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18. Dezember 2021

Am gestrigen Freitag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Foto lks) einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)  gegen die Stadt Osnabrück überwiegend stattgegeben. Die Kammer verpflichtete die Stadt, die Namen und die Wohnorte der Personen zu nennen, die die Corona-Protest-Demonstrationen in Osnabrück am 4., 11. und 18.12.2021 angezeigt haben. Verschweigen darf sie allerdings  deren konkrete Anschriften.

Ein leitender Redakteur der Zeitung hatte sich am Dienstag an die Stadtverwaltung gewandt und für die beabsichtigte Berichterstattung um Mitteilung der Namen der Personen gebeten, die die genannten Corona-Protest-Demonstrationen angezeigt haben. Die hatte dies unter Verweis auf datenschutzrechtliche Gründe noch am selben Tag abgelehnt.

Daraufhin stellte die NOZ kurzerhand vor dem Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, und der hatte überwiegend Erfolg. Die Lokalpresse habe einen Anspruch darauf, zum Zwecke der Recherche und Berichterstattung die Namen und den Wohnort noch vor der am 18.12.2021 stattfindenden Veranstaltung zu erfahren. Dieser Anspruch habe seine Grundlage im § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Pressegesetz. Schutzwürdige private Interessen stünden der Auskunftserteilung letztlich nicht entgegen. Hier habe eine Abwägung zu erfolgen, im Rahmen derer zwei sich gegenüberstehende Grundrechtspositionen miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Auf der einen Seite stehe die dem Auskunftsanspruch zugrundeliegende Pressefreiheit, auf der anderen Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der die Demonstration anzeigenden Personen.

Die von der Kammer unter Vorsitz von Gerichtspräsident Ulrich Schwenke vorgenommene Abwägung komme zu dem Ergebnis, dass der Informationsanspruch der Antragstellerin und damit das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten der die Demonstrationen anzeigenden Personen überwiege.

Allerdings habe die NOZ keinen Anspruch darauf, neben dem Wohnort auch die vollständige Anschrift der Anmeldenden zu erfahren. Insoweit sei ihr Antrag abzulehnen gewesen. Während das Interesse, den Wohnort zu erfahren, durchaus berechtigt sei um zu erfahren, ob „Fremde“ oder „Einheimische“ die Demonstrationen angemeldet hätten, habe die Antragstellerin ihr Interesse an der vollständigen Anschrift nicht hinreichend dargelegt.

Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sei, finde ich. Wer eine öffentliche Protestversammlung anmeldet, kann sich schwerlich darauf berufe, man dürfe nicht erfahren, wer er ist und wo er wohnt.

Gestern Abend meldete die NOZ, die Demo am vergangenen Samstag habe Olaf Claudepierre aus Georgsmarienhütte angemeldet. Beim Aufzug am heutigen Samstag sei Peter zur Linde (Lemförde) der Anmeldende. In einem Gespräch mit NOZ-Redakteur Wilfried Hinrichs äußerte der die feste Überzeugung, dass die Menschen nicht nur in Osnabrück über die, wie er meint, wahren Hintergründe der Corona-Maßnahmen bewusst falsch informiert würden. Corona leugnet zur Linde nicht, hält sie aber nur für eine Infektionskrankheit wie jede andere. Das Virus werde von den Mächtigen genutzt, um die Grundrechte dauerhaft abzuschaffen. Zwar dauert das Gespräch mit dem NOZ-Mann letztlich mehr als eine halbe Stunde (NOZ: „33 Minuten“). Doch zu einem richtigen Interview wäre er nur dann bereit, wenn die Zeitung „zuvor einen Beweis vorlege, ihre Berichterstattung grundlegend ändern zu wollen.“

Die Demonstranten -mehr als 2.000 werden erwartet., müssen während der Kundgebung und beim Marsch über den Wall einen „medizinischen oder höherwertigen Mund-Nasen-Schutz“ tragen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Polizei machte zugleich in einer Pressemitteilung klar, „dass die geltenden Auflagen unbedingt einzuhalten sind und Verstöße konsequent verfolgt werden“.

Auf dem Willy-Brandt-Platz vor der Arbeitsagentur in Osnabrück findet von 13.15 bis 15 Uhr eine Gegendemonstration statt. Gerhard Torges, der sich am vergangenen Samstag allein mit einem Megaphon den Demonstranten entgegengestellt hatte, hat zu einer Gegenveranstaltung unter dem Titel „Gegen Querdenker und Coronaleugner“ aufgerufen. Torges rechnet mit bis zu 200 Menschen. Es ist möglich, dass es zu einer Begegnung der beiden Gruppen kommt, weil die demonstration der Impfgegner direkt am Willy-Brandt-Platz vorbeiführt.

Der Osnabrücker Gerichtsbeschluss (Az. 1 B 72/21) ist übrigens noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.