Wer erinnert sich nicht an den einmaligen Vorgang, bei dem kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium des SPD-Spitzenkandidaten und damaligem Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlichkeitswirksam mit einer Durchsuchung beglückte.

Nachdem bereits das Landgericht Osnabrück diesen Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft hatte, gab es in dieser Woche eine weitere juristische Niederlage für die Osnabrücker Strafverfolger. In der offiziellen Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Osnabrück werden die Gründe so aufgearbeitet:

„Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der … mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigkeit einzelner Äußerungen in der Presseinformation der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 9. September 2021 festgestellt und der Staatsanwaltschaft untersagt, eine bereits dem Spiegel gegenüber getätigte Äußerung, die dort am 10. September 2021 veröffentlicht wurde, künftig zu wiederholen und zu verbreiten.

Der genannten Pressearbeit der Staatsanwaltschaft liegt ein Ermittlungsverfahren zugrunde, das gegen Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt geführt wurde und das die Staatsanwaltschaft dazu veranlasste, einen Durchsuchungsbeschluss unter anderem für das BMJV zu erwirken.

Der von der Klägerin beanstandete Teil der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft lautete:

„Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“

Die beanstandete Äußerung gegenüber dem Spiegel lautete:

„So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben.“

Der Vorsitzende (der Kammer und Präsident des Verwaltungsgerichts Ulrich Schwenke) führte zur Begründung des (der Klage) stattgebenden Urteils aus, die in Teilen beanstandete Presseinformation sei rechtswidrig, weil sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthalte. Die Presseinformation erwecke insgesamt den Eindruck, es habe tatsächlich eine Durchsuchung in den Räumen des Justizministeriums stattgefunden, was aber unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Zwar habe es einen Durchsuchungsbeschluss gegeben, die Staatsanwaltschaft sei am 9. September 2021 auch beim Justizministerium in Berlin vorstellig geworden. Die angeforderten Unterlagen seien jedoch direkt ausgehändigt und sichergestellt worden, ohne dass es zu einer Durchsuchung gekommen sei. Darüber hinaus werde durch die Formulierung der Eindruck erweckt, es werde auch gegen leitende Verantwortliche im Ministerium wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, was ebenso wenig der Fall gewesen sei. Insoweit gehe die Presseinformation auch über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinaus.

Auch die Äußerung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Spiegel sei rechtswidrig, weil sie eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle. Die Äußerung indiziere die Behauptung, es sei nicht davon auszugehen, dass der Staatsanwaltschaft die benötigten Unterlagen seitens des Justizministeriums freiwillig herausgegeben werden würden bzw. worden seien. Da am Tag der Veröffentlichung dieser Äußerung die (freiwillige) Herausgabe bereits stattgefunden habe, sei die Tatsachenbehauptung keine zulässige sachliche Kritik, sondern schlicht falsch und damit rechtwidrig. Es sei der unzutreffende Anschein erweckt worden, das Justizministerium sei nicht zur Amtshilfe bereit. An die Öffentlichkeit gerichtete Äußerungen der Staatsanwaltschaft – Presseinformationen und sonstige Äußerungen – stellten für die Medien jedoch eine privilegierte Quelle dar, auf die sie sich verlassen könnten, weshalb sie den Tatsachen entsprechen müssten. Die rechtswidrigen medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft schädigten das Ansehen des Justizministeriums und seien geeignet, die Behörde in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

Das Urteil (1 A 199/21) ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Spoiler:
Bereits am 11. Februar habe ich in diesem kleinen Blog dazu Fragen aufgezählt, die ich hier gern wiederhole:

Bleiben drei Fragen:
Was wusste die niedersächsische CDU-Justizministerin wirklich und welche Rolle spielte sie, ändert sich grundsätzlich etwas an der Stellung  der Staatsanwaltschaften im deutschen Rechtssystem und hat all dies die notwendigen personellen Konsequenzen. Die Antworten gibt es nach den Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober…


Foto: Reise ReiseFachgerichtszentrum (Arbeitsgericht, Sozialgericht und Verwaltungsgericht), Osnabrück CC BY-SA 4.0