Regierungsflieger

23. August 2022

Udo Vetter greift in seinem LawBlog das Shitstorm-Thema des Tages auf: Masken im Regierungsflieger:
„Aktuell kocht in den sozialen Medien ein Thema hoch. Der aktuelle Regierungsflug nach Kanada. Vor allem teilnehmende Journalisten haben emsig Schnappschüsse aus dem Jet getwittert. Allerdings trägt auf den Bildern niemand eine Maske. Niemand.

Kritik hieran ist natürlich zwangsläufig, waren ja auch genug Leute in letzter Zeit in Urlaub und wurden im Flugzeug aufgefordert, der Maskenpflicht nachzukommen. Da ist es vielleicht nur semiratsam, wenn etwa die an der Reise teilnehmende Korrespondentin von t-online auf Twitter gewisse Bedenken nicht sachlich aufgreift, sondern mit einem schnodderigen „Funfact für Trolle“ reagiert. Das ist wirklich ihre Wortwahl, nicht meine. Die Journalistin verweist darauf, die Teilnehmer hätten alle PCR-Tests gemacht. Sie sogar einen für deutlich mehr als hundert Euro.

Ich will nicht über Sinn und Unsinn der Maskenpflicht diskutieren. Woran aber kein Weg vorbeiführt: § 28b IfSG (Infektionsschutzgesetz) schreibt in seiner derzeit gültigen Fassung eine Maskenpflicht für alle Flugzeuge fest, die von Deutschland aus starten. Was für Berlin in geografischer Hinsicht, halten wir das als einfachsten Punkt direkt ebenfalls fest, allenfalls im tiefsten Trollistan bestritten wird.

Die Maskenpflicht gilt für „alle Verkehrsmittel des Luftverkehrs“. Unter Luftverkehr fallen alle Dinge, die sich unter Leugnung der Schwerkraft von A nach B bewegen und die keine Vögel sind. So ein Regierungsflieger sieht auch stark nach einem „Verkehrsmittel“ aus, selbst wenn vielleicht Luftwaffe oder Bundesrepublik Deutschland draufsteht. Die kolportierten Bilder von dem genutzten Flugzeug lassen jedenfalls jedenfalls in der Journalisten-Holzklasse keinen sonderlichen Unterschied zu einem Lufthansa-Flieger erkennen. Das Infektionsschutzgesetz gilt ganz eindeutig auch für die Bundeswehr. Das steht ausdrücklich in § 54a IfSG, wonach die Bundeswehr selbst für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist.

Schauen wir nach anderen validen Argumenten, welche bestätigen könnten, dass die Leute, die das Ganze einfach mal hinterfragen, dann doch nur Dösbaddel sind. Ein valides Argument gibt es für die Regierungsflieger. Es wird nämlich gesagt, es handele sich ja nicht um einen „öffentlichen“ Flug.

Dazu muss man das Gesetz sehr genau lesen. Darin heißt es:

Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal nur benutzt werden, wenn diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Das Gesetz unterscheidet als zwischen „öffentlichem Personenfernverkehr“ und „Verkehrsmitteln des Luftverkehrs“. Bei letzteren steht das Wort öffentlich gerade nicht. Schon daraus lässt sich sehr deutlich entnehmen, dass der Gesetzgeber sogar bewusst unterscheiden wollte, und zwar so: Maskenpflicht im Personenfernverkehr nur, wenn er öffentlich ist. Maskenpflicht im Flugverkehr, wenn Flugverkehr. Also wird es jedenfalls nichts mit dem Rettungsanker nichtöffentlich.

Auch ein PCR-Test ändert an der Maskenpflicht übrigens nichts, wie man zum Beispiel beim ADAC nachlesen kann und was auch die Lufthansa, die ja den Maskenfrust als Carrier täglich abbekommt, in ihren Verlautbarungen immer wieder betont. Es gibt keine Regelung für den Luftverkehr, welche die Maskenpflicht aufhebt, es sei denn man ist (körperlich) jünger als sechs Jahre oder gesundheitlich beeinträchtigt. Ein Ablasshandel PCR-Test statt Maske findet juristisch nicht statt.

So weit meine rechtliche Bewertung zum maskenlosen Flug des Regierungsfliegers. Aber es gilt ja der Grundsatz zwei Juristen, drei Meinungen. Vermutlich wird sich ohnehin das Berliner Gesundheitsamt und später das Amtsgericht mit vielen, vielen Einzelfällen beschäftigen dürfen. Der Verstoss gegen die Maskenpflicht von in Deutschland gestarteten Flügen ist ein Bußgeldtatbestand und kann entsprechend geahndet werden.“


aus LawBlog  mit Dank an Udo Vetter

2020: Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Der Comedian Hendrik Nitsch macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Das wurde zum Ausgangspunkt einer öffentlichen Debatte um digitale Gewalt und Hass.  Was das alles mit Lingen zu tun hat?

Schauplatz Instagram: Ende 2020 veröffentlicht Influencerin Franziska Lohberger ein Bild auf Instagram. Sie trägt darauf eine Leggins, durch die sich ihre Vulvalippen klar abzeichnen. Der Beitrag soll diesen Zustand, den sogenannten Cameltoe, normalisieren. Kurz darauf wird sie mit Hass überschüttet, unter anderem durch den Comedian Hendrik Nitsch, bekannt als „Udo Bönstrup“. Unter diesem Künstlernamen ahmt er ihren Instagram-Beitrag nach, darunter schreibt er: „Wisst ihr, was ICH widerlich finde? Eure belanglosen künstlichen Probleme, mit denen ihr in irgendeiner Form versucht Aufmerksamkeit zu erlangen.“

Während Bönstrup Lohbergers Anliegen scheinbar nicht erst nehmen kann, sprechen die Kommentare unter Lohbergers Beitrag eine ganz andere Sprache. Hier bedanken sich viele Nutzer:innen bei der Sportlerin für ihren mutigen und wichtigen Beitrag und zeigen, wie wichtig es ist, solche Themen anzusprechen.

Was folgte war ein tagelanger Schlagabtausch von Feminist:innen und offensichtlich frauenfeindlichen Männern, die alle sich solidarisch zeigenden Influencer*innen teils wüst beschimpfen.

Wer „typisch öko links fotze“ als berechtigte Kritik in einer Diskussion ansieht, hat, wie Bönstrup, nicht verstanden, was das eigentliche Problem ist. Männer, die sich mit Hass und Spott über Probleme von Frauen lustig machen und dann lauthals darüber klagen, wenn ihr Sexismus benannt wird.  Seine Fans beleidigten  die feministische Aktivistin Luisa Dellert  daraufhin mit den Worten: typisch öko links fotze und Nitsch veröffentlichte Bilder und Videos, in denen er sich als Frau verkleidet und vorspielt, Feministin zu sein. Als nächstes sucht  Luisa Dellert  das Gespräch mit Nitsch suchte, bezeichnete Nitsch in einer privaten Sprachnachricht an Franziska Peils Account catcallsof.bonn als hässliche, ungefickte Speckstücke.

Nitsch veröffentlichte auf Instagram eine offizielle Stellungnahme zu dem Konflikt. Auf die Anfrage der berichtenden Plattform netzpolitik.org antwortet er aber nicht. Er fühle sich von der Kritik in die Enge getrieben, denn die auf Instagram veröffentlichten Screenshots von Chatverläufen und die Sprachnachricht würden ohne den dazugehörigen Kontext die Fakten verdrehen. Damit vermochte sein Anwalt zwar das Landgericht Köln überzeugen (Beschluss vom 28.12.2020, Az. 28 O 482/20). Das meinte, der Berichterstattung bei n-tv fehle der wesentliche Kontext der Sprachnachricht und untersagte sie.

Nitsch erklärte, „Udo Bonstrüp“ sei eine Kunstfigur, das Gesagte dieser Person sei Satire und nicht ernst zu nehmen. Sein Verhalten sieht er als Spaß, und er kritisiert den Ton seiner Gesprächspartner:innen; die Beleidigungen hätten beidseitig stattgefunden. Seinen Screenshots zufolge könnte das übrigens zumindest in Bezug auf catcallsof.bonn stimmen: „Ach Bönstrup, wärst du doch lieber in deinem Keller geblieben und hättest an deinem Pimmel rumgespielt, anstatt dich bei Instagram anzumelden und hier Menschen auf widerlichste Art zu diffamieren.“

Franziska Peil von catcallsof.bonn entgegnet jedoch: „Ich habe ganz klar an Udo Bönstrup geschrieben, was ich mehrmals in der Nachricht auch betone. Das bedeutet ich habe faktisch eine fiktive Kunstfigur beleidigt. Die Sprachnachricht an mich kam aber von der Privatperson Nitsch. Womit eigentlich bewiesen wäre, dass es die Kunstfigur nicht wirklich gibt, sondern Herr Nitsch, so wie er es braucht, von Person zu Person switchen kann.“ Das ändert nun wieder Einiges an der Stichhaltigkeit seiner Argumentation (und der des Landgerichts Köln).

Kunstfigur Udo Bonstrüp hat das Profil einer realen Person angegriffen, nämlich das von Lohberger. Er hat ihren Beitrag geteilt und sich vor 161.000 Menschen über sie lustig gemacht. Im Gegensatz zu seiner Comedy-Perso sind Lohberger, Lunz, Dellert und andere Feministinnen, die ihn damit konfrontieren, keine Figuren, sondern echte Menschen, die nun mit den Folgen der Gewalt kämpfen, die Nitsch gegen sie in Gang gesetzt hat. Da kann Nitsch sich nicht heraus argumentieren, egal wie sehr er sich in der Opferrolle sieht.

 hat darüber im Herbst 2020 bei Netzpolitk berichtet. Ich veröffentliche ihn jetzt, weil er in unserer Stadt aktuell wird.

Denn jetzt kommt Hendrik Nitsch alias „Udo Brönstrup“ zum Altstadtfest Mitte September nach Lingen und wird vom LWT für seinen Auftritt aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Es ist „ein irritierender Trend“, schrieb die WELT: „Männer, die das Gleiche machen wie misogyne Trolle im Internet – aber es Satire nennen- nach dem Motto: „Alles nur Spaß!“ „

Nitsch veröffentlichte jedenfalls auf dem Profil seiner Kunstfigur „Udo Bönstrup“ den Namen von Lohberger und weiteren Frauen, die sein Posting kritisiert hatten – darunter die Nachhaltigkeits-Influencerin Louisa Dellert. Einige der 160.000 Follower von „Udo“ schickten an Lohberger und andere tagelang die Hassnachrichten mit frauenverachtenden Inhalten. Alles nur Spaß?

Dazu in DIE WELT: „Hassnachrichten sind der wohl häufigste Fall von digitaler Gewalt“, sagt Josephine Ballon, Juristin bei HateAid, einer Beratungsstelle für Betroffene von digitaler Gewalt. Besonders belastend ist es für Betroffene, wenn eine analoge Dimension dazukommt: wenn Adressen herausgefunden werden, der Name der Mutter, die Arbeitsstelle oder Ähnliches. Das mache Angst und sei auch so gewollt, erklärt Ballon. „Mit Hasskommentaren sollen Menschen eingeschüchtert werden, sodass sie sich nicht mehr öffentlich äußern.“ Ziel von sogenannten „Hatestorms“ seien Menschen, die sich für demokratische Grundwerte engagieren – oft sind das Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Community.“

Das war bei Franziska Lohberger so: Sie bekam solche Hassnachrichten: „Man kann deine F*tze durchsehen“ oder „Deine Vulva zeichnet sich ab, das ist ja widerlich“. Sexismus pur, auf den Lohberger konterte: „Wisst ihr, was ich widerlich finde? Dass Frauen und Mädchen das Gefühl vermittelt bekommen, sich für ihren Körper schämen zu müssen.“

Anne Dittmann in DIE WELT„Wenn Lohberger … über Vulvalippen schreibt, kann man das auch als Akt der Emanzipation sehen, durch den sie für demokratische Grundwerte eintritt. Hendrik Nitsch alias „Udo Bönstrup“ respektiert das nicht. Das entlarvt schon allein die Tatsache, dass er sich über Lohberger lustig macht und sie dafür beschämt, dass sie offen über ihre Vulva spricht.

Unter ihren Fotos schrieb Hendrik Nitsch alias „Udo Bönstrup“: „Die Rubrik bei PornHub sollte man verbieten.“ Später äffte er als „Udo“ Lohbergers Fotos nach, aber nicht etwa mit einer kleinen Beule in seiner Hose, sondern indem er sich eine Gurke in die Hose steckte, die offenbar einen erigierten Penis darstellen soll. Damit wird klar, wie die Udos dieser Welt auf Frauenkörper schauen: als sexualisierte Objekte. Vulvalippen zu haben, bedeutet jedoch nicht, auch sexuelle Lust zu verspüren.“

Beim Altstadtfest 2022 soll auf der Berentzen Partymeile am Neuen Rathaus dieser Mann auftreten, der in den letzten Jahren durch frauenfeindlichen Hass im Netz „geglänzt“ hat. Kann das in unserer Stadt wirklich ernsthaft möglich sein?


Quellen: Netzpolitik.orgCreative Commons BY-NC-SA 4.0.
DIE WELT, n-tv, tip-berlin
Foto unten: catcalls_of_lingen