#AllesbleibtbeimAlten

5. November 2021

Mein Fraktionskollege Marc Riße twitterte gestern Abend dies über die konstituierende Ratssitzung am Donnerstagnachmittag:

Was soll ich sagen? Recht hat er. Nur dass wir „auf 2026“ hoffen sollen, ist mir zu pessimistisch. Aber wirklich alles abzulehnen, was SPD, Bündnis’90/Grüne/FWL und unsere BürgerNahen (BN) gemeinsam nach zahlreichen Gesprächen als inhaltliche Neuausrichtung auf  den Weg gebracht haben, ist schon bemerkenswert. Ganz vorn dabei die lokale FDP, die alles unternimmt, um sich überflüssig zu machen. Beispielsweise weigert sie sich bis jetzt, die „Gruppenvereinbarung“ mit der CDU zu veröffentlichen. Angeblich soll dies heute geschehen, twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Meyer mit dem Vorschlag an mich, doch „wie jeder andere Bürger“ mal auf der Webseite seiner Partei am heutigen 5.11. nachzusehen, was da steht.

Angesichts dessen dann mit treuem Blick das Gemeinsame betonen und den Respekt und alle gemeinsam für Lingen, wie „Alterspräsident“ Karl-Heinz Schwarz (CDU) zur Ratseröffnung, ist schon sehr besonders, vor allem wenn ich daran denke, dass er jahrelang die kleinsten Anträge der BN zum Haushalt der Stadt abschmetterte. Und dann, während des Tagesordnungspunkts Wahl der Vertreter des Oberbürgermeisters behandelt wird, das Wahlverfahren entgegen einem eingangs der Ratssitzung gefassten Beschluss zu ändern, ist es nicht minder – es sei denn, formale Regeln sind der CDU-Gruppe egal, wenn es um die Macht geht.

Die Grüne Christina Lobenberg lieferte eine gute Vorstellung, bekam 17 Stimmen bei der folgenden Bürgermeisterwahl und scheiterte. 17 Kreuze waren fünf mehr als Grüne/FWL, die BN und der OB zusammen haben, der ihre Wahl empfahl, damit auch eine Frau als Bürgermeisterin die Stadt repräsentiert. 17 reichten trotzdem nicht. Der männliche SPD-Gegenkandidat bekam 22 – übrigens 8 weniger als die CDU-Gruppe und die SPD zusammen an Sitzen haben.

Und dann die FDP, die sich auch noch selbst abgeschossen hat: Ihr Fraktionsvorsitzender Meyer ist nicht im so wichtigen Verwaltungsausschuss („VA“) – nicht mal stellvertretend. Da hat MdB Jens Beeck für die FDP das Mandat und die Liberalen stimmten der Forderung der CDU zu, dass Christdemokrat Karl-Heinz Schwarz (CDU) Beeck vertritt, wenn der MdB verhindert ist. Das kann oft der Fall sein, weil Beeck ständig in Berlin ist. Kurz gesagt: Als FDP-Wähler/in würde ich mich ziemlich auf den Arm genommen fühlen, wenn mit meiner Stimme für die Liberalen nicht nur CDU-Politik und das auch noch mit CDU-Leuten gemacht würde…