Das „Pimmelgate“ des Hamburger Innensenators Andy Grote wird sorgfältig juristisch aufgearbeitet. Vor wenigen Tagen stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Autor des Tweets „Du bist so 1Pimmel“ ein und verwies Grote auf den Privatklageweg. Nun ist auch entschieden, ob die Hausdurchsuchung in Ordnung ging. Tut sie nicht, so das Landgericht Hamburg. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung einer Wohnung erlaubt, in der der Verfasser eines Tweets, durch den sich Grote beleidigt fühlte, früher zuhause war. Nach Einschätzung des Landgerichts war dies jedoch unverhältnismäßig. Die Inhaberin der Wohnung und ehemalige Lebensgefährtin des Verfassers, hatte Beschwerde eingelegt.

Die Richter sagen in ihrer Entscheidung, es habe zwar einen Anfangsverdacht auf Beleidigung gegeben. Allerdings verweisen sie auch auf gewisse rechtsstaatliche Grenzen. Diese sind seinerzeit der Staatsanwaltschaft wie dem zuständigen Ermittlungsrichter offenbar aus dem Blick geraten – aus welchen Gründen auch immer.

Die Hausdurchsuchung halten die Richter für unverhältnismäßig, vor allem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (einer Mitbewohnerin) stehe über dem möglichen Strafverfolgungsinteresse des Staates. Eine Rolle spielte sicher auch, dass der Twitterer nicht einfach losblaffte, sondern auf Äußerungen Grotes reagierte. Dieser hatte nämlich Menschen, die trotz Corona feierten, als „ignorant und „dämlich“, so das Hamburger Abendblatt, “ tituliert. Grote selbst hatte allerdings zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert und dafür eine Geldbuße von 1.000 Euro zahlen müssen.

Der Pimmelgate-Vorfall hatte übrigens für erhebliches Aufsehen gesorgt auch international, so dass sogar die Washington Post über die Angelegenheit berichtete.

„Seinen verdienten Platz in den Archiven“ (Udo Vetter) findet das Geschehen allerdings erst, wenn der Innensenator die Sache nicht doch noch selbst vor Gericht bringt oder möglicherweise schon hat. Wie er sich zur juristischen Privatklage-Möglichkeit positioniert, wird sich bestimmt noch zeigen. Im Regelfall ist ein Verfahren allerdings mit dem Verweis auf den Privatklageweg beendet, da das mit erheblichem Kosten- und Zeitaufwand verbunden ist und in den allerseltensten Fällen mit einer Verurteilung des Privatbeklagten endet. Ich jedenfalls habe noch nicht von einem solchen Ende gehört.


Quellen; SPON, LTO, LawBlog, Hamburger Abendblatt
Foto: Rasande Tsykar (CC BY-NC 2.0)

Erwischt

5. August 2022

Die Zugangshürden und Leistungsausschlüsse beim Kindergeld für EU- und Nicht-EU-Ausländer in Deutschland scheitern vor dem EuGH und vor dem Bundesverfassungsgericht, schreibt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell  in seinem Blog und informiert über die aktuellen Entscheidungen:

„Am 3. August 2022 hat uns das Bundesverfassungsgericht unter der Überschrift Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig mitgeteilt, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden habe, »dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 … gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt.«
(Beschl. v. 28.06.2022, Az. 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 10/14)

Und:

„Nach Österreich hat es nun Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwischt beim Thema Kindergeld. Am 17. Juni 2022 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Solche und andere Kinder in Österreich: Eine Differenzierung der Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder verstößt gegen das EU-Recht. Die damalige österreichische Regierung hatte die Familienleistungen nach dem Wohnort der Kinder „indexiert“, was dazu geführt hat, dass vor allem Familien, deren Kinder in osteuropäischen Ländern leben, weniger Geld bekommen. Das aber verstößt gegen EU-Recht. Der Kern der Entscheidung im österreichischen Fall: »Die Familienleistungen, die ein Mitgliedstaat Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in diesem Mitgliedstaat wohnen, müssen gemäß der Verordnung also exakt jenen entsprechen, die er Erwerbstätigen gewährt, deren Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Da die Preisniveauunterschiede, die innerhalb des die Leistungen erbringenden Mitgliedstaats bestehen, nicht berücksichtigt werden, rechtfertigen es die Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nicht, dass ein Mitgliedstaat dieser zweiten Personengruppe Leistungen in anderer Höhe gewährt als der ersten Personengruppe.«

Nun hat es Deutschland „erwischt“. In der für das EuGH bekannten Kürze ist die Mitteilung über das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/20 so überschrieben: „Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht.“…“

[Fortsetzung im Blog Aktuelle Sozialpolitik von Prof. Dr. Stefan Sell]