Bremerhaven

18. August 2022

In der Nacht zu heute ist ein Teil der Nordmole in Bremerhaven abgesackt. Offenbar hatten Gründungsfundamente aus Holz versagt. Der Leuchtturm an der Einfahrt zur Geeste steht nun schief, ihm droht der Einsturz. Laut der Hafenmanagement-Gesellschaft „Bremenports“ hat sich der Turm seit der vergangenen Nacht aber nicht weiter bewegt. Nun bemüht man sich in Bremerhaven um Schadensbegrenzung. Ob der Turm doch noch komplett kippen wird, ist nicht abzusehen,

Smartphoneallergie

18. August 2022

Im LawBlog des Kollegen Udo Vetter lese ich etwas über die Smartphoneallergie der Polizei:

„Ob man Polizeieinsätze filmen und vor allem die Gespräche zwischen Polizisten und Betroffenen aufzeichnen darf, darüber gibt es schon etliche Gerichtsentscheidungen. Diese fallen unterschiedlich aus, jetzt kommt eine weitere hinzu, die voraussichtlich besonderes Gewicht haben wird. Denn mit dem Oberlandesgericht Zweibrücken äußert sich zu dem Thema eine höhere Instanz. Nach Auffassung dieser Richter darf man nicht aufzeichnen, was Polizisten sagen.

In der Legal Tribune Online findet sich eine ausführliche Besprechung der Entscheidung. Für mich ist diese Tendenz in der Rechtsprechung nur schwer nachvollziehbar. Es handelt sich bei Polizeieinsätzen um Maßnahmen des Staates, die zumindest im öffentlichen Raum von der Öffentlichkeit auch beobachtet und dokumentiert werden dürfen.

Letztlich untergraben staatliche Organe mit erzwungener Heimlichtuerei den Vertrauensvorschuss des Bürgers, welchen sie so gerne einfordern.“


OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.06.2022, Az. 1 0LG 2 Ss 62/21.
Quelle