„Atomkraft Forever“
31. Oktober 2021
HINWEIS: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die von mir angekündigte Veranstaltung abgesagt, weil es „organisatorische Probleme“ mit dem Kinobetreiber gab.
Im Augenblick hört und liest man wieder über den Bau neuer Atomkraftwerke in den Medien. Da kommt diese Veranstaltung gerade richtig:
„Atomkraft Forever“
Dokumentarfilm und anschließende Diskussion
mit Regisseur Carsten Rau und Jochen Stay von .ausgestrahlt
Lingen (Ems) – Filmpalast Cine-World, Willy-Brandt-Ring 40
Mittwoch, 3. November – 18 Uhr
Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen
Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
30. Oktober 2021
Die NGO FragdenStaat hat eine Klage verloren: Das verklagte Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben, so hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Urteil vom 28. 10. 2021, Az.10 C 3.20). Das Gericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. ein notwendiger Kommentar von Markus Reuter auf Netzpolitik.org.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage der Informationsfreiheitsorganisation FragdenStaat gegen das Bundesinnenministerium entschieden, dass staatliche Stellen Twitter-Direktnachrichten und Nachrichten aus ähnlichen Kanälen prinzipiell herausgeben müssen, wenn diese relevant seien. Gleichzeitig gab es den staatlichen Stellen einen Freifahrtschein mit auf den Weg: Diese können selbst einstufen, was eine „relevante Nachricht“ ist.
Das Gericht ordnet damit Direktnachrichten auf Twitter oder anderen sozialen Netzwerken nicht einmal als richtige Akten ein. Damit geht das Urteil an den Realitäten der modernen Kommunikation vorbei und ist irgendwo zwischen Aktenordner und E-Mail stehen geblieben. Richtiger wäre gewesen: Da wo Behörden kommunizieren, da müssen sie auch archivieren. Wer Facebook, Twitter oder WhatsApp für die offizielle Kommunikation nutzt, der muss auch sehen, wie er die Nachrichten „veraktet“ bekommt.
Auch aus journalistischer Sicht ist das Urteil höchst unbefriedigend. Erstens ist es kaum zu überprüfen, nach welchen Kriterien ein Ministerium oder eine Behörde eine Direktnachricht als „relevant“ einstuft. Und selbst, wenn eine Behörde oder ein Ministerium die Einstufung richtig vornehmen würde, erschwert sie damit das Erkennen der Gesamtkommunikation. Denn bei Recherchen mit dem Mittel der Informationsfreiheit können kleine, irrelevant erscheinende Hinweise ein wichtiges Puzzlestück auf größere relevante Zusammenhänge sein. Manchmal ist es eine kurze geschriebene Zustimmung, ein kleiner Nebensatz oder eine Mailadresse, die ganz neue Tore und Themen einer Recherche öffnet. Was später für die Öffentlichkeit relevant ist, sollten Ministerien nicht selbst bestimmen dürfen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes trägt also nicht zur Klärung der Situation bei, sondern erschwert es Journalist:innen und Zivilgesellschaft, behördliches Handeln transparent zu machen. Ganz im Gegenteil sind dadurch Kommunikationen auf Twitter oder WhatsApp deutlich geschützter als die behördliche Kommunikation per E-Mail. Warum es einen Unterschied machen soll, ob das Bundesinnenministerium nun per Mail oder Messenger kommuniziert, wird durch das Urteil nicht deutlich. So wird das Urteil zum Freifahrtschein, Kommunikationen und Direktnachrichten in sozialen Netzwerken zu vernebeln und vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es erweist der Transparenz von Regierungshandeln einen Bärendienst.
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Quelle: Netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Neuer Ton
29. Oktober 2021
Heute schreibe ich en paar Worte über den neuen Ton der CDUFDP-Gruppe im Lingener Stadtrat, der schlechter ist als zuvor. Die Gruppenmitglieder haben eine 7seitige „Agenda für ein starkes Lingen 2021-2026“ unterzeichnet, wie die Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe zwischen CDU und FDP heißt. Sie haben sie Thomas Pertz, Chef der Lingener Tagespost übergeben. Pertz berichtete in Auszügen online am Montag, und ich bat ihn daraufhin, mir die ganze Agenda zu schicken. Der Journalist antwortete nach einigen Minuten am Montagabend:
„Guten Abend, Herr Koop, ich habe das Papier vertraulich bekommen und möchte es nicht herausgeben. Ich glaube aber nicht, dass Uwe Hilling [Vorsitzender der CDU im Rat] oder Dirk Meyer [Vorsitzender der FDP im Rat] es Ihnen verweigern würden, wenn Sie sich direkt an Sie wenden.
VG Thomas Pertz.“
Überzeugt hat mich das nicht: Über eine demokratische Vereinbarung zwischen gewählten Ratsvertretern journalistisch zu berichten, sie aber gleichzeitig als vertraulich zu bezeichnen und zu behandeln, empfinde ich als sagen wir- seltsam.
Trotzdem schrieb ich unverzüglich wie vorgeschlagen an die Kollegen Uwe Hilling und Dirk Meyer diese E-Mail:
„Sehr geehrte Kollegen,
ich würde mich freuen, wenn die BN das CDU/FDP Agendapapier zur Kommunalpolitik, über das die LT berichtet, erhalten könnten. Es ist leider auf den Internetseiten von CDU und FDP bislang nicht veröffentlicht. Wir bitten um Übersendung.Mit Dank im Voraus
Robert Koop (BN)“
Dirk Meyer schrieb am Dienstagmorgen:
„Lieber Robert
ab dem 5.11.2021 wirst du wie jeder andere Bürger unserer Stadt und jeder andere Interessierte, die Vereinbarung von den Seiten der Beteiligten downloaden können.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Meyer…“
Uwe Hilling antwortete mir erst gar nicht. So weit so „klimaschädlich“. Bereits am 4. November konstituiert sich nämlich der Lingener Rat. Dabei will die CDUFDP-Gruppe diverse Entscheidungen durchsetzen. Vor allem um ihre Macht abzusichern, will sie beispielsweise kleiner Ausschüsse auflösen und größere Gremien um zwei Sitze erweitern, die dann exakt an CDU und FDP fallen – wie es der Zufall so will.
Daher ist die CDUFDP-Gruppenbildung keine Privatsache, die vertraulich zu behandeln wäre. Einzelheiten über die Bildung der Gruppen sowie über deren Rechte und Pflichten regelt vielmehr die Geschäftsordnung des Rates. Der Zusammenschluss zu einer Gruppe, so regelt es § 19 Geschäftsordnung, ist dem Ratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister schriftlich anzuzeigen. Ich habe daher gestern die Stadt gebeten, mir die CDUFDP-Gruppenvereinbarung zu übersenden. Es soll vor der Konstituierung des Rates von uns BürgerNahen wie allen Fraktionen geprüft werden, ob der CDUFDP-Zusammenschluss gesetzmäßig ist. Bis jetzt habe ich allerdings keine Antwort aus dem Rathaus erhalten…
wäre nicht hier
28. Oktober 2021
keine Investitionen in fossile Energie
27. Oktober 2021
Neues aus dem Nachbarland:
Der Pensionsfonds voor oberheid en onderwijs (ABP) (dt. Pensionsfonds für Staat und Bildung) wird seine Investitionen in fossile Energie zurückziehen. Diese Investitionen belaufen sich auf mehr als 15 Milliarden Euro, was 3 Prozent des gesamten investierten Kapitals von ABP entspricht. Diese Entscheidung könnte andere große Pensionsfonds weltweit veranlassen, ähnliche Entscheidungen zu treffen.
Das erklärt ABP auf seiner Website. Die Pensionsfonds stehen unter dem Druck ihrer eigenen Teilnehmer von Aktionsgruppen, wegen der damit verbundenen Treibhausgasemissionen nicht mehr in fossile Energie zu investieren. Die Regulierungsbehörde De Nederlandse Bank hat kürzlich vor den Risiken von Investitionen in den fossilen Sektor gewarnt, da der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft den Wert dieser Unternehmen verringern könnte.
Der Pensionsfonds ABP selbst erklärt, er habe diese Entscheidung aus Sorge um den Klimawandel getroffen. Investitionen in fossile Produzenten wie Öl- und Gasunternehmen, sollen bis Anfang 2023 verkauft werden.
Corien Wirtmann, Vorsitzende von ABP, sagte am Dienstag vor Journalisten, die Entscheidung sei seit mehreren Monaten vorbereitet worden. „Die jüngsten Berichte über den Klimawandel und die Unterstützung, die wir von den Teilnehmern erfahren, haben die Dynamik stark beeinflusst“, sagte sie. Wortmann sagte, die Anstrengungen der Öl- und Gasunternehmen reichten nicht aus, um die globale Erwärmung bis 2030 ausreichend zu begrenzen. Die bisher unternommenen Schritte reichen nicht aus, um den notwendigen radikalen Wandel zu erreichen.
ABP konzentriert sich nach eigenen Angaben nicht nur auf den Öl- und Gassektor. Im nächsten Frühjahr wird der Pensionsfonds strengere Kriterien für andere Unternehmen vorlegen, die ebenfalls nachweisen müssen, wie sie klimaneutral produzieren werden.
Hiske Arts, ABP-Kampagnenkoordinatorin bei der Umweltorganisation Fossielvrij NL, die gemeinsam mit Beamten und Lehrern gegen die Klimapolitik von ABP protestiert hat, sagt, dies sei eine fantastische Nachricht. „Es ist gut, das ABP zugehört hat und nun die Dringlichkeit sieht, nicht mehr in Unternehmen zu investieren, die Öl und andere fossile Brennstoffe fördern.“
Arts ist der Ansicht, dass die Entscheidung von ABP andere große Pensionsfonds weltweit dazu veranlassen wird, ähnliche Entscheidungen zu treffen. „ABP ist führend. Es ist der größte Pensionsfonds in Europa und einer der größten der Welt.“
ABP und der Vermögensverwalter Robeco waren die einzigen großen niederländischen Investoren, die die Klimapolitik von Shell im vergangenen Frühjahr unterstützten. Zu diesem Zeitpunkt unterstützten viele andere Investoren bereits eine weitgehende Resolution des Investorenclubs Follow This.
Nach mehreren neuen alarmierenden Klimaberichten ist ABP nach eigenen Angaben zur Vernunft gekommen und zieht alle Investitionen zurück.
Der Erste große Pensionsfonds, der seine Investitionen in die Öl- und Gasindustrie eingestellt hat, war im vergangenen Monat PMe. Mit 62 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen ist dieser Fonds für (ehemalige) Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie jedoch deutlich kleiner als ABP, der rund 500 Milliarden verwaltet.
„Ihr habt gevotet“
26. Oktober 2021
„Cringe“ ist das Jugendwort des Jahres 2021. Der für das Gefühl von Fremdscham stehende Begriff erhielt in einem Onlinewahlverfahren unter Jugendlichen 42 Prozent der Stimmen, wie der Langenscheidt-Verlag gestern in Stuttgart mitteilte. Eine peinliche Situation wird als „cringy“ bezeichnet. Wörtlich übersetzt bedeutet das Wort „zusammenzucken“ oder „erschaudern“.
„Der Begriff gehört zum aktiven Sprachgebrauch der Zehn- bis 20-Jährigen“, erklärte der Verlag, der die Wahl seit 2008 organisiert. Das zeige sich nicht zuletzt daran, dass „cringe“ im vergangenen Jahr bereits Platz zwei belegt hatte.
Bei der aktuellen Abstimmung kam „sus“ auf Platz zwei. Die Abkürzung für „suspekt“ oder das englische „suspect“ wird genutzt, wenn etwas „verdächtig“ erscheint. Platz drei belegte mit „sheesh“ ein Ausdruck, der Erstaunen ausdrücken soll. Verwendet wird das Wort entweder vor oder nach einem Satz, um das Gesagte zu dramatisieren.
Das Jugendwort wurde in einem dreistufigen Onlinewahlverfahren ausgewählt – Jugendliche konnten Begriffe vorschlagen und anschließend über ihre Favoriten abstimmen. Rund 1,2 Millionen Jugendliche beteiligten sich an der Wahl.
ps:
Ronny Kraak von „Das Kraftfuttermischwerk“ meint: „Eigentlich sind mir die Jugendwörter der letzten Jahre ja egal geworden, aber das hier ist auf Metaebene einfach zu schön. Wenn in der Tagesschau erklärt wird, dass das Jugendwort 2021 “cringe” ist das nämlich fast irgendwie selbsterklärend, weil schon halt ein bisschen cringe.“
So ist es.
Quellen: Das_kfmw, Tagesschau, Langenscheidt.de
Erna de Vries gestorben
25. Oktober 2021
Erna de Vries, die letzte Holocaustüberlebende aus dem Emsland, ist gestorben.
Wer ist…
25. Oktober 2021
…eigentlich Andy? Ich kenne ihn nicht. Aber er muss wichtig sein, wenn er sich angesprochen fühlt und wenn die Polizei in Hamburg schwarze Farbe aufträgt.
Teil 1:
Teil 2:
Update bzw. Teil 3:
Lidl
23. Oktober 2021
Roberts Blog 