5 Jahre illegal

21. Dezember 2021

Heute treffen sich der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder, um etwas gegen die sich auftürmende Omikron-Wand zu tun, die sich vor uns aufbaut. Heute begehen wir aber auch den fünften Jahrestags eines wegweisenden Urteils.

In gänzlich unpandemischer Zeit urteilte der Europäische Gerichtshof am 21.12.2015, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Nach diesem Urteil setzte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung aus, doch die alte, freiheitsfeindliche Schlange zuckte weiter. Seitdem der EU-Rat „alle Optionen“ offenhalten wollte, kam die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung der Großen Koalition.

Gelingt zum 5. Jahrestag vielleicht das Umdenken mit der Ansicht, dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat. Bekanntlich verfolgt die Ampel-Regierung Pläne, neben der Überwachungsgesamtrechnung ein Überwachungsbarometer einzurichten, wie es das Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht vorgeschlagen hat.

„Gegenstand des Überwachungsbarometers ist die reale Überwachungslast, der die Bürger*innen aufgrund der tatsächlichen Nutzung der verschiedenen rechtlichen Befugnisse zur Erhebung bzw. zum Abrufen bereits anderweitig vorhandener Daten in der behördlichen Routine ausgesetzt sind.“ Gut möglich, dass auch Menschen, die angeblich niemals etwas zu verbergen haben, erkennen können, was für ein Tief an Freiheitsbeschränkungen sich da zusammenbraut.

Und damit ist nicht der Quatsch der „Querdenker“ gemeint, die ihre „Freiheit“ bedroht sehen, ungeimpft zu bleiben und Scharlatanen zu folgen.


Foto: Sitzungssaal des EuGH, GNU Free Documentation License
Euelle: ER, WA, wwww/heise.de

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