Kein Beschluss

22. Juni 2022

Die „Umbenennung der Bernd Rosemeyer-Straße “ war gestern der zentrale Punkt der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Lingen (Ems). Der neue Vorsitzende des Forum Juden-Christen Altkreis Lingen e.V., Simon Göhler, hatte dazu im Vorfeld erklärt: „Seit langem tritt das Forum für eine Umbenennung dieser Straße ein. Diese Benennung durch die Nazis 1938 ist eine Ehrung, die dem SS- Hauptsturmführer Rosemeyer als Propagandisten des NS-Regimes in der Demokratie nicht zusteht.“

Göhler verwies auf einen Vorstandsbeschluss des Forum, demzufolge der in der Erinnerungs- und Antirassismusarbeit tätige Verein für die Umbenennung der „Bernd-Rosemeyer-Straße“ in „Fredy-Markreich-Straße“ eintritt. Damit solle anstelle der Ehrung eines Täter-Repräsentanten ein Vertreter der Opfer des Naziterrors geehrt wer­den.

Das Forum setze sich Göhler zufolge im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am 6. Juli weiter für die Abkehr der Ehrung für einen SS-Offizier ein.

Zur Erinnerung: Vor der Kommunalwahl 2021 hatte die FDP den Antrag gestellt, die Anfang 1939 vom damaligen NS-Bürgermeister Plesse nach dem Führerprinzip beschlossene Umbenennung der Lingener Bahnhofstraße nach dem SS-Offizier Bernd Rosemeyer rückgängig zu machen und künftig nach dem Kaufmann Fredy Markreich zu benennen. Der Lingener Jude Fredy Markreich (Foto) konnte nach brutaler Erniedrigung und Entrechtung nach der Reichspogromnacht mit wochenlanger Haft im KZ Buchenwald zwar in das westafrikanische Liberia flüchten; der Kaufmann starb dort aber nach wenigen Jahren „an einer Seuche“.

Soweit so klar und so nachvollziehbar. Gestern aber setzte die in der Frage offenbar zerstrittene CDU-Fraktion eine Novität durch: Der städtische Kulturausschuss lehnte eine Beschlussfassung ab. Stadtarchivar Dr. Mirko Crabus durfte noch die Biografien von Opfer Markreich und Täter Rosemeyer darstellen; zuvor aber hatte die CDU die anstehende Beschlussfassung zu dem seit Jahren vorbereiteten Thema in einer ausufernden Geschäftsordnungsdebatte strikt abgelehnt.

Bemerkenswert: Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Andreas Kröger stimmte dem CDU-Vorstoß zu und Peter Altmeppen, der die Antrag stellende FDP-Fraktion vertrat, enthielt sich bei dem Geschäftsordnungsantrag der CDU, im Kulturausschuss über die Umbenennung besser nicht zu beschließen. Eine entsprechenden Beschluss stufte die Ausschussvorsitzende Irene Vehring (CDU) dabei übrigens tatsächlich als „arrogant“ ein; man müsse, sagte sie, den Mitgliedern des Rates der Stadt die Gelegenheit geben, nach dem eigenen Gewissen abzustimmen.

Grüne-Ratsfrau Martina Pellny erwiderte, dass dagegen niemand etwas habe, es aber die Pflicht des Ausschusses sei, in der Sache klar Position zu beziehen und abzustimmen. Dann stimme der Rat ab. Für einen Beschluss votierten dann aber mit ihr und Claudia Meinert von den Grünen nur Jens-Uwe Schütte (SPD) sowie der Betreiber dieses kleinen Blogs – also nur vier Ausschussmitglieder. Der FDP-Mann -seine Partei bildet mit der CDU eine sog. Gruppe im Stadtrat- wollte offenbar auch kein Votum über seinen Antrag und enthielt sich;  mit dem irrlichternden Andreas Kröger (SPD) lehnten alle sieben CDU-Vertreter Irene Vehring, Jürgen Herbrüggen, Stefan Heskamp, Florian Niemeyer, Björn Roth, Ulrike Schulte und Manfred Schonhoff eine Beschlussfassung ab – wie gesagt eine Novität, die es in dem Gremium seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Man könnte auch sagen: Sie zeigten sich gleichermaßen feige und geschichtslos. Auf die Abstimmung a 6. Juli und darauf, was die CDU sich dazu einfallen lässt, bin ich gespannt. Gemunkelt wurde gestern von einer geheimen Abstimmung.

Spoiler:
Dass die CDU überhaupt trotz ihres Verlustes der absoluten Mehrheitbei der Kommunalwahl im vergangenen September  sieben (von 13) Mitglieder/n im Kulturausschuss stellt, liegt daran, dass fünf Wochen nach der niedersächsischen Kommunalwahl die große Koalition von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag ein anderes Auszählverfahren bei der Ausschussbesetzung durchsetzte, das große Ratsfraktionen über Gebühr bevorzugt. Daran darf man sich heute erinnern und für den Tag der Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober schon mal notieren…