Leute, wie die Zeit vergeht! Vorgestern Abend hat der Verein Digitalcourage in Bielefeld wieder den Big Brother Award verliehen. Das BKA bekam einen und Lieferando bekam ihn auch geliefert. Ein weiterer Negativpreis ging auf das Konto von Klarna – und auch die Bundesdruckerei erhielt ihre Datenschutz-Rüffel schwarz auf weiß. Netzpolitk.org informiert:

Seit mehr als 20 Jahren wird der Big Brother Award vom Verein Digitalcourage verliehen. Der Negativpreis geht an Unternehmen, Behörden oder Personen, bei denen die Jury Nachholbedarf in Sachen Datenschutz sieht.

In der fünfköpfigen Jury sind Expert:innen aus unter anderem Wissenschaft und Datenschutz. Im Vorfeld konnten Interessierte Nominierungen einreichen. Redaktionen wie auch netzpolitik.org wurden vor der Preisverleihung informiert, um die Preisträger:innen vor der offiziellen Verkündung kontaktieren zu können.

BKA in Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ausgezeichnet

Die Negativpreise werden in verschiedenen Kategorien verliehen. In der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ist es dieses Jahr das Bundeskriminalamt. Die Jury begründet dies mit der „Art, wie personenbezogene Daten in Dateien abgespeichert und genutzt werden“. Weiter heißt es: „Entgegen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben werden die Daten in Dateien nicht oder unzureichend gekennzeichnet.“ Es bestehe die Gefahr, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt würden.

Naturgemäß löst der Big Brother Award bei den Prämierten wenig Freude aus. Das BKA teilt netzpolitik.org mit: „Die Polizeien des Bundes und der Länder verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage der geltenden Gesetze und nach europarechtlichen Vorgaben.“

In der Kategorie „Verbraucherschutz“ bekommt die schwedische Bank Klarna Bank AB den Big Brother Award. Klarna ist ein Zahlungsanbieter, der insbesondere beim Online-Shopping eingesetzt wird. „Klarna bündelt intransparent Daten und Macht als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bonitätskontrolleur und Bank“, schreibt die Jury. Klarna schreibt netzpolitik.org, sich an die europäischen Datenschutzgesetze (DSGVO) zu halten. „Auch können unsere Kund*innen jederzeit eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten anfordern und ihre Daten berichtigen und löschen lassen.“

Irland als „Oase für Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus“

Auch die Bundesdruckerei GmbH erhält in diesem Jahr einen Big Brother Award, und zwar in der Kategorie „Technik“. Das staatliche Unternehmen ist unter anderem für Personalausweise, Visa oder Briefmarken zuständig. Die Jury bemängelt „die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik“. Die Bundesdruckerei hat sich gegenüber netzpolitik.org nicht geäußert.

In der Kategorie „Lebenswerk“ gibt es einen Negativpreis für die irische Datenschutzbehörde. Die Jury kritisiert das Verhalten der Behörde in Bezug auf das europäische Datenschutzrecht. „Unter der Obhut der Behörde hat sich Irland zur Oase für Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce entwickelt“.

Die Behörde wirke als Lobbyistin für diese Konzerne und versuche, europäische Richtlinien in deren Sinne zu beeinflussen, heißt es in der Laudatio. Die irische Datenschutzbehörde verweist gegenüber netzpolitik.org auf die eigenen Berichte über die Einhaltung der DSGVO.

Lieferando: Standortbestimmung für Fahrer:innen

Den Big Brother Award in der Kategorie „Arbeitswelt“ erhält Lieferando. Die Jury begründet die Auszeichnung damit, dass Lieferando die eigenen Beschäftigten kontrollliere. Die Kontrolle erfolge mit Hilfe der Scoober-App, die detailliert und sekundengenau eine Fülle von Verhaltensdaten erfasse. „Hierzu gehört neben dem Zeitpunkt der Abholung im Restaurant und der Übergabe an Kunden auch alle 15 bis 20 Sekunden eine Standortbestimmung“, so die Jury. Weiter heißt es von Digitalcourage, dass für Lieferdienste oft prekarisierte Menschen arbeiten. Für sie sei es besonders schwer, auf ihre Datenschutzrechte zu bestehen, da sie ohne Job ihre Aufenthaltserlaubnis riskieren.

Lieferando teilt mit: „Die Fahrer-App entspricht den geltenden Datenschutzbestimmungen.“ Die ermittelten Orte und Zeiten seien unerlässlich für einen ordnungsgemäßen Betrieb des Lieferservices. „Wir können nicht per Fax mit unseren Fahrern kommunizieren, hätten der Jury die App gerne erläutert“.

Der Negativpreis ist eine jährliche Erinnerung an Unternehmen, Behörden und Organisationen, es beim Datenschutz nicht zu versemmeln. Ein Archiv der vergangenen Preisträger:innen gibt es auf der Website des Big Brother Awards. Im Jahr 2000 waren es unter anderem die Deutsche Bahn, Payback und der E-Mail-Anbieter GMX.

 

Nachtrag von @HalFaber

„Gegenwärtig sind die Zeitungen voll mit rührenden Geschichten, wie den geflüchteten Menschen aus der Ukraine fast überall in Europa geholfen wird. Das ist gut und richtig, sollte aber nicht von einem strukturellen Skandal ablenken, der die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex erschüttert. Dort ist der Direktor Fabrica Leggeri zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück, weil es aussieht, als ob das Frontex-Mandat, für das ich gewählt wurde, leise, aber effektiv geändert wurde“, heißt es zu Lügeris Abschied.

Denn die Unterstellung von Leggeri, Frontex würde zu einer Art Menschenrechtsorganisation umgebaut, ist falsch. Frontex hat nachweislich Menschenrechte verletzt und das in der Frontex-Datenbank Jora kaschiert. Einsätze gegen Flüchtlingsboote wurden in türkische Gewässer verlegt, obwohl sie in griechischen Hoheitsgewässern stattfanden. Der Skandal ist, dass sich Leggeri für diese Fälschungen disziplinarrechtlich nicht verantworten muss, sondern einfach seinen Rücktritt erklären kann. Derweil wird Frontex als Polizeitruppe mit eigenen Waffen munter weiter ausgebaut, während Aija Kalnaja, die Chefin dieser Truppe, vorerst die Leitung von Frontex übernimmt. Mit dem Wechsel an der Spitzen wird sich die EU-Migrationspolitik leider nicht ändern.

Vielleicht reicht es ja im nächsten Jahr für einen Big Brother Award. Bislang hat Frontex nur eine tadelnde Erwähnung kassiert, im Jahr 2013.


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