9-Euro-Ticket/3

1. Juni 2022

Da hat unsere Stadt einmal mehr richtig geglänzt: Pünktlich zum Start des bundesweiten 9-Euro-Tickets fiel heute -man ahnt es- der vor sechs Monaten mit großem Tamtam eingeweihte Aufzug zu Bahnhof-Bahnsteig zwo aus. Gehbehinderte und Radfahrende können jetzt sehen, wo sie bleiben. Denn natürlich fahren während des neuerlichen Aufzugausfalls nicht – trotz mehrfacher Zusage- die Züge Richtung Emden nicht auf Gleis 1 ein, das barrierefrei zu erreichen ist. Wo kämen wir denn dahin, würde man sich auf die Angaben der Deutschen Bahn verlassen können.

Die Lingener Ratsparteien CDUSPDFDP (+OB) glänzten auch noch in einem anderen Punkt. Unsere BürgerNahen hatten am 23. März einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Folgetag eingebracht. Die BN wollte erreichen, das 9-Euro-Ticket allen Auszubildenden, Praktikanten der Stadt und den städtischen Mitarbeitern in den niedrigen Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes sowie der Eingangsstufe des gehobenen Dienstes und den entsprechenden Arbeitern und Angestellten als abgabenfreie Sachleistung zur Verfügung stellen. Außerdem sollten alle rund 200 Inhaber des LingenPasses -eines wenig beachteten Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen- das 9-Euro-Ticket kostnlos erhalten.

Doch ohne jede inhaltliche Diskussion wurde der Antrag von der Ratsvorsitzenden Annette Wintermann (CDU) nicht auf die Tagesordnung genommen. Dass sie damit die eigene  Geschäftsordnung des Rates missachtete, die eine Aussprache über die Dringlichkeit zwingend vorsieht, macht deutlich, wie groß die Angst der CDUSPDFDP-Ratsmehrheit (+ OB) vor einer Debatte war. Die sämtlich gut situierten Herrschaften wollten damit eine inhaltliche Diskussion über das 9-Euro-Ticket vermeiden. Das war aber auch willkürlich und zwar deshalb, weil erst drei Tage zuvor am Samstag das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war und bekanntlich heute in Kraft tritt. Berücksichtigt man dann noch, dass die BürgerNahen zwei Mal im März im Stadtrat und Anfang im Mai im Verwaltungsausschuss gefragt hatten, was die Stadt plane und beide Male zu hören bekam, man wisse nicht was komme, ist offenkundig:

War angesichts des Zeitrahmens dieBeschlussfassung zum 9-Euro-Ticket tatsächlich nicht dringlich? Die nächste Ratssitzung ist nämlich erst Anfang Juli…

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