Heute Ratssitzung

24. August 2022

Am heutige Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Verwaltungsausschusses unserer Stadtund des Stadtrats statt, außerhalb des sonst üblichen Sitzungsrhythmus. Es stehen wichtige, interessante Punkte auf der Tagesordnung. Allerdings merkt man auch, dass in 46 Tagen der neue niedersächsische Landtag gewählt wird. Vor allem die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei aktiv. Sie hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt, die sie aber gar nicht beantragen kann, weil sie nur acht Ratsmitglieder hat und für eine Sondersitzung braucht es in Lingen 15. Aber für eine Schlagzeile in der Lokalzeitung reichte es und dafür, dass OB Krone  zu einer zusätzlichen Sitzung einlud.

Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt im Rat, der ab 16 Uhr in Halle IV, Kaiserstraße 10a tagt, wird der „Bericht zur aktuellen Situation auf dem Energiemarkt“ sein, zu dem die Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen vortragen sollen. Im Fall unserer Stadtwerke beträgt die Abhängigkeit vom angeschlagenen Gasgroßhändler Uniper in stolzen 80%  des jährlichen Gesamtbezuges. Das wirkt sich dann auf der Internetseite unserer Stadtwerke so aus:

Eigentlich sollte dies bereits am 11. August im Verwaltungsausschuss erfolgen. Aber da wurden die Herren Ralf Büring und Hans-Martin Gall dann doch nicht gehört. Der OB hatte es sich anders überlegt. Überhaupt melden unsere Stadtwerke mit einem Laufbandtext auf derselben Internetseite: Aufgrund eines erhöhten Beratungsaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten – vor allem bei Telefonanrufen – kommen. Beruhigend ist das nicht.

Übrigens wollte die SPD die Energiefrage überhaupt nicht in jener „VA“-Sitzung vor zwei Wochen besprechen. Weil es „zu wichtig“ sei, sollte das Thema von der Tagesordnung des VA  runter. Versteht das die nette Leserschaft dieses kleinen Blogs? Ich konnte nichts mit diesem Beraten-wir-es-nicht-Standpunkt anfangen. Der VA ist dann auch den SPD-Antrag nicht gefolgt und hat doch geraume Zeit konzentriert und konkret über die aktuellen Probleme gesprochen und das war gut so. Es ging um Einsparmöglichkeiten -auch um die Eisbahn beim Weihnachtsmarkt- über Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Windenergie usw. und über das fehlende kommunale Energiemanagement. Der OB meinte zwar: „Das haben wir schon.“ Aber wo in unserem Energyvalley ist die Frage.

Dazu zählt auch, wie wir die bisherigen Gewinne der Stadtwerke -in 2021 haben sie sich schon halbiert- künftig verwenden wollen. Bisher flossen sie in den Haushalt. Aber sie könnten besser und nachhaltiger investiert werden – zum Beispiel als Grundstock für Investitionen in nachhaltige, natürliche Energie..

Nach dem Willen der SPD soll sich unsere Stadt an dem von SPD-Ministerpräsident  Stephan Weil geplanten niedersächsischen „Härtefonds“ beteiligen. Ein Vorhaben, das sicherlich allgemein unterstützt wird, um soziale und finanzielle Härten für Lingener Haushalte im kommenden Winter abzufedern. Das Land und zahlreiche gesellschaftliche Akteure haben dazu vor zwei Wochen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift „Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise“ wurden konkrete Vorhaben und Absichten aufgelistet. Unter anderem plant das Land noch für dieses Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für eben diesen Energie-Nothilfefonds ein. Auch lokalen Projekten in den Kommunen soll davon geholfen werden und zwar mit insgesamt 50 Mio Euro. Bei 8 Mio Einwohner*innen in Niedersachsen kämen rund 350.000 Euro davon in Lingen an. Viel ist das nicht, aber…

Im öffentlichen Sitzungsteil  steht auch ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, Energie durch intelligente Straßenlampen zu sparen. Das soll nicht geschehen, sondern die Verwaltung soll erst einmal „prüfen“ und ein Pilotprojekt initiieren. Ja, der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber vielleicht versteht dann die Verwaltung wenigstens, um was es geht. Ende Juni hatte ich im Umweltausschuss nach SLR-Straßenlaternen gefragt und dann mit dem Protokoll eine eher irrlichternde Leuchtmittel-Antwort erhalten:

Dann gibt es noch drei weitere Tagesordnungspunkte.