Absagen!

24. November 2021

Morgen tritt um 16 Uhr der Rat unserer Stadt in der Halle IV zusammen. Gemeinsam haben dafür am gestrigen Abend die SPD-Ratsmitglieder, die Fraktion Grüne-FWL und die BürgerNahen den Dringlichkeitsantrag gestellt, den bevorstehenden Weihnachtsmarkt abzusagen. Das ist zwar zeitlich knapp – weil in der vergangenen Woche die CDU und SPD noch nicht zu einer Absage bereit waren. Aber knapp ist immer noch besser als angesichts der dramatischen Inzidenzzahlen die Hände in den Schoß zu legen und zu hoffen, es werde schon irgendwie schon gut gehen. Zu erwarten ist nämlich, dass gar nichts gut gehen wird, weil alkoholisierte Glühweintrinker auf dem nicht abgegrenzten Weihnachtsmarkt nicht zu kontrollieren sind und auch die Abstände nicht einhalten werden. Zun Vergleich: Bei der Fußball-EM infizierten sich im Sommer etwa ein Siebtel der Zuschauer der Habfinal- und Finalspiele in London mit Corona…

Der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen lautet im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
oder Vertreter im Amt,

im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis’90/DieGrünen-FWL und „Die BürgerNahen“ wird beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Vorsorge vor CoViD-19-Infektionen in der Stadt durch Absage des Weihnachtsmarkts 2021“

auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. November zu nehmen und zwar als Punkt 6; die anderen Punkte verschieben sich entsprechend..

1) Der Antrag ist ein Dringlichkeitsantrag im Sinne von § 8 der Geschäftsordnung des Rates.

Dringlich ist er, weil im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern heute die Niedersächsische Landesregierung die Durchführung von Weihnachtsmärkten trotz stark zunehmender CoViD-19-Infektionszahlen und Inzidenzen nicht in ihrer aktualisierten Corona-Verordnung untersagt hat. Der Lingener Weihnachtsmarkt soll am Tage der Ratssitzung beginnen, bis zur nächsten Verwaltungsausschuss- oder Ratssitzung Mitte Dezember kann nicht gewartet werden, weil die Einwohnerinnen und Einwohner unverzüglich geschützt werden müssen und daher nicht abgewartet werden kann.

2) In der Sache wird beantragt:
1. Der Weihnachtsmarkt 2021 in der Stadt Lingen (Ems) wird nicht durchgeführt und mit sofortiger Wirkung abgesagt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den benachbarten Städten und Gemeinden ein gleichartiges Vorgehen zu erreichen sowie
im Einvernehmen mit dem LWT für die betroffenen Marktbeschicker eine Entschädigungsregelung vorzubereiten.

In der Sache verlangt der Schutz ungeimpfter Kinder und der vulnerablen Personengruppen in unserer Stadt die Absage des Lingener Weihnachtsmarkts, der unter der Verantwortung der Stadt Lingen (Ems) und des LWT veranstaltet wird. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zahlenmäßig deutlich zunehmenden sog. Impfdurchbrüche und der in der Folge zwingend bevorstehenden Inanspruchnahme von Krankenhäusern und ihren Intensivstationen und einer Sterblichkeit von rd. 1 % der Infizierten ist die Durchführung des Weihnachtsmarktes mit seinen Alkohol- und Verzehrbereichen nicht mehr verantwortbar. Sog. Auffrischungsimpfungen können den Impfdurchbrüchen zwar entgegenwirken; diese Boosterimpfungen erfolgen aber bisher nur zögerlich und zahlenmäßig unzureichend. Der Weihnachtsmarkt geht außerdem mit starkem Alkoholkonsum einher und läuft schon deshalb manifest Gefahr, sich zu einem sog „Superspreader-Event“ zu entwickeln. Dadurch werden vor allem ungeimpfte Kinder und andere vulnerable Personenkreise in der Stadt und dem Umland mittelbar gefährdet.

Das ist unvertretbar. Die späte, aber kurzfristig mögliche Absage schützt die Menschen in Lingen (Ems) und dem Umland vor exponentiell verlaufenden Infektionszahlen in den nächsten Wochen. Sie ist nicht aufschiebbar. Maßnahmen wie 2G oder -bekanntlich unzuverlässige- Schnelltestungen schützen nicht im bekannten Maße. Wir feiern auch gern, aber die Absage ist alternativlos.

Die Verwaltung soll im Einvernehmen mit dem LWT eine Entschädigungsregel prüfen, um betroffenenen Marktbeschickern angemessen zu helfen. Sie soll auch mit den benachbarten Städten und Gemeinden ein gleichartiges Vorgehen erreichen.

3) Der Antrag wird von allen, den Antrag stellenden Fraktionen ergänzend begründet.

Mit freundl. Grüßen

Die Fraktionen von SPD, Bündnis’90/DieGrünen-FWL und „Die BürgerNahen“
im Rat der Stadt Lingen (Ems)
iV Robert Koop, Vors. der Fraktion „Die BürgerNahen“

In den sozialen Medien hat es heute teilweise wütende Kritik an dem Antrag gegeben. Die BürgerNahen haben darauf wie folgt geantwortet:

„Wir hoffen, dass alle Menschen in Lingen ein besinnliches Weihnachtsfest feiern können, erst im neuen Jahr werden viele ihre Booster-Ipfung bekommen und Kinder unter 12 können geimpft werden.
Bis alle Menscen in Lingen ausreichend geschützt sind, soll auch der zentrale Weihnachtsmart in Lingen abgesagt werden. Zusammen mt den Ratsmitglieder von SPD und Grünen/FWL sehen wir zum aktuellen Zeitpunkt keine andere Möglichkeit alle Lingenerinnen und Lingener ausreichend zu schützen.“

So ist es.

 

 

Gerd K.

24. November 2021

Neues aus dem benachbarten Norden las ich gestern in der taz. Sie leistet sich weiterhin eine „Nord“-Seite, wenngleich sie sie in den Wochenendausgaben ziemlich und bedauerlicherweiser eingedampft hat. Wo früher aus Hildesheim, Emden oder Osnabrück Informatives zu lesen war, gibt es heute eine Stadt-Land-Seite, die aber vor allem Großstädtisches aus Berlin und Hamburg wiedergibt.

Doch gestern gab es in der Printausgabe, die man in unserem Mittelzentrum mit oberzentralen telaufgaben nur im Frilling-Kiosk in der Lookenstraße zu kaufen, gibt  einen informativen Artikel von Thomas Schumacher, der über die Leeraner Gegebenheiten im Allgemeinen und den lokalen Rechtspopulisten im Besonderen zielführend aufklärte. Lest selbst:

„Seitdem er im Stadtrat von Leer sitzt, denunziert Gerd Koch seine Mitmenschen. Seine neueste Vorliebe: Er veröffentlicht auf seiner Webseite Kennzeichen und unterstellt den Besitzern der Autos kriminelle Machenschaften.

Der ehemalige Notar und Rechtsanwalt ist seit gut 30 Jahren eine schillernde Figur in der Leeraner Kommunalpolitik. Angetreten war er mit Unterstützung der lokalen Ostfriesen Zeitung, um die jahrelange absolute Mehrheit der SPD zu beenden. Koch gründete die rechte „Allgemeine Wählergemeinschaft“ (AWG) und wurde in Stadtrat und Kreistag gewählt. Er fiel nie durch nennenswerte Redebeiträge auf, setzte sich zuhause aber ans Fax, heute an den PC, und überzog alle und jeden mit Hasstiraden, besonders gegen Frauen aus der Lokalpolitik, Sinti und Roma, Juden, Ausländer und Sozialhilfeempfänger.

Nachdem eine Aktionsgruppe eine Broschüre mit seinen Ergüssen veröffentlichte und auch an die Niedersächsische Notariatskammer schickte, gab Koch im Vorfeld seines Rausschmisses sein Notariat ab. Seitdem hat er mehrere Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung durchstehen müssen und ist mehrfach verurteilt worden.

Eigentlich hatte der 70-Jährige seine AWG-Webseite eingestellt, weil er nicht mehr kandidieren wollte. Dann bekam er Streit mit seinen Parteigenossen, sie verließen zum Teil die AWG. Nur um einem ehemaligen Parteifreund und dessen neuer Partei den Wiedereinzug in den Stadtrat zu vermasseln, habe er noch einmal kandidiert, sagt Koch. Jetzt ist er wieder im Rat – und hat seine Webseite wiedereröffnet.

Erwischt hat es im Juli Muatli Issa und seinen Sohn Roman. In einem Bericht über Clankriminalität erwähnt Koch einen Audi 3 und veröffentlicht das Kennzeichen. Koch ist zufällig an dem Wagen vorbeigefahren. Die Issas kennt er nicht – suggeriert aber, der Fahrer hätte etwas mit Kriminellen zu tun. O-Ton: „Der Fahrer kann den Wagen niemals bezahlt, geschweige denn erarbeitet haben.“

Die Issas aus…

[weiter in der taz]