kein Anfangsverdacht

5. Oktober 2021

Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es bekanntlich bisweilen zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Oder ist die Polizei berechtigt, in einem solchen Fall das Handy zu beschlagnahmen, mit dem derartige Aufnahmen gemacht worden sind? Mit diesen Fragen hatte sich jetzt die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück in einer Beschwerdeentscheidung zu befassen

Der Anlass: Am 13.06.2021 war es in der Osnabrücker Innenstadt zum Einsatz einer Funkstreifenbesatzung gekommen, bei dem u.a. eine sich widersetzenden Person auf dem Boden fixiert wurde. Während dieser Maßnahmen wurden die Einsatzkräfte wiederholt durch umstehende Personen – u.a. auch durch den Beschwerdeführer – gestört. Die Beamten versuchten, die Situation zu beruhigen und sprachen hierzu Platzverweise aus. Der Beschwerdeführer fertigte währenddessen mit seinem Handy Video- und Tonaufzeichnungen der Situation an. Die Polizeibeamten forderten den Beschwerdeführer auf, die Aufzeichnungen zu unterlassen, weil derartige Tonaufnahmen strafbar seien. Im weiteren Verlauf wurde das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wegen des Verdachts einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gegen dessen Willen sichergestellt.

Das Amtsgericht Osnabrück bestätigte mit Beschluss vom 14.07.2021 die Beschlagnahme. Gegen diesen Beschluss wandte sich der Beschwerdeführer.

Das Landgericht hob jetzt die amtsgerichtliche Entscheidung auf und gab dem Beschwerdeführer recht. Es liege kein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vor, so dass das Handy nicht hätte beschlagnahmt werden dürfen.

Die von den Polizeibeamten vorgenommenen Diensthandlungen seien im öffentlichen Verkehrsraum vorgenommen worden. Die insoweit gesprochenen Worte seien in faktischer Öffentlichkeit gesprochen, weil der Ort frei zugänglich gewesen sei. Die Strafvorschrift des § 201 StGB, die die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe stelle, erfasse solche Äußerungen nicht. Die Vorschrift schütze die Unbefangenheit der mündlichen Äußerung. Diese Unbefangenheit sei bei dienstlichem Handeln, das rechtlich gebunden sei und der rechtlichen Überprüfung unterliege, nicht berührt. Darüber hinaus sei gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – straffrei. Es sei kein Grund ersichtlich, warum das Aufnehmen von Tonaufnahmen im öffentlichen Raum strenger geahndet werden sollte als die Fertigung von Bildaufnahmen in demselben Umfeld.

(Landgericht Osnabrück, Beschl. v. 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21)

MON COEUR MIS À NU

5. Oktober 2021

MON COEUR MIS À NU
Marlies Behm, Anne Bellinger, Ferencz Borbàla, Laura Gerte, Angela Geisenhofer, Anouk van Kampen Wieling, Théo Lalis, Florentina Leitner, Taner Tümkaya
Kuratiert von Meike Behm und Taner Tümkaya
Lingen (Ems) – Kunst-/Halle IV, Kaiserstraße 10a
9. 10. – 28. 11.2021
Corona: 3 G

Über die Ausstellung:
Das Verhältnis von Kunst und Mode ist komplex, und oft auch von Komplexen geprägt. „Der Kunstdas Ewige, der Mode die Vergänglichkeit“ lautete lange Zeit das Unverträglichkeitsparadigma. Die Erweiterung des Kunstbegriffs und die Entauratisierung des Kunstwerks durch seine technische Reproduzierbarkeit wie sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Angriff genommen wurden, haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Mode und Kunst gegenseitig miteinander auseinandersetzten. Dadaist*innen, Vertreter*innen des Suprematismus und Künstler*innen im Bauhaus, um nur einige Beispiele aus der klassischen Moderne zu nennen, haben nicht nur die Auflösung der Grenze zwischen angewandter und hoher Kunst vorangetrieben, sondern die Mode und das Modische im Kunstbetrieb tief verankert. Seither ist die Zeitgenossenschaft als Kriterium künstlerischer Qualität aus der Kulturökonomie ebenso für Mode als auch für Kunst nicht mehr wegzudenken. Beide Bereiche reflektieren aktuelle Aspekte wie Identität, Genderfragen, Rollenspiel, die Grenze zwischen freier und angewandter Kunst auf ebenso gemeinsame wie unterschiedliche Art und Weise.

Die Ausstellung „Mon coeur mis à nu (Mein Herz entblößt)“ besteht aus mehreren Elementen, die sich formal und inhaltlich auf einander beziehen, um vor allem eine Offenheit für verschiedenste Lesarten zu eröffnen, die sich um die Komplexe „Mode“ und „Kunst“ drehen. Den Auftakt des Projekts bildet eine theatralisch inszenierte Modenschau, innerhalb derer sieben Modedesigner*innen Teile ihrer Arbeit präsentieren.

Beteiligt sind Anne Bellinger und Laura Gerte aus Berlin, Florentina Leitner aus Wien, Ferencz Borbàla aus Lissabon, Anouk van Kampen Wieling aus Amsterdam und Théo Lalis aus London. Ihre Mode ist jeweils individuell und basiert teilweise auf dem Prinzip nachhaltiger Produktion. Diese Show wird von dem Künstler und Modefotograf Taner Tümkaya gefilmt, dieser Film sowie von ihm gefertigte Fotografien sind Bestandteil der Ausstellung und werden gemeinsam mit den vorgeführten Kleidungsstücken präsentiert. Ebenfalls wird Schmuck von den Goldschmiedinnen Marlies Behm aus Lübeck und Angela Geisenhofer aus München präsentiert.

Während der Laufzeit der Ausstellung bieten die Designer*innen und Marlies Behm jeweils einen öffentlichen Wochenendworkshop an, an dem jede*r teilnehmen kann. Die Woche nach dem Workshop kann genutzt werden, wenn begonnene Kleidungsstücke nicht vollendet werden konnten, entstandene Kleidungsstücke werden im Rahmen einer Abschlussshow öffentlich präsentiert. An einem Abend wird das inhaltlich komplexe Thema „Mode versus Kunst“ öffentlich durch Expert*innen aus beiden Bereichen verhandelt. Zur Ausstellung erscheint ein Booklet. Die Ausstellung wird großzügig gefördert durch die Niedersächsische Sparkassenstiftung gemeinsam mit der Sparkasse Emsland, die Durchführung der Workshops großzügig durch den Sonderfonds des Kunstfonds Bonn.


Quelle: KV Lingen