9-Euro-Ticket/2

24. Mai 2022

Am vergangenen Freitag hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, Ja zum 9-Euro-Ticket gesagt. Die Entlastungsmaßnahme kommt zum 1. Juni für die Sommermonate. Zwar werden vor allem die Deutsche Bahn und die Regionalbahnen unter dem zu erwartenden Ansturm ächzen. Aber es ist schon eine richtig gute Sache für die Öffis.

Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten„, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der günstige Fahrschein für den gesamten deutschen Nahverkehr soll von Juni bis einschließlich August gelten und „Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen„, so der FDP-Politiker.

Unsere Bürgernahen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das preiswerte Ticket den schwachen Menschen in Lingen schnell zur Verfügung zu stellen; das sind erst einmal die Inhaber des sog. LingenPasses. Die Inhaber des LingenPasses bekommen beispielsweise Vergünstigungen für  die Nutzung der Bücherei, Besuche des Theaters, die Angebote des TPZs, der Kunstschule, der VHS, der Linus Lingen Wasserwelten und des Emslandmuseums. Berechtigt sind alle, die folgende Leistungen beziehen oder Voraussetzungen erfüllen:

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld, Hartz IV),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SBG XII (Sozialhilfe),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld
  • Studenten, die BAföG beziehen, mit ersten Wohnsitz in Lingen.
  • Der Pass ist jeweils ein Kalenderjahr und nur in Verbindung mit einem
  • Personalausweis gültig. Jedes Familienmitglied erhält einen Ausweis.

„Der LingenPass kann auf Antrag bei der Stadtverwaltung im Fachbereich Arbeit und Soziales beantragt werden.“ – heißt es ziemlich holprig auf der Website der Stadt. Gemeint ist, dass die Vergünstigungskarte dort beantragt werden kann. Und jetzt sollen nach dem Willen der BN die rund 200 Karteninhaber auch den Sommer lang das 9-Euro-Ticket erhalten. Außerdem sollen städtische Auszubildende, Praktikant*innen und die niedrigen Gehalts- und Vergütungsgruppen im Rathaus das 9-Euro-Ticket erhalten „als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung“.

Unterstützt wissen wollen Die BürgerNahen auch das  Projekt “Ticketpaten“. Wer für sich ein 9-Euro-Ticket kauft, kann für jemanden ein solches Ticket spenden, der es nicht so dicke hat.

Die Bürgernahen (BN) wollen, dass der Rat darüber bereits heute beschließt. Daher haben sie ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO.
Wir beantragen,
    der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:
* Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiter*innen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikant*innen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung  zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
* LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
* Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
* Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.
2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.
Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden. 
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“
🥳: Nachtrag
Die lokale FDP mit ihrem Vorsitzenden Dirk Meyer, der der Antrag zugeleitet worden war, teilte bereits 21 Minuten nach dem Einreichen des BN-Antrags mit, der Rat solle den Antrag nicht behandeln, weil dieser nicht dringlich sei – präziser: weil die Dringlichkeit nicht überzeugend dargelegt sei.
Tja, so unterstützt man die eigenen Kollegen in Berlin. Dabei kann schwerlich schneller auf eine neue, von der FDP im Bund so stark unterstützte Situation reagiert werden als durch die BN in dieser Sache, die erst seit zwei Tagen im Bundesgesetzblatt steht. Aber Herr Meyer meinte:

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antrag des Kollegen Koop fehlt es an überzeugender Darlegung der Dringlichkeit. Wir bitten daher um Nichtbehandlung, da es der Dringlichkeit fehlt um Schaden abzuwenden. Vielmehr möchte die Gruppe Koop zusätzliche Haushaltmittel ausgeben. Die Voraussetzung der Dringlichkeit ist u. e. nicht gegeben.
Die Umsetzung im niedersächsischen Nahverkehr findet statt, eine zusätzliche Bürokratie wie es von der Gruppe Koop vorgesehen wird ist daher nicht notwendig und würde dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld entgegenstehen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Meyer
Vorsitzender der FDP-Fraktion“

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