrachtet und dafür Zeichen und poetische Bilder finden will. Dieses Anliegen spiegelt sich auch in den Titeln der Werke wider, wie zum Beispiel “ the beauty of capitalism”, der Titel der Ausstellung und eines Bildes mit der Harpiye, ein sinnierender Raubvogel mit Menschengesicht. Es geht um die Ambivalenz dieser weltumfassenden Ideologie des Kapitalismus, mit all ihren Verheißungen, Versprechen individueller Freiheit und verführerischer Schönheit, der viele Menschen am Ende nicht gewachsen sind und in den Abgrund gerissen werden.

Über eine Bildsprache, die teilweise an die 1920er und 1930er Jahre erinnert, stellt Angela Fette mit ihrer Arbeit die Frage, in welcher Form heute eine Avantgarde vorstellbar sein könnte, das heißt ob und wie eben “die große Erzählung”, deren Ende der Philosoph Jean-Francois Lyotard erklärt hatte und damit die Postmoderne eingeleitet hatte, doch noch möglich sei, nämlich in einer pluralistischen Welt, als persönliche Mythologie als eine große Erzählung unter vielen. In diesem Fall kann Kunst als Parallelwelt fungieren, mit möglichen Schnittstellen zur Realität.

Angela Fette (geb. 1970 in Hamburg, lebt in Düsseldorf) arbeitet in den Medien Malerei, Performance und Installation. In Verbindung mit eigenen Manifesten bilden selbst verfasste Texte einen Schwerpunkt in ihrem Œuvre. Reminiszenzen an Formen- und Gedankengut historischer Avantgarden, wie dem Dada und dem Konstruktivismus, spiegeln sich immer wieder in ihren teilweise surreal und phantasievoll gestalteten Arbeiten. Die Künstlerin absolvierte ihr Studium an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach, der Düsseldorfer Kunstakademie, der Parson´s School in New York und der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main. Sie präsentierte ihre Werke u.a. in Einzelausstellungen im Kunstverein Arnsberg, im Kunstverein in Freiburg und im Kunstverein für die Rheinlande und Westfalen, Düsseldorf. Sie hat national und international Anerkennung erfahren in Ausstellungen und Performances im Museum MARTa in Herford, im Ludwig Forum Aachen, im Museum für Moderne Kunst in Warschau, Herzliya Museum of Contemporary Art und Tel Aviv, Israel, Städtische Galerie Danzig, Polen und im MuhKa, Antwerpen.