Werte

11. März 2022

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist nach Ansicht des polnischen  Verfassungsgerichts (Trybunał Konstytucyjny) in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Mit dieser Feststellung wies das Gericht am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.

Das polnische Justizministerium hatte den Fall vor das Verfassungsgericht gebracht, nachdem der EGMR Polen im Mai wegen der irregulären Ernennung eines Verfassungsrichters verurteilt hatte. Kritiker werfen der Regierung in Warschau vor, mit ihren Justizreformen die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Konkret geht es um Artikel 6 EMRK, die von 47 Staaten unterzeichnet wurde – darunter auch Polen. „Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten (…) oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (…) verhandelt wird“, heißt es darin.

Dieser Artikel dürfe aber vom EGMR nicht angewandt werden, um die Unabhängigkeit der Richter am Verfassungsgericht zu prüfen, heißt es nun in dem Urteil. Denn Grundlage der Unabhängigkeit der Verfassungsrichter seien „die polnische Verfassung und andere Gesetze“. In seiner Urteilsbegründung brachte der Verfassungsrichter Wojciech Sych die Auffassung des Verfassungsgerichts auf die überraschende Formel: „Man kann den Verfassungsgerichtshof nicht als Gericht betrachten.“ Folglich müsse Polen auch ein bestimmtes EGMR-Urteil nicht umsetzen.

Der Europarat zeigte sich angesichts der Entscheidung besorgt. „Das heutige Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist beispiellos und gibt Anlass zu ernster Besorgnis“, erklärte Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats hätten sich verpflichtet, „die in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Rechte und Freiheiten zu gewährleisten“.

Die Entscheidung des polnische Verfassungsgerichts betrifft ein Urteil des EGMR vom 7. Mai 2021. Die Firma Xero Flor Plosce sp. hatte geklagt, nachdem das polnische Verfassungsgericht ihren Fall abgelehnt hatte. Weil es Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung eines der Richter gab, die diese Entscheidung getroffen hatten, rief das Unternehmen das Gericht in Straßburg an. Dieses gab dem Unternehmen Recht und sprach ihm eine Entschädigung zu.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in  Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten, darunter auch Russland, ein. Die Urteile des Gerichtshofs sind bindend.


Foto: EGMR in Straßburg von CherryX – CC BY-SA 3.0


Urteil Xero Flor Plosce sp. vs. Polen; EGMR- Verfahrensnr. 4907/18: Das Verfassungsgericht stellt fest, es sei gar kein Gericht; für eine ausführliche Besprechung des Urteils siehe: RZE Europa, Karoline Dolgowski über den EGMR und die polnische Justizreform, Pordcast, Verfügbar unter: https://ius-saar.eu/karoline-dolgowski-ueber-den-egmr-und-die-polnische-justizreform/