re:publica 22

7. Juni 2022

Re:publica – das Festival für die digitale Gesellschaft ist zurück! Die re:publica ist die deutsche Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Die Konferenz beginnt am morgigen Mittwoch in Berlin.  Eine neue Location auf dem Gelände der Arena Berlin und dem Festsaal Kreuzberg verspricht nach drei Jahren Online-Konferenz den echten Neustart. Direkt an der Spree, im Herzen von Berlin, bietet das weitläufige Areal ganz viel Raum für In- und Outdoor-Bühnen, Flächen für Workshops, Makerspaces, Kunstaktionen, Musik, aber natürlich auch für Austausch und Begegnungen.

Wer schon einmal die re:publica besucht hat, weiß, dass sie stets mit dem munteren  gemeinsamen Singen von Queens „Bohemian Rhapsody “ endet. „Any Way the Wind Blows“ ist die letzte Zeile dieses Songs, und es waren also auch die letzten Worte, die im vorpandemischen Miteinander der re:publica 2019 fielen. Als Motto für die erste re:publica „in real life“ nach drei Jahren Trennung soll dieser Faden nun symbolisch wieder aufgegriffen werden. Das Motto der Konferenz mag dabei eher schräg sein, denn Winde aus wechselnden Richtungen mögen zwar am Ende des Queensongs angesagt sein, aber bei einem „Festival für die digitale Gesellschaft“ passt das nicht so wirklich.

Trotzdem darf man sich von der Veranstaltung einnehmen und überraschen lassen, die 2007 als Blogger-Lesung in einer Kalkscheune begann. Noch besteht auch das Prinzip Hoffnung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zum Neustart der re:publica im Gespräch mit RTL-Moderatorin Linda Zervakis nicht nur über das Großthema Digitalisierung sondern überhaupt klare Worte findet, was das Gewinnen betrifft. Obwohl, alles scheint da längst getaktet und präzise vorbereitet. „Nie wieder Krieg“ – der Auftritt von Tocotronic wird im Jahr des Krieges gegen die Ukraine den Schlusspunkt unter die re:publica 2022 setzen, wie Markus Beckedahl als Mitgründer der Berliner Veranstaltung vergangene Woche sagte. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die re:publica übrigens am zweiten Tag besuchen.

Ein Schwerpunkt der Konferenz sind die Nachhaltigkeit und der Klimawandel. Darüber wird nicht nur geredet, das lebt die re:publica  auch vor. Pappe und Holz werden die bestimmenden Werkstoffe sein, auf Fleisch wird beim Catering komplett verzichtet und auch beim Merchandising setzt die Veranstaltung auf Nachhaltigkeit.

Ein weiterer Schwerpunkt beschäftigt sich mit den Medien. Von Desinformation und Hass im Netz über Begrenzung der Macht großer Tech-Konzerne bis hin zu einem „Media Parcours“ reicht die Bandbreite. Am Tag vor dem offiziellen Beginn läuft der ZDF-Thriller „Der Schwarm“ nach dem Roman von Frank Schätzing als Preview.

Die Eröffnungs-Keynote hält die Transformationsforscherin Maja Göpel, die Philosophin Carolin Emcke diskutiert mit Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Weitere Sprecher sind unter anderem die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die Virologin und stellvertretende Vorsitzende des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung Melanie Brinkmann, Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, Social-Media-Star El Hotzo und der Physiker James Beachem, der sonst auf TikTok über Schwarze Löcher spricht.

Neu ist in diesem Jahr die Veranstaltung .txt am vierten Tag. Es geht wohl  darum, wieder mehr über das geschriebene Wort zu reden, erklärte Johnny Haeusler. Darin steckt ein „Zurück zu den Anfängen“ und damit zu den Jahren, als die re:publica noch als Familientreffen der Blogger-Szene galt,  wobei das geschriebene Wort im positiven Sinne ebenso als Vorbereitung für aktuelle Podcasts benötigt werde. Mehr…


Quellen: WWWW, Tagesspiegel

Wahlkampf

7. Juni 2022

Im Herbst wählt Niedersachsen seinen neuen Landtag. Aus Lingen tritt CDU-Mann Christian Fühner an. Das will unterstützt werden, jedenfalls nach dem Willen der CDU im Emsland. Also stellt sich „unser“ Landtagsabgeordneter Fühner schon mal mit Uwe Hilling, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat vor eine Fotolinse, um einen künftigen Wertstoffhof am Hessenweg anzukündigen (nachdem der alte abgewickelt worden war) – wie ja überhaupt vieles immer wieder unter dem üblichen Beifall der Lokalpresse nur angekündigt wird, aber nicht kommt. Oder man schickt ihn zu den Lingener Bürgerschützen, damit er dort beim Frühstück ihrer Majestäten redeweise die Grüße des Landrats und der Kreisverwaltung wie des Kreistags übermitteln und sich darstellen darf und übersieht dabei geflissentlich, dass jedenfalls Landrat Marc-André Burgdorf, Dr. Burkhard Remmers, Magdalena Wilmes (alle CDU), Ulrich Wilde (SPD) oder Dr. Hubert Kruse, Hartmut Moorkamp und Klaus Prekel (alle CDU) vor Fühner an der Reihe sind – würde es protokollarisch in der richtigen Reihenfolge zugehen. Tut’s aber nicht, weil eben Wahlkampf ist. Da wird Kandidat Fühner von seiner Seilschaft unterstützt.

Man darf den Kopf schütteln über so viel parteipolitische Selbstbedienung, sollte aber besser über Inhalte reden. Denn da hat sich das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gemeldet und hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Der NGO-Zusammenschluss fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an eine künftige Landesregierung gehören danach

  • ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
  • die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
  • die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
  • die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
  • die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
  • das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
  • die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Die einzelnen Vertreter der Bündnisorganisationen haben Stellung genommen. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. sagt:

Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen – hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.“

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V. erklärt;

Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.

Roma Center e.V.:

Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V. bringt zum Ausdruck:

Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V. fordert:

Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen – strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich.

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen sagt:

Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten – aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland – auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, „Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.“ erklärt:

Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht.  Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.

Ob Fühner sich dazu auch erklärt? Immerhin geht es um zutiefst Christliches. Obwohl etwa die EU erst vor wenigen Jahren für ihren Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt worden sei, umgibt sie sich heute mit neuen Mauern und Zäunen und richte Lager an ihren Außengrenzen ein. Das kritisierten wiederholt die christlichen Bischöfe.

„Die dortigen Zustände sind mit der Achtung der Menschenwürde nicht vereinbar“, heißt es in einer 2020 in Bonn veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirchen. Geht das  MdL Fühner etwa  nicht nah genug? Sein ihm zugeschusterter Redeauftritt vor den Schützenbrüdern ist ihm wichtiger.

Wenn Sie ihn sehen, dürfen Sie ihn gern nach seiner Position zum Papier von „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ fragen.