Hauruck

12. September 2022

PRO ASYL und rund 60 Nichtregierungsorganisationen (NGOs)  aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts.

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein Frontalangriff auf das europäische Asylsystem und die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Die Bundesregierung darf ihr im Rat keinesfalls zustimmen“, fordert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.

Im Dezember 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den EU-Mitgliedstaaten in Situationen der „Instrumentalisierung“ von Migration und Asyl ermöglicht, von ihren Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht abzuweichen. Auslöser war die Initiative des belarussischen Diktators Lukaschenko, der die Not von Schutzsuchenden schamlos ausnutzte und diese an die EU-Grenze brachte. Der Mechanismus, der nun diskutiert wird, soll den EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zur Verfügung stehen und in verschiedenen Situationen in Anspruch genommen werden. Die Folge ist, dass die Nationalstaaten nach Belieben von ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen abweichen können.

„Wir beobachten seit Jahren eine Erosion des Asylrechts und der Rechtsstaatlichkeit an den europäischen Außengrenzen. Doch mit dieser Verordnung würden schäbige Praktiken von Rechtsbrüchen in Gesetzesform gegossen. Das bedeutet einen Freifahrtschein für repressive Regierungen in der EU, die die Rechte von Schutzsuchenden mit Füßen treten“, warnt Karl Kopp.

Gefährlicher Präzedenzfall: Rechtsstaatlichkeit in Europa wird in Frage gestellt

Die Stellungnahme wurde von knapp sechzig NGOs aus ganz Europa unterzeichnet, darunter der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, Amnesty International, Caritas Europa und Human Rights Watch. Sie warnen: Eine Einigung über die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung wird der letzte Schlag gegen ein gemeinsames europäisches Asylsystem in Europa sein. „Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen lehnen die Einführung und Anwendung des Konzepts der Instrumentalisierung und seine Kodifizierung im EU-Recht entschieden ab. Wir lehnen ferner Reformen ab, die weitreichende Ausnahmen vom EU-Recht ermöglichen“, heißt es in dem am 8. September veröffentlichten Positionspapier (hier in deutscher Übersetzung).

Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen sind unverhältnismäßig, kontraproduktiv, unnötig, fehlgeleitet und ungerecht, wie in der Stellungnahme der NGOs weiter ausgeführt wird. „Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass diese Reformen die Achtung des EU-Rechts insgesamt untergraben. Die Einführung eines Modells, das (…) beliebige Ausnahmen zulässt, könnte einen Präzedenzfall schaffen, insbesondere da die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa in Frage gestellt wird.“

Soweit bekannt, gibt es unter den Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für die vorgeschlagene Verordnung. Die tschechische Ratspräsidentschaft strebt die Verabschiedung einer gemeinsamen Verhandlungsposition bis Dezember an. Die zuständige Asylarbeitsgruppe des Rates der eu wird voraussichtlich am 21. September weiter über das Thema beraten.


Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat

Wenigstens das

12. September 2022

Heute vor genau einem Jahr wählten die Lingenerinnen und Lingener das neue Stadtparlament. Die Kommunalwahl 2021 war (lokal)historisch, als die CDU ihre absolute Mehrheit in Lingen verlor, die sie seit 1950 immer innehatte, wenn man die Orte mit hinzuzählt, die in späteren Jahren eingemeindet wurden. In der Folge sprangen ihr die große Koalition in Niedersachsen mit einem nach (!) der Kommunalwahl veränderten Auszählsystem und die örtliche FDP beflissen zur Seite, um sie wieder herzustellen. So unterstrichen sie, auf wen man sich verlassen kann und auf wen nicht und die Chance für eine bessere Stadtpolitik war perdu.

Ein weiterer politischer Geburtsfehler der CDU-geführten Ratsgruppe bestand darin, die Zahl der Ratsausschüsse zu verringern, weil die FDP sonst personell die Teilnahme nicht leisten kann; ihr Fraktionsvorsitzender arbeitet im Ruhrgebiet und MdB Jens Beeck hat meistens in Berlin zu sein. Daher fehlt schlicht die Manpower, um in allen bisherigen Ausschüssen Sacharbeit zu leisten. Die soll bekanntlich dort, in den Ratsausschüssen geleistet werden. Das ist jetzt schwieriger, weil es weniger Ausschüsse gibt. Insbesondere vermisst man den Verkehrsausschuss und auch der LWT arbeitet seither faktisch ohne Ratsbegleitung.

Auch nimmt Oberbürgermeister Krone weiterhin an den montäglichen CDU-Fraktionssitzungen teil. Etwas, das seine fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Entwicklung der Stadtpolitik unterstreicht – auch wenn SPD und Grüne immer wieder in Zuschriften und Anträgen den „lieben Dieter“ anschreiben. In diesem Sommer traf ich einen Amtskollegen unseres OB, der über so viel Vorweg-Parteinahme nur den Kopf schütteln konnte: „Nie würde ich so etwas machen.“ Es ist lange her, dass SPD und Grüne den Amtsinhaber auf den Schild gehoben haben.

Auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode hat sich die Benachteiligung der alten Kernstadt Lingen fortgesetzt. Was in den 1970er Jahren als 10jähriges Übergangsmodell ersonnen wurde – die Ortsteile- hat sich aus einem Nachteilsausgleich längst in das Gegenteil verkehrt:  Denn die Ortsteile und ihre Vertreter bestimmen, was in Lingen geschieht, und das ist nicht gut. So erhält gerade reihum jeder Ortsteil gerade eine millionenteuere, neue Feuerwehrwache, obwohl es keinen Feuerwehrbedarfsplan gibt. Ein weiteres Beispiel ist die unveränderte, einseitige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf neue Baugebiete in den Ortsteilen. Als ob es deutschlandweit keine Debatte über Flächenverbrauch, Klimafragen oder unbezahlbare Baupreise gibt, und vor allem, als ob es nicht längst kluge Alternativen gibt.

Die vor sieben Jahren von der CDU erhobene Forderung, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jedenfalls bisher nicht umgesetzt worden. Durch die gegründete Wohnungsbaugenossenschaft wurden seither nämlich nur rund 70 Wohnungen gebaut. Dabei sollten es einmal 30 im Jahr sein. Es gibt keinen aktiven Klimaschutz in der Stadt, vielmehr nur Worte. Dasselbe gilt für das aktuelle Aufgabe, Energie zu sparen. Da fällt dem OB und seinem Team außer der Übernahme der Sparverordnungen des Bundes und dem Verzicht auf Straßenbeleuchtung nichts ein.

Die fehlende Beteiligung aller in unserer Stadt hat auch andere Auswirkungen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass die ehemalige VHS am Pulverturm erst leer stand und jetzt dort Flüchtlinge mit DIN-gerechter Unterrichtsbeleuchtung an der Decke wohnen? Beraten und beschlossen hat das niemand im Rat und seinen Ausschüssen. Das darin zum Ausdruck kommende Versagen in der Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls führt auch dazu, dass jetzt in Lingen zum ersten Mal tatsächlich Container auf einem Acker in Holthausen/Biene aufgestellt werden sollen, ohne dass dies in Bürgerversammlungen besprochen wurde. Es gebe keine andere Möglichkeit, heißt es.

Überhaupt gab es seit der Wahl keine sozialen Ratsbeschlüsse, die über Symbolik hinausgingen. So gibt es keine Balkonkraftwerke für wirtschaftlich Schwache und auch eine Unterstützung der 9-Euro-Tickets wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es bleibt Lingen als Wasserstoff-Stadt im Nordwesten, weil in den 1970er Jahren die dafür jetzt genutzten Strukturen geschaffen wurden. Davon profitiert man und nicht etwa aufgrund vorausschauender kommunaler Entscheidungen der letzten Zeit. Auch die Verkehrspolitik entwickelt sich nicht. Seit sechs Jahren soll ein Verkehrsplan entstehen, kommt aber nicht, obwohl Rad- und Busverkehr die Zukunft einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind.

Alles das bleibt durch eine gänzlich geänderte Medienpraxis eher unbekannt. Die zum NOZ-Verlag zählende Lingener Tagespost hat sich völlig aus der Kulturberichterstattung und der Sportberichterstattung (Ausnahme: SV Meppen) verabschiedet. Auch über Kommunales berichtet sie nur in wenigen Zeilen aber dafür mit großen Fotos. Dieser Rückzug ist gleichermaßen für unser Gemeinwesen und seine demokratische Ausrichtung gefährlich.

Personell ändert sich an diesem Monatsletzten etwas im Rathaus, weil der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen ausscheidet. Nie konnte er inhaltlich überzeugen, geschweige denn ausgleichende oder gar fortschrittliche Akzente setzen. Als peinlich bleiben mir seine rechtlichen Verdrehungen in Erinnerung, wenn es um langzeitgeduldete Flüchtlinge oder demokratische Grundfragen ging. Da kam von dem zu Studien- und Referendarzeiten glühenden Anhänger der SPD nur Indiskutables.

Apropos SPD: Sie irrlichtert gern mit Seltsam-Anträgen wie, städtische Baugrundstücke pro Kind um 1 Euro pro Quadratmeter günstiger zu verkaufen; jede/r kann ausrechnen, wie dies bei 500qm Grundstück und 500.000 Euro Baukosten „entlastend“ wirkt. Auch als ehrlicher Sachwalter hat sie sich spätestens seit dem Tag verabschiedet, als ihr die CDU gönnerhaft einen Bürgermeister-Stellvertreterposten überließ und etwas später dann just der neue Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch für die Beibehaltung eines Straßennamens nach einem SS-Offizier votierte. Ausgerechnet ein Mann aus der Partei, deren führende Köpfe von der SS und den Nazis vernichtet wurden – man fasst es nicht.

Doch es gibt -bei aller Unterschiedlichkeit- inzwischen eine sehr ordentliche, meist informelle  Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unseren BürgerNahen im Rat. Wenigstens das.